Urteil des SozG Münster vom 23.02.2005, S 5 AL 209/04

Entschieden
23.02.2005
Schlagworte
Meldung, Minderung, Beendigung, Unverzüglich, Zivilrecht, Meldepflicht, Kündigung, Obliegenheit, Arbeitslosigkeit, Medien
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Sozialgericht Münster, S 5 AL 209/04

Datum: 23.02.2005

Gericht: Sozialgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: S 5 AL 209/04

Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 12 AL 27/05

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Der Bescheid vom 01.04.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2004 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand: 1

2Streitig ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung.

3Der am 00.00.1974 geborene Kläger stand seit dem 06.10.2003 bei der Firma H in F als Maurer in einem Beschäftigungsverhältnis. Der Arbeitsvertrag war abgeschlossen worden am 01.10.2003 und befristet bis zum 05.04.2004. Mit Wirkung zum 06.04.2004 meldete sich der Kläger bei der Beklagten am 25.03.2004 arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Schreiben vom 01.04.2004 teilte die Beklagte dem Kläger ergänzend zu dem ihm noch gesondert zugehenden Bewilligungs/Änderungsbescheid mit, er sei seiner Pflicht, sich unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden, sobald der Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bekannt sei, nicht rechtzeitig nachgekommen. Spätestens am 07.01.2004 habe er sich arbeitssuchend melden müssen, tatsächlich habe er sich erst am 25.03.2004 gemeldet, mithin 79 Tage zu spät. Der Anspruch auf Leistungen mindere sich gemäß § 140 SGB III um 35,- EUR für jeden Tag der verspäteten Meldung, längstens jedoch für 30 Tage. In seinem Falle errechne sich ein Minderungsbetrag in Höhe von insgesamt 1.050,- EUR. Die Minderung erfolge, indem dieser Minderungsbetrag auf die halbe Leistung angerechnet werde, d.h., dem Kläger werde bis zur vollständigen Minderung des Betrages nur die Hälfte der ohne die Minderung zustehenden Leistung ausgezahlt. Die Höhe des Abzugs von der täglichen Leistung betrage 17,39 EUR. Die Anrechnung beginne am 06.04.2004 und ende voraussichtlich mit Ablauf des 05.06.2004. Dem Kläger wurde sodann ab 06.04.2004 Arbeitslosengeld bewilligt. Der Kläger, der ab 24.05.2004 wieder als Maurer in einem Arbeitsverhältnis steht, legte gegen die Entscheidung der Beklagten zum 01.04.2004 Widerspruch ein mit der Begründung, er habe sich laut § 37 b frühestens nach drei Monaten melden müssen und das habe er eingehalten. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.08.2004 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Sie

legte unter anderem dar, die Pflicht zur persönlichen Meldung nach § 37 b SGB III beginne grundsätzlich am Tag der Kenntnisnahme von der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses. Bei Arbeitsverhältnissen, die länger als drei Monate befristet seien, entstehe die Meldepflicht spätestens drei Monate vor dem Ende der Befristung. Zum Vorbringen des Klägers sei festzustellen, dass § 37 b Satz 2 SGB III im Zusammenhang mit dessen Satz 1 zu sehen sei. Nach Satz 1 bestehe eine Pflicht zur Meldung unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts. Dies würde bei einem befristeten Arbeitsvertrag dazu führen, dass eine Arbeitssuchendmeldung direkt bei Abschluss des Vertrages erforderlich wäre. Hinsichtlich solcher befristeter Verträge, die länger als drei Monate andauerten, bestimme Satz 2 des § 37 b SGB III, dass eine Arbeitssuchendmeldung nicht bei Abschluss des Vertrages, sondern frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen habe. Im Zusammenhang mit der Pflicht zur unverzüglichen Meldung aus Satz 1 führe dieses dazu, dass die Meldung zwar zum einen frühestens, zum anderen aber auch spätestens drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses zu erfolgen habe. Diese Auslegung entspreche auch der Intention des Gesetzgebers. Zweck der Pflicht zur frühzeitigen Meldung sei es, frühzeitige Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zu ermöglichen. Würde man den Satz 2 des § 37 b SGB III isoliert betrachten und lediglich auf die Meldung frühestens drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses abstellen, würde dieses dazu führen, dass in allen Fällen von befristeten Arbeitsverhältnissen über drei Monate Dauer eine Minderung nie eingreifen könne, in diesen Fällen vielmehr die Pflicht zur unverzüglichen Meldung vollends ausgehebelt wäre. Dieses widerspräche aber dem Zweck des Gesetzes und könne daher nicht richtig sein.

4Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, aus dem Gesetzestext zu § 37 b SGB III könne er nicht ersehen, welche Vorschrift er außer Acht gelassen habe. Er habe sich frühestens drei Monate vor Ablauf des befristeten Beschäftigungsverhältnisses arbeitslos zu melden, was am 25.03.2004 erfolgt sei. Sofern durch den Gesetzgeber eine andere Interpretation gemeint sei, habe er davon keine Kenntnis erhalten können, da er sich zeitweise beruflich in der Schweiz aufgehalten habe. Dort sei er auf dieses neue Gesetz nicht hingewiesen worden und auch nicht auf die Tatsache, dass der Gesetzestext nicht wörtlich genommen werden dürfe. Ein Urteil, was den Tatbestand beinhalte, habe er in der Zeitung gelesen. Der Kläger legt einen schriftlichen Zeitungsausschnitt bei, auf den Bezug genommen wird.

Einen schriftsätzlichen Klageantrag formuliert der Kläger nicht. 5

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid macht die Beklagte geltend, der Kläger habe die Obliegenheit, sich drei Monate vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend zu melden, verletzt. Zwar sei § 37 b Abs. 1 SGB III grundsätzlich auch auf befristete Arbeitsverhältnisse anzuwenden, allerdings sehe § 37 b Abs. 2 SGB III einschränkend vor, dass im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen habe. Ausgehend vom Beendigungszeitraum 05.04.2004 hätte sich der Kläger bis 06.01.2004 melden müssen. Er habe jedoch erst am 25.03.2004 vorgesprochen und damit nicht unverzüglich im Sinne der §§ 37 b, 140 SGB III. Vom Gesetzgeber sei in § 37 b Abs. 1/2 SGB III auch eine eindeutige Regelung für die Fälle befristeter Arbeitsverhältnisse getroffen worden. So werde in der Kommentierung von Hauck/Noftz zu § 37 b SGB III (Randziff. 5)

die Unterscheidung getroffen, ob es sich um einen Fall der Kündigung oder eines Auflösungsvertrages (dann: Verpflichtung zur sofortigen Arbeitssuchendmeldung nach Kenntnis über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses) oder ob es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handele (dann: Verpflichtung zur Meldung spätestens drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses). Für diese Auslegung spreche die in § 37 b Satz 2 SGB III gewählte Formulierung "jedoch", die eine Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung zur unverzüglichen persönlichen Meldung für alle Personen, deren Pflichtverhältnis ende, darstelle.

Das Gericht hat die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten beigezogen. 9

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die beigezogene Akte. Diese ist Gegenstand der Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe: 11

Die zulässige Klage ist auch begründet. 12

13Der Kläger wird durch den Bescheid der Beklagten vom 01.04.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2004 beschwert, da dieser rechtswidrig ist 54 Abs. 2 SGG).

14Bei der Mitteilung der Beklagten vom 11.04.2004 handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zwar hat die Beklagte diese Mitteilung lediglich als formloses Schreiben verfasst und ohne Rechtsmittelbelehrung an den Kläger abgesandt in Ergänzung zu dem gesondert zugehenden Bewilligungsbescheid. Gleichwohl erfüllt das Schreiben die Voraussetzungen des § 31 SGB X. Gemäß § 31 SGB X ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die Beklagte hat in dem Schreiben vom 01.04.2004 die Dauer und die Höhe der Minderung des Leistungsanspruchs des Klägers beruhend auf den §§ 140, 37 b SGB III sowie die Durchführung der Minderung der Anrechnung auf die halbe Leistung beim Leistungsanspruch des Klägers geregelt. Es handelt sich nicht nur um eine Erläuterung zu dem später ergangenen Bewilligungsbescheid. Der Entscheidung der Beklagten vom 01.04.2004 kommt ein selbständiger, und zwar weitergehender Regelungscharakter als dem Bewilligungsbescheid dadurch zu, dass die Kürzung des Minderungsbetrages insgesamt bestimmt wird, die Höhe des täglichen Minderungsbetrages und die Durchführung der Minderung. Der weitere Bescheid über die Bewilligung des Arbeitslosengeldes erging u.a. in Ausführung des Bescheides vom 01.04.2004.

15Das Arbeitslosengeld des Klägers wurde jedoch zu Unrecht gemindert, da die Voraussetzungen der §§ 140, 37b SGB III nicht erfüllt sind. Hat sich der Arbeitslose entgegen § 37b SGB III nicht unverzüglich arbeitssuchend gemeldet, so mindert sich das Arbeitslosengeld, das dem Arbeitslosen aufgrund des Anspruches zusteht, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist 140 SGB III). Gemäß § 37b SGB III sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden (Satz 1). Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen (Satz 2). Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird (Satz 3). Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem

befristeten Ausbildungsverhältnis (Satz 4). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Voraussetzung für eine Anspruchsminderung ist gemäß § 140 SGB III, dass eine unverzügliche Meldung nicht erfolgt ist. Was unter einer unverzüglichen Meldung zu verstehen ist, wird vom Gesetzgeber nicht definiert. Gemäß § 121 BGB bedeutet unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern. Verschulden bedeutet Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Die Legaldefinition des § 121 BGB gilt nach allgemeiner Auffassung nicht nur im Zivilrecht, sondern auch entsprechend im öffentlichen Recht. Auch § 37 b SGB III verwendet den Begriff der unverzüglichen Meldung. Danach hat die Meldung ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen, d.h., eine verspätete Meldung ist schuldhaft, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Die Sorgfaltspflichtverletzung setzt ein objektiv pflichtwidriges Handeln voraus. Subjektiv muss jedoch auch hinzukommen, dass diese objektive Pflichtwidrigkeit vorhersehbar und unvermeidbar gewesen ist.

17Dahin stehen kann, ob im vorliegenden Fall tatsächlich eine objektive Pflichtwidrigkeit des Klägers darin zu sehen ist, dass er sich trotz Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages am 01.10.2003 mit Befristung bis zum 05.04.2004 erst bei der Beklagten am 25.03.2004 mit Wirkung zum 06.04.2004 arbeitslos gemeldet hat. Denn selbst wenn die in der Arbeitslosmeldung enthaltene Arbeitssuchendmeldung erst am 25.03.2004 verspätet gewesen wäre, trifft den Kläger an der etwaigen Pflichtwidrigkeit subjektiv kein Verschulden. Diese etwaige Pflichtwidrigkeit ist für den Kläger nämlich weder vorhersehbar noch vermeidbar gewesen.

18Wie sich dem Vorbringen des Klägers im Widerspruchs- und im Klageverfahren entnehmen lässt, kann er selber nicht erkennen, welche Vorschrift er bei seiner Meldung erst am 25.03.2004 außer Acht gelassen haben solle. Er habe sich frühestens drei Monate vor Ablauf des befristeten Beschäftigungsverhältnisses arbeitslos zu melden gehabt und das sei durch ihn erfolgt. Sofern durch den Gesetzgeber eine andere Interpretation gemeint gewesen sei im Rahmen des § 37 b SGB III habe er davon keine Kenntnis erhalten. Diese Einlassung ist nicht zu widerlegen. Für den Kläger spricht auch, dass er sich unverzüglich nach Kenntnisnahme, das befristete Arbeitsverhältnis werde nicht verlängert, bei der Beklagten arbeitslos gemeldet hat. Ausweislich der Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers nämlich vom 25.03.2004 war zwar einerseits das Arbeitsverhältnis bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages bis zum 05.04.2004 befristet, andererseits jedoch hatte der Arbeitgeber auch angegeben, das Arbeitsverhältnis sei durch den Arbeitgeber am 24.03.2004 zum 05.04.2004 gekündigt worden. Ausweislich des Vermerks der Beklagten vom 11.08.2004 über ein Telefonat mit der Arbeitgeberfirma lag eine Kündigung im rechtlichen Sinne gar nicht vor. Insoweit sei die Eintragung in der Arbeitsbescheinigung falsch. Man habe dem Kläger nur irgendwann mitgeteilt, dass eine Verlängerung nicht erfolge. Ganz offensichtlich erfolgte diese Mitteilung unter dem 24.03.2004, was vom Arbeitgeber als Kündigung, nicht jedoch im rechtlichen Sinne, in der Arbeitsbescheinigung bezeichnet worden war. Unmittelbar nach dem 24.03.2004 erfolgte die Arbeitslosmeldung am 25.03.2004. Ging der Kläger mithin mangels anderweitiger Kenntnis davon aus, sich frühestens drei Monate vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten arbeitssuchend melden zu müssen, so hat er aus seiner subjektiven Sicht diese zeitliche Vorgabe eingehalten. Mehr konnte vom Kläger nicht verlangt werden.

19

Zwar wird im Zivilrecht hinsichtlich des Verschuldens im Rahmen des § 121 BGB ein strenger Maßstab angelegt. Danach darf im allgemeinen Rechtsverkehr jeder darauf vertrauen, dass die anderen am Zivilrechtsverhältnis Beteiligten die für die Erfüllung ihrer 16

Pflichten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Ein Fahrlässigkeitsvorwurf kann nicht allein damit entkräftet werden, dass sich der Verpflichtete auf Unkenntnis beruft. Dieser zivilrechtliche Maßstab soll nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden- Württemberg (Urteil vom 09.06.2004 zum Az.: L 3 AL 1267/04 - anhängig vor dem BSG unter dem Az.: B 11 AL 47/04 R -) auch im Sozialversicherungsrecht Anwendung finden. Für die Verletzung der Obliegenheit aus § 37 b SGB III sei es unerheblich, ob dem Versicherten die Pflicht zur Meldung bekannt gewesen sei. Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, auch im Arbeitsförderungsrecht gelte der Grundsatz, dass im allgemeinen zu erwarten stehe, dass der Versicherte seine Rechtspflichten kenne und Unkenntnis hierüber Pflichtverstöße nicht entschuldige. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass auch der Schuldner im Zivilrecht für einen Rechtsirrtum nur dann einstehen muss, wenn er fahrlässig gehandelt hat. Es gilt ein strenger Sorgfaltsmaßstab. Der Schuldner muss im Zivilrecht die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten. Tut er dieses, so liegt auch im Zivilrecht ein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Diese zivilrechtlichen Grundsätze sind jedoch nicht ohne weiteres auf die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitssuchenden bzw. Arbeitslosen und Bundesagentur für Arbeit zu übertragen. Im Zivilrecht bestimmen und entscheiden die Beteiligten selbst, ob und mit wem sie rechtsgeschäftliche Beziehungen eingehen wollen und ob und in welcher Form sie diese wieder beenden wollen. Soll ein Vertragsverhältnis durch Anfechtung wieder rückgängig gemacht werden, so kann von dem Anfechtungsberechtigten erwartet werden, dass er sich umfassend informiert, ob und wann er innerhalb einer bestimmten Frist die Anfechtungserklärung abgeben muss. Anders ist es im Subordinationsverhältnis wie im vorliegenden Fall, wo den Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, Verpflichtungen hoheitlich auferlegt werden, die ganz allgemein bestehen und die erst zu einem späteren, noch nicht konkret feststehenden Zeitraum, nämlich wenn der konkrete Einzelfall eingetreten ist, umzusetzen sind. Tritt dieser Einzelfall ein und endet ein befristetes Arbeitsverhältnis, so besteht für den Arbeitnehmer nur dann Veranlassung, fachkundigen Rat einzuholen, wenn ihm überhaupt bewusst ist, dass für ihn Beratungsbedarf hinsichtlich seiner Pflicht zur Arbeitssuchendmeldung besteht. Im vorliegenden Fall ging der Kläger davon aus, sich frühestens drei Monate vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend melden zu müssen. Dieses hat er getan. Aus seiner Sicht bestand für ihn keine Veranlassung, sich anderweitig zu informieren und entsprechenden Rechtsrat einzuholen. Dieses gilt erst recht, berücksichtigt man, dass die Vorschriften der §§ 37 b und 140 SGB III erst mit Wirkung zum 01.07.2003 in Kraft getreten sind. Damit wurde erstmals eine Regelung in Kraft gesetzt, die den zukünftigen Arbeitslosen die Obliegenheit auferlegt, sich bereits vor Eintritt der Beschäftigungslosigkeit bei der Beklagten melden zu sollen. Damit wurde die bisherige Rechtslage, die in der Bevölkerung allgemein bekannt war, sich mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden zu müssen, um Leistungen erhalten zu können, durchbrochen. Zwar wurde in den Medien über die Neuregelungen hinsichtlich der §§ 37 b, 140 SGB III berichtet. Unabhängig davon, dass niemand verpflichtet ist, fernzusehen oder die Zeitung zu lesen und eine solche Verpflichtung in den §§ 37 b, 140 SGB III auch nicht postuliert wird, ist es, selbst wenn der Kläger irgendwann einmal in Funk oder Fernsehen über diese Vorschriften etwas gehört haben sollte, ihm nicht vorzuwerfen, wenn ihm diese Informationen zum Zeitpunkt drei Monate vor Ablauf des befristeten Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr bewusst waren und er für sich keinen konkreten Beratungsbedarf gesehen hat. Angesichts der Fülle von Informationen über wünschenswerte Gesetzesänderungen, geplante Gesetzesänderungen, wieder aufgehobene Gesetzesänderungen würde es in der Regel eine unzumutbare Überforderung des Arbeitnehmers bedeuten, wollte man hieran den

Vermeidbarkeitsmaßstab der Pflichtverletzung anknüpfen. Dieses gilt umso mehr, berücksichtigt man, dass die Auslegung, wann eine unverzügliche Meldepflicht im Falle befristeter Arbeitsverhältnisse entsteht, umstritten ist. Der Gesetzeswortlaut gibt für die Auslegung nichts her. Durch die Formulierung im Gesetz "frühestens" kommt zum Ausdruck, dass auch eine spätere Meldung möglich sein muss. Wann diese spätestens zu erfolgen hat, regelt der Gesetzgeber jedoch nicht. Die vom Gesetzgeber in der Begründung zur Einführung des § 37 b SGB III gemachten Ausführungen geben keinen Aufschluss darüber, wann die Meldung spätestens zu erfolgen hat im Falle befristeter Arbeitsverhältnisse. In der Drucksache 15/25 ist lediglich ausgeführt: "Bei befristeten Arbeitsverhältnissen soll die Meldung jedoch nicht früher als drei Monate vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses erfolgen." Welche Pflicht konkret der Gesetzgeber normieren wollte, lässt sich zwar durch Gesetzesinterpretation ermitteln. Hier spricht vieles für die Auslegung der Beklagten, da andernfalls man zu dem Ergebnis gelangen könnte, bei befristeten Arbeitsverträgen entstünde eine Meldepflicht nach § 37 b SGB III spätestens mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Ein solches Ergebnis würde mit den gesetzgeberischen Zielen nicht in Einklang stehen, die Eingliederung von Arbeitssuchenden beschleunigen und damit Arbeitslosigkeit und damit Entgeltersatzleistungen möglichst zu vermeiden bzw. die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Dieses Ziel gilt für Arbeitnehmer in befristeten Beschäftigungsverhältnissen gleichermaßen wie für jene, deren Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt wird. Dafür, dass sich Arbeitnehmer, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, nach dem gesetzgeberischen Willen erst später hätten arbeitssuchend melden sollen als jene, deren Arbeitsverhältnis gekündigt worden ist, ist kein Anhaltspunkt zu erkennen. Gleichwohl ändert dieses nichts daran, dass es sich lediglich um eine Gesetzesinterpretation handelt und dass über diese Gesetzesinterpretation zum einen in den Medien keineswegs eindeutig berichtet wurde und zum anderen in der Rechtsprechung durchaus Streit besteht, wie der Gesetzeswortlaut zu verstehen ist. Es kann dem Kläger nicht als schuldhaft verspätete Arbeitssuchendmeldung vorgeworfen werden, wenn er das Gesetz gar nicht oder falsch auslegt. Eine gefestigte Rechtsprechung zur Interpretation des § 37 b SGB III in Verbindung mit § 140 SGB III gibt es bislang nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG. 20

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