Urteil des SozG Münster vom 11.11.2005

SozG Münster: kaufmännischer angestellter, fahrtkosten, eingliederung, vertretung, einkünfte, verhinderungsfall, lehrer, arbeitsentgelt, versicherungspflicht, training

Sozialgericht Münster, S 8 (16) RJ 72/04

Datum:

11.11.2005

Gericht:

Sozialgericht Münster

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 8 (16) RJ 72/04

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Der Bescheid der Beklagten vom 11.04.2003 in der Gestalt des Wider-

spruchsbescheides vom 06.07.2004 unter Einschluss des Bescheides

vom 03.02.2005 wird insoweit aufgehoben, als dass für den

Beigeladenen zu 2) im Zeitraum vom 01.01.1998 bis 30.06.2000

Beitragsnachforderungen gegen die Klägerin in Höhe von 3.867,36 Euro

erhoben werden. Die Beklagte trägt die Gerichtskosten. Der Streitwert

wird auf 3.867,36 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Streitig ist noch, ob der Beigeladene zu 2) bei der Klägerin vom 01.01.1998 bis zum

30.06.2000 sozial- und insbesondere rentenversicherungspflichtig beschäftigt war.

Der Beigeladene zu 2) ist am 00.04.1963 geboren, von Beruf gelernter Koch und seit

dem Kinder- und Jugendalter langjährig mit dem klägerischen Fußballverein verbunden,

u. a. mehrjährig auch als Amatauerspieler in unteren Klassen tätig gewesen. Im

Dezember 1997 vereinbarte er schriftlich mit dem damaligen Vorstand der Klägerin, das

er ab 01.01.1998 in der Funktion des Übungsleiters die sportliche Leitung der 2.

Fußballmannschaft (Landesliga) des Vereins übernehmen sollte. Dabei waren auch in

Absprache mit dem Trainer des Regionalligateams Spielbeobachtungen vorgesehen.

Die gesamte Funktion sollte nebenberuflich selbständig ausgeübt werden. Zur

Abgeltung wurde ein monatliches Honorar in Höhe von 1.250,- DM vereinbart. Im

Übrigen solllte nach der schriftlichen Absprache der Übungsleiter (Trainer der

Landesligamannschaft) in der zeitlichen und inhaltlichen Gestaltung der

Trainingsinhalte frei sein und keinen Weisungen des Vereins unterliegen.

Trainingszeiten und Freundschaftsspiele wurden individuell nach Ermessen des

Übungsleiters festgelegt. Ihm wurde auch die Möglichkeit eröffnet, andere Aufträge

anzunehmen und durchzuführen. Die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit

zustehenden Aufwendungen und Kosten sollte der Beigeladene zu 2) insoweit selbst

tragen sowie das monatliche Honorar selbst versteuern. Der Beigeladene zu 2) war

zudem dazu berechtigt, nach eigenem Ermessen Hilfspersonen für seine Tätigkeit

hinzuzuziehen und sie eigenständig zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben als

Übungsleiter der Landesligaabteilung zu beauftragen. Dabei entstehende Kosten hatte

er aber selbst zu tragen. Die Vereinbarung war auf unbestimmte Zeit geschlossen und

konnte jederzeit unter Verzicht auf wechselseitige Ansprüche durch die Beteiligten

aufgehoben werden.

Tatsächlich trainierte der Beigeladene zu 2) bis Mitte 2000 danach die

Landesligamannschaft der Klägerin. Zudem führte er zeitweise nach Absprache und auf

Veranlassung des zeitweiligen Trainers der Regionalligamannschaft W tatsächlich

auswärtige Spielbeobachtungen, überwiegend im ostwestfälischen W, durch. Für damit

verbundene Kosten rechnete er im Zeitraum vom 07.02.1999 bis 19.12.1999

insges.3.646,- DM ab auf der Basis von 7.010 km und einem km-Satz von 0,52 DM.

Die Beklagte nahm von November 2001 bis April 2003 Betriebsprüfungen bei der

Klägerin vor. Mit Anhörung vom 19.11.2002 wurden u. a. beitragsrechtliche

Konsequenzen aufgrund der Zahlungen an den Trainer der 2. Mannschaft, nämlich die

Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen, in Aussicht gestellt. Die Beklagte

erteilte am 11.04.2003 einen Bescheid nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB

IV) über eine Nachforderung von insgesamt 11.568,10 Euro auf Grund diverser

Nachforderungsfälle. Mit Widerspruch vom Mai 2003 rügte die Klägerin u. a., dass der

Beigeladene zu 2) in seinem Hauptberuf als kaufmännischer Angestellter weiterhin

abhängig beschäftigt war und als Außendienstmitarbeiter deutlich höhere Einkünfte

bezogen hatte im Vergleich zum Honorar für seine Tätigkeit als Trainer der

Landesligamannschaft des Vereins. Insbesondere rügte die Klägerin jedoch die

fehlende Vergleichbarkeit der Tätigkeit des Landesligatrainers mit den Aufgaben und

der besonderen Verantwortung des Profitrainers für das Regionalligateam der Klägerin.

Insoweit sei der Beigeladene zu 2) als allenfalls nebenberuflicher Übungsleiter

anzusehen und nicht sozialversicherungspflichtig für diese Tätigkeit im

Vereinsinteresse.

Bezüglich eines anderen, mit der Klage zuletzt nicht mehr weiter verfolgten,

Teilstreitgegenstandes, der Umwandlung von regulären Gehaltsansprüchen des

Beigeladenen zu 1.) in sog. Fahrgelder, suchte die Klägerin einstweiligen Rechtschutz

beim Sozialgericht (SG) Münster. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs vom Mai 2003 lehnte das SG Münster jedoch mit Beschluss

vom 19.08.2003, S 14 RJ 57/03 ER; ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde der

Klägerin blieb ohne Erfolg, Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

(LSG NRW) vom 10.12.2003, L 5 B 51/03 KR ER. Sodann schloss die Beklagte das

Rechtsbehelfsverfahren mit abschlägigem Widerspruchsbescheid vom 06.07.2004 ab.

Mit der dagegen am 26.07.2004 erhobenen Klage begehrt die Klägerin zuletzt noch die

Aufhebung der Heranziehung zur Nachentrichtung von Beiträgen insbes. zur

gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 2) als Trainer

der Landesligamannschaft. Zur Klagebegründung vertieft sie ihr

Widerspruchsvorbringen. So sei der Beigeladene zu 2) quasi als Trainer einer

Hobbyfußballmannschaft tätig geworden, eher im Rahmen der Förderung des

Breitensports, und nicht vergleichbar mit dem Regionalligateam , d.h. der 1. Mannschaft

des Vereins. Zudem sei in der tatsächlichen Durchführung, wie auch bereits im

Dezember 1997 schriftlich vereinbart, keine Ausübung von Direktionsrechten bzw.

arbeitgebertypischer Weisungsbefugnis von Seiten des Vereins gegenüber dem

Beigeladenen zu 2) erfolgt. Letztlich sei der Beklagten eine Beitragserhebung jedenfalls

für das Jahr 1998 verwehrt, da mit den angefochtenen ursprünglichen Bescheiden

ausdrücklich Beitragspflicht für den Beigeladenen zu 2) erst ab 01.01.1999

angenommen und fälschlicherweise um 1 Jahr zu lang, bis zum 30.06.2001, festgestellt

worden war.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 11.04.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 06.07.2004 unter Einschluss des Änderungsbescheides

vom 03.02.2005 aufzuheben soweit es die Feststellungen der Beklagten zum Bei-

geladenen zu 2) für den Zeitraum vom 01.01.1998 bis 30.06.2000 einschließlich betrifft.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zum Einen auf ihre angefochtenen Verwaltungsentscheidungen.

Darüber hinaus hat sie mit teilweise abändernden Bescheid nach § 96

Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 03.02.2005 die den Beigeladenen zu 2) betreffenden

Feststellungen umdatiert, und zwar nun auf den den Zeitraum vom 01.01.1998 bis

30.06.2000. Zudem wurde für den Beigeladenen zu 2) wegen Überschreitens der

maßgeblichen Jahresarbeitsentgeltgrenzen Versicherungsfreiheit zur Kranken- und

Pflegeversicherung für den streitbefangenen Zeitraum von Januar 1998 bis Juni 2000

einschließlich angenommen; die verbliebene Forderung insbes. von

Rentenversicherungsbeiträgen bezifferte die Beklagte im Änderungsbescheid vom

03.02.2005 zuletzt auf 3.867,36 Euro.

Das Gericht hat die die Klägerin betreffenden 3 Bände Verwaltungsakten der Beklagten

und die Gerichtsakten des SG Münster zum einstweiligen Rechtschutzverfahren S 14

RJ 57/03 ER beigezogen. Zudem wurden im Termin zur mündlichen Verhandlung die

Beigeladenen zu 1.) und 2.), die keine Anträge gestellt haben, persönlich angehört.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der

beigezogenen Akte S 14 RJ 57/03 ER, SG Münster, sowie der 3 Bände

Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung,

Beratung und Entscheidungsfindung waren, in vollem Umfang verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Hinsichtlich des nach Einschränkung

des Klagebegehrens ohne Klageänderung gem. § 99 Abs. 3 2. Alt. SGG noch

anhängigen Teilstreitgegenstandes, versicherungspflichtige Beschäftigung des

Beigeladenen zu 2) bei der Klägerin vom 01.01.1998 bis 30.06.2000, waren die

angefochtenen Bescheide unter Einschluss des Bescheides vom 03.02.2005 nach § 96

SGG wie tenoriert aufzuheben. Denn die in diesen Verwaltungsakten enthaltenen

Entscheidungen der Beklagten, der Beigeladene zu 2) habe eine abhängige

Beschäftigung ausgeübt und Klägerin sei zur Beitragsnachentrichtung i.H.v. 3.867,32

Euro verpflichtet, sind rechtswidrig und beschweren die Klägerin i.S.v. § 54 Abs. 2 S. 1

SGG.

Die Ermächtigungsgrundlage für die Bescheide der Beklagten als Trägerin der

Rentenversicherung ist § 28 p Abs. 1 S. 5 SGB IV, wonach Verwaltungsakte zur

Versicherungspflicht und Beitragshöhe u. a. in der Kranken-, Pflege- und

Rentenversicherung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den

Arbeitgebern von den Trägern der Rentenversicherung erteilt werden. Materiell

verletzen die Bescheide der Beklagten vom 11.04.2003, 06.07.2004 sowie 03.02.2005

allerdings das geltende Recht, soweit der Beigeladene zu 2) als

versicherungspflichtiger Beschäftigter betrachtet wurde. Die hier noch streitige

Versicherungspflicht insbes. in der Rentenversicherung nach § 1 S. 1 Nr. 1 Sechstes

Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) bzw. auch nach dem Recht der Arbeitsförderung, § 25

Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gilt nämlich nur für abhängig

Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.

Zwar sind u.a. selbsständige Lehrer nach § 2 S.1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig in

der Rentenversicherung, sofern sie im Zusammenhang mit der Tätigkeit selbst keine

eigenen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Dazu können auch Lehrer

aus dem Bereich des allgemeinen Breitensports als Übungsleiter gehören. Diese

müssen dann allein Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Darüber ist in diesem

Streitverfahren bezüglich der Nachentrichtung von Arbeitnehmerpflichtbeiträgen durch

die Klägerin an die Beklagte aber nicht zu entscheiden. Im Übrigen wäre von der

Beklagten dann auch § 25 Abs. 1, Abs. 2, S. 6 SGB IV zu beachten und danach zu

beurteilen, in welchem Umfang überhaupt noch nachträglich tatsächlich

Beitragszahlungen vom Beigeladenen zu 2) innerhalb nicht rechtsverjährter Zeiträume

immerhin seit Januar 1998 nach erhoben werden könnten. Jedenfalls ist hier zur

Überzeugung der Kammer nicht festzustellen, dass der Beigeladene zu 2) als abhängig

Beschäftigter, mithin als Arbeitnehmer i.S.d. o.g. Pflichtversicherungstatbestände des §

1 SGB VI bzw. des SGB III, ab 1998 bis 30.06.2000 versicherungs- pflichtig für die

Klägerin tätig war.

Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem

Arbeitsverhältnis § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind die

Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des

Weisungsgebers. Nach ständiger Rechtsprechung u. a. des Bundessoozialgerichts

(BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber

persönlich abhängig ist. Bedeutsame Anhaltspunkte sind u. a. die Eingliederung in den

Betrieb und das damit in aller Regel verbundene Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Entscheidend ist, ob der zur Arbeitsleistung Verpflichtete die Tätigkeit im Wesentlichen

selbst bestimmen kann oder hinsichtlich Zeit, Ort und Art seiner Arbeitsleistung

bestimmten Weisungen des Arbeitgebers unterliegt. Die Weisungsbefugnis kann im

Einzelfall, gerade bei Diensten höherer Art, eingeschränkt sein. Sie muss jedenfalls

überwiegend fremdbestimmt bleiben, was der Fall ist, soweit sie von der Ordnung des

Betriebes geprägt wird, in dem die Dienstverrichtung geschieht. In Zweifelsfällen sind

alle Einzelumstände zu berücksichtigen, um eine Entscheidung nach dem Gesamtbild

der jeweiligen Arbeitsleistung bei Beachtung der Verkehrsanschauung zu treffen, BSG,

SozR 2200, § 165 Nr. 2. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen

Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag, BSGE 145, 199, 200; ausführlich, auch

zur abhängigen Beschäftigung von Sportlehrern/Übungsleitern, BSG, Urteil vom

18.12.2001, B 12 KR 8/01 R, bestätigend BSG, Urteil vom 12.02.2004, B 12 KR 26/02 R.

Unter Berücksichtigung der schriftlichen Vereinbarung vom Dezember 1997 einerseits

und den ausführlichen eigenen Angaben des Beigeladenen zu 2) andererseits gelangt

die Kammer zu der Überzeugung, dass hier jedenfalls nicht die Merkmale für eine

abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu 2) bei der Klägerin vorlagen. Ein

tatsächliches Weisungsrecht der Klägerin hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit

des Beigeladenen zu 2) und der Art und Weise, wie dieser seine Arbeit als Trainer des

Landesligateams der Klägerin wahrnahm, vermag die Kammer danach in Gesamtschau

nicht anzunehmen. Der Beigeladene zu 2) war insoweit weitgehend weisungsfrei

gestellt. So trainierte er bei Trainingsbedarf nach selbstständiger Absprache mit den

Landesligaspielern. Die Interessen der im bezahlten Profifußball agierenden

Regionalligamannschaft genossen allemal regelmäßig Vorrang vor den Bedürfnissen

des Landesligakaders. Insgesamt ist der Beigeladene zu 2) nach seinen glaubhaften

Darlegungen ernstlich nicht als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer der Klägerin

anzusehen.

Auch die von der Beklagten unterstellte Vergleichbarkeit der Verhältnisse in der

Landesligamannschaft mit dem Regionalligateam vermochte die Kammer nicht zu

bestätigen. Insoweit ist nach den überzeugenden Bekundungen des Beigeladenen zu 2)

nachvollziehbar, dass die Landesligamannschaft gerade nicht die Durchgangsstation

zur Weiterqualifikation für die Regionalliga war. Das Interesse der damaligen

Vereinsführung galt vorrangig - und den sachlichen Umständen gemäß nachvollziehbar-

der Entwicklung des Regionalligateams. Vor dem Hintergrund ist auch nachvollziehbar,

dass die damalige Vereinsführung wiederholt erwogen hat, die gesamte

Landesligamannschaft aus dem Spielbetrieb abzumelden und dadurch freiwerdende

finanzielle Mittel für den Regionalligakader einzusetzen.

Mit der Verneinung der abhängigen Beschäftigung des Beigeladenen zu 2) setzt sich

die Kammer auch nicht im Widerspruch zur bereits genannten Entscheidung des BSG

vom 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R, NZA 2002, 550. Zwar verfügte der Beigeladene zu 2)

nicht etwa über eigene Betriebsstätten, also Trainingsplätze bzw. witterungsgeschützte

Trainingsräumlichkeiten, und hatte für das Training auch keine eigenen erheblichen

Mittel aufzubringen. Dies rechtfertigt aber noch nicht, bei ihm fehlendes

Unternehmerrisiko und zugleich insbes. Weisungsgebundenheit bzw. Eingliederung in

den Betriebszusammenhang der Klägerin als Arbeitnehmer anzunehmen. So kann das

Training für Fußballer auch auf fremden Plätzen, ob sie nun im Eigentum des

auftraggebenden Vereins, Kommunen oder Dritter stehen sollten, durchgeführt werden.

Der von der Beklagten im Laufe des Verfahrens gegebene Hinweis auf ein

Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom

21./22.11.2001 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Übungsleitern in

Sportvereinen, rechtfertigt ebenfalls kein anderes Ergebnis, zumal die Gerichte der

Sozialgerichtsbarkeit an derartige bloss verwaltungsvereinfachende Auslegungs- und

Abgrenzungshilfen für die Beitragsüberwachung ersichtlich nicht gebunden sind. Im

Übrigen muss stets der Einzelfall maßgeblich bleiben.

Vor allem die Regelungen in der schriftlichen Vereinbarung vom Dezember 1997, an

deren tatsächlicher Einhaltung die Kammer keinen Zweifel hat, sprechen aber

maßgeblich gegen die abhängige Tätigkeit des Beigeladenen zu 2). Danach hatte er

u.a. selbst für Vertretungen im Krankheitsfall zu sorgen. In der tatsächlichen

Durchführung oblag ihm dadurch auch im Falle eigener Verhinderung das

wirtschaftliche Risiko. So konnte er in einem Einzelfall zwar auf einen Bekannten als

Aushilfs- und Vertretungstrainer für die Landesligamannschaft unentgeltlich

zurückgreifen. Das beruhte nach den insoweit ebenfalls überzeugenden Darlegungen

des Beigeladenen zu 2) jedoch auf persönlicher Verbundenheit und sportlicher

Begeisterung. Jedenfalls war die Heranziehung von Hilfspersonen zur Durchführung der

Tätigkeit als Übungsleiter der Landesligamannschaft des Vereins eigenes Risiko des

Beigeladenen zu 2). Denn nach der schriftlichen Vereinbarung vom Dezember 1997,

Ziff. 10 S. 2, hatte er evtl. dafür entstehende Kosten grundsätzlich selbst zu tragen.

Unabhängig von der monatlichen Pauschalzahlung in Höhe von 1.250,- DM war dem

Beigeladenen zu 2) damit im Krankeits- und sonstigen Verhinderungsfall insoweit auch

ein wirtschaftliches Risiko übertragen. Auch dies spricht maßgeblich gegen eine

Arbeitnehmereigenschaft. Denn bei Verhinderung eines Arbeitnehmers ist es Aufgabe

des Arbeitgebers, für dessen Vertretung Sorge zu tragen. Arbeitnehmer haben nach den

allgemeinen Regelungen ihre Arbeitsleistung höchstpersönlich zu erbringen und dürfen

sich dabei regelmäßig nicht Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen. Damit liegt hier ein

maßgeblicher Unterschied zu der Entscheidung des BSG vom 18.12.2001, B 12 KR

8/01 R vor. Denn der Beigeladene zu 2) hatte laut Vereinbarung vom Dezember 1997

seine Vertretung im Verhinderungsfall selbst zu organisieren. Für die von ihm

organisierte Vertretung konnte er, wenn denn ein eigener Aushilfstrainer tatsächlich

nicht unentgeltlich eingesprungen wäre, rechtlich auch keinen Entgeltersatz

beanspruchen, vgl. dazu LSG Hamburg, Urteil vom 03.03.2004, L 1 RJ 114/02.

Des weiteren ist das vereinbarte Honorar in Höhe von 1.250,- DM monatlich nicht als

Arbeitsentgelt anzusehen gewesen. Insbes.ist für die Kammer nicht erkennbar, dass

vom Beigeladenen zu 2) die Tätigkeit als Trainer der Landesligamannschaft um dieses

Entgelt willen ausgeübt wurde. Eine entgeltliche Arbeitsverrichtung soll dann vorliegen,

wenn Zahlungen erfolgen, die wesentlich über einen Aufwendungsersatz hinausgehen.

Im Fall der Sportausübung ist diese dann nicht mehr Selbstzweck, sondern auch Mittel

zur Erzielung von Einkünften. Die Entgeltvereinbarung tritt insoweit dann an die Stelle

bzw. neben das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Rechtsverhältnis, dazu

Bundesfinanzhof (BFH) in USK 92110, ebenso vertiefend, SG Kassel, Urteil vom

30.06.1997, S 7 Ar 205/97, rechtskräftig. Zu beachten ist hier aber, dass die monatliche

Honorarpauschale von 1.250,- DM sämtliche Aufwendungen und Kosten des

Beigeladenen zu 2) in Gänze abgelten sollte, Ziff. 7 der Vereinbarung vom Dezember

1997. Zu berücksichtigen sind dabei primär Fahrtkosten. Dies gilt einerseits für die

Gesamtzahl der mehrmals wöchentlich anfallendne Fahrten des Beigeladenen zu 2)

von seiner damaligen Wohnung in der N Innenstadt zum Trainingsgeläde des Q-

Stadions an der I-Straßen mit jeweils 3 bis 4 km einfacher Entfernung. Maßgeblich

hinzukommen jedoch noch alle Fahrten zu Auswärtsspielen im Rahmen der Landesliga.

So umfasst der räumliche Bereich der Landesliga einen regionalen Umkreis von

annähernd 100 km rund um den Vereinssitz in N, erstreckt sich mithin vom

Nordwestmünsterland bis in den Kreis Recklinghausen. Für die dabei anfallenden

Fahrtkosten zu Auswärtsspielen hatte der Beigeladene zu 2) nach der Vereinbarung

vom Dezember 1997 in vollem Umfang selbst aufzukommen. Die generell entstehenden

Fahrtkosten hat der Beigeladene zu 2.) auch tatsächlich aus dem Honorarfixum

bestreiten müssen. Dies zeigt sich u.a. daran, dass er für auswärtige

Spielbeobachtungen, überwiegend im ostwestfälischen W, entstandene Kosten von

Februar 1999 bis 19.12.1999 gesondert mit insges.3.646,- DM für 7.010 km bei der

Klägerin abrechnen musste. Zusätzlich zu berücksichtigen sind die auch gerade bei

Auswärtsspielenden anfallenden Spesen in Form zusätzlicher Verpflegungskosten,

Kosten für Sportkleidung und dergleichen, siehe auch Urteil des LSG Bayern vom

11.07.2003, L 8 AL 184/01. Schließlich war die Traineraufgabe blosse Nebentätigkeit

des Beigeladenen zu 2.), der im Hauptberuf als kaufmännischer Angestellter und

Außendienstmitarbeiter derart hohe Einkünfte bezogen hatte, dass die Beklagte selbst

wegen Überschreitens der maßgeblichen Jahresarbeitsentgeltgrenzen im Bescheid

gem. § 96 SGG vom 03.02.2005 für den streitigen Zeitraum seine Versicherungsfreiheit

zur Kranken- und Pflegeversicherung feststellen musste. Damit war das Honorar für

seine Tätigkeit als Trainer der Landesligamannschaft in Gesamtschau bei der

sportlichen Betätigung für dne Beigeladenen zu 2) auch nicht als Einkommen relevant

bzw. nach Abzug umfangreicher Fahrtkosten etc. wirtschaftlich bedeutsam , vgl. ebenso

zu verbleibenden Einnahmen eines Sporttrainers: Urteil des LSG Bayern vom

11.07.2003, L 8 AL 184/01.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Entscheidung über das für den Streitwert maßgebliche Gerichtskostenrecht richtet

sich gemäß § 72 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 94 SGG nach dem Zeitpunkt der

Klageerhebung. Damit gilt für die hier Ende Juli 2004 erhobene Klage das ab

01.07.2004 anzuwendende neue Gerichtskostengesetz ( GKG n.F.). Die

Streitwertbemessung selbst folgt aus § 52 Abs. 1 GKG n.F: