Urteil des SozG Münster vom 18.01.2010

SozG Münster (veröffentlichung, ergebnis, pflege, juristische person, sgg, aufschiebende wirkung, verfassungskonforme auslegung, anordnung, antrag, vereinbarung)

Sozialgericht Münster, S 6 P 202/09 ER

Datum:

18.01.2010

Gericht:

Sozialgericht Münster

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 6 P 202/09 ER

Sachgebiet:

Pflegeversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung

verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens (Az.:

S 6 P 193/09 SG Münster) die Veröffentlichung des vorläufigen

Transparenzberichts vom 09. November 2009 - im Internet oder in

sonstiger Weise - zu unterlassen. Die Antragstellerin ist bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens nicht verpflichtet, eine

Zusammenfassung der Qualitätsprüfung vom 28. Juli 2009 in der

Pflegeeinrichtung auszuhängen. Die Antragsgegner tragen die Kosten

des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

I. In dem gemäß § 72 des Sozialgesetzbuches - Elftes Buch - (SGB XI) durch

Versorgungsvertrag zugelassenen Alten- und Pflegeheim der Antragstellerin führte der

Medizinische Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe (MDK) am 28. Juli 2009

eine Qualitätsprüfung (Regelprüfung) nach den §§ 114 ff SGB XI durch.

Der vom MDK erstattete Prüfbericht enthält u.a. einen umfassenden Katalog von

"Empfehlungen zur Beseitigung von Qualitätsdefiziten". Die Antragsgegner übersandten

mit Schreiben vom 10. August 2009 der Antragstellerin diesen Prüfbericht und kündigten

an, mit einem Bescheid gemäß § 115 Abs. 2 SGB XI der Antragstellerin aufzugeben, die

vom MDK aufgelisteten Mängel zu beseitigen. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde

eine Frist bis zum 14. September 2009 eingeräumt.

In einer ausführlichen, eingehenden Stellungnahme vom 11. September 2009 erhob die

- bei der Prüfung nicht anwesend gewesene - Heim- und Pflegedienstleitung der

Antragstellerin unter Vorlage von Unterlagen (u.a. eines aktuellen Berichts der

kommunalen Heimaufsicht) konkrete Einwendungen gegen die im Prüfbericht

aufgezeigten Mängel. Die Feststellungen der Prüfer seien weitgehend unzutreffend.

Durch den Bescheid vom 26. Oktober 2009 gaben die Antragsgegner sodann der

Antragstellerin auf, die vom MDK vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung von

Qualitätsdefiziten zu treffen. Hiergegen richtet sich die am 25. November 2009 beim

Sozialgericht Münster erhobene Klage (Az.: S 6 P 193/09) und der Antrag auf

vorläufigen Rechtsschutz vom 02. Dezember 2009 (Az.: S 6 P 201/09 ER), mit dem die

Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage

begehrt.

Am 09. November 2009 übersandten die Antragsgegner der Antragstellerin per Internet

mit einem Erkennungscode einen vorläufigen Transparenzbericht, der auf der

Grundlage des Prüfberichts vom 28. Juli 2009 erstellt worden war. Der

Transparenzbericht weist als rechnerisches Gesamtergebnis aus 64 Einzelnoten die

Note "ausreichend" (3,8) aus. Der Qualitätsbereich "Pflege und medizinische

Versorgung" erhielt die Gesamtnote "mangelhaft" (4,7). Der Bereich "Umgang mit

demenzkranken Bewohnern" wurde mit "ausreichend" (3,9) bewertet. Im Bereich

"Soziale Betreuung und Alltagsgestaltung" wurde die Einrichtung mit "befriedigend"

(3,4) beurteilt. Ein "sehr gut" (1,4) gab es für den Qualitätsbereich "Wohnen,

Verpflegung, Hauswirtschaft und Hygiene". Als Ergebnis der Befragung der Bewohner,

das nicht in das Gesamtergebnis einfließt, wurde die Note "gut" (1,6) angegeben.

Am 02. Dezember 2009 stellte die Antragstellerin den hier streitigen Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung, mit der den Antragsgegnern die Unterlassung der

Veröffentlichung des Transparenzberichts aufgegeben werden soll. Nach dem von den

Antragsgegnern geübten Verfahren sei mit einer Veröffentlichung des Berichts 28

Kalendertage nach seiner Übersendung an die Einrichtung - mithin im Falle der

Antragstellerin am 07. Dezember 2009 - zu rechnen. Der Transparenzbericht beruhe auf

einem formell und materiell rechtswidrigen Maßnahmebescheid. Der diesem Bescheid

zugrunde liegende Prüfbericht sei unzutreffend. Der Transparenzbericht zeige, dass

vorrangig die Dokumentation und nicht die Erbringung der Pflegeleistungen honoriert

werde. Eine objektive Benotung sei im Übrigen gar nicht möglich. Ohne Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes drohten der Antragstellerin schwere und unzumutbare,

anders nicht abwendbare Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die

Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Bei einer

Veröffentlichung des Transparenzberichts würde der Ruf der Pflegeeinrichtung

erheblich beeinträchtigt. Durch den zu befürchtenden Rückgang ihrer Belegungszahl

würde ein schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

1.den Antragsgegnern jedenfalls bis zur Enscheidung des Gerichts im Klageverfahren

(Az.: S 6 P 193/09) zu untersagen, den Transparenzbericht vom 09. November 2009 im

Internet oder auf anderem Wege zu veröffentlichen, 2.festzustellen, dass die

Antragstellerin nicht verpflichtet sei, das Ergebnis des Transparenzberichts in ihrer

Einrichtung auszuhängen.

Die Antragsgegner beantragen,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie tragen vor, es bestehe weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund

für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dem Gesetzeszweck entsprechend sei

der Transparenzbericht auf der Grundlage der Qualitätsprüfung durch den MDK zeitnah

zu veröffentlichen. Die Pflegeeinrichtungen hätten die Möglichkeit, innerhalb der 28-

Tage-Frist nach Bekanntgabe des vorläufigen Berichts eine Stellungnahme abzugeben,

die dem veröffentlichten Transparenzbericht angefügt werde. Dieser Bericht stelle eine

Widerspiegelung einer Momentaufnahme der Pflegeeinrichtung für den Tag der

Qualitätsprüfung dar. Deshalb komme es auch nicht darauf an, ob die festgestellten

Mängel zwischenzeitlich beseitigt worden seien. Auch müssten die Unstimmigkeiten

zwischen der Einrichtung und den Landesverbänden nicht geklärt werden, bevor

Pflegenoten veröffentlicht würden. Die von der Antragstellerin vorgebrachten Argumente

könnten im Klageverfahren überprüft werden. Ein ggfs. für sie positives Ergebnis wäre

zu berücksichtigen und könnte seinen Niederschlag in einem aktualisierten

Transparenzbericht finden. Zu Recht habe das Sozialgericht Bayreuth in seinem

Beschluss vom 11. Januar 2010 (Az.: S 1 P 147/09 ER) dargelegt, dass das von den

Antragsgegnern geübte Verfahren keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 des Grundgesetzes (GG) liege nicht vor,

weil der Gesetzgeber das Recht habe, die Freiheit der Berufsausübung einschränkende

gesetzliche Regelungen zu treffen. Dies sei durch die Vorschrift des § 115 Abs. 1 a SGB

XI geschehen. Die Veröffentlichung der Transparenzberichte sei durch ausreichende

Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Dem Sozialgericht

Bayreuth sei - so die Antragsgegner - auch darin zuzustimmen, dass die mit der

Veröffentlichung der Prüfergebnisse verbundenen Auswirkungen auf den

Gewerbebetrieb nicht überschätzt werden dürften. Niemand würde bei der Wahl einer

Pflegeeinrichtung sich mit einem Blick auf die Veröffentlichung begnügen. Vielmehr

würden auch andere Kriterien (wie Preis, örtliche Nähe etc.) einbezogen werden. Im

Übrigen verweisen die Antragsgegner auf weitere aktuelle Entscheidungen von

Sozialgerichten, die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

von Transparenzberichten zurückgewiesen haben (SG Dresden, Beschluss vom

22.12.2009, S 16 P 173/09 ER; SG Regensburg, Beschluss vom 04.01.2010, S 2 P

112/09 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 11.01.2010, S 39 P 279/09 ER).

Auf eine telefonische Anregung des Vorsitzenden der Kammer am 03. Dezember 2009

haben die Antragsgegner zugesagt, von der für den 07. Dezember 2009 vorgesehenen

Veröffentlichung des Transparenzberichts bis zu einer Entscheidung des Gerichts über

den Eilantrag abzusehen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, die Verwaltungsakten sowie auf die

Streitakten der Verfahren S 6 P 193/09 und S 6 P 201/09 ER verwiesen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

Die Statthaftigkeit des Antrags folgt aus § 86 b Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes

(SGG). Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, soweit kein Fall nach § 86 b Abs. 1

SGG vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den

Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des

bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder

wesentlich erschwert werden könnte.

Einstweiliger Rechtsschutz ist vorliegend nicht durch die aufschiebende Wirkung eines

Rechtsbehelfs gemäß § 86 b Abs. 1 SGG zu gewährleisten, weil es sich bei der

Veröffentlichung des Transparenzberichts nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Ihr

fehlt der Regelungscharakter des § 31 SGB X. Die Veröffentlichung erfolgt ohne

Setzung eines eigenen Rechtsaktes unmittelbar auf der Grundlage des Gesetzes als

sogenannter Realakt. Geht es - wie hier - um die vorläufige Sicherung eines

bestehenden Zustandes gegen einen Eingriff durch schlichtes Verwaltungshandeln, ist

der Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG der

statthafte Rechtsbehelf.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines

Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes voraus. Dabei genügt es nach

der gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 920

der Zivilprozessordnung, dass Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft

gemacht sind. Ein Anordnungsanspruch liegt bei der - hier begehrten -

Sicherungsanordnung vor, wenn der Antragsteller das Bestehen einer zu sichernden

Rechtsposition glaubhaft macht (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG 9. Aufl. 2008 § 86 b

Rdnr. 25 a). Ein Anordnungsgrund ist gegeben, wenn der Antragsteller glaubhaft macht,

dass die unmittelbar bevorstehende Gefahr einer Rechtsvereitelung oder Erschwerung

der Rechtsverwirklichung durch eine Veränderung des bestehenden Zustands droht

(vgl. Keller, § 86 b Rdnr. 27 a).

Am Vorliegen eines Anordnungsgrundes bestehen nach Auffassung der Kammer keine

Zweifel. Die zur Zeit der Antragstellung unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung des

umstrittenen Transparenzberichts, der als Gesamtergebnis nur die Note "ausreichend"

und für den Qualitätsbereich "Pflege und medizinische Versorgung" sogar die Note

"mangelhaft" ausweist, würde fraglos zu einem Reputationsschaden der Einrichtung der

Antragstellerin führen. Ihre Befürchtung, dass im Falle einer Veröffentlichung erhebliche

Wettbewerbsnachteile entständen, die Belegungszahl stark zurückginge und ein

gravierender wirtschaftlicher Schaden einträte, erscheint begründet. Der Antragstellerin

steht als Betreiberin einer Pflegeeinrichtung das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12

GG) zu. Ihre hieraus folgenden Rechte könnten bei einer rechtswidrigen

Veröffentlichung des Transparenzberichts irreversibel verletzt werden.

Ferner ist auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin hat

nach Auffassung der Kammer - zumindest vorläufig - einen Anspruch auf Unterlassung

der Veröffentlichung des Berichts.

Nach der gesetzlichen Regelung (§ 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB XI) stellen die

Landesverbände der Pflegekassen sicher, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten

Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und

Lebensqualität, für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich,

übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form

kostenfrei veröffentlicht werden. Die gesetzliche Vorschrift lautet weiter:

"Hierbei sind die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes der

Krankenversicherung sowie gleichwertige Prüfergebnisse nach § 114 Abs. 3 und 4

zugrunde zu legen; sie können durch in anderen Prüfverfahren gewonnene

Informationen, die die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren

Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, darstellen, ergänzt

werden. Personenbezogene und personenbeziehbare Daten sind zu anonymisieren.

Ergebnisse von Wiederholungsprüfungen sind zeitnah zu berücksichtigen. Das Datum

der letzten Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, eine

Einordnung des Prüfergebnisses nach einer Bewertungssystematik sowie eine

Zusammenfassung der Prüfergebnisse sind an gut sichtbarer Stelle in jeder

Pflegeeinrichtung auszuhängen. Die Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der

Bewertungssystematik sind durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die

Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die

Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bis zum 30. September 2008

unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der

Krankenkassen zu vereinbaren."

Die nach dieser Bestimmung (§ 115 Abs. 1 a Satz 6 SGB XI) erforderliche Vereinbarung

haben die im Gesetz genannten Vertragspartner unter dem 17. Dezember 2008

geschlossen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung und ihrer Anlagen wurde der in

Rede stehende Transparenzbericht erstellt.

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung

genügt der Bericht jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. Seine

Veröffentlichung würde die Antragstellerin in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit

verletzen.

Die gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch der Antragstellerin als juristische Person zustehende

Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt das Recht, den Beruf frei zu wählen und

frei auszuüben. Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz

oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Auch wenn dem Gesetzgeber im

Bereich der Berufsausübungsregelungen ein erheblicher Beurteilungs- und

Gestaltungsspielraum zusteht, muss nach dem BVerfG jede Beeinträchtigung der

Berufsfreiheit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein (vgl. etwa BVerfGE 106,

181 / 191 f). Speziell zum Problem der Verbreitung marktbezogener Informationen des

Staates - um das es auch vorliegend geht - hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom

26. Juni 2002 (BVerfGE 105, 252 ff) dargelegt, dass die Veröffentlichung solcher

Informationen den grundrechtlichen Gewährleistungsanspruch von betroffenen

Wettbewerbern aus Art. 12 GG nur dann nicht beeinträchtigt, wenn bei Vorliegen einer

staatlichen Aufgabe insbesondere die Anforderungen an die Richtigkeit und

Sachlichkeit der Informationen beachtet würden. Blieben - so das BVerfG - selbst nach

sorgsamer Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen des Möglichen Unsicherheiten in

tatsächlicher Hinsicht, könnte eine Verbreitung der - unsicheren - Informationen zulässig

sein, wenn sie im öffentlichen Interesse läge und die Marktteilnehmer auf die

verbleibenden Unsicherheiten hingewiesen würden (BVerfG aaO, S. 272).

Eine - verfassungskonforme - Auslegung des § 115 Abs. 1 a SGB XI unter Beachtung

der aufgezeigten Maßstäbe des BVerfG kann nach Auffassung der Kammer nur zu dem

Ergebnis führen, dass die vom Gesetz vorgesehene Veröffentlichung von Berichten über

Qualitätsprüfungen grundsätzlich nur auf der Grundlage zutreffender

Tatsachenfeststellungen erfolgen darf. Sind - wie im Falle der Antragstellerin - aufgrund

ihres substantiellen Vorbringens gegen die Feststellungen im Prüfbericht erhebliche

Zweifel an der Richtigkeit des Prüfergebnisses gerechtfertigt, haben die Antragsgegner

die Pflicht, diesen Zweifeln oder - wie sie es nennen - diesen "Unstimmigkeiten" vor der

Veröffentlichung etwa durch die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des MDK

oder durch eine weitere Qualitätsprüfung nachzugehen. Die gesetzliche Bestimmung

des § 115 Abs. 1 a SGB XI erlaubt nicht die Veröffentlichung zweifelhafter Berichte und

enthält im Übrigen auch keine Regelung darüber, wann die Transparenzberichte

veröffentlicht werden sollen. Eine solche Bestimmung enthalten nur die -

untergesetzlichen - Transparenzvereinbarungen vom 17. Dezember 2008 mit ihrer 28-

Tage-Regelung. Zwar erscheint eine zeitnahe, für die Antragsgegner mit keinem

bürokratischen Aufwand verbundene Veröffentlichung wünschenswert. Ist aber - um die

Anforderung des BVerfG wieder aufzunehmen - der Sachverhalt im Rahmen des

Möglichen noch nicht sorgsam aufgeklärt, muss solange die Veröffentlichung

unterbleiben. Die Kammer verkennt nicht, dass es von großer Bedeutung für die

Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist, über Informationen über die in den

Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität verfügen zu können.

Diesem Verbraucherinteresse und dem Ziel der Qualitätsentwicklung in der Pflege

können aber nur "verlässliche Informationen" dienen (vgl. hierzu die

Gesetzesbegründung zum Pflege- Weiterentwicklungsgesetz, BT-Drucks. 16/7439, S.

217).

Die Auswirkungen der Veröffentlichung von Transparenzberichten dürfen auch nicht

bagatellisiert werden. Auch wenn der veröffentlichte Transparenzbericht für die

"Verbraucher" nicht die einzige Entscheidungsgrundlage für die Auswahl einer

Pflegeeinrichtung sein wird, dürften die Marktchancen einer Einrichtung, die - wie hier

die der Antragstellerin - in wesentlicher Hinsicht, nämlich im Qualitätsbereich "Pflege

und Medizinische Versorgung", mit "mangelhaft" bewertet worden ist, einen dauerhaften

Schaden erleiden, der auch durch eine spätere Korrektur, wie sie die Antragsgegner für

den Fall, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Bewertung herausstellen sollte, in Aussicht

stellen, nicht wieder gutzumachen sein dürfte.

Abgesehen davon, dass die Veröffentlichung des Transparenzberichts vom 08.

November 2009 mithin schon deshalb vorläufig zu unterbleiben hat, weil eine

hinreichend sichere Tatsachenfeststellung nicht gegeben ist, dürfte nach Auffassung der

Kammer der umstrittene Bericht auch noch aus anderen Erwägungen den gesetzlichen

Anforderungen nicht entsprechen. Denn das Gesetz hebt im § 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB

XI besonders hervor, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und

deren Qualität "insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualtität"

veröffentlicht werden sollen. Diesem Anspruch dürften die auf der Grundlage der

Transparenzvereinbarung vom 17. Dezember 2008 und ihrer Anlage 3

("Ausfüllanleitungen für die Prüfer") erstellten Transparenzberichte nicht genügen.

Im Unterschied zur Strukturqualität, bei der es um die technischen und personellen

Rahmenbedingungen von Pflege geht, und im Unterschied zur Prozessqualität, die den

Pflege- und Versorgungsablauf und ihre Dokumentation betrifft, bezieht sich die

Ergebnis- und Lebensqualität auf das erreichte Ergebnis der geleisteten Pflege. Auch

wenn einzuräumen ist, dass zwischen den genannten Qualitätsebenen eine

Wechselwirkung besteht und dass die vom MDK angewandten Prüfkriterien zum Teil

auch auf die Erfassung von Ergebnis- und Lebensqualität zielen (etwa im

Qualitätsbereich "Umgang mit demenzkranken Bewohnern"), so erscheint dennoch die

von vielen Einrichtungen in ihren Kommentaren zu den bereits veröffentlichten

Transparenzberichten geäußerte Kritik, vom MDK würden primär

Dokumentationsdefizite festgestellt, nicht unberechtigt. Auch der Pflege-

Selbsthilfeverband e.V. (vgl. seine Stellungnahme auf seiner Homepage www.pflege-

shv.de) hat beachtliche Einwendungen gegen das Benotungssystem vorgetragen und

zugespitzt festgestellt, dass die Prüfkriterien des MDK die Dokumentationsqualität höher

gewichteten als die Pflegequalität.

Bei einer Durchsicht der einzelnen benoteten Kriterien unter Berücksichtigung der

"Ausfüllanleitung" für die MDK-Prüfer, lassen sich zahlreiche Beispiele anführen, die

diese Kritik als gerechtfertigt erscheinen lassen.

Bereits die erste - zudem besonders nebulös formulierte - Frage des umfassenden

Katalogs ("Ist bei Bedarf eine aktive Kommunikation mit dem Arzt nachvollziehbar?")

zielt nicht auf die Feststellung, ob erforderlichenfalls Kontakt mit einem Arzt

aufgenommen wird, sondern ob dies aus der Pflegedokumentation erkennbar ist. Die

zweite Frage - "Entspricht die Durchführung der behandlungspflegerischen Maßnahmen

den ärztlichen Anordnungen?" - ist nach den Ausfüllanleitungen (Rdnr. 2 bb) nur mit

"Ja" zu beantworten, wenn die Durchführung solcher Maßnahmen fachgerecht und

eindeutig dokumentiert wird. Die dritte Frage ("Entspricht die Medikamentenversorgung

den ärztlichen Anordnungen?") kann nach den Ausfüllanleitungen (Rdnr. 2 bb) nur

bejaht werden, wenn u. a. die "vollständigen Medikamentennamen" dokumentiert

werden. Ob die Medikamentenversorgung in der Sache korrekt erfolgt, ist nicht

Gegenstand der Prüfung. Diese Aufzählung ließe sich fortführen. Das "Wohlbefinden

von Bewohnern mit Demenz" hat nach den Prüfkritierien z.B. nur Relevanz, wenn es

"ermittelt und dokumentiert" (Frage Nr. 39) ist. Die Sterbebegleitung erfordert die "Basis

eines Konzepts" (Frage Nr. 53).

Die Kammer verkennt nicht, dass der Dokumentation in der Pflege eine große

Bedeutung zukommt. So sind etwa die Fragen nach der Dokumentation bei chronischen

Wunden oder Dekubitus sicherlich gerechtfertigt. Das Maß, in dem die

Pflegeeinrichtungen diesen Anforderungen entsprechen, betrifft allerdings nicht die

Ergebnisqualität, auf die es nach dem Gesetz insbesondere ankommen soll, sondern

die Prozessqualität. Eine hohe Ergebnisqualität ist z. B. erreicht, wenn eine

Pflegeeinrichtung - etwa durch eine Aktivierung und Bewegung seiner Bewohner - es

schafft, die Zahl der Bewohner mit Dekubitus zu minimieren.

Zuzugeben ist, dass die Ergebnis- und Lebensqualität schwer zu bemessen und Mängel

in der Dokumentation leicht aufzuzeigen sind. Dies kann jedoch ein Bewertungssystem

nicht rechtfertigen, das die Einrichtungen nötigt, auf Kosten ihrer eigentlichen Aufgabe

noch mehr in die Dokumentation zu investieren.

Bei ihrer Auffassung, dass die auf dem Boden der aktuellen Prüfkriterien des MDK

erstellten Transparenzberichte nicht den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der

Ergebnis- und Lebensqualität genügen, kann sich die Kammer auch auf die

Transparenzvereinbarung vom 17. Dezember 2008 stützen. In dem dieser Vereinbarung

vorangestellten Vorwort heißt es nämlich, dass die Vertragsparteien die Vereinbarung in

dem Wissen geschlossen hätten, dass es "derzeit keine pflegewissenschaftlich

gesicherten Erkenntnisse über valide Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität der

pflegerischen Versorgung in Deutschland gibt." Deshalb sei die Vereinbarung als

vorläuftig zu betrachten. Es bestehe Einvernehmen, diese Vereinbarung anzupassen,

sobald "pflegewissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über Indikatoren der Ergebnis-

und Lebensqualität" vorlägen. Dabei würden die Ergebnisse des vom

Bundesministerium für Gesundheit und vom Bundesministerium für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend begleiteten "Modellprojekt(s) Messung Ergebnisqualität in der

stationären Altenpflege" zu berücksichtigen sein. Mit Ergebnissen sei Ende 2010 zu

rechnen.

Solange jedoch "valide Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität" überhaupt nicht

vorliegen, kann es nach Ansicht der Kammer auch keine Prüfberichte geben, die der

gesetzlichen Anforderung des § 115 Abs. 1 a Satz 1 SGB XI genügen können, nach der

die erbrachten Leistungen der Pflegeeinrichtungen ausdrücklich insbesondere

hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität zu beurteilen sind. Prüfberichte, die

diesem Anspruch nicht entsprechen, sind rechtswidrig und verletzen das Grundrecht der

Einrichtungsträger aus Art. 12 GG. Die Einrichtungsträger haben deshalb das Recht, die

Unterlassung der Veröffentlichung solcher Berichte zu verlangen.

Nach allem musste der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Erfolg haben und die

Antragsgegner verpflichtet werden, bis zum Abschluss des Klageverfahrens die

Veröffentlichung des vorläufigen Transparenzberichts im Internet zu unterlassen. Nur

zur Klarstellung hat die Kammer auch festgestellt, dass die Antragstellerin nicht

verpflichtet ist, eine Zusammenfassung der Qualitätsprüfung vom 28. Juli 2009 in der

Pflegeeinrichtung auszuhängen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154

Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197 a SGG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Da der bisherige Sach- und Streitstand für die

Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, war unter

Berücksichtigung der Verfahrensart des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte der

Auffangwertes anzusetzen.