Urteil des SozG Münster vom 01.12.2005, S 16 KR 22/05

Entschieden
01.12.2005
Schlagworte
Krankenversicherung, Tod, Beerdigungskosten, Streichung, Essentialia, Kostenregelung, Ersetzung, Betrug, Rechtskraft, Datum
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Sozialgericht Münster, S 16 KR 22/05

Datum: 01.12.2005

Gericht: Sozialgericht Münster

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: S 16 KR 22/05

Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 16 KR 229/05

Sachgebiet: Krankenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten um Sterbegeld. 2

3Bei der Beklagten krankenversichert war die Ehefrau des Klägers. Diese verstarb am 21. Juli 2004. Den Antrag auf Sterbegeld lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 02. August 2004 ab. Seit dem 01. Januar 2004 habe der Gesetzgeber die Zahlung von Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Die alte Sterbegeldregelung der § 58, 59 SGB V alter Fassung würden für das Jahr 2004 noch fortgelten.

4Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2004 als zulässig aber unbegründet zurück. Durch das am 01. Januar 2004 in Kraft getretene Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) sei der Anspruch auf Sterbegeld ohne Übergangsfrist nämlich für die Zeit ab des Inkrafttretens des Gesundheitsmodernisierungsgesetztes am 01. Januar 2004 ersatzlos gestrichen worden.

5Gegen diesen Widerspruchsbescheid und den Ausgangsbescheid richtet sich die mit einem Widereinsetzungsgesuch verbundene am 30. März 2005 zunächst beim Sozialgericht Detmold erhobene, später an das Sozialgericht Münster verwiesene Klage, mit der der Kläger vorträgt, das Gesundheitsmodernisierungsgesetz habe die §§ 58 und 59 SGB V nicht ausdrücklich aufgehoben. Vielmehr sei der Gesetzesabschnitt neu gefasst und mit zwei neuen Paragraphen überschrieben worden. Die vormalige Sterbegeldregelung der §§ 58 und 59 SGB V gelte daher für Versicherte noch im Jahre 2004 fort.

Diese hier anstehende Rechtsfrage sei unter den Sozialgerichten und in der Literatur 6

umstritten sowie auch Gegenstand mehrerer Musterverfahren.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte zu verurteilen unter Abänderung ihres Bescheides vom 02. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses der Beklagten vom 12. Oktober 2004 dem Kläger Sterbegeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten. 11

Entscheidungsgründe: 12

13Das Gericht kann gemäß § 105 Abs. 1 SGG einen Gerichtsbescheid erlassen. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Der Gerichtsbescheid wirkt wie ein Urteil. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

14Die Beteiligten sind zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört worden. Die Zustimmung der Beteiligten ist hierzu nicht erforderlich. Die Beteiligten haben sich allerdings mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt.

Die Klage, deren Zulässigkeit zweifelhaft ist, ist in der Sache jedenfalls nicht begründet. 15

16Beim Tod eines Versicherten nach dem 31. Dezember 2003 (hier 21. Juli 2004) besteht kein Anspruch auf Sterbegeld.

17Seit dem Inkrafttreten zum 01. Januar 1989 enthielt das SGB V im Siebten Abschnitt des Dritten Kapitels unter der Überschrift Sterbegeld zwei Vorschriften über die Voraussetzungen und die Höhe des Anspruches auf Sterbegeld. Beim Tod eines Versicherten erhielt nach diesen Vorschriften derjenige, der die Beerdigungskosten trägt einen Zuschuss zu den Beerdigungskosten (Sterbegeld), wenn der Verstorbene am 01.Januar 1989 versichert war 58 SGB V a.F.). Das Sterbegeld betrug beim Tod eines Mitglieds zuletzt 525,- Euro 59 SGB V a.F.)

18Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass es das Ziel des Gesetzgebers war, durch das Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitswesens (GMG) auch die Gewährung des Sterbegeldes abzuschaffen, um zur Sicherung der Finanzierbarkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung eine Einsparung von prognostizierten 400 Millionen Euro jährlich zu erreichen (Bundestags Drucks. 15/1525, S. 171).

19Der in diesem Zusammenhang vom Kläger vertretenen Ansicht, das Inkrafttreten der §§ 58 Abs. 1, 2 und 4, 59 SGB V der neuen Fassung erst zum 01. Januar 2005 in Verbindung mit dem Fehlen einer konkreten und separaten Aufhebung der alten Regelungen bedeute, dass die §§ 58, 59 SGB V in der bisherigen Fassung bis zum

31.Dezember 2004 fortgalten, vermag das Gericht nicht zu folgen.

20Der Gesetzgeber hat mit dem GMG vom 14. November 2003 (BGBI. I S. 2190 ff.) den Siebten Abschnitt des Dritten Kapitels des SBG V neu gefasst. Diese Neufassung des Siebten Abschnittes trat zum 01. Januar 2004 in Kraft (Art. 37 Abs. 1 GMG). Nur die neuen Regelungen der 55, 58 Abs. 1, 2 und 4 der neue § 59 traten über Art. 37 Abs. 8 GMG erst zum 01. Januar 2005 in Kraft. Durch die Neufassung des kompletten Siebten Abschnitt durch das GMG wurde die alte Fassung des Siebten Abschnittes komplett gelöscht und teilweise mit Wirkung bereits ab dem 01. Januar 2004, zum 01. Januar 2005 dann vollständig neu gefüllt (so auch SG Duisburg S 11 KR 133/04, Urteil vom 28. Februar 2005 und SG Chemnitz Gerichtsbescheid vom 24. November 2004, Az.: S 13 KR 684/04). Durch die Neufassung, d.h. vollständige Ersetzung eines Abschnitts werden die darin zuvor enthaltenen Regelungen automatisch aufgehoben, ohne dass es einer zusätzlichen ausdrücklichen Aufhebung dieser Regelungen bedarf (so auch SG Nürnberg, Gerichtsbescheid vom 19. November 2004, Az.: S 11 KR 506/04 und SG Duisburg Urteil vom 28. Februar 2005, Az.: S 11 KR 133/04).

21Verdeutlicht wird die Aufhebung der Regelungen über das Sterbegeld auch noch durch die zusätzliche Aufhebung der Regelung der § 11 Abs.1 Satz 2 SGB V und 21 Abs. 1 Nr. 5 SGB I. Diese bestimmten bisher, dass der Anspruch auf Sterbegeld zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehörte. Diese Regelungen wurden durch Art. 37 Abs.1 GMG ausdrücklich zum 01. Januar 2004 aufgehoben. Der Gesetzgeber hat durch die Neufassung des Siebten Abschnittes und die ergänzende Aufhebung der genannten Regelungen eindeutig und ausreichend bestimmt die Regelungen über die Gewährung von Sterbegeld mit Wirkung zum 01. Januar 2004 aufgehoben. Eine Diskrepanz zwischen dem inneren und dem tatsächlich geäußerten gesetzgeberischen Willen besteht nicht, eine ergänzende Auslegung der streitigen Regelungen ist deshalb nicht notwendig. Mit anderen Worten: entgegen der Auffassung des Klägers ist der Wille des Gesetzgebers, die alte Leistung, Sterbegeld, mit Wirkung zum 01. Januar 2004 aufzuheben, durch das GMG umgesetzt worden. Die Regelungen darüber sind ausreichend bestimmt, einer ergänzenden Auslegung nach dem Willen des Gesetzgebers bedarf es daher aus Sicht des Gerichts schon von Ansatz her nicht.

22Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Streichung des Anspruchs auf Sterbegeld bestehen, da Sterbegeld nicht zu den notwendigen Essentialia der Krankenversicherung gehört, nicht und wurden auch von dem Kläger mit seiner Klage nicht geltend gemacht.

Die Kostenregelung folgt aus §§ 183, 193 SGG. 23

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Anmerkungen zum Urteil