Urteil des SozG Münster vom 23.06.2006

SozG Münster: unterkunftskosten, schutz der wohnung, vermögensbildung, lebensversicherung, vermieter, einfamilienhaus, leistungsanspruch, pflegebedürftiger, behinderter, sozialhilfe

Sozialgericht Münster, S 5 AS 8/05

Datum:

23.06.2006

Gericht:

Sozialgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Gerichtsbescheid

Aktenzeichen:

S 5 AS 8/05

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand: Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob Tilgungsleistungen bei der

Bedarfsberechnung nach dem SGB II zu berücksichtigen sind.

Die Bedarfsgemeinschaft, Kläger zu 1) bis 3), bewohnen ein Einfamilienhaus. Die

Hausschulden belaufen sich auf ca. 70.000,00 EUR. Die Schulden sind gesichert durch

eine Lebensversicherung, deren Auszahlungsleistung an die darlehensgebende Bank

abgetreten ist. Der Monatsbeitrag zur Lebensversicherung beträgt 150,00 EUR.

Mit Bescheid vom 20.05.2005 bewilligte die Beklagte der Bedarfsgemeinschaft

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Monat Juni

2005 in Höhe von 418,00 EUR. Hierbei hatte die Beklagte der Bedarfsberechnung als

Kosten der Unterkunft zu Grunde gelegt: Zu berücksichtigende Miete 488,79 EUR,

Nebenkosten 24,00 EUR, zu berücksichtigende Heizpauschale 63,00 EUR,

Bereinigung der Heizpauschale 11,34 EUR und hieraus Kosten in Höhe von insgesamt

564,45 EUR errechnet. Bei einem 3-Personen-Haushalt errechnete sich pro Person ein

Unterkunftskostenanteil von 188,15 EUR. Die Kläger machten im

Widerspruchsverfahren geltend, die Tilgung für das von der Bedarfsgemeinschaft

bewohnte Einfamilienhaus müsse als Teil der Unterkunftskosten Berücksichtigung

finden. Hier gehe es nicht um Vermögensbildung. Vielmehr sei die Tilgung ein Teil der

Unterkunftskosten. Es sei doch selbstverständlich, dass das Objekt nicht gehalten

werden könne, wenn nur noch Zinsen gezahlt würden. Die Tilgungsleistungen könnten

aus dem geringen der Familie noch verbleibenden Einkommen nicht bestritten werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.06.2005 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Sie legte dar, Tilgungsleistungen zählten nicht zu den Kosten der

Unterkunft. Sie dienten der Entschuldung des Eigenheims und erhöhten dadurch das

Vermögen. Ein Rechtsanspruch auf Übernahme vermögensbildender Beträge in Form

von Tilgungsleistungen sei aus dem SGB II nicht herzuleiten.

Im Klageverfahren begehren die Kläger auch weiterhin als Berücksichtigung bei den

Unterkunftskosten den Monatsbeitrag zur Lebensversicherung, der eine Aufwendung für

die Kredittilgung sei. Es handele sich um eine äußerst geringe Aufwendung. Die

Gesamtkosten seien angemessen. Ganz offensichtlich gehe es nicht um die Bildung von

Vermögen, sondern um einen Teil der überaus angemessenen Unterkunftskosten. Zwar

habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung Aufwendungen für die

Kredittilgung nicht als berücksichtigungsfähige Aufwendungen anerkannt, weil es nicht

Aufgabe der Sozialhilfe sei, Vermögen zu bilden. Dieses Argument überzeuge nicht,

wenn die Aufwendungen zumindest die Kosten für eine angemietete Unterkunft nicht

überschritten und wenn das selbstgenutzte Eigenheim nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II

nicht als Vermögen zu verwerten sei. Auch durch Mietzahlungen für in Mietwohnungen

lebende Hilfebedürftige trage die Sozialleistung zur Vermögensbildung (hier der

Vermieter) bei. Außerdem werde nicht berücksichtigt, dass durch Abnutzung ohne

Erhaltungsaufwand und durch kalkulatorische Abschreibung auch bei selbstgenutzten

Eigenheimen ein Vermögensverbrauch stattfinde. Dadurch, dass bei den

Unterkunftskosten im Wesentlichen nur die Zinsbelastungen berücksichtigt würden,

würden sie schlechter gestellt, als wären sie als Familie Mieter einer adäquaten

Wohnung. Unter Hinweis auf den Mietspiegel für Münster 2005 wird dargelegt, dass

angemessene Mietkosten hier bei 592,00 EUR zu Grunde zu legen seien.

Zumindest sei der Monatsbeitrag zur Lebensversicherung in Höhe von 150,00 EUR

darlehensweise zu gewähren.

Unter dem 09.12.2005 hat die Beklagte ausgeführt, den Klägern sei mit Bescheid vom

20.05.2005 Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.05.2005 bis 30.11.2005 bewilligt

worden. Der Bescheid vom 20.05.2005 werde mit Wirkung vom 01.05.2005 teilweise

insoweit aufgehoben, als Unterkunftskosten zu niedrig festgesetzt worden seien. Es

wurde nunmehr ein Unterkunftskostenbetrag von 488,79 EUR berücksichtigt nach

korrigierter Rentabilitätsberechnung unter zuvor von den Klägern erfolgten Nachweis

höherer Kosten.

Die Kläger beantragen schrifsätzlich,

den Bescheid der Beklagten vom 20.05.2005 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 27.06.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

die den Klägern bewilligten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach

dem SGB II mit der Maßgabe neu zu berechnen, dass die Tilgungsleistungen für das

noch nicht bezahlte von der Bedarfsgemeinschaft bewohnte Einfamilienhaus als

Aufwendungen für Unterkunft zu berücksichtigen seien.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie ist weiterhin der Auffassung, Tilgungsraten für die Finanzierung des Eigenheims

bzw. die absichernde Lebensversicherung seien nicht zu berücksichtigen. Wegen des

Bedarfsdeckungsgrundsatzes dürften Sozialleistungen nicht zur Schuldentilgung

verwandt werden und die Sozialhilfe diene nicht der Vermögensbildung. Auch eine

darlehensweise Gewährung analog § 22 Abs. 5 SGB II komme nicht in Betracht, da

dessen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Auch nach der rechtskräftigen

Entscheidung des Sozialgerichts Detmold vertrete sie die Auffassung, Tilgungsraten für

ein selbstgenutztes Wohneigentum seien nicht als Kosten der Unterkunft gemäß § 22

SGB II zu übernehmen. Das SGB II habe lediglich Regelungen für den passiven

Vermögensschutz eingebaut. Ziel sei es, schon vorhandenes Vermögen in gesetzlich

geregelter Höhe zu erhalten, nicht dagegen, mit Hilfe von Leistungen Vermögen

aufzubauen. So sei Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II auch nicht die Immobilie

als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung in i.S.d. Erfüllung

des Grundbedürfnisses "Wohnen". In diesem Zusammenhang sei auf § 12 Abs. 3 Nr. 5

SGB II hinzuweisen, der Vermögen, das nachweislich der baldigen Beschaffung oder

Erhaltung eines Hausgrundstücks diene, nur dann priviligiere, wenn es Wohnzwecken

behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dienen solle. Wenn aber schon

Vermögen, das nur der Beschaffung von Wohnraum und nicht noch zusätzlich dem

besonderen Schutzzweck der Deckung des besonderen Wohnbedarfes Behinderter

oder pflegebedürftiger Menschen diene, nicht dem Schutz unterliege, könne erst Recht

nicht mit Hilfe von steuerfinanzierten Mitteln solches Vermögen erst aufgebaut werden.

Hinsichtlich der gesetzgeberischen Regelungen seien trotz zahlreicher inzwischen

erfolgter Änderungen hinsichtlich der Tilgungsraten als Kosten der Unterkunft keine

Änderungen vorgenommen worden. Auch die Tatsache, dass mit der Zahlung von

Mietkosten an den Vermieter bei diesem seitens des Hilfeträgers zur Vermögensbildung

beigetragen werde, könne zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage führen.

Das Gericht hat die die Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten

beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die beigezogene Akte sowie auf die im Streitverfahren gewechselten vorbereitenden

Schriftsätze. Diese sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Kläger werden durch den Bescheid der Beklagten vom 20.05.2005 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2005, diese in der Fassung des Bescheides

vom 09.12.2005 nicht beschwert, da diese nicht rechtswidrig sind.

Zu Recht hat die Beklagte bei der Bedarfsberechnung der Kläger die Unterkunftskosten

zu Grunde gelegt ohne Berücksichtigung von Tilgungsleistungen für das selbst genutzte

Einfamilienhaus. Ein dahingehender Anspruch der Kläger besteht nicht.

Tilgungsleistungen zur Abzahlung selbst genutzten Wohneigentums sind in der Regel

nicht als Kosten für die Unterkunft zu werten, weil die Schuldentilgung der

Vermögensbildung dient und es mit dem Zweck der steuerfinanzierten Leistungen zur

Grundsicherung nicht vereinbar ist, den Vermögensaufbau der Hilfeempfänger zu

finanzieren. Das Gericht folgt insoweit der rechtlichen Einschätzung der Beklagten, wie

sie insbesondere mit detaillierter Begründung im Schriftsatz vom 18.05.2006 dargelegt

wurde, und denen sich das Gericht anschließt. Die gegenteilig vertretene

Rechtsauffassung überzeugt nicht. Insbesondere der Verweis darauf, dass mittelbar

durch Mietzinszahlungen auch das Vermögen der Vermieter durch staatliche Leistungen

vermehrt werde, berücksichtigt nicht, dass es sich hierbei um einen vollkommen

anderen Lebenssachverhalt handelt. Der Vermieter erwirtschaftet durch Vermietung

Erträge des in seinem Eigentum stehenden Vermögens. Wäre er selbst

Leistungsbezieher nach dem SGB II, würden diese Erträge auf seinen

Leistungsanspruch angerechnet. Mittelbar erwirtschaften auch alle Händler und

Einzelhändler, Handwerker und sonstige Personen, die gegen Geldleistung Ware an

Bezieher von SGB II-Empfängern veräußern oder diesen gegenüber Dienstleistungen

bzw. Werkleistungen erbringen, Erträge, ohne dass dieser Aspekt in irgendeiner Weise

relevant geworden wäre oder wäre für die Bemessung der Leistungen nach dem SGB II,

insbesondere für die Bemessung der Regelleistungen und deren Höhe. Hier ist vielmehr

maßgebend gewesen der Bedarfsdeckungsgrundsatz verbunden mit dem Ziel, durch

die Leistungsgewährung nach dem SGB II das Existenzminimum zu sichern. Es ist auch

kein Grund erkennbar, warum Leistungsbeziehern, die selbstgenutztes Wohneigentum

besitzen, Leistungen durch Gewährung von Unterkunftskosten gewährt werden sollten,

die der Vermögensbildung dienen, während Leistungsempfänger, die in

Mietwohnungen wohnen, keine Leistungen erhalten, die der Vermögensbildung im

Sinne von Anschaffung von Wohneigentum dienen. Mieter, die die allgemein für

angemessen gehaltenen Unterkunftskosten durch ihre tatsächlichen Unterkunftskosten

der Höhe nach unterschreiten, erhalten auch nicht etwa den Differenzbetrag zu den für

angemessen gehaltenen Unterkunftskosten, da dieses vom Gesetz nicht vorgesehen ist.

Wieso Bewohner eines selbst genutzten Hausgrundstücks hier anders behandelt

werden sollten und diesen die Unterkunftskosten zumindest in der für allgemein für

angemessen gehaltenen Höhe gezahlt werden sollten, ist nicht erkennbar. § 12 Abs. 3

Ziff. 4 SGB II sieht lediglich vor, dass als Vermögen ein selbstgenutztes Hausgrundstück

von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht zu

berücksichtigen sind. Vermögen ist aber das bereits vorhandene Vermögen, nicht das

zu bildende Vermögen.

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte oder das Vorliegen eines

besonderen Einzelfalls, wie sie z.B. in der Entscheidung des SG Detmold vom

16.02.2006 zum Aktenzeichen S 8 AS 37/05 angeführt werden, in der Entscheidung des

Bayerischen LSG vom 21.04.2006 zum Az.: L 7 AS 1/05 angesprochen werden, sieht

das Gericht zudem nicht. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Kläger Leistungen

beziehen, bei denen für den Kläger zu 1) ein monatlicher Höchstbetrag nach § 24 Abs. 3

SGB II von 380,00 EUR als Leistungsanspruch Berücksichtigung fand. Der Kläger und

seine Familie stehen damit deutlich günstiger als jene Leistungsempfänger, denen

neben den Unterkunftskosten lediglich die Regelleistungen bewilligt werden bzw. der

Berechnung zu Grunde gelegt werden.

Die darlehensweise Gewährung von monatlich 150,00 EUR ist nicht Streitgegenstand.

Hierüber hat die Beklagte bislang nicht entschieden. Selbst wenn, wie die Kläger

meinen, eine analoge Anwendung des § 22 Abs. 5 SGB II in Betracht käme, steht die

darlehensweise Gewährung im Ermessen der Beklagten. Dadurch, dass die Beklagte

diesbezüglich im Verwaltungsverfahren und den angefochtenen Bescheiden keine

Regelung getroffen hat, kann eine solche darlehensweise Gewährung nicht als Minus

zur Leistungsgewährung im Sinne der Zuschussleistungen gesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

Das Gericht hat die Berufung - vorsorglich - gemäß § 144 Abs. 2 Ziffn. 1 und 2 SGG

zugelassen, da nicht feststeht, hier jedoch nicht entscheidungserheblich ist, ob

Streitgegenstand lediglich eine Zahlung von weiteren 150,00 EUR Tilgungsleistungen

allein für den Monat Juni 2005 ist, wie der Wortlaut des Bescheides vom 20.05.2005

vermuten lässt, oder aber ob mit der Beklagten davon auszugehen ist, dass durch den

angefochtenen Bescheid Leistungen bewilligt wurden für den Zeitraum Juni 2005 bis

Oktober 2005.