Urteil des SozG Münster vom 01.07.2002, S 16 RA 115/01

Entschieden
01.07.2002
Schlagworte
Treu und glauben, Arbeitsentgelt, Versicherungspflicht, Mindestlohn, Baugewerbe, Tarifvertrag, Vertragsfreiheit, Entstehung, Stundenlohn, Arbeitsförderung
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Sozialgericht Münster, S 16 RA 115/01

Datum: 01.07.2002

Gericht: Sozialgericht Münster

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 16 RA 115/01

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Der Bescheid vom 18.09.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2001 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand: 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, für den bei ihr früher beschäftigt gewesenen Beigeladenen zu 1) Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

3Der Beigeladene zu 1) war in der Zeit vom 01.07.1997 bis 13.03.1998 und vom 01.12.1998 bis 31.03.1999 für die Klägerin tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde nach Angaben der Klägerin nicht abgeschlossen. Für die Zeit vom 01.07.1997 bis 28.02.1998 war ein monatlicher Verdienst von 610,00 DM, für den März 1998 von 310,00 DM und für die Zeit vom 01.12.1998 bis 31.03.1999 von 620,00 DM vereinbart. Die monatliche Arbeitszeit des Beigeladenen zu 1) betrug zwischen 42 Stunden und 49 Stunden. Der Stundenlohn schwankte zwischen 12,45 DM und 14,76 DM. Sozialversicherungsbeiträge wurden für den Beigeladenen zu 1) nicht entrichtet.

4Durch Tarifverträge vom 24.04.1996 und 17.07.1997 wurden für den Bereich des Baugewerbes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Mindestlöhne festgesetzt. In beiden Tarifverträgen ist der persönliche Geltungsbereich wie folgt bestimmt: "Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des 6. Buches Sozialgesetzbuch - gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Nicht erfasst werden jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie Boten, Küchenhilfen, Reinigungspersonal, Wächter und Wärter (Hilfskräfte) gemäß Berufsgruppe VIII des Anhangs zum Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe - Berufsgruppen für die Berufe des Baugewerbes."

5

Beide Tarifverträge wurden durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für allgemein verbindlich erklärt (Bundesanzeiger Nr. 215 vom 16.11.1996, S.12102 und Nr. 157 vom 23.08.1998, S. 10909). Die in den Tarifverträgen enthaltenen Regelungen zum 2

persönlichen Geltungsbereich wurden in die Erklärung über die Allgemeinverbindlichkeit dieser Tarifverträge übernommen. Für die alten Bundesländer wurde in den Tarifverträgen bis 31.08.1997 ein Mindestentgelt von 17,00 DM pro Stunde und vom 01.09.1997 bis 31.08.1999 von 16,00 DM pro Stunde festgelegt.

6Am 08.08.2000 führte die Beklagte eine Betriebsprüfung bei der Klägerin durch. Aufgrund dieser Betriebsprüfung kam die Beklagte zu der Feststellung, dass es sich bei dem Beschäftigungsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt hatte. Mit Bescheid vom 18.09.2000 machte die Beklagte für den Beigeladenen zu 1) bezogen auf die Zeiträume vom 01.07.1997 bis 10.03.1998 und vom 01.12.1998 bis 31.03.1999 Gesamtsozialversicherungsbeiträge in einer Höhe von 4.073,91 DM geltend. Zur Begründung führte die Beklagte aus, aufgrund der Anwendbarkeit der Tarifverträge über die Mindestlöhne im Baugewerbe ergebe sich unter Abweichung von den getroffenen Vereinbarungen ein höherer Stundenlohn für den Beigeladenen zu 1). Hierdurch würde die für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis maßgebliche Entgeltgrenze überschritten.

7Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid Widerspruch. Zur Begründung des Widerspruchs trug sie vor, die Beklagte sei nicht berechtigt, Sozialversicherungsbeiträge nachträglich geltend zu machen. Es sei auf das tatsächlich gezahlte und zugeflossene Arbeitsentgelt abzustellen. Selbst wenn der im Baubereich maßgebliche Mindestlohn zugrunde zulegen sei, könne die Beklagte die Beitragsforderung nicht geltend machen, da hierin ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liege. Mit Widerspruchsbescheid vom 28.06.2001 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

8Die Klägerin hat am 11.07.2001 Klage erhoben. Zur Begründung ihrer Klage trägt sie vor, sie habe in Unkenntnis der Allgemeinverbindlichkeit der einschlägigen Tarifverträge untertarifliche Löhne gezahlt. Für die Frage der Geringfügigkeit des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Beigeladenen zu 1) komme es ausschließlich auf das tatsächlich gezahlte und nicht auf ein fiktiv geschuldetes Arbeitsentgelt an. Der angefochtene Beitragsbescheid entspreche auch nicht den Anforderungen des § 33 10. Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Die Klägerin beantragt, 9

den Bescheid vom 18.09.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2001 aufzuheben. 10

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen 12

13Zur Begründung ihrer Klage trägt sie vor, die maßgeblichen Tarifverträge über die Mindestlöhne im Baugewerbe seien auf das Beschäftigungsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) anwendbar. In den maßgeblichen Tarifverträgen werde auf die Versicherungspflicht nach dem SGB VI abgestellt. Entscheidend sei dabei die abstrakte Versicherungspflicht und nicht die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses. Für die Entstehung der Sozialversicherungsbeiträge sei es nicht erforderlich, dass das Arbeitsentgelt dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zugeflossen

sei. Auch für das geschuldete, aber vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Arbeitsentgelt seien Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die die Klägerin betreffende Verwaltungsakte der Beklagten, Betriebsnummer 00000000, verwiesen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 01.07.2002 gewesen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die statthafte, form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und begründet. Die mit der Klage angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. Die Beklagte ist nicht berechtigt, gegenüber der Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge geltend zu machen.

17Nach § 28p Abs. 1 S. 1 des 4. Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) ist die Beklagte befugt, bei den Arbeitgebern zu prüfen, ob diese ihre Meldepflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Im Rahmen dieser Prüfung erlassen die Träger der Rentenversicherung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV). Aus der Bestimmung des § 28p SGB IV ergibt sich die generelle Befugnis der Beklagten, Beitragsnachforderungen gegenüber der Klägerin als Arbeitgeberin, die nach § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen hat, geltend zu machen.

18Die Klägerin ist im konkreten Fall jedoch nicht verpflichtet, für den Beigeladenen zu 1) Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Für die Entscheidung des Rechtsstreits konnte es die Kammer offen lassen, ob für die Entstehung der Sozialversicherungsbeiträge das sogenannte Zuflussprinzip oder das sogenannte Entstehungsprinzip maßgebend ist. Vorrangig ist nach Auffassung der Kammer zu klären, ob die maßgeblichen Tarifverträge über den Mindestlohn im Baugewerbe auf das Beschäftigungsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) Anwendung finden, denn nur in diesem Falle überschreitet der Anspruch des Beigeladenen zu 1) auf Arbeitsentgelt die für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse maßgebliche Entgeltgrenze.

19Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der bis zum 31.03.1999 geltenden Fassung lag eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wurde und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße im Sinne des § 18 SGB IV nicht überstieg. Nach den vertraglichen Vereinbarungen und der tatsächlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses handelte es sich bei dem Beschäftigungsverhältnisses des Beigeladenen zu 1) um ein geringfügiges und damit versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis. Versicherungspflicht kann für dieses Beschäftigungsverhältnis nur dann eintreten, wenn die Klägerin ein aufgrund der Anwendung der Tarifverträge über den Mindestlohn höheres Arbeitsentgelt geschuldet hätte, so dass die maßgeblichen Entgeltgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschritten wurden. Nach Auffassung der Kammer ist dies jedoch nicht der Fall.

Bei der Prüfung der Anwendbarkeit der Mindestlohntarifverträge ist zu berücksichtigen, 20

dass bei den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die dort getroffenen Regelungen auf Dritte erstreckt werden, die damit dem geltenden Tarifrecht unterworfen werden. Der Gestaltungsmacht der Tarifvertragsparteien darf der Dritte im Hinblick auf die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte jedoch nicht schutzlos ausgeliefert sein (LAG Hamm, Urt. v. 26.11.2001, Az.: 19 Sa 149/01). Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlohntarifverträge stellt nach Auffassung der Kammer einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, die als Haupterscheinungsform der Privatautonomie verfassungsrechtlich geschützt ist (Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl., Einf. v. § 145 Rd.Nr. 7). Die Begründung geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse stellt nach der Rechtsordnung eine zulässige Art der Vertragsgestaltung dar. Durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlohntarifverträge wird in diese Vertragsfreiheit eingegriffen, da der Arbeitgeber - sofern er den Eintritt der Versicherungspflicht vermeiden will - mit dem Arbeitnehmer nicht mehr die nach § 8 SGB IV zulässige Höchstarbeitszeit und das maßgebliche Arbeitsentgelt frei vereinbaren kann. Sobald der Arbeitgeber nämlich eine bestimmte Arbeitszeit überschreitet, wandelt sich das geringfügige Beschäftigungsverhältnis aufgrund einer Überschreitung der maßgeblichen Verdienstgrenze in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Für den Arbeitgeber verschärft sich die Situation zudem noch in den Fällen, in denen nachträglich die Mindestlohntarifverträge auf das Beschäftigungsverhältnis angewandt werden und er aufgrund seiner Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch den eigentlich auf den Arbeitnehmer entfallenden Anteil der Sozialversicherungsbeiträge tragen muss.

Um den Schutz der in den Geltungsbereich der Mindestlohntarifverträge gegen ihren Willen einbezogenen Dritten zu gewährleisten, kann daher nach Auffassung der Kammer nicht in erster Linie auf den Willen der Tarifvertragsparteien abgestellt werden, da dieser Wille dem Dritten wegen der fehlenden Verbandzugehörigkeit nicht bekannt ist. Vielmehr sind die Regelungen über die Auslegung von Erklärungen an die Allgemeinheit (vgl. zum Begriff (Palandt/Heinrichs, a.a.O. § 132 Rdnr. 12) anzuwenden. Die Auslegung solcher Erklärungen richtet sich nach der Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Beteiligten oder eines Angehörigen des von der Erklärung angesprochenen Personenkreises. Außer dem Text der Erklärung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die jedermann oder doch jedem Angehörigen der angesprochenen Gruppe bekannt oder erkennbar sind (Palandt/Heinrichs, a.a.O.).

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Der Wortlaut der maßgeblichen Tarifverträge ist hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs nach Auffassung der Kammer nicht eindeutig. Durch die Bezugnahme auf die "Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem SGB VI" wird nur insoweit eine klare Regelung getroffen, als der Mindestlohn in jedem Fall für die bereits nach dem Vertragsinhalt versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gelten soll. Dass für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse der tarifliche Mindestlohn gezahlt werden soll, wird aus der im Tarifvertrag gewählten Formulierung nicht deutlich. Zwar wird in § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI geregelt, dass versicherungspflichtig Personen sind, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. § 5 SGB VI enthält jedoch Regelungen über die Versicherungsfreiheit solcher Beschäftigungsverhältnisse. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift sind versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung Personen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben. Da das SGB VI sowohl Regelungen über die Versicherungspflicht als auch über die Versicherungsfreiheit enthält, wird durch die bloße Bezugnahme auf die Versicherungspflicht nach dem SGB VI nicht klar bestimmt, dass für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auch der tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn gelten soll. 21

In diesem Zusammenhang ist nach Auffassung der Kammer auch zu berücksichtigen, dass in anderen für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen eindeutig geregelt ist, dass die Bestimmungen dieser Tarifverträge auch auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Anwendung finden sollen. So wird zum Beispiel in dem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag für den Einzelhandel in Nordhrein-Westfalen vom 20.11.1996 ausdrücklich bestimmt, dass dieser Tarifvertrag unabhängig vom Bestehen einer Versicherungspflicht für alle kaufmännischen und technischen Angestellten gilt. Entsprechende Bestimmungen enthalten auch die Gehaltstarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen. Nach Auffassung der Kammer kann der Wortlaut der Mindestlohntarifverträge auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine Versicherungspflicht nach dem SGV VI "dem Grunde nach" gemeint ist. In diesem Fall hätte es nahegelegen, dass die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Formulierung in den Tarifvertrag aufgenommen hätten.

23Allein aufgrund des mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlohntarifverträge verfolgten Zwecks kann die Anwendung dieser Tarifverträge auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht bejaht werden. Zwar soll durch eine solche Erklärung sichergestellt werden, dass einheitliche Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Baubereich gelten. Der Zweck wird unstreitig auch für die von den vertraglichen Regelungen von vornherein sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auch erreicht. Angesichts des unklaren Wortlauts der Regelungen über den persönlichen Anwendungsbereich reicht nach Auffassung der Kammer der mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung verfolgte Zweck allein nicht aus, um eindeutig und für einen Dritten erkennbar die an sich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse den Mindestlöhnen zu unterwerfen. Die bei der Auslegung der Mindestlohntarifverträge nicht zu beseitigenden Unklarheiten gehen nach Auffassung der Kammer zu Lasten der Beklagten. Die Anwendbarkeit der maßgeblichen Tarifverträge ist nämlich Voraussetzung für eine Beitragspflicht. Da die Anwendbarkeit der Mindestlohntarifverträge auf das Beschäftigungsverhältnis mit dem Beigeladenen zu 1) nicht festgestellt werden kann, ist dieses Beschäftigungsverhältnis weiterhin als versicherungsfrei anzusehen. Demgemäss ist die Beklagte nicht berechtigt, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegenüber der Klägerin geltend zu machen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 24

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