Urteil des SozG Münster vom 18.06.2004, S 7 KN 127/03

Entschieden
18.06.2004
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Haushalt, Pflege, Bezirk, Miteigentümer, Gefahr, Verwaltung, Unternehmen, Gesetzesmaterialien, Nummer
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Sozialgericht Münster, S 7 KN 127/03

Datum: 18.06.2004

Gericht: Sozialgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 7 KN 127/03

Sachgebiet: Sonstige Angelegenheiten

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,-- EUR. festgesetzt.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten über die Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren für eine geringfügige Beschäftigung. Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin in der Wohnungseigentumsanlage O. Ring in D. Im Gegensatz zur Mehrzahl der Miteigentümer wohnt sie im Bezirk des erkennenden Sozialgerichts. Mit Antrag vom April 2003 machte die Gemeinschaft der Eigentümer durch den bestellten Hausverwalter die Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren für den - nicht beigeladenen - Arbeitnehmer C. geltend. Dies lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 20.06.2003 ab. Ihren Widerspruch begründeten die Wohnungseigentümer damit, der Arbeitnehmer übernehme kleinere Arbeiten am Objekt sowie die Pflege der Außenanlagen. Diese Arbeiten verrichte er anstelle von natürlichen Personen, denn eine Wohnungseigentümergemeinschaft sei nichts anderes als eine Zusammenfassung natürlicher Personen. Würden die Arbeiten nicht durch den Arbeitnehmer geleistet, hätte jeder Eigentümer diese anteilig selbst auszuführen. Stelle ein Eigentümer hierfür eine Hilfe ein, so sei unstreitig eine Anmeldung dieses Arbeitnehmers im Haushaltsscheckverfahren möglich. Es sei nicht ersichtlich, warum die Übernahme von haushaltsnahen Dienstleistungen für eine Mehrzahl von natürlichen Personen nicht über das Haushaltsscheckverfahren abgewickelt werden könne. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück durch Widerspruchsbescheid vom 08.09.2003, in dessen Begründung ausgeführt wird, die Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren setze u. a. voraus, dass die geringfügige Tätigkeit ausschließlich im Privathaushalt ausgeübt werde. Beschäftigungen in privaten Haushalten, die durch Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen begründet seien, fielen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, wie er in den Gesetzesmaterialen zum Ausdruck gekommen sei, nicht unter diese Regelung. Hiergegen richtet sich die am 22.10.2003 erhobene Klage. Das Gericht hat mit Beschluss vom 20.11.2003 eine Trennung vorgenommen und jedem

einzelnen Eigentümer der Eigentümergemeinschaft ein eigenes Verfahren zugewiesen. Zur Begründung der Klage wird vorgetragen, zur Vereinfachung der Hausreinigung und zur effektiven Durchführung der Gartenarbeiten und Außenanlagenpflege hätten sich die Eigentümer gemeinschaftlich entschieden, zusammen eine Aushilfe für die ihnen jeweils obliegenden Arbeiten zu engagieren und die entsprechenden Kosten entsprechend ihrer jeweiligen Anteile aufzuteilen. Der Privathaushalt in einer Eigentümergemeinschaft umfasse nicht nur das Sondereigentum, sondern auch das Gemeinschaftseigentum. Lediglich aus Praktikabilitätsgründen hätten sich die Eigentümer zusammengeschlossen und entschieden, ihre jeweilige Arbeitsverpflichtung gesammelt an eine Person weiterzugeben, da dadurch eine sehr viel effektivere Arbeitsleistung wie auch eine Kostenreduzierung erwartet werden könne. Hätte jeder Eigentümer stattdessen einen eigenen Vertrag über seine jeweilige Arbeitsleistung mit dem Arbeitnehmer geschlossen, wäre die Anerkennung im Haushaltsscheckverfahren unstreitig gegeben. Auch sei anerkannt, dass sich natürliche Personen zusammenschließen könnten, um haushaltsnahe Tätigkeiten zu vergeben. Es könne daher keinen Unterschied machen, ob es sich bei dem Zusammenschluss um Wohn- oder um Hauspartner handele, solange es um eine haushaltsnahe Tätigkeit gehe. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich die Eigentümer von einer dritten Person nach den Regeln der Stellvertretung gemäß §§174 ff. BGB vertreten ließen. Die Reinigungsarbeiten seien eine private Pflicht, der auch der nicht im Hause wohnende Eigentümer nachzukommen habe. Eine gewerbliche Verpflichtung könne man nur annehmen, wenn eine Vielzahl von Wohnungen von dem Eigentümer vermietet werde, was vorliegend nicht gegeben sei. Es lägen die gleichen Umstände vor wie bei einem Ehepaar, einer Wohngemeinschaft oder einem sonstigen Wohnungszusammenschluss.

Die Klägerin beantragt, 3

4die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.06.2003 in der Gestalt des Wierspruchsbescheides vom 08.09.2003 zu verpflichten, die Eigentümer der WEG O. Ring in D. zur Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren zuzulassen.

Die Beklagte beantragt, 5

die Klage abzuweisen. 6

7Sie bringt vor, ein Privathaushalt könne nur von einer natürlichen Person geführt werden, die als Arbeitgeber im Haushaltsscheckverfahren in Betracht komme. Hier habe der Hausverwalter als Arbeitgeber auf dem Haushaltsscheck unterschrieben, der Abschluss eines Arbeitsvertrages durch die Hausverwaltung im Namen der Wohnungseigentümer stelle eine entgeltliche Tätigkeit dar, denn sie falle in den Bereich der allgemeinen Verwaltung (Bewirtschaftung) des Objekts. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liege nicht schon dann vor, wenn eine Beschäftigung in dem privaten Haushalt ausgeübt werde, sondern erst, wenn sie durch einen privaten Haushalt begründet sei. Aus der Entstehungsgeschichte des § 8 a SGB IV unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung des Haushaltsscheckverfahrens seit 1997 ergebe sich, das Wohnungseigentümergemeinschaften, die einen Verwalter bestellt hätten, der für seine Tätigkeit eine pauschale Vergütung erhalte, nicht von dem besonderen Verfahren für Privathaushalte erfasst seien, sondern wie jeder Arbeitgeber im gewerblichen Bereich das Minijobverfahren ohne Vergünstigung und Vereinfachung durchführen müssten. Hierzu beruft sich die Beklagte auf die amtliche Begründung zu § 8 a SGB IV in der Bundestagsdrucksache 15/26. Sie weist auch darauf hin, dass nach

den Adressen der Kläger in der Klageschrift keiner der Eigentümer im Objekt wohne. Auf Anregung des Gerichts hat die Beklagte die gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheckverfahren vom 17.02.2003 der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit sowie einen Auszug aus der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 30./31.10.2003 und den Erlass des Bundesministeriums der Finanzen an die obersten Finanzbehörden der Länder betreffend Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse vom 14.08.2003 vorgelegt. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe: 8

9Die Zuständigkeit der Kammer, die zuvor allein für knappschaftliche Angelegenheiten, nicht aber für andere Angelegenheiten der Beklagten zuständig war, begründet sich aus dem den Beteiligten bekanntgemachten Präsidiumsbeschluss Nr. 8/2003 vom 01.12.2003 21 e Abs. 1 S. 1 GVG). Die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Münster folgt für den Fall der Klägerin aus § 57 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), denn die Klägerin hat ihren Wohnsitz in D. im Kreis C. und damit im Bezirk des Sozialgerichts Münster. Die örtliche Zuständigkeit ist wie stets auch im Fall einer subjektiven Klagenhäufung von Amts wegen zu prüfen, dies musste zur Verweisung der Klagen von nicht im Bezirk wohnhaften Miteigentümern führen. Einen Gerichtsstand, der sich am örtlichen Bezug eines Rechts orientiert, kennt das Sozialgerichtsgesetz im Gegensatz zur Zivilprozessordnung nicht. Das Gericht verkennt nicht, dass auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen die Eigentümer von Wohnungseigentum nicht in der Lage sind, ihre Rechte vor einem Sozialgericht gemeinsam zu vertreten, obwohl nach § 21 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zusteht, so dass sie deshalb und wegen fehlender Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaft nur gemeinschaftlich klagen und verklagt werden können. Das grundgesetzlich verbriefte Recht, um Rechtsschutz nachzusuchen (Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz), darf aber dadurch nicht eingeschränkt werden, deshalb kann es letztlich offen bleiben, ob hier der Rechtsgedanke aus § 1011 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auch außerhalb des Sachenrechts entsprechend herangezogen werden kann, nach dem jeder Miteigentümer einen Anspruch aus der Sache gegenüber Dritten geltend machen kann. Die Klage ist aber nicht begründet. Die Zuständigkeit der Beklagten folgt aus § 28 i S. 5 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) in seiner Fassung durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBI. l S. 4621). Die Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren entsprechend der gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenverbände vom 17.02.2003 setzt eine geringfügige Beschäftigung in einem Privathaushalt gemäß § 8 a S. 2 SGB IV voraus. Diese ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Für die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage O. Ring in D., darunter die Klägerin, folgt dies schon daraus, dass der Arbeitnehmer C. nicht in ihren räumlich an anderer Stelle geführten Privathaushalten, sondern in der Wohnungseigentumsanlage beschäftigt werden soll. Damit ist die Beschäftigung für keinen der Wohnungseigentümer durch deren privaten Haushalt begründet, auch wenn unterstellt werden kann, dass die genannten Tätigkeiten wie Reinigungs- und Gartentätigkeiten und sonstige Tätigkeiten zur Pflege der Außenanlagen grundsätzlich im Einzelfall durch Mitglieder eines privaten Haushalts erledigt werden könnten. Das

Gericht vermag der Argumentation der Klägerseite nicht zu folgen, die darauf hinausläuft, die Legaldefinition des § 8 a S. 2 SGB IV sei allein als Abgrenzung zu einer gewerblichen Tätigkeit zu verstehen, deshalb hat das Gericht auch keine Nachweise dazu verlangt, ob die Klägerin oder andere Miteigentümer des Objekts weitere Objekte besitzen und vermieten in einem Umfang, der eine gewerbliche Tätigkeit nahelegen würde. Wie die Beklagte unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (Bundestagsdrucksache 15/26, zu Nummer 4 8 a), S. 23 f.) richtig vorgetragen hat, zielt diese Regelung insbesondere auf die Bewältigung des Problems der illegalen Beschäftigung gerade in privaten Haushalten. Durch Privilegierung der Beitragshöhe des Arbeitgebers in der gesetzlichen Krankenversicherung 249 b S. 2 SGB V) und der gesetzlichen Rentenversicherung (§172 Abs. 3 a SGB VI), durch eine Sonderregelung im Einkommensteuerrecht 40 a EStG) wie auch durch das vereinfachte Haushaltsscheckverfahren sollen Arbeitgeber dazu bewegt werden, in Privathaushalten sonst möglicherweise illegal Beschäftigte zur gesetzlichen Sozialversicherung zu melden. Auch das Gericht geht davon aus, dass in diesem Bereich die Zahl illegaler Beschäftigungsverhältnisse besonders hoch ist, auch sind diese Verhältnisse besonders schwer erfassbar, unter anderem wegen des gesetzlichen Verzichts auf die Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 28 f Abs. 1 S. 2 SGB IV. Das Gericht folgt der Beklagten darin, dass für das Gesetzesziel nur Privathaushalte im engeren Sinne privilegiert werden sollen, nicht aber jegliche haushaltsnahe Tätigkeit, die nicht gewerblich ausgeübt wird. Denn die Gefahr des Missbrauchs und damit der illegalen Beschäftigung ist deutlich geringer in Bereichen, wo aus verschiedenen Gründen Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten bestehen, so dass gesetzeswidrige Beschäftigungen leichter entdeckt werden können. Dies gilt nicht nur für Dienstleistungsagenturen und andere Unternehmen, sondern auch für Wohnungseigentümergemeinschaften. Denn zum Nachweis der auf die einzelnen Eigentümer entfallenden Kosten sind hier stets Aufzeichnungen erforderlich, die illegale Beschäftigungsverhältnisse erschweren, weil solche Verhältnisse sehr einfach feststellbar wären. Darüber hinaus darf erwartet werden, dass Wohnungen in Wohnungseigentumsanlagen selten ausschließlich von ihren Eigentümern bewohnt, sondern zu einem bestimmten Anteil oder sogar häufig vermietet werden, wie auch der vorliegende Fall zeigt. Der steuerehrliche Wohnungseigentümer, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuert, wird in einem solchen Fall aber auch seine Kosten steuermindernd geltend machen wollen, dazu wiederum würden auch die Kosten für Reinigungsarbeiten und Pflege der Gartenanlagen gehören; es liegt auf der Hand, dass solche Nachweise bei illegalen und damit regelmäßig nachweisfreien Beschäftigungsverhältnissen nicht möglich sind oder doch vorhandene Nachweise die Beschäftigung als illegal erkennbar werden ließen. Ist aber bei bestimmten Verhältnissen die Gefahr illegaler Beschäftigung deutlich geringer, erscheint es ausgehend vom Zweck des Gesetzes gerechtfertigt, die Privilegierung darauf nicht zu erstrecken, sondern nur solche Tätigkeiten zu berücksichtigen, die sowohl in wie auch für Privathaushalte ausgeübt werden. Wie die Klägerin richtig vortragen lässt, können Privathaushalte grundsätzlich aus unterschiedlichen Personenmehrheiten bestehen. Es kann offen bleiben, wieweit es möglich ist, dass sich mehrere Privathaushalte zusammenschließen und sich - z. B. als Eigentümer, die in einer Wohnungseigentum- anläge wohnen - von einem Dritten, z. B. von dem Hausverwalter, vertreten lassen. Zu Recht lässt die Klägerin vorbringen, dass eine rechtsgeschäftliche Vertretung durch den Sinn des Gesetzes nicht zwingend ausgeschlossen ist. Offen bleiben kann für den vorliegenden Fall auch, ob die Behauptung richtig ist, dass die dem Arbeitnehmer C. zu übertragenden Aufgaben solche seien, die durch einen privaten Haushalt begründet würden. Wohnte ein

Eigentümer in der Anlage, wäre im vorliegenden Fall möglicherweise zunächst durch Prüfung der Teilungserklärung und der Abrechnungspraxis der Wohnungseigentümergemeinschaft zu klären, ob die geltend gemachten Arbeiten wirklich von den Eigentümern zu erledigen sind oder nicht längst Aufgaben der Gemeinschaft darstellen. Im letzteren Fall wäre es nicht ausreichend, dass es sich generell um haushaltstypische Tätigkeiten handelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 179 a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO. 10

11Die Streitwertfestsetzung erfolgt analog § 13 Abs. 1 GKG (in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung).

12Bei dem allerdings erkennbar recht geringen Wert der Streitfrage sieht sich das Gericht gehalten, statt des Regelstreitwertes den halben Regelstreitwert zugrunde zu legen.

Für die Streitwertfestsetzung gilt Rechtsmittelbelehrung 2. 13

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