Urteil des SozG Münster vom 10.01.2002

SozG Münster: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, satzung, bemessung der beiträge, anpassung der beiträge, einkünfte, beitragsbemessung, freiwillig versicherter, kapitalvermögen, behandlung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Münster, S 8 (3) KR 114/01

10.01.2002

Sozialgericht Münster

8. Kammer

Gerichtsbescheid

S 8 (3) KR 114/01

Krankenversicherung

rechtskräftig

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu

erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der von dem Kläger aufgrund privater

Aktiengeschäfte im Jahre 1999 erzielten Spekulationsgewinne bei der Bemessung der

Höhe seiner freiwilligen Beiträge zur Krankenversicherung bei der Beklagten. Der am

00.00.1963 geborene, verheiratete Kläger ist als selbständigerer Gastwirt erwerbstätig. Er

ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert. Auf Anfrage der Beklagten vom Oktober

2000 zur Überprüfung der aktuellen Einkommenssituation legte der Kläger seinen vom

28.06.2000 datierenden Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes C für das Jahr 1999

vor. In den Angaben zu seinen eigenen Einnahmen teilte der Kläger, neben den Einkünften

aus dem Gewerbebetrieb im Jahre 1999 in Höhe von 43.384,- DM, zudem Einkünfte aus

Kapitalvermögen, d.h. Sparbüchern oder Wertpapieren mit. Nach seinen Angaben handelt

es sich um einmalige Bruttoeinnahmen gemäß Einkommenssteuerbescheid für das Jahr

1999 in Höhe von 19.327,- DM.

Mit Datum "Dezember 2000", ohne Tagesangabe, setzte die Beklagte daraufhin einen

neuen Gesamtbetrag für die freiwillige Krankenversicherung und Pflegeversicherung des

Klägers, fällig ab dem 15.02.2001, fest. Als Mittelwert der Beitragsklasse wurden nun

monatliche Einnahmen in Höhe von 5.250,- DM zugrundegelegt und danach für die

Krankenversicherung ein Monatsbeitrag von 635,25 DM, zahlbar ab Februar 2001, ermittelt.

Hiergegen richtet sich der am 08.01.2001 bei der Beklagten eingegangene Widerspruch

mit der Rüge, dass bei der Neubemessung der freiwilligen Beiträge Spekulationsgewinne

aus Aktiengeschäften zu Unrecht mit einbezogen worden seien. Es habe sich nämlich nur

um Einmaleinkünfte und nicht um laufende Einnahmen des Klägers gehandelt. Insoweit sei

es unverständlich, dass diese für die Berechnung des Beitrags zur freiwilligen

Krankenversicherung Berücksichtigung fänden. Sollte dies zulässig sein, müssten

andererseits nämlich auch spätere Verluste bei derselben Einkunftsart wie etwa bei

privaten Veräußerungsgeschäften zu einer späteren Ermäßigung der Beitragslast führen.

Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 08.05.2001 den Rechtsbehelf zurück.

Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften sei bei der Beitragsbemessung für freiwillige

Mitglieder die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der freiwilligen Mitglieder für die

Beitragsbelastung zu berücksichtigen. Dazu zählten auch einmalig gezahlte Summen.

Aufgrund der Satzung der Beklagten sei für die beitragspflichtigen Einnahmen das

Arbeitseinkommen sowie alle anderen Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht

werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung

zugrunde zulegen. Bei hauptberuflich selbständig Tätigen gelte als

Beitragsbemessungsgrundlage 100 % der Beitragsbemessungsgrenze. Neben den

Einkünften aus dem Gewerbebetrieb unterlägen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen der

Beitragspflicht. Zu diesen Einnahmen aus Kapitalvermögen zählten auch die Einkünfte aus

Spekulationsgeschäften. Derartige Gewinne seien bei der Beitragsbemessung zu

berücksichtigen. Im übrigen sei bei einer späteren Überprüfung bei dann geringeren

Einnahmen eine Anpassung der Beiträge auf Antrag vorzunehmen.

Mit der dagegen am 06.06.2001 anhängig gemachten Klage rügt der Kläger insbesondere,

dass auch bei der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung und

Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder zwischen regelmäßigen und einmaligen

Einkünften zu unterscheiden sei. Regelmäßige Einkünfte seien etwa Zinsen und

Dividenden aus festangelegten Vermögenswerten. Bei der Berechnung des

Krankenversicherungsbeitrages sei allerdings nicht der Gewinnanteil zu berücksichtigen,

der durch den Kauf und Verkauf von Aktien oder Aktienpaketen erzielt wird. Derartige

Verkäufe von Aktien seien gleichzusetzen mit dem Verkauf betrieblicher Wirtschaftsgüter.

Im Fall der betrieblichen Wirtschaftsgüter sei ein möglicher Gewinn auch nicht zu dem für

die Krankenversicherungspflicht relevanten Einkommen zu zählen. An dem Charakter

eines Einmalgeschäftes ändere sich auch nichts dadurch, dass der Kläger im Jahre 1999

mehrfach den Kauf und Verkauf von Aktien praktiziert habe. Denn anderenfalls müssten

auch Verluste aus Aktiengeschäften zu einer Verringerung des

krankenversicherungsrelevanten Einkommens eines Versicherten führen. Die

Rechtsauffassung des Beklagten, Gewinne aus Spekulationsgeschäften seien bei der

Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge freiwilliger Mitglieder zu berücksichtigen, sei

demnach falsch.

Im übrigen bestreitet der Kläger ausdrücklich, eine Satzung der Beklagten, in welcher Form

auch immer, jemals tatsächlich erhalten zu haben. Derartige Satzungen der Beklagten

seien mit allgemeinen Geschäftsbedingungen im Geschäftsleben gleichzusetzen und

würden daher dann nicht wirksam, wenn einem der Betroffenen nicht die Möglichkeit

eingeräumt werde, von dem Inhalt dieser Satzung Kenntnis zu nehmen. Mangels Kenntnis

von der Satzung der Beklagten könne diese auch Keinerlei nachteiligen Rechtsfolgen

gegenüber dem Kläger daraus herleiten. Darüber hinaus sei, selbst wenn Einnahmen aus

Kapitalvermögen der Bemessung der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge des

freiwillig Versicherten mit zugrunde zulegen wären, erforderlich, dass diese Einnahmen

zum Lebensunterhalt zur Verfügung stünden. Das sei allerdings bei den Aktiengeschäften

nicht der Fall gewesen, denn die Wertsteigerungen hätten zunächst nur auf dem Papier

gestanden. Die Gewinne hätten nicht zum Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden.

Vielmehr habe der Kläger bei entsprechenden Gewinnsteigerungen Aktienpakete oder

Teile davon verkauft, um sofort wieder neue Aktien zu ordern, so dass also die Gewinne

aus Aktiengeschäften zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht zur Verfügung gestanden

hätten und daher auch nicht bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge

freiwillig Versicherter zu berücksichtigen seien. Schließlich folge auch aus § 226 Abs. 2

Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), dass Einnahmen aus Kapitalvermögen

nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehörten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom "Dezember 2000" in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 08.05.2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält daran fest, dass es sich bei den Gewinnen aus Spekulationsgeschäften im Jahre

1999 in Höhe von 19.237,- DM um einmalige Einnahmen des Klägers, die für den

Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, handele und die

deshalb nicht mit dem Verkauf betrieblicher Wirtschaftsgüter gleichzusetzen seien. Ebenso

wenig folge aus der Vorschrift des § 226 SGB V eine andere Rechtsfolge. Denn diese

Norm regele lediglich die Beitragspflicht der versicherungspflichtigen Beschäftigten,

während der Kläger als Selbständiger bei der Beklagten freiwillig versichert sei. Die

Vorschriften des § 226 SGB V könnten bei freiwilligen Mitgliedern nur insoweit eine Rolle

spielen, als mindestens diese Einkünfte der Beitragsberechnung zugrunde zulegen seien.

Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sei aufgrund der gesetzlichen Regelung

durch Satzungsrecht vorzunehmen. Dabei wiederum sei sicherzustellen, dass die

Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes

berücksichtige. Zudem sei auch die Möglichkeit gegeben, die geltende Satzung in den

Geschäftsräumen der Beklagten während der üblichen Geschäftsstunden einzusehen, §

196 SGB V. Desweiteren würden Bekanntmachungen der Satzungen und sonstigen

autonomen Rechts in den Geschäftsräumen der Zentraldirektion und der

Regionaldirektionen der Beklagten mindestens eine Woche lang öffentlich ausgehängt.

Der Kläger habe jederzeit die Möglichkeit gehabt, die Satzung der Beklagten in einer der

Geschäftsstellen einzusehen, wobei allerdings kein Anspruch auf Zusendung der Satzung

bestanden habe. Nach § 240 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 23 a Sozialgesetzbuch Viertes Buch

(SGB IV) unterlägen auch einmalige Einnahmen der Beitragspflicht. Nach der Satzung der

Beklagten gehöre das Arbeitseinkommen ebenso wie alle anderen Einnahmen, die für den

Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf

ihre steuerliche Behandlung den für die Beitragsbemessung zu berücksichtigenden

Einnahmen. Ein tatsächlicher Verbrauch für den Lebensunterhalt sei nicht erforderlich, so

dass auch der Umstand umgehenden Neuerwerbs weiterer Aktien durch den Kläger der

Berücksichtigung der Bemessung der freiwilligen Beiträge des Klägers durch Bescheid

vom Dezember 2000 nicht entgegenstehe.

Das Gericht hat den Verwaltungsvorgang der Beklagten beigezogen, einen Termin zur

Erörterung des Sach- und Streitstandes mit den Beteiligten abgehalten und in der Folgezeit

noch die Satzung der Beklagten vom 18.02.1994 i.F.d. 16. Nachtrages vom 13.12.2000

(Satzung der Beklagten) in Kopie zu den Gerichtsakten genommen.

Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der

Beklagten, der beigezogenen Satzung sowie dieser Gerichtsakte in vollem Umfang

verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann gem. § 105 SGG durch Gerichtsbescheid ohne Hinzuziehung der

ehrenamtlichen Richter entscheiden, da die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform

angehört wurden und sich im übrigen auch ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist der

ohne Tagesdatum erteilte Bescheid der Beklagten vom "Dezember 2000" in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2001. Diese Verwaltungsentscheidung der

Beklagten zur Festsetzung der freiwilligen Beiträge des Klägers zur Krankenversicherung

ist zutreffend, weil die Beklagte u.a. den ab Februar 2001 fällig werdenden freiwilligen

Krankenversicherungsbeitrag des Klägers unter Berücksichtigung der vom Kläger im Jahre

1999 erzielten Einnahmen aus Aktiengeschäften zu Recht neu berechnet hatte.

Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung

wird nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V durch die Satzung der zuständigen Krankenkasse

geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes berücksichtigt, § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V.

Die Satzung der Krankenkasse muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen

Mitgliedes berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtigen

Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zulegen sind, § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V.

In § 17 Satzung der Beklagten sind Sonderregelungen über beitragspflichtige Einnahmen

u. a. der freiwilligen Mitglieder getroffen. Beiträge der freiwilligen Mitglieder werden nach

den beitragspflichtigen Einnahmen bemessen, § 17 Abs. 1 Satz 1 Satzung der Beklagten.

Zu den beitragspflichtigen Einnahmen zählen das Arbeitsentgelt sowie alle anderen

Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden

könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung, § 17 Abs. 1 S. 2 Satzung der

Beklagten. Für hauptberuflich selbständig Tätige regelt § 17 Abs. 2 Ziffer c Satzung der

Beklagten, dass 100 % der Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zulegen, bei Nachweis

niedriger Einnahmen vom Folgemonat an 1/12 der jährlichen Einnahmen, jedoch

mindestens 3/4 der monatlichen Bezugsgröße anzusetzen sind. Diese Regelung in § 17

der Satzung der Beklagten verstößt nicht gegen die Ermächtigungsgrundlage in § 240 Abs.

1 SGB V. Bereits in der Begründung zum Gesundheitsreformgesetz zur Regelung in Art. 1

§ 249 des Reformentwurfs, Bundestagsdrucksache 11/2237, S. 225, die unverändert im

derzeit geltenden § 240 Abs. 1 SGB V seine gesetzliche Entsprechung gefunden hat, hieß

es:" Die Vorschrift ermöglicht es allen Krankenkassen, das Beitragsrecht für freiwillig

Mitglieder autonom in der Satzung zu regeln. Dieses Recht hatten bisher nur die

Ersatzkassen. Damit können einkommenslose freiwillig versicherte Ehegatten betroffen

werden. Bei der Beitragsgestaltung ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des

Mitgliedes zu berücksichtigen, d. h. alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum

Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, sind ohne Rücksicht auf ihre

steuerliche Behandlung der Beitragsbemessung zugrunde zulegen. Die Regelung

bedeutet aber auch, dass der Beitragsberechnung nicht automatisch bestimmte Einnahmen

zum Lebensunterhalt unterstellt werden können, ohne das die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit geprüft wird". In Übereinstimmung mit dieser Gesetzesbegründung

werden in § 17 Abs. 1 Satz 2 das Arbeitsentgelt sowie alle anderen Einnahmen, die für den

Lebensunterhalt verbraucht oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre

steuerliche Behandlung als beitragspflichtige Einnahmen für freiwillige Mitglieder der

Krankenversicherung behandelt. Insoweit entspricht es auch ständiger Rechtsprechung

des Bundessozialgerichts (BSG), dass die steuerrechtliche Beurteilung diesbezüglich nicht

ausschlaggebend ist, Urteil vom 16.04.1985, 12 RK 47/83, USK, 35233 = Urteilssammlung

der Krankenkassen.

Dabei gilt zum einen, entgegen der Rechtsansicht des Klägers, dass die Satzungsregelung

nicht vergleichbar ist mit allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des Gesetzes über

die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) im zivilrechtlichen Anwendungsbereich.

Die Form der Bekanntmachung gem. § 196 SGB V ist nämlich gesetzesgemäß.

Insbesondere sind Bekanntmachungen der Satzung in den Geschäftsräumen der

Zentraldirektion und der Regionaldirektion der Beklagten mindestens 1 Woche öffentlich

auszuhängen, vgl auch § 37 Satzung der Beklagten. Dies entspricht den geltenden

Anforderungen an die zu eröffnende Möglichkeit zur Kenntniserlangung vom Inhalt der

einzelnen Satzungsregelungen. Ein konkrete Kenntnisnahme bzw. sogar Zugang einer

einzelnen individuellen Satzungstextes kann hingegen nicht verlangt werden. Insoweit

genügt nach dem Rechtsstaatprinzip auch für die untergesetzlichen Rechtsnormen des

Satzungsrechts der Beklagten eine den betroffenen zugängliche Verkündung. Diese ist

auch noch dann gewährleistet, wenn der Inhalt der entsprechenden Rechtsnorm ohne

erhebliche Schwierigkeiten für den Betroffenen zugänglich ist, vgl. Urteil des BSG vom

13.12.1984, 11 RK 7/83, BSGE 57,280 - 288 mit Hinweis auf Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts(BVerfG) amtliche Sammlung BVerfGE, 17, 192, 193; BVerfGE

44, 244, 249, 322, 350, 358).

Andererseits ist auch die Berücksichtigung der im Jahre 1999 von dem Kläger erzielten

Spekulationsgewinne aus Aktiengeschäften (Aktenverkäufen) in Höhe von rund 19.237,-

DM, auch als damals einmalige Einnahme, zu Recht von der Beklagten zur

Beitragsbemessung mit Wirkung ab Februar 2001 zugrundegelegt worden. Denn auch

diese Einnahmen aus Aktiengeschäften in Form sog. Spekulationsgewinne zählen

ersichtlich zu den sonstigen Einnahmen im Sinne von § 240 SGB V i.V.m. der Regelung

des § 17 Abs. 1 Satz 2 Satzung der Beklagten.

Die Gewinne des Klägers in Höhe von rund 19.237,- DM im Jahre 1999 aus

Kapitalvermögen infolge Verkaufs von Wertpapieren sind nämlich, auch als sogenannte

Spekulationsgewinne, Einnahmen aus Aktenveräußerungen und damit für die Bemessung

der freiwilligen Beitragslast des Klägers zu berücksichtigende Einnahmen aus

Kapitalvermögen. Der Ankauf und Verkauf von Wertpapieren ist, soweit keine gewerbliche

Tätigkeit vorliegt, grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen. Ein

Zusammenhang mit dem Gaststättenbetrieb des selbständig erwerbstätigen Klägers ist

hinsichtlich der Aktiengeschäfte im Jahre 1999 weder erkennbar noch vom Kläger selbst

dargetan. Steuerrechtlich unterliegen solche aus Wertpapiergeschäften erzielte Gewinne

im allgemeinen nicht der Einkommenssteuer nach dem Einkommensteuergesetz (EStG).

Ausnahmen gelten dann, wie im vorliegenden Fall, wenn es sich um

Spekulationsgeschäfte im Sinne von § 23 EStG handelt. Private Veräußerungsgeschäfte

mit spekulativem Charakter im Sinne von § 23 EStG liegen dann vor, wenn Wirtschaftsgüter

des Privatvermögens, insbesondere u. a. auch Wertpapiere, innerhalb einer bestimmten

Frist, hier in der allgemeinen Jahresfrist, nach der Anschaffung erneut veräußert werden.

Den Erlös aus diesem Veräußerungsgeschäft bezeichnet man dann als

Spekulationsgewinn, da der Zufluss des Gewinns vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen

Wartefrist für eine der Vermögensbildung dienende Kapitalanlage in Form von

Aktienguthaben erwirtschaftet wird. In einer solchen Konstellation, wie hier auch bei den

spekulativen Aktiengeschäften des Klägers im Jahre 1999 gegeben, können

demgegenüber auch keine Verluste aus weiteren Aktientransaktionen Berücksichtigung

finden, da nämlich der Spekulationsgewinn als solcher entstanden ist und die Weiteranlage

in, ggfs. mit Vermögensnachteilen verbundenen, sonstigen Aktienpaketen nicht den

Charakter der spekulativen Gewinnerzielung aufhebt. Dem Gewerbebetrieb des Klägers

sind die Einkünfte aus Aktienspekulationen auch deshalb nicht zuzuordnen, weil sie nicht

zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit gehören. Zwar können Arbeitseinkommen im

Sinne von § 15 SGB IV regelmäßig nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus

Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuerrechts sein.

Die aus anderen Quellen stammenden Einnahmen, z. B. die Einkünfte aus

Kapitalvermögen, § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG, sonstige Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 22

EStG bringen zwar auch das Erfordernis eines gewissen persönlichen Einsatzes mit sich,

sind deshalb aber keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Einkünfte aus einem

Gewerbebetrieb, vgl. auch Urteil des BSG vom 11.02.1993, 5 RJ 8/92, NZS 1993, 366, 367.

Bei den sonstigen Einkünften im Sinne des EStG ist sowohl die Anschaffung als auch die

Veräußerung dem Privatvermögen zuzuordnen, Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom

13.10.1993, Az.: XR 49/92, Der Betriebsberater (BB) 1994, 410, 411 m.w.N ... Dies

unterscheidet wiederum die Berücksichtigung der Einnahmen im Sinne der

Beitragsberechnung für die freiwillige Krankenversicherung gegenüber der Ermittlung von

Hinzuverdienstgrenzen im Rentenrecht, beispielsweise im Fall des § 34 Abs. 2

Sozialgesetzbuch Sechs (SGB VI). Für diese Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen

Rentenversicherung ist maßgeblich das Arbeitsentgelt aus unselbständiger Beschäftigung

sowie der nach allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts

ermittelte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit. Die aus anderen Quellen stammenden

Einkommen sind im Recht der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht

geeignet, die Versichertenrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres zu

beeinträchtigen, Urteil des BSG vom 04.05.1999, B 4 RA 55/98 R, NJW 2000, 1519, m.w.N.

Diese Beschränkung greift bereits begrifflich hinsichtlich der Berücksichtigung von

Gewinnen aus Spekulationsgeschäften mit Aktien für die Ermittlung freiwilliger Beiträge in

der Krankenversicherung nicht ein. Denn anders als im Regelungsbereich der gesetzlichen

Rentenversicherung beruht die Beitragspflicht im Anwendungsbereich des § 240 SGB V

auf freiwilliger Entscheidung des ohne gesetzliche Verpflichtung zu der jeweiligen

Krankenkasse beigetretenen Mitgliedes. Die unterschiedliche Belastung freiwilliger und

Pflicht-Mitglieder ist im übrigen auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht

zu beanstanden. Weder ist die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

verletzt, da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitglieder für die Beitragsbemessung

angemessen Berücksichtigung findet. Andererseits ist auch kein Verstoß gegen den

Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG gegeben angesichts der grundsätzlich

geringeren Schutzbedürftigkeit freiwilliger Mitglieder und deren Möglichkeit, jederzeit mit

kurzer Kündigungsfrist aus der Versicherung wieder auszuscheiden, womit insgesamt auch

sachgerechte Gründe für unterschiedliche Beitragsbelastungen existieren, BSG SozR 3-

2500 § 540 Nr. 7.

Demgemäss war die Klage mit der Kostenfolge aus § 105 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 193 SGG

wie geschehen abzuweisen.