Urteil des SozG Münster vom 11.11.2005, RJ 72/04

Entschieden
11.11.2005
Schlagworte
Kaufmännischer angestellter, Fahrtkosten, Eingliederung, Vertretung, Einkünfte, Verhinderungsfall, Lehrer, Arbeitsentgelt, Versicherungspflicht, Training
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Sozialgericht Münster, S 8 (16) RJ 72/04

Datum: 11.11.2005

Gericht: Sozialgericht Münster

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 8 (16) RJ 72/04

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Der Bescheid der Beklagten vom 11.04.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2004 unter Einschluss des Bescheides vom 03.02.2005 wird insoweit aufgehoben, als dass für den Beigeladenen zu 2) im Zeitraum vom 01.01.1998 bis 30.06.2000 Beitragsnachforderungen gegen die Klägerin in Höhe von 3.867,36 Euro erhoben werden. Die Beklagte trägt die Gerichtskosten. Der Streitwert wird auf 3.867,36 Euro festgesetzt.

Tatbestand: 1

2Streitig ist noch, ob der Beigeladene zu 2) bei der Klägerin vom 01.01.1998 bis zum 30.06.2000 sozial- und insbesondere rentenversicherungspflichtig beschäftigt war.

3Der Beigeladene zu 2) ist am 00.04.1963 geboren, von Beruf gelernter Koch und seit dem Kinder- und Jugendalter langjährig mit dem klägerischen Fußballverein verbunden, u. a. mehrjährig auch als Amatauerspieler in unteren Klassen tätig gewesen. Im Dezember 1997 vereinbarte er schriftlich mit dem damaligen Vorstand der Klägerin, das er ab 01.01.1998 in der Funktion des Übungsleiters die sportliche Leitung der 2. Fußballmannschaft (Landesliga) des Vereins übernehmen sollte. Dabei waren auch in Absprache mit dem Trainer des Regionalligateams Spielbeobachtungen vorgesehen. Die gesamte Funktion sollte nebenberuflich selbständig ausgeübt werden. Zur Abgeltung wurde ein monatliches Honorar in Höhe von 1.250,- DM vereinbart. Im Übrigen solllte nach der schriftlichen Absprache der Übungsleiter (Trainer der Landesligamannschaft) in der zeitlichen und inhaltlichen Gestaltung der Trainingsinhalte frei sein und keinen Weisungen des Vereins unterliegen. Trainingszeiten und Freundschaftsspiele wurden individuell nach Ermessen des Übungsleiters festgelegt. Ihm wurde auch die Möglichkeit eröffnet, andere Aufträge anzunehmen und durchzuführen. Die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit zustehenden Aufwendungen und Kosten sollte der Beigeladene zu 2) insoweit selbst tragen sowie das monatliche Honorar selbst versteuern. Der Beigeladene zu 2) war zudem dazu berechtigt, nach eigenem Ermessen Hilfspersonen für seine Tätigkeit hinzuzuziehen und sie eigenständig zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben als Übungsleiter der Landesligaabteilung zu beauftragen. Dabei entstehende Kosten hatte

er aber selbst zu tragen. Die Vereinbarung war auf unbestimmte Zeit geschlossen und konnte jederzeit unter Verzicht auf wechselseitige Ansprüche durch die Beteiligten aufgehoben werden.

4Tatsächlich trainierte der Beigeladene zu 2) bis Mitte 2000 danach die Landesligamannschaft der Klägerin. Zudem führte er zeitweise nach Absprache und auf Veranlassung des zeitweiligen Trainers der Regionalligamannschaft W tatsächlich auswärtige Spielbeobachtungen, überwiegend im ostwestfälischen W, durch. Für damit verbundene Kosten rechnete er im Zeitraum vom 07.02.1999 bis 19.12.1999 insges.3.646,- DM ab auf der Basis von 7.010 km und einem km-Satz von 0,52 DM.

5Die Beklagte nahm von November 2001 bis April 2003 Betriebsprüfungen bei der Klägerin vor. Mit Anhörung vom 19.11.2002 wurden u. a. beitragsrechtliche Konsequenzen aufgrund der Zahlungen an den Trainer der 2. Mannschaft, nämlich die Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen, in Aussicht gestellt. Die Beklagte erteilte am 11.04.2003 einen Bescheid nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) über eine Nachforderung von insgesamt 11.568,10 Euro auf Grund diverser Nachforderungsfälle. Mit Widerspruch vom Mai 2003 rügte die Klägerin u. a., dass der Beigeladene zu 2) in seinem Hauptberuf als kaufmännischer Angestellter weiterhin abhängig beschäftigt war und als Außendienstmitarbeiter deutlich höhere Einkünfte bezogen hatte im Vergleich zum Honorar für seine Tätigkeit als Trainer der Landesligamannschaft des Vereins. Insbesondere rügte die Klägerin jedoch die fehlende Vergleichbarkeit der Tätigkeit des Landesligatrainers mit den Aufgaben und der besonderen Verantwortung des Profitrainers für das Regionalligateam der Klägerin. Insoweit sei der Beigeladene zu 2) als allenfalls nebenberuflicher Übungsleiter anzusehen und nicht sozialversicherungspflichtig für diese Tätigkeit im Vereinsinteresse.

6Bezüglich eines anderen, mit der Klage zuletzt nicht mehr weiter verfolgten, Teilstreitgegenstandes, der Umwandlung von regulären Gehaltsansprüchen des Beigeladenen zu 1.) in sog. Fahrgelder, suchte die Klägerin einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht (SG) Münster. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom Mai 2003 lehnte das SG Münster jedoch mit Beschluss vom 19.08.2003, S 14 RJ 57/03 ER; ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Klägerin blieb ohne Erfolg, Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 10.12.2003, L 5 B 51/03 KR ER. Sodann schloss die Beklagte das Rechtsbehelfsverfahren mit abschlägigem Widerspruchsbescheid vom 06.07.2004 ab.

7Mit der dagegen am 26.07.2004 erhobenen Klage begehrt die Klägerin zuletzt noch die Aufhebung der Heranziehung zur Nachentrichtung von Beiträgen insbes. zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 2) als Trainer der Landesligamannschaft. Zur Klagebegründung vertieft sie ihr Widerspruchsvorbringen. So sei der Beigeladene zu 2) quasi als Trainer einer Hobbyfußballmannschaft tätig geworden, eher im Rahmen der Förderung des Breitensports, und nicht vergleichbar mit dem Regionalligateam , d.h. der 1. Mannschaft des Vereins. Zudem sei in der tatsächlichen Durchführung, wie auch bereits im Dezember 1997 schriftlich vereinbart, keine Ausübung von Direktionsrechten bzw. arbeitgebertypischer Weisungsbefugnis von Seiten des Vereins gegenüber dem Beigeladenen zu 2) erfolgt. Letztlich sei der Beklagten eine Beitragserhebung jedenfalls für das Jahr 1998 verwehrt, da mit den angefochtenen ursprünglichen Bescheiden ausdrücklich Beitragspflicht für den Beigeladenen zu 2) erst ab 01.01.1999

angenommen und fälschlicherweise um 1 Jahr zu lang, bis zum 30.06.2001, festgestellt worden war.

Die Klägerin beantragt, 8

den Bescheid der Beklagten vom 11.04.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2004 unter Einschluss des Änderungsbescheides vom 03.02.2005 aufzuheben soweit es die Feststellungen der Beklagten zum Beigeladenen zu 2) für den Zeitraum vom 01.01.1998 bis 30.06.2000 einschließlich betrifft. 9

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie bezieht sich zum Einen auf ihre angefochtenen Verwaltungsentscheidungen. Darüber hinaus hat sie mit teilweise abändernden Bescheid nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 03.02.2005 die den Beigeladenen zu 2) betreffenden Feststellungen umdatiert, und zwar nun auf den den Zeitraum vom 01.01.1998 bis 30.06.2000. Zudem wurde für den Beigeladenen zu 2) wegen Überschreitens der maßgeblichen Jahresarbeitsentgeltgrenzen Versicherungsfreiheit zur Kranken- und Pflegeversicherung für den streitbefangenen Zeitraum von Januar 1998 bis Juni 2000 einschließlich angenommen; die verbliebene Forderung insbes. von Rentenversicherungsbeiträgen bezifferte die Beklagte im Änderungsbescheid vom 03.02.2005 zuletzt auf 3.867,36 Euro.

13Das Gericht hat die die Klägerin betreffenden 3 Bände Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten des SG Münster zum einstweiligen Rechtschutzverfahren S 14 RJ 57/03 ER beigezogen. Zudem wurden im Termin zur mündlichen Verhandlung die Beigeladenen zu 1.) und 2.), die keine Anträge gestellt haben, persönlich angehört. Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akte S 14 RJ 57/03 ER, SG Münster, sowie der 3 Bände Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidungsfindung waren, in vollem Umfang verwiesen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Hinsichtlich des nach Einschränkung des Klagebegehrens ohne Klageänderung gem. § 99 Abs. 3 2. Alt. SGG noch anhängigen Teilstreitgegenstandes, versicherungspflichtige Beschäftigung des Beigeladenen zu 2) bei der Klägerin vom 01.01.1998 bis 30.06.2000, waren die angefochtenen Bescheide unter Einschluss des Bescheides vom 03.02.2005 nach § 96 SGG wie tenoriert aufzuheben. Denn die in diesen Verwaltungsakten enthaltenen Entscheidungen der Beklagten, der Beigeladene zu 2) habe eine abhängige Beschäftigung ausgeübt und Klägerin sei zur Beitragsnachentrichtung i.H.v. 3.867,32 Euro verpflichtet, sind rechtswidrig und beschweren die Klägerin i.S.v. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.

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Die Ermächtigungsgrundlage für die Bescheide der Beklagten als Trägerin der Rentenversicherung ist § 28 p Abs. 1 S. 5 SGB IV, wonach Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe u. a. in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den 15

Arbeitgebern von den Trägern der Rentenversicherung erteilt werden. Materiell verletzen die Bescheide der Beklagten vom 11.04.2003, 06.07.2004 sowie 03.02.2005 allerdings das geltende Recht, soweit der Beigeladene zu 2) als versicherungspflichtiger Beschäftigter betrachtet wurde. Die hier noch streitige Versicherungspflicht insbes. in der Rentenversicherung nach § 1 S. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) bzw. auch nach dem Recht der Arbeitsförderung, § 25 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gilt nämlich nur für abhängig Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.

Zwar sind u.a. selbsständige Lehrer nach § 2 S.1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, sofern sie im Zusammenhang mit der Tätigkeit selbst keine eigenen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Dazu können auch Lehrer aus dem Bereich des allgemeinen Breitensports als Übungsleiter gehören. Diese müssen dann allein Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Darüber ist in diesem Streitverfahren bezüglich der Nachentrichtung von Arbeitnehmerpflichtbeiträgen durch die Klägerin an die Beklagte aber nicht zu entscheiden. Im Übrigen wäre von der Beklagten dann auch § 25 Abs. 1, Abs. 2, S. 6 SGB IV zu beachten und danach zu beurteilen, in welchem Umfang überhaupt noch nachträglich tatsächlich Beitragszahlungen vom Beigeladenen zu 2) innerhalb nicht rechtsverjährter Zeiträume immerhin seit Januar 1998 nach erhoben werden könnten. Jedenfalls ist hier zur Überzeugung der Kammer nicht festzustellen, dass der Beigeladene zu 2) als abhängig Beschäftigter, mithin als Arbeitnehmer i.S.d. o.g. Pflichtversicherungstatbestände des § 1 SGB VI bzw. des SGB III, ab 1998 bis 30.06.2000 versicherungs- pflichtig für die Klägerin tätig war.

18Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind die Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach ständiger Rechtsprechung u. a. des Bundessoozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bedeutsame Anhaltspunkte sind u. a. die Eingliederung in den Betrieb und das damit in aller Regel verbundene Direktionsrecht des Arbeitgebers. Entscheidend ist, ob der zur Arbeitsleistung Verpflichtete die Tätigkeit im Wesentlichen selbst bestimmen kann oder hinsichtlich Zeit, Ort und Art seiner Arbeitsleistung bestimmten Weisungen des Arbeitgebers unterliegt. Die Weisungsbefugnis kann im Einzelfall, gerade bei Diensten höherer Art, eingeschränkt sein. Sie muss jedenfalls überwiegend fremdbestimmt bleiben, was der Fall ist, soweit sie von der Ordnung des Betriebes geprägt wird, in dem die Dienstverrichtung geschieht. In Zweifelsfällen sind alle Einzelumstände zu berücksichtigen, um eine Entscheidung nach dem Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung bei Beachtung der Verkehrsanschauung zu treffen, BSG, SozR 2200, § 165 Nr. 2. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag, BSGE 145, 199, 200; ausführlich, auch zur abhängigen Beschäftigung von Sportlehrern/Übungsleitern, BSG, Urteil vom 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R, bestätigend BSG, Urteil vom 12.02.2004, B 12 KR 26/02 R.

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Unter Berücksichtigung der schriftlichen Vereinbarung vom Dezember 1997 einerseits und den ausführlichen eigenen Angaben des Beigeladenen zu 2) andererseits gelangt die Kammer zu der Überzeugung, dass hier jedenfalls nicht die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu 2) bei der Klägerin vorlagen. Ein tatsächliches Weisungsrecht der Klägerin hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit des Beigeladenen zu 2) und der Art und Weise, wie dieser seine Arbeit als Trainer des 17

Landesligateams der Klägerin wahrnahm, vermag die Kammer danach in Gesamtschau nicht anzunehmen. Der Beigeladene zu 2) war insoweit weitgehend weisungsfrei gestellt. So trainierte er bei Trainingsbedarf nach selbstständiger Absprache mit den Landesligaspielern. Die Interessen der im bezahlten Profifußball agierenden Regionalligamannschaft genossen allemal regelmäßig Vorrang vor den Bedürfnissen des Landesligakaders. Insgesamt ist der Beigeladene zu 2) nach seinen glaubhaften Darlegungen ernstlich nicht als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer der Klägerin anzusehen.

20Auch die von der Beklagten unterstellte Vergleichbarkeit der Verhältnisse in der Landesligamannschaft mit dem Regionalligateam vermochte die Kammer nicht zu bestätigen. Insoweit ist nach den überzeugenden Bekundungen des Beigeladenen zu 2) nachvollziehbar, dass die Landesligamannschaft gerade nicht die Durchgangsstation zur Weiterqualifikation für die Regionalliga war. Das Interesse der damaligen Vereinsführung galt vorrangig - und den sachlichen Umständen gemäß nachvollziehbarder Entwicklung des Regionalligateams. Vor dem Hintergrund ist auch nachvollziehbar, dass die damalige Vereinsführung wiederholt erwogen hat, die gesamte Landesligamannschaft aus dem Spielbetrieb abzumelden und dadurch freiwerdende finanzielle Mittel für den Regionalligakader einzusetzen.

21Mit der Verneinung der abhängigen Beschäftigung des Beigeladenen zu 2) setzt sich die Kammer auch nicht im Widerspruch zur bereits genannten Entscheidung des BSG vom 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R, NZA 2002, 550. Zwar verfügte der Beigeladene zu 2) nicht etwa über eigene Betriebsstätten, also Trainingsplätze bzw. witterungsgeschützte Trainingsräumlichkeiten, und hatte für das Training auch keine eigenen erheblichen Mittel aufzubringen. Dies rechtfertigt aber noch nicht, bei ihm fehlendes Unternehmerrisiko und zugleich insbes. Weisungsgebundenheit bzw. Eingliederung in den Betriebszusammenhang der Klägerin als Arbeitnehmer anzunehmen. So kann das Training für Fußballer auch auf fremden Plätzen, ob sie nun im Eigentum des auftraggebenden Vereins, Kommunen oder Dritter stehen sollten, durchgeführt werden. Der von der Beklagten im Laufe des Verfahrens gegebene Hinweis auf ein Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 21./22.11.2001 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Übungsleitern in Sportvereinen, rechtfertigt ebenfalls kein anderes Ergebnis, zumal die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an derartige bloss verwaltungsvereinfachende Auslegungs- und Abgrenzungshilfen für die Beitragsüberwachung ersichtlich nicht gebunden sind. Im Übrigen muss stets der Einzelfall maßgeblich bleiben.

22Vor allem die Regelungen in der schriftlichen Vereinbarung vom Dezember 1997, an deren tatsächlicher Einhaltung die Kammer keinen Zweifel hat, sprechen aber maßgeblich gegen die abhängige Tätigkeit des Beigeladenen zu 2). Danach hatte er u.a. selbst für Vertretungen im Krankheitsfall zu sorgen. In der tatsächlichen Durchführung oblag ihm dadurch auch im Falle eigener Verhinderung das wirtschaftliche Risiko. So konnte er in einem Einzelfall zwar auf einen Bekannten als Aushilfs- und Vertretungstrainer für die Landesligamannschaft unentgeltlich zurückgreifen. Das beruhte nach den insoweit ebenfalls überzeugenden Darlegungen des Beigeladenen zu 2) jedoch auf persönlicher Verbundenheit und sportlicher Begeisterung. Jedenfalls war die Heranziehung von Hilfspersonen zur Durchführung der Tätigkeit als Übungsleiter der Landesligamannschaft des Vereins eigenes Risiko des Beigeladenen zu 2). Denn nach der schriftlichen Vereinbarung vom Dezember 1997, Ziff. 10 S. 2, hatte er evtl. dafür entstehende Kosten grundsätzlich selbst zu tragen.

Unabhängig von der monatlichen Pauschalzahlung in Höhe von 1.250,- DM war dem Beigeladenen zu 2) damit im Krankeits- und sonstigen Verhinderungsfall insoweit auch ein wirtschaftliches Risiko übertragen. Auch dies spricht maßgeblich gegen eine Arbeitnehmereigenschaft. Denn bei Verhinderung eines Arbeitnehmers ist es Aufgabe des Arbeitgebers, für dessen Vertretung Sorge zu tragen. Arbeitnehmer haben nach den allgemeinen Regelungen ihre Arbeitsleistung höchstpersönlich zu erbringen und dürfen sich dabei regelmäßig nicht Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen. Damit liegt hier ein maßgeblicher Unterschied zu der Entscheidung des BSG vom 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R vor. Denn der Beigeladene zu 2) hatte laut Vereinbarung vom Dezember 1997 seine Vertretung im Verhinderungsfall selbst zu organisieren. Für die von ihm organisierte Vertretung konnte er, wenn denn ein eigener Aushilfstrainer tatsächlich nicht unentgeltlich eingesprungen wäre, rechtlich auch keinen Entgeltersatz beanspruchen, vgl. dazu LSG Hamburg, Urteil vom 03.03.2004, L 1 RJ 114/02.

23Des weiteren ist das vereinbarte Honorar in Höhe von 1.250,- DM monatlich nicht als Arbeitsentgelt anzusehen gewesen. Insbes.ist für die Kammer nicht erkennbar, dass vom Beigeladenen zu 2) die Tätigkeit als Trainer der Landesligamannschaft um dieses Entgelt willen ausgeübt wurde. Eine entgeltliche Arbeitsverrichtung soll dann vorliegen, wenn Zahlungen erfolgen, die wesentlich über einen Aufwendungsersatz hinausgehen. Im Fall der Sportausübung ist diese dann nicht mehr Selbstzweck, sondern auch Mittel zur Erzielung von Einkünften. Die Entgeltvereinbarung tritt insoweit dann an die Stelle bzw. neben das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Rechtsverhältnis, dazu Bundesfinanzhof (BFH) in USK 92110, ebenso vertiefend, SG Kassel, Urteil vom 30.06.1997, S 7 Ar 205/97, rechtskräftig. Zu beachten ist hier aber, dass die monatliche Honorarpauschale von 1.250,- DM sämtliche Aufwendungen und Kosten des Beigeladenen zu 2) in Gänze abgelten sollte, Ziff. 7 der Vereinbarung vom Dezember 1997. Zu berücksichtigen sind dabei primär Fahrtkosten. Dies gilt einerseits für die Gesamtzahl der mehrmals wöchentlich anfallendne Fahrten des Beigeladenen zu 2) von seiner damaligen Wohnung in der N Innenstadt zum Trainingsgeläde des Q- Stadions an der I-Straßen mit jeweils 3 bis 4 km einfacher Entfernung. Maßgeblich hinzukommen jedoch noch alle Fahrten zu Auswärtsspielen im Rahmen der Landesliga. So umfasst der räumliche Bereich der Landesliga einen regionalen Umkreis von annähernd 100 km rund um den Vereinssitz in N, erstreckt sich mithin vom Nordwestmünsterland bis in den Kreis Recklinghausen. Für die dabei anfallenden Fahrtkosten zu Auswärtsspielen hatte der Beigeladene zu 2) nach der Vereinbarung vom Dezember 1997 in vollem Umfang selbst aufzukommen. Die generell entstehenden Fahrtkosten hat der Beigeladene zu 2.) auch tatsächlich aus dem Honorarfixum bestreiten müssen. Dies zeigt sich u.a. daran, dass er für auswärtige Spielbeobachtungen, überwiegend im ostwestfälischen W, entstandene Kosten von Februar 1999 bis 19.12.1999 gesondert mit insges.3.646,- DM für 7.010 km bei der Klägerin abrechnen musste. Zusätzlich zu berücksichtigen sind die auch gerade bei Auswärtsspielenden anfallenden Spesen in Form zusätzlicher Verpflegungskosten, Kosten für Sportkleidung und dergleichen, siehe auch Urteil des LSG Bayern vom 11.07.2003, L 8 AL 184/01. Schließlich war die Traineraufgabe blosse Nebentätigkeit des Beigeladenen zu 2.), der im Hauptberuf als kaufmännischer Angestellter und Außendienstmitarbeiter derart hohe Einkünfte bezogen hatte, dass die Beklagte selbst wegen Überschreitens der maßgeblichen Jahresarbeitsentgeltgrenzen im Bescheid gem. § 96 SGG vom 03.02.2005 für den streitigen Zeitraum seine Versicherungsfreiheit zur Kranken- und Pflegeversicherung feststellen musste. Damit war das Honorar für seine Tätigkeit als Trainer der Landesligamannschaft in Gesamtschau bei der sportlichen Betätigung für dne Beigeladenen zu 2) auch nicht als Einkommen relevant

bzw. nach Abzug umfangreicher Fahrtkosten etc. wirtschaftlich bedeutsam , vgl. ebenso zu verbleibenden Einnahmen eines Sporttrainers: Urteil des LSG Bayern vom 11.07.2003, L 8 AL 184/01.

24Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

25Die Entscheidung über das für den Streitwert maßgebliche Gerichtskostenrecht richtet sich gemäß § 72 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 94 SGG nach dem Zeitpunkt der Klageerhebung. Damit gilt für die hier Ende Juli 2004 erhobene Klage das ab 01.07.2004 anzuwendende neue Gerichtskostengesetz ( GKG n.F.). Die Streitwertbemessung selbst folgt aus § 52 Abs. 1 GKG n.F:

SozG Münster: verwaltungsakt, öffentlich, drittschuldner, pfändung, niedersachsen, rückzahlung, zustellung, rückforderung, anhörung, ausführung

S 8 RJ 25/04 vom 25.06.2004

SozG Münster: einkommen aus erwerbstätigkeit, verordnung, einkünfte, anteil, verfügung, rückzahlung, begriff, sozialleistung, pauschal, rechtskraft

S 3 AS 44/06 vom 19.07.2006

SozG Münster: vollmacht, mandat, verkündung, firma, datum, rechtskraft, arbeitslosenversicherung

S 3 AL 174/04 vom 02.12.2004

Anmerkungen zum Urteil