Urteil des SozG Münster vom 15.02.2002

SozG Münster (Versicherungspflicht, Systematische Auslegung, Kontrahierungszwang, Meldepflicht, Krankenversicherung, Versicherungsschutz, Krankheit, Post, Ausnahme, Meinung)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Nachinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Münster, S 6 (13) P 23/00

15.02.2002

Sozialgericht Münster

6. Kammer

Urteil

S 6 (13) P 23/00

Bundessozialgericht, B 12 P 3/02 R

Pflegeversicherung

nicht rechtskräftig

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die erstattungsfähigen

außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Die Revision unter

Übergehung der Berufungsinstanz wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Verurteilung des beklagten privaten Versicherungsunternehmens,

mit ihm einen Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen.

Der 1927 geborene Kläger leidet an einer chronifizierten Psychose aus dem schizophrenen

Formenkreis. Seit etwa 50 Jahren ist er im B-Krankenhaus (Fachklinik für Psychiatrie) in N

untergebracht. Für ihn ist ein Betreuer bestellt.

Der Kläger erhält Waisengeld nach beamtenrechtlichen Bestimmungen. Er ist

beihilfeberechtigt und nicht privat krankenversichert. Den nicht über die Beihilfeansprüche

gedeckten Teil der Aufwendungen für seine Krankenversorgung und Unterbringung

übernimmt der Sozialhilfeträger.

Mit drei gleichlautenden Schreiben vom 15. Juni 1998 beantragte der Kläger bei

verschiedenen Versicherungsunternehmen - erfolglos - den Abschluss eines privaten

Pflegeversicherungsvertrages.

Durch Schreiben vom 15. Juli 1998 und 21. April 1999 lehnte die Beklagte den an sie

gerichteten Antrag ab.

Mit der am 30. März 2000 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er

behauptet, das an die Beklagte adressierte Antragsschreiben sei dort früher als die

weiteren Schreiben bei den anderen Versicherungsunternehmen eingegangen. Er vertritt

die Auffassung, die Beklagte sei aufgrund des in § 110 Abs. 1 des Elften Buches

Sozialgesetzbuch (SGB XI) verankerten Kontrahierungszwangs verpflichtet, mit ihm einen

privaten Pflegeversicherungsvertrag abzuschießen, weil er als Beihilfeberechtigter gemäß

§ 23 Abs. 3 SGB XI zu dem Personenkreis gehöre, der sich privat wegen der Restkosten

versichern müsse. Diese Versicherungspflicht bestehe auch dann, wenn der

Beihilfeberechtigte - so wie er, der Kläger - nicht im Sinne von § 23 Abs. 1 SGB XI

krankenversichert sei. Der Kläger verweist auf eine von ihm veranlasste Stellungnahme

des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen vom 11. November 1999, das für

seinen Fall einen Kontrahierungszwang der Beklagten angenommen hat.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, mit ihm einen Vertrag über eine anteilige beihilfekonforme

Pflegeversicherung abzuschließen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten beantragen ferner die Zulassung der Revision an das Bundessozialgericht

unter Übergehung der Berufungsinstanz.

Die Beklagte bestreitet, dass das Antragsschreiben vom 15. Juni 1998 bei ihr früher als bei

den anderen Versicherungsunternehmen zugegangen sei. Sie räumt ein, dass auch nach

ihrer Ansicht die Vorschrift des § 21 Abs. 3 SGB XI für alle Beihilfeberechtigte - auch für die

nicht krankenversicherten - die Pflicht begründe, einen privaten Pflegeversicherungsvertrag

abzuschließen. Allerdings habe es der Gesetzgeber versäumt, in § 110 SGB XI für die

Beihilfeberechtigten ohne Krankenversicherungsschutz einen entsprechenden

Kontrahierungszwang für die Versicherungsunternehmen zu regeln. Denn § 110 Abs.2

SGB XI setze grundsätzlich die Mitgliedschaft bei einem privaten

Krankenversicherungsunternehmen voraus. Da eine Versicherungspflicht ohne einen

gegenüberstehenden Kontrahierungszwang aber wenig Sinn mache, sei es vertretbar, die

Gesetzeslücke so auszufüllen, dass für das erste halbe Jahr der Versicherungspflicht ein

Kontrahierungszwang anzunehmen sei. Dieser Rechtsgedanke lasse sich aus der

Vorschrift des § 23 Abs. 2 SGB XI ableiten, die das Wahlrecht des privat

Krankenversicherten begründe, innerhalb von sechs Monaten bei einem anderen

Versicherungsunternehmen einen Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen. Die

Annahme eines zeitlich unbegrenzten Kontrahierungszwangs hingegen hätte nämlich die

unerträgliche Konsequenz, dass jeder Beihilfeberechtigte ohne

Krankenversicherungsschutz den Eintritt des Pflegefalls abwarten könne, um erst dann

eine Versicherung abzuschließen. Auch im Falle des Klägers sei davon auszugehen, dass

er bereits pflegebedürftig sei. Da der Kläger aber nicht innerhalb eines halben Jahres nach

Eintritt seiner individuellen Versicherungspflicht mit Inkrafttreten des Pflege-

Versicherungsgesetzes (PflegeVG) am 01. Januar 1995, sondern erst im Juni 1998 den

Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages beantragte, sei jedenfalls jetzt ein

Kontrahierungszwang nicht mehr gegeben.

Zur Darstellung der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist gemäß § 54 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) als Leistungsklage

zulässig, aber nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte mit ihm einen

Pflegeversicherungsvertrag abschließt.

Der den privaten Versicherungsunternehmen mit § 110 SGB XI auferlegte

Kontrahierungszwang bezieht sich auf die in §§ 22 und 23 Abs. 1, 3 und 4

versicherungspflichtigen Personen sowie auf Personen, die sich nach Artikel 41 PflegeVG

von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung haben befreien lassen.

Diesem Personenkreis ist der Kläger nicht zuzuordnen.

§ 22 SGB XI erfasst die freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die

auf Antrag von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit werden,

wenn sie einen den Anforderungen des § 23 Abs. 1 SGB XI entsprechenden

Versicherungsschutz bei einem privaten Versicherungsunternehmen nachweisen. § 23

Abs. 1 SGB XI regelt die Versicherungspflicht der Personen, die gegen das Risiko

Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind. Der

Kläger, der nicht privat krankenversichert ist, gehört keiner dieser Personengruppen an. Der

Kläger gehört auch nicht dem Personenkreis des § 23 Abs. 4 SGB XI an, weil er weder freie

Heilfürsorge noch Krankenversicherungsschutz durch die öffentlich-rechtlichen

Sondersysteme bei Post und Bahn erhält.

Der Kläger ist insbesondere auch nicht versicherungspflichtig gemäß § 23 Abs. 3 SGB XI.

Nach dieser Vorschrift sind Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder

Grundsätzen bei Pflegebedürftigkeit Anspruch auf Beihilfe haben, zum Abschluss einer

entsprechenden anteiligen beihilfekonformen Versicherung verpflichtet.

Zwar wird überwiegend angenommen, dass der Regelungsgehalt dieser Bestimmung sich

nicht nur darin erschöpft, die Pflicht der privat krankenversicherten Beihilfeberechtigten auf

den Abschluss einer lediglich anteiligen beihilfekonformen Pflegeversicherung zu

beschränken, sondern dass § 23 Abs. 3 SGB XI für den Kreis der Beihilfeberechtigten ohne

Krankenversicherungsschutz eine eigenständige Versicherungspflicht in der privaten

Pflegeversicherung begründet. Diese Meinung herrscht in der Literatur (so etwa Udsching,

SGB XI, 2. Auflage, § 23 Rdnr. 7; Hübner in Schulin, Handbuch des

Sozialversicherungsrechts, Bd. 4, § 110 Rdnr. 22; König in Hauck/Wilde, SGB XI, Stand

Juli 1998, § 23 Rdnr. 8, mit weiteren Nachweisen); anderer Ansicht nur Peters, Kasseler

Kommentar, Bd. 2, Stand August 2000, § 23 Rdnr. 7). Auch das Bundesministerium für

Arbeit und Sozialordnung (vgl. Rundschreiben vom 05. September 1995, BABl. 11/1995 S.

91) und die Spitzenverbände der Kranken-, Renten- und Unfallversicherungsträger sowie

die Bundesanstalt für Arbeit (vgl. Gemeinsames Rundschreiben vom 20. Oktober 1994,

abgedruckt bei Hauck/Wilde, SGB XI, C 461 S. 8) gehen von einer eigenständigen

Versicherungspflicht nach § 23 Abs. 3 SGB XI aus. Das Landessozialgericht

Niedersachsen hat sich mit einem Obiter Dictum im Urteil vom 14. Juli 1998 (Az.: L 3 P

33/98, Breithaupt 1999, 1/3) dieser Meinung angeschlossen. Auch das

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geht in seinem Urteil vom 03. April 2001 (Az.: 1 BvR

81/98, Breithaupt 2001, 504/506) bei der Schilderung der verfassungsrechtlich zu

prüfenden (einfach)gesetzlichen Rechtslage davon aus, dass § 23 Abs. 3 SGB XI einen

eigenständigen Tatbestand der Versicherungspflicht begründet. Das Bundessozialgericht

(BSG) hingegen hat diese Rechtsfrage in seinen Urteilen vom 06. November 1997 (Az.: 12

RP 1/86, SozR 3-3300 § 20 Nr. 2, S. 8) und 11. Oktober 2001 (Az.: B 12 P 1/00 R, nicht

veröffentlicht) ausdrücklich offengelassen.

Nach der Überzeugung der erkennenden Kammer begründet § 23 Abs. 3 SGB XI für die

nicht gegen Krankheit privat versicherten Beihilfeberechtigten nicht die Pflicht, einen

Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen. Vielmehr meint diese Vorschrift nur die

Beihilfeberechtigten, die privat krankenversichert sind, und enthält für sie lediglich die

Befugnis, den Umfang der nach § 23 Abs. 1 SGB XI vorgeschriebenen Versicherung zu

begrenzen.

Einzuräumen ist, dass dem Wortsinn nach beide Deutungsmöglichkeiten in Betracht

kommen. § 23 Abs. 3 SGB XI enthält nicht ausdrücklich die einschränkende

Voraussetzung, dass ein privater Krankenversicherungsschutz gegeben sein muss. Auch

könnte Abs. 3 Satz 1 wegen seiner allgemeinen Fassung und seiner selbständigen

Stellung innerhalb des § 23 nach allgemeinem Sprachgebrauch durchaus als

eigenständiger Tatbestand der Versicherungspflicht verstanden werden.

Allerdings spricht schon die gesetzliche Überschrift des § 23 "Versicherungspflicht für

Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen" gegen die Annahme, der

Abs. 3 dieser Vorschrift mache eine Ausnahme von der Voraussetzung, dass ein privater

Krankenversicherungsschutz vorliegen müsse. Zwar könnte eingewandt werden, dass

auch bei der Gruppe des § 23 Abs. 4 SGB XI eine gewisse Ausnahme von der Überschrift

des § 23 gemacht werde. Zu Recht weist aber Peters (aaO) darauf hin, dass die

Angehörigen dieser Personengruppe durch die freie Heilfürsorge oder den

Krankenversicherungsschutz der öffentlich-rechtlichen Sondersysteme bei Post und Bahn

im wesentlichen "quasi-krankenversichert" seien. Hierdurch unterscheidet sich diese

Gruppe von den Beihilfeberechtigten ohne Krankenversicherungsschutz.

Auch die erkennbare Regelungsabsicht des Gesetzgebers stützt die von der Kammer

vertretene Auslegung. § 1 Abs. 2 Satz 2 SGB XI stellt im Rahmen der Allgemeinen

Vorschriften den Grundsatz auf, dass der, der gegen Krankheit bei einem privaten

Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, eine private Pflegeversicherung

abschließen müsse. Die amtliche Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/5262 S. 106) geht

bei der Erläuterung des § 23 Abs. 3 SGB XI - entsprechend dem Regelfall - davon aus,

dass ein "privater Versicherungsschutz" des Beihilfeberechtigten bestehe und mithin eine

"Restkostenversicherung" ausreiche. Im Rahmen der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-

Drucks. 12/5262 S. 102) wird ferner das Ordnungsprinzip "Pflegeversicherung folgt

Krankenversicherung" betont und durchaus gesehen, dass es in "strenger Durchführung"

die Konsequenz habe, dass "diejenigen, die weder gesetzlich noch privat versichert sind,

von der Pflegeversicherungspflicht nicht erfasst werden" (BT-Drucks. aaO). Eine

Abweichung von dem vom Gesetzgeber mithin gewollten Grundsatz "Pflegeversicherung

folgt Krankenversicherung" hätte im Gesetzestext mit hinreichender Deutlichkeit zum

Ausdruck kommen müssen. Im Zweifel ist eine solche Abweichung nicht anzunehmen.

Aber nicht nur die historische, sondern auch die an die sachliche Übereinstimmung der

einzelnen Gesetzesbestimmungen orientierte, systematische Auslegung spricht gegen die

Annahme der Versicherungspflicht Beihilfeberechtigter ohne Krankenversicherungsschutz.

Denn Beihilfeberechtigte ohne Krankenversicherungsschutz werden von der Meldepflicht

des § 51 SGB XI nicht erfasst. Zweck dieser Vorschrift ist sicherzustellen, dass die privat

Krankenversicherten ihre Pflicht zur Absicherung des Pflegefallrisikos bei einem privaten

Versicherungsunternehmen erfüllen. Die in § 51 Abs. 1 SGB XI verankerte Meldepflicht der

privaten Versicherungsunternehmen - an das Bundesversicherungsamt - besteht für den

Personenkreis des Klägers nicht, weil kein privater Versicherungsschutz besteht. Aber

auch von § 51 Abs. 2 SGB XI werden die Beihilfeberechtigten ohne

Krankenversicherungsschutz nicht erfasst. Zwar begründet diese Vorschrift eine Pflicht des

Dienstherrn, nicht krankenversicherte Heilfürsorgeberechtigte zu melden. Auch die

Postbeamtenkrankenkasse und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten werden

durch § 51 Abs. 2 Satz 2 SGB XI verpflichtet, ihre Mitglieder an das

Bundesversicherungsamt zu melden. Dass das Gesetz eine Meldepflicht für

Beihilfeberechtigte ohne Krankenversicherungsschutz nicht vorsieht, hält Udsching (SGB

XI, § 51 Rdnr. 5) für unverständlich und nicht nachvollziehbar, weil er von einer

Versicherungspflicht für diesen Personenkreis ausgeht. Naheliegender ist nach Auffassung

der Kammer jedoch, das Fehlen einer entsprechenden Meldepflicht als Argument gegen

die Annahme einer Versicherungspflicht zu verstehen.

In gleicher Weise spricht der Umstand, dass die Bußgeldvorschrift des § 112 SGB XI

Beihilfeberechtigte ohne Krankenversicherungsschutz nicht erfasst, gegen die Ansicht,

diese Gruppe sei versicherungspflichtig. Nach dieser Vorschrift soll - u. a. - die Verletzung

der Verpflichtung zum Abschluss - bzw. Aufrechterhaltung - einer privaten

Pflegeversicherung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. § 112 Abs. 1 SGB XI bezieht

sich - u. a. - ausdrücklich auf die Personenkreise des § 23 Abs. 1 und Abs. 4. Dass hier §

23 Abs. 3 nicht genannt wird, hält Udsching (SGB XI, § 112 Rdnr. 5) wiederum für

unverständlich. Demgegenüber sieht die Kammer hierin eine weitere Rechtfertigung für

ihre Auffassung, dass der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 3 SGB XI eine eigenständige

Versicherungspflicht der Beihilfeberechtigten ohne Krankenversicherungsschutz nicht

begründen wollte.

Auch das Gebot einer verfassungskonformen Auslegung führt zu keinem anderen

Ergebnis. Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz

des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz berufen. Denn das BVerfG hat in seinem Urteil vom 03. April

2001 (Breithaupt 2001, 504 ff) entschieden, dass der Ausschluss bestimmter

Personengruppen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung

grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, weil der Gesetzgeber zur

möglichst praktikablen Umsetzung des Gesetzes eine Versicherungspflicht nur für solche

Personen begründen durfte, deren Erfassung mit einem nach seiner Auffassung

vertretbaren Verwaltungsaufwand möglich war. Das BVerfG hat lediglich dem Gesetzgeber

aufgegeben, Beitrittsregelungen zu treffen für Personen, die nach dem Inkrafttreten des

SGB XI keinen den Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung begründenden

Tatbestand erfüllen und darüber hinaus im Pflegefall keinen Anspruch auf Hilfe gegen

einen Sozialleistungsträger haben. Anders als der über Vermögen verfügende

Beschwerdeführer im Fall des BverfG bezieht der Kläger aber Leistungen der Sozialhilfe.

Aus diesem Grunde erfüllt der Kläger auch nicht die Voraussetzungen des durch das

Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz vom 14. Dezember 2001 zum 01. Januar 2002

inkraftgetretenen § 26 a SGB XI, der für Personen ohne Versicherungspflicht in der

sozialen oder privaten Pflegeversicherung ein Beitrittsrecht begründet. Nach § 26 a Abs. 1

Satz 2 SGB XI sind nämlich ausdrücklich Personen, die laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz beziehen, sowie Personen, die nicht

selbst in der Lage sind, einen Beitrag zu zahlen, von der Berechtigung zum Beitritt

ausgenommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Kammer hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beigemessen und die

Sprungrevision zugelassen, um eine möglichst baldige Entscheidung des BSG in dieser

Rechtssache zu ermöglichen.