Urteil des SozG Münster vom 25.06.2004

SozG Münster: verwaltungsakt, öffentlich, drittschuldner, pfändung, niedersachsen, rückzahlung, zustellung, rückforderung, anhörung, ausführung

Sozialgericht Münster, S 8 RJ 25/04

Datum:

25.06.2004

Gericht:

Sozialgericht Münster

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 8 RJ 25/04

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Der Bescheid der Beklagten vom 05.12.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 18.03.2004 wird aufgehoben. Die

Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des

Klägers. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Rückforderung von 330,35 EUR durch die Beklagte aus einer Zahlung auf

einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) zugunsten der klägerischen

Rechtsanwaltssozität aufgrund einer Verbindlichkeit des beigeladenen Versicherten für

Rechtsanwaltsberatungskosten.

Die klagende Rechtsanwaltssozität, also die Kläger, hatten den bei der Beklagten

versicherten Beigeladenen in einer Rechtssache gegen die Firma C AG anwaltlich

vertreten. Nach Abrechnung diverser Zwischenzahlungen waren aus dieser Tätigkeit

noch Anwaltsgebühren in Höhe von 330,35 EUR offen geblieben. Über diese Summe

hatten die Kläger bei dem Amtsgericht Cloppenburg in Niedersachsen am 20.03.2003

einen PfÜB in die laufende Rente des Beigeladenen von der Beklagten erwirkt. Der

Beigeladene Herr X K aus Niedersachsen, geb. 21.04.1946, erhielt nämlich mit Wirkung

ab Juli 1998 von der Beklagten die Rente wegen Berufsunfähigkeit aufgrund eines

rechtskräftig gewordenen Urteils des Sozialgerichts Oldenburg in Niedersachsen vom

Januar 2002. Auf diese regelmäßig fließende Rentenleistung wurden im übrigen eine

Vielzahl weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verschiedenster Gläubiger

ausgebracht. Auf den PfÜB des Amtsgerichts Cloppenburg vom 20.03.2003, Az. 17 M

1167/03, der in der Anlage u. a. darauf hinwies, dass der pfändbare Betrag unter

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten des Schuldners sich aus der Tabelle zu § 850

c Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der jeweils gültigen Fassung ergäbe, hin, vgl.

Bl. 448 bis 458 der Verwaltungsakten der Beklagten, Bd. II, hat die Beklagte nach

Zustellung am 04.04.2003 eine Entscheidungsvorlage zur Pfändung und Überweisung

gefertigt. Nach Aktenlage ging sie damals tatsächlich davon aus, dass als zu

berücksichtigende unterhaltsberechtigte Personen ein Ehegatte, aber keine Kinder

anzusetzen seien. Sie ermittelte einen danach aus der Gesamtrente - unter

Einbeziehung einer hinzuzurechnenden privaten Berufsunfähigkeitsrente der O

Lebensversicherungs-AG - einen monatlich zahlbaren Betrag in Höhe von 195,- EUR

auf die gepfändete Forderung und teilte dies durch Schreiben vom 15.04.2003 den

Klägern mit. Die pfändbaren Beträge wurden für die Monate Mai und Juni 2003

tatsächlich an die Kläger bis zur Erfüllung der Forderung i.H.v. 330,35 EUR bewirkt.

Zwischenzeitlich hatte die Ehegattin des Beigeladenen auf die PfüB-Anzeige reagiert

und mit Telefax vom 06.05.2003 Unterlagen zu weiteren gegenüber dem Beigeladenen

unterhaltsberechtigten Personen übermittelt, nämlich die Geburtsurkunden der 4

unterhaltsberechtigten Kinder, im Einzelnen des am 06.08.1983 geborenen, im Jahre

2003 noch arbeitslosen, Sohn C1 , der am 02.12.1985 geborenen Tochter U , der am

08.08.1988 geborenen Tochter B sowie der am 23.12.1989 geborenen Tochter P. Die

Beklagte überprüfte sodann noch im Mai 2003 den Sachverhalt und stellte fest, dass

unter Berücksichtigung der insges. 5 unterhaltsberechtigten Personen kein pfändbarer

Betrag vom Gesamteinkommen in Höhe von 1.671,71 EUR mehr zur Verfügung stand

zur Tilgung der klägerischen Forderung.

Mit Schreiben vom 06.06.2003 informierte die Beklagte die Kläger über diesen

Sachverhalt und bat um Rückzahlung des Betrages i.H.v. 330,35 EUR. Im Juli 2003

erwiderten die Kläger, dass ihrer Auffassung nach kein Erstattungsanspruch bestehe,

unabhängig davon, dass die Anzahl der angeblich Unterhaltsberechtigten dort gar nicht

bekannt gewesen seien. Die Rente des Schuldners sei jedenfalls auch zur Tilgung ihrer

Forderung zu verrechnen gewesen.

Der nunmehr auch anwaltlich vertretene beigeladene Versicherte Herr K forderte die

Beklagte mit einem 22.08.2003 dort eingegangenen Schreiben zur Rückzahlung der

Rentenkürzungen für Mai 2003 und Juni 2003 auf. Die Beklagte kam dem nach und

stellte bei Überprüfung am 27.08.2003 u. a. fest, dass schon im Zeitpunkt der Vorlage

des PfÜB des Amtsgerichts Cloppenburg sowie der Überprüfung am 04.04.2003 dort,

Bl. 453 Bd. II. der Rentenakte, aus der dortigen Versichertenakte selbst die Anzahl der

unterhaltsberechtigten Personen unmittelbar zu entnehmen gewesen sei, Verweis auf

Bl. 13, 44 Rentenakte Bd. I. Die Beklagte überwies dementsprechend mit

Auszahlungsanordnung ebenfalls vom 27.08.2003 unter der Bezeichnung Rückzahlung

zu Unrecht abgetrennter Beträge die Gesamtsumme von 330,35 EUR zugunsten der

Bankverbindung des versicherten Beigeladenen. Nach Beiziehung eines Urteils des

Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, erteilte die Beklagte -

ohne weitere Anhörung - schließlich am 05.12.2003 den Klägern einen Bescheid, mit

dem sie diese zur Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, die ohne einen

Verwaltungsakt erbracht waren, nach § 50 Abs. 2 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

(SGB X) aufforderte, vgl. wegen zu weiteren Einzelheiten den Bescheid vom

05.12.2003, Bl. 514 Rentenakten Bd. II. Mit dem dagegen am 15.12.2003

eingegangenen Widerspruch rügten die Kläger, die Voraussetzungen für eine

Rückforderung gem. § 50 Abs. 2 S. 1 SGB X seien hier gar nicht erfüllt. Insbesondere

seien sie selbst zur Forderungseinziehung berechtigt, gestützt auf den PfÜB des

Amtsgerichts Cloppenburg. Diese Vollstreckungsentscheidung sei so lange als wirksam

zu behandeln, wie sie nicht vom Vollstreckungsgericht auf Erinnerung hin aufgehoben

worden wäre. Allein das zuständige Vollstreckungsgericht prüfe vor Erlass des PfÜB

das Vorliegen von Pfändungsverboten und die Pfändungsfreigrenzen. Die Beklagte als

Drittschuldnerin sei nicht berechtigt, die Höhe der Pfändungsfreigrenzen selbst zu

berechnen. Einwendungen gegen Gesetzesverletzungen bei Durchführung der

Pfändung könnten von Schuldner und Drittschuldner nur im Wege der Erinnerung nach

§ 766 ZPO vorgebracht werden, wobei für die Beklagte als Sozialleistungsträger in der

Rolle eines Drittschuldners auch keine Besonderheiten gälten. Im Übrigen sei das Urteil

des BSG vom 14.07.2001 zu einem anderen Sachverhalt ergangen und mit dem

vorliegenden Fall eines PfÜB wegen noch offener Forderungen in Rentenleistungen

des beigeladenen Versicherten nicht vergleichbar. Nach Übermittlung eines

aufklärenden Schreibens vom 30.12.2003 unter Darstellung ihrer Rechtsansicht hat die

Beklagte den Rechtsbehelf schließlich durch Widerspruchsbescheid vom 18.03.2004

als unbegründet zurückgewiesen, vgl. Bl. 526 bis 528 der Verwaltungsakten Bd. II.

Dagegen richtet sich die am 19.04.2004 bei dem Sozialgericht Münster anhängig

gemachte Klage. Neben der Wiederholung und Vertiefung des Vorbringens aus dem

Widerspruchsverfahren verweisen die Kläger insbesondere nochmals darauf, dass das

Urteil des BSG vom 24.07.2003 einen wesentlichen Unterschied dahingehend

aufweise, dass das BSG einen Fall entschieden habe, in dem der beklagte

Sozialleistungsträger nach kompletter Tilgung einer Forderung noch einen weiteren

Betrag an die Klägerin als Drittschuldnerin bezahlt habe. Dies sei also nicht mit diesem

Fall vergleichbar.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 05.12.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 18.03.2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich allein auf den Inhalt ihres angefochtenen Widerspruchsbescheides und

macht diesen vollinhaltlich auch zum gerichtlichen Vortrag.

Mit Beschluss vom 23.04.2004 hat das Gericht den Versicherten Herrn X K aus M in

Niedersachsen beigeladen. Der Beigeladene hat mit Schreiben seiner Bevollmächtigten

vom 21.06.2004 auf seine Nichtteilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung

hinweisen lassen und in der Sache selbst keinen eigenen Antrag mehr gestellt.

Zudem hat das Gericht noch die Aktenvorgänge des AG Cloppenburg mit Beschluss

vom 20.03.2003, 17 M 1167/03, beigezogen. Wegen des Sach- und Streitstandes im

Übrigen wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, der beigezogenen Vollstreckungsakte

des AG Cloppenburgs sowie der zwei Bände Verwaltungsakten der Beklagten, der

Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidungsfindung war, in

vollem Umfang verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Die angefochtenen Bescheide

der Beklagten, Verwaltungsakt vom 05.12.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 18.03.2004, waren auf die zulässige Anfechtungsklage

der klägerischen Rechtsanwaltssozietät hin antragsgemäß aufzuheben, da diese

Verwaltungsakte sich als rechtswidrig darstellen. Die Beklagte war, entgegen ihrer

mehrfach geäußerten Ansicht, hier gerade nicht zur Erteilung eines

Rückzahlungsbescheids gegenüber den Klägern zwecks Rückabwicklung der erfolgten

Zahlungen auf den PfÜB des AG Cloppenburg vom 20.03.2003 gegenüber den Klägern

berechtigt.

Der Zulässigkeit stand nicht entgegen, dass inhaltlich eine Überprüfung tatsächlich im

Wege der Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung nach der ZPO hätte veranlasst

werden müssen. Insoweit ist mit der Feststellung der Zulässigkeit des Rechtsweges in

der ersten Instanz im Sachurteil die Frage der Rechtswegeröffnung als abgeschlossen

anzusehen, vgl. auch Urteil des BSG vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, ebenso

bestätigend BSG, Urteil vom 30.01.2002, B 5 RJ 26/01 R, NZS 2002, 606 - 608. Darüber

hinaus ist hier auf jeden Fall auch der Rechtsweg zu den Gerichten der

Sozialgerichtsbarkeit eröffnet gewesen, weil für den geltend gemachten Anspruch die

Zuständigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegeben ist. Hier

handelt es sich nämlich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der

Sozialversicherung, denn die Streitigkeit betrifft den Bereich der gesetzlichen

Rentenversicherung. Die Beklagte hat in den angefochtenen

Verwaltungsentscheidungen, Bescheid vom Dezember 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom März 2004, ihrerseits festgestellt, gegen die Kläger eine

Erstattungsforderung in Höhe von rund 330 EUR aufgrund fehlerhafter Zahlung auf eine

Pfändung in einen Anspruch auf laufende Berufsunfähigkeitsrente zu haben. Fernerhin

hat die Beklagte die Kläger durch die Wahl der Entscheidungsform des

Verwaltungsaktes angehalten, diesen Betrag auch an sie zurückzuzahlen. Beim Streit

um die Aufhebung einer solchen Verwaltungsentscheidung, u. a. nach dem SGB X, ist

auf jeden Fall nach öffentlichem Recht im Sinne des Sozialversicherungsrechts gemäß

SGB VI i.V.m. SGB X zu entscheiden, vgl. auch BSG Urteil vom 24.07.2001, a. a. O.

In der Sache selber war die Beklagte nicht befugt, den geltend gemachten Betrag von

den Klägern im Wege eines Verwaltungsaktes zurück zu fordern. Insoweit ist zur

Überzeugung der Kammer hier auch der Tatbestand des § 50 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht

erfüllt. Voraussetzung dafür ist in jedem Fall, dass eine Leistung dem Leistungsträger zu

erstatten ist, soweit sie ohne Verwaltungsakt erbracht wurde.

Problematisch ist hier jedoch in besonderer Weise der Umstand, dass die Zahlung

durch die Beklagte aus Teilsummen aus der Berufsunfähigkeitsrente des Beigeladenen

in den Monaten Mai 2003 und Juni 2003 nicht im Wege eines Verwaltungsaktes

entschieden worden war, sondern in Ausführung des auch der Beklagten als

Drittschuldnerin gegenüber maßgeblichen und verbindlichen PfÜB des Amtsgerichts

Cloppenburg vom 20.03.2003. Grundsätzlich richtet sich auch ein Erstattungsanspruch

im Sinne des § 50 SGB X allein gegen den Leistungsempfänger, sofern er durch den

Verwaltungsakt unmittelbar Begünstigter ist.

Allerdings besteht das ursprüngliche Sozialrechtsverhältnis hier nur zwischen dem

Leistungsberechtigten beigeladenen Versicherten und der Beklagten als zuständiger

gesetzlicher Versicherungsträger. Die Zahlung auf den PfÜB des AG Cloppenburg vom

20.03.2003 wiederum wäre von vornherein nach Maßgabe der Rechtsbehelfe in der

gesetzlichen Zwangsvollstreckung gemäß ZPO zu überprüfen und ggfs. im Wege einer

Antragstellung und Herbeiführung einer vollstreckungsgerichtlichen Entscheidung,

ebenfalls nach Maßgabe der ZPO, u. a. ggfs. gegenüber den Klägern, zu korrigieren

gewesen.

Die Beklagte jedenfalls war hier nicht so ohne Weiteres, wie von ihr allerdings fehlerhaft

in Verkennung des Inhalts des Urteil des BSG vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R,

angenommen, befugt, die Kläger unmittelbar zwingend durch einen Verwaltungsakt als

Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen (sozialen) Versicherungsrechts mit

Außenwirkung (vgl. § 31 SGB X) zur Rückzahlung heranzuziehen und den Klägern

diese Zahlungspflicht verbindlich öffentlich-rechtlich aufzuerlegen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beklagten am 06.05.2003 durch

Telefax der Ehegattin des beigeladenen Versicherten nochmals in Erinnerung gerufen

wurde, dass hier sehr wohl weitergehende Unterhaltsansprüche als nur die gegenüber

dem Ehepartner des beigeladenen Versicherten bestanden. Entscheidend ist vielmehr

der Status als Drittschuldner im Rahmen des zivilprozessualen Vollstreckungsrechtes.

Als Drittschuldner wiederum ist die Beklagte nach Zustellung eines PfÜB gemäß § 836

Abs. 2 ZPO nicht berechtigt oder verpflichtet, die in § 54 Erstes Buch Sozialgesetzbuch

(SGB I) genannten Pfändungsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der

Einhaltung der Pfändungsschutzvorschriften zugunsten eines Versicherten, zu

überprüfen. Vielmehr ist die Beklagte als Drittschuldnerin im Vollstreckungswege der

Pfändung und Überweisung verpflichtet, den in dem PfÜB der Höhe nach

ausgewiesenen Pfändungsbetrag an den zuständigen Gläubiger abzuführen, §§ 835,

829 ZPO. Ausdrücklich gilt dies auch ungeachtet eines möglichen Verstoßes gegen

Pfändungsschutzvorschriften. Einem beklagten Sozialleistungsträger, auch als

Rentenversicherungsträger, stehen als Drittschuldner nur die einschlägigen

Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Verfügung, jedoch eben kein

eigenes Prüfungsrecht, ausdrücklich so Urteil des Landessozialgerichts (LSG)

Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2003, L 4 (3) RA 91/00, zitierend auch Urteil des BSG

vom 30.01.2002, B 5 RJ 26/01 R, SozR 3-1200, § 54 Nr. 1, zuletzt auch noch Urteil des

BSG vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 R.

Sinn und Zweck der Pfändungsschutzvorschriften zu Gunsten der Schuldner ist u. a. die

Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung.

Dem trägt auch die detaillierte Regelung der Unpfändbarkeit nach § 850 f ZPO i. V. mit §

850 c ZPO hinsichtlich unpfändbarer Bestandteile von Arbeitsentgelt und

vergleichbaren Einkünften Rechnung, ausführlich dazu erneut Urteil des BSG Urteil vom

23.10.2003, B 4 RA 25/03 R mit umfangreichen Nachweisen.

Im Einzelnen ist die in dem angefochtenen Verwaltungsakten der Beklagten genannte

Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 2 SGB X danach hier nicht einschlägig. Die dadurch

zum Ausdruck gelangte Rechtsauffassung der Beklagten bindet das Gericht aber eben

auch nicht, vgl. bereits Urteil des BSG vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R. Bereits in der

diesem BSG-Urteil vorangehenden Berufung, übrigens ebenfalls bei dem LSG NRW,

hatte die dort beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bereits

klargestellt, dass sie eine solche Rückforderung nicht auf Normen des SGB X stützen

könne, da es sich hier um keine Sozialleistung handele. Zudem ist auch der allgemeine

öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch mangels Vorliegen der Voraussetzungen für

eine auch nur entsprechende Anwendung dieses Rechtsinstituts angesichts der

abschließenden Regelung des Erstattungsrechts u. a. in § 50 SGB X in keinem Fall

eröffnet gewesen, vgl. dazu bereits das vorangehende Urteil des LSG NRW vom

06.06.2000, L 18 RA 39/97, mit sehr umfangreichen Nachweisen.

Vor dem Hintergrund hat es, u. a. mit der Entscheidung des BSG vom 30.01.2002, B 5

RJ 26/01 R, ebenfalls ergangen in einer Streitsache der hier beklagten gesetzlichen

Rentenversicherung der Arbeiter, sowie dem weiteren Urteil des BSG vom 23.10.2003,

B 4 RA 25/03 R, dabei zu verbleiben, dass der Prüfungsmaßstab für etwaige materielle

Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme sich nach

dem zivilprozessualen Vollstreckungsrecht der ZPO richtet, selbst wenn der

Drittschuldner in einer solchen Konstellation ein öffentlich-rechtlicher

Sozialleistungsträger sein sollte. Jedenfalls fehlte es der Beklagten hier entgegen ihrer -

auch noch ohne vorangehende ausdrückliche Anhörung im Sinne von § 24 SGB X -

erfolgten Verwaltungshandhabung ersichtlich an der Berechtigung, auf der angeblichen

Ermächtigungsgrundlage des § 50 Abs. 2 S. 1 SGB X basierend, den Klägern

unmittelbar durch Verwaltungsakt die Rückzahlungspflicht hinsichtlich der bereits

gezahlt gewesenen Summe von 330 Euro öffentlich-rechtlich verbindlich aufzuerlegen.

Etwaige Einwendungen gegen die Ausführungen des PfÜB des AG Cloppenburg vom

20.03.2003 hätte die Beklagte vielmehr nach Maßgabe des § 766 ZPO im Wege der

Erinnerung bei dem dafür zuständigen Vollsteckungsgericht, eben diesem AG

Cloppenburg, direkt nach Maßgabe der zivilprozessualen Rechtsbehelfe in der

Zwangsvollstreckung, geltend machen müssen, vgl. dazu auch Thomas-Putzo, ZPO-

Kommentar, 24. Auflage, München 2002, § 850 c , Rn. 2, m.w.Nachw. Darauf ist die

Beklagte als rechtskundiger Träger öffentlicher Gewalt auch zu verweisen gewesen. Die

Verwaltungsaktbefugnis nach dem SGB X i.V.m. dem SGB VI dient allein zur

Durchsetzung ihrer gesetzlichen Pflichten insbesondere im Verhältnis zu den

versicherten Personen, befreit die Beklagte aber nicht von der Beachtung geltenden

Gesetzesrechts bei den besonderen Regelungen des zivilprozessualen

Zwangsvollstreckungsverfahrens. Dabei wiederum hätte die Beklagte auf jeden Fall,

auch vor Mitteilung der unterhaltsberechtigten 4 Kinder des beigeladenen Versicherten

durch Telefax-Übermittlung von Geburtsurkunden durch die Ehegattin des

Beigeladenen am 06.05.2003, eine fehlende Pfändbarkeit erkennen können und

müssen. Im Rahmen ihrer Vorprüfung am 04.04.2003 auf den ihr kurz zuvor zugestellt

gewesenen PfÜB des AG Cloppenburg vom 20.03.2003 hätte die Beklagte hier bereits

nach ihrer eigenen Aktenlage unmittelbar entscheiden können, dass hier sehr wohl kein

pfändbarer Betrag vorlag, der den Klägern durch teilweisen Abzug von den

Monatsrenten des Beigeladenen im Mai 2003 und Juni 2003 hätte zugewandt werden

können. Ausdrücklich ist nämlich bereits auf Bl. 13 der Verwaltungsakte der Beklagten,

Bd. I, in einem Prüfbogen für die Anmeldung von Ersatzansprüchen durch die Gemeinde

M1 als Sozialamt gegenüber der beklagten LVA am 09.07.1998 kenntlich gemacht

worden, dass neben der Ehegattin Frau C2 4 ( in Worten: vier) Kinder

unterhaltsberechtigt gegenüber den beigeladenen Versicherten sind. Die Geburtsdaten

waren eindeutig gekennzeichnet. Dies wäre ohne weiteres für die Beklagte dazu

geeignet gewesen, festzustellen, dass im Zeitpunkt der PfÜB-Zustellung und

Entscheidungsvorlage Anfang April 2003 eben noch 3 dieser Kinder tatsächlich

minderjährig und auch zumindest unterhaltsberechtigt waren. Ebenso hatte der

Beigeladenen gegenüber dem Arzt Herrn S im rentenrechtlichen Verwaltungsverfahren

bei der Beklagten anlässlich einer Untersuchung am 06.10.1998 in der LVA-

Begutachtungsstelle in N Mitteilung über die Anzahl der unterhaltsberechtigten

Personen gemacht. Vom beigeladenen Versicherten wurde damals im Rahmen der

Untersuchung für seinen Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeitsrente mitgeteilt,

dass 4 Kinder im Alter zwischen 7 und 15 Jahren noch im elterlichen Haushalt lebten,

Stand der Mitteilung: Oktober 1998.

All diese Umstände hätten die Beklagte nicht nur drängen, sondern zwingend dazu

veranlassen müssen, hier bereits im Rahmen ihrer Vorprüfung Anfang April 2003 auf die

Ausführung des PfÜB zunächst zu verzichten und gegenüber dem zuständigen AG

Cloppenburg die Erinnerung nach § 766 ZPO einzulegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung war mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 144 SGG, wegen

Unterschreitens des Berufungswertes in Höhe von 500,- Euro nach Maßgabe des § 144

Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG, sowie wegen Fehlens von Zulassungsgründen i.S.d. § 144 Abs.

2 Nr. 1 - Nr. 3 SGG, insbesondere mangels grundsätzlicher Bedeutung bei bereits

vorliegender, klärender und hier umfänglich ausgewerteter aktueller höchstrichterlicher

Rechtsprechung durch das BSG bis Oktober 2003, ausdrücklich hier auch nicht

zuzulassen.