Urteil des SozG München vom 16.08.2007, S 48 AS 1319/07 ER

Aktenzeichen: S 48 AS 1319/07 ER

SozG München: republik, wesentlicher nachteil, arbeitssuche, freizügigkeitsgesetz, aufenthalt, unionsbürger, erlass, genehmigung, arbeitsmarkt, litauen

Sozialgericht München

Beschluss vom 16.08.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht München S 48 AS 1319/07 ER

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt des Weiterbestehens der Hilfebedürftigkeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe beginnend mit dem 11.07.2007 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Leistungsantrag vom 06.03.2007, längstens jedoch für einen Zeitraum von sechs Monaten zu gewähren.

II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten des Anordnungsverfahrens zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die 1972 geborene Antragstellerin ist litauische Staatsangehörige. Nach ihrer eidesstattlichen Erklärung vom 03.04.2007 kam sie im Jahre 2004 in die BRD. In Litauen habe sie Rechtswissenschaften studiert und abgeschlossen. Die Überprüfung und möglicherweise Anerkennung müsse sie erst vornehmen. Sie sei in die BRD gekommen, um Arbeit zu finden. Ein Jahr habe sie bei der Firma S. gearbeitet (zur Arbeitsbestätigung vgl. Blatt 41 der Behördenakte). Nach telefonischer Auskunft der Agentur für Arbeit München war ihr hierfür, d.h. für die Zeit vom 28.07.2005 bis 27.07.2006, eine Arbeitserlaubnis erteilt worden.

Ausweislich der Bescheinigung der Landeshauptstadt München vom 03.04.2007 ist die Antragstellerin Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes/EU zur Einreise und zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Die Aufnahme einer (unselbständigen) Beschäftigung ist ihr nur nach Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 284 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gestattet. Nach einer weiteren Bescheinigung der Landeshauptstadt München vom 04.04.2007 hat die Antragstellerin seit ihrer Ersteinreise am 10.11.2004 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Aufenthaltszweck ist nach ihren eigenen Angaben die Arbeitssuche.

Mit Bescheid vom 18.04.2007 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin auf Arbeitslosengeld II vom 06.03.2007 unter Hinweis auf § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ab. Der dagegen erhobene Widerspruch der Antragstellerin blieb im Wesentlichen ohne Erfolg (vgl. Widerspruchsbescheid vom 16.07.2007).

Am 11.07.2007 erhob die Antragstellerin Klage zum Sozialgericht München und ersuchte dieses um einstweiligen Rechtsschutz. Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu verpflichten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet.

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2 a.a.O.).

Vorliegend kommt, da es ersichtlich um die Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes geht, nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt zunächst die Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Antrags (vgl. hierzu Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Auflage, § 86b Rdnrn. 26 ff.; Funke-Kaiser in Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 3. Auflage, § 123 Rdnrn. 37 ff.) und des Weiteren auf der Begründetheitsebene die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 37; Schoch in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 123 Rdnrn. 64, 73 ff., 80 ff.; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO § 123 Rdnrn. 78 ff.). Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung), wobei die diesbezüglichen Anforderungen jedoch umso niedriger sind, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1997, 479, 480 f.; NJW 2003, 1236 f.; Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff.; Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O., Rdnrn. 12, 95, 99 ff.; Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O., Rdnrn. 15 f., 24 ff.).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war stattzugeben, da nach der im Verfahren der einstweiligen Anordnung allein möglichen und zulässigen summarischen Prüfung der Sachlage sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund zu bejahen sind.

Gemäß § 19 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung. Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des SGB II sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Personen, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutsch land haben. Die Antragstellerin ist 35 Jahre alt, hilfebedürftig und hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist auch erwerbsfähig im Sinne von § 8 SGB II.

Nach § 8 Abs. 1 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Im Sinne von Absatz 1 können Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.

Letzteres ist bei der Antragstellerin der Fall. Da die Antragstellerin litauische Staatsangehörige ist, gilt für sie mit Wirkung vom 01.01.2005 § 284 SGB III, der durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 (BGBl. I 1950) eingeführt worden ist. Nach § 284 Abs. 1 SGB III dürfen Staatsangehörige der Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) der Europäischen Union beigetreten sind, und deren freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen, soweit nach Maßgabe des EU-Beitrittsvertrages abweichende Regelungen als Übergangsregelungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Anwendung finden. Die Genehmigung wird befristet als Arbeitserlaubnis-EU erteilt, wenn nicht Anspruch auf eine unbefristete Erteilung als Arbeitsberechtigung-EU besteht 284 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU bestimmt sich nach § 12a Arbeitsgenehmigungsverordnung 284 Abs. 5 SGB III).

Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Arbeitsgenehmigungsverordnung wird Staatsangehörigen derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) (EU- Beitrittsvertrag) der Europäischen Union beigetreten sind, sofern sie am 1. Mai 2004 oder später für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen waren, abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eine Arbeitsberechtigung erteilt. Vorliegend war die Antragstellerin genau für zwölf Monate (vom 28.07.2005 bis 27.07.2006) im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen. Sie hat mithin Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung-EU und ist aufgrund dieses Anspruchs, der über die gesetzgeberisch eingeräumte abstrakt-generelle Möglichkeit der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis hinausreicht, als erwerbsfähig im Sinne des § 8 SGB II anzusehen.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Anspruch der Antragstellerin auch nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ausgeschlossen. Danach sind von den Leistungen nach dem SGB II Ausländer ausgenommen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG umgesetzt. Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie

2004/38/EG genießt vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrages die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen des Mitgliedstaates. Abweichend von Absatz 1 ist nach Absatz 2 dieser Norm der Aufnahmestaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthaltes oder gegebenenfalls während des längeren Aufenthaltes nach Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b einen Anspruch u.a. auf Sozialhilfe zu gewähren. Nach Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b darf unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels VI gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen auf keinen Fall eine Ausweisung verfügt werden, wenn Unionsbürger in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eingereist sind, um Arbeit zu suchen. Aus diesen Regelungen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales gefolgert, dass im nationalen Recht Personen und ihre Familienangehörigen vom Bezug sozialer Leistungen ausgeschlossen werden können, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein auf den Zweck der Arbeitssuche gründet.

Der Wortlaut von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II lehnt sich insoweit eng an das Freizügigkeitsgesetz/EU an. Nur in den Fällen, in denen sich das Aufenthaltsrecht ausschließlich auf den Grund der Arbeitssuche stützt, sind EU-Bürger vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind EU-Bürger, bei denen ein anderer Grund nach § 2 Freizügigkeitsgesetz/EU eingreift. Nach § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind u.a. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen 2 Abs. 2 Nr. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU).

Die Antragstellerin ist im Jahr 2004 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, um hier Arbeit zu suchen. Ihr Aufenthaltsrecht stützte sich also zunächst auf den Grund der Arbeitssuche 2 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 Freizügigkeitsgesetz/EU). Durch die Aufnahme einer Beschäftigung in der Zeit vom 28.07.2005 bis 27.07.2006 erwarb sie jedoch ein Recht auf Aufenthalt nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 Freizügigkeitsgesetz/EU, das bei europarechtskonformer Auslegung der Norm nach wie vor besteht und nicht mit dem Verlust des Arbeitsplatzes endete. So unterscheidet der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten, die im Aufnahmemitgliedstaat, in dem sie eine Beschäftigung suchen, noch kein Arbeitsverhältnis eingegangen sind, und denen, die dort bereits arbeiten oder die dort gearbeitet haben, aber nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen und gleichwohl als Arbeitnehmer gelten (vgl. Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnrn. 32 und 33). Letzteres, d.h. das Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft über das Ende eines Arbeitsverhältnisses hinaus, ist jedenfalls beim Fortbestehen einer hinreichend engen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates anzunehmen. Vorliegend ist nach Auffassung des Gerichts eine derart enge Verbindung der Antragstellerin mit dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland zu bejahen, da die Antragstellerin ihre Beschäftigung über einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgeübt hat und das Ende der Beschäftigung erst etwas mehr als ein Jahr zurückliegt. Darüber hinaus wird das Bestehen einer hinreichend engen Verbindung durch den Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung-EU dokumentiert (s.o.).

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II greift daher nicht ein. Die Frage, ob der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass von der Regelung nur diejenigen Ausländer betroffen sind, die erstmals in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort unmittelbar mit dem Zuzug Sozialleistungen in Anspruch nehmen (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.07.2007, Az.: L 6 AS 444/07 ER) bedarf für die Frage nach dem Bestehen eines Anordnungsanspruchs keiner Entscheidung mehr.

Für die Zeit ab Antragstellung bei Gericht besteht darüber hinaus ein Anordnungsgrund.

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren bezweckt, die Entscheidung bis zum Ausspruch in der Hauptsache offen zu halten und drohenden Beeinträchtigungen des zu sichernden Hauptsacheanspruchs vorzubeugen (Krodel, NZS 2002, 180, 181). Darüber hinaus soll mit dem Eilverfahren die Verletzung von Rechten des Antragstellers während des Interimszeitraums bis zur Hauptsacheentscheidung vermieden werden (BVerfG, NJW 1989, 827). Angesichts dessen ist ein wesentlicher Nachteil im Sinne des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG anzunehmen, wenn bei einem Abwarten der Hauptsacheentscheidung eine erhebliche, d.h. über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten oder sonstigen Rechten droht oder die Gefahr des Verlustes des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Rechtes während des Interimszeitraums bis zur Hauptsacheentscheidung besteht (Krodel, a.a.O., Seite 182; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl., V Rdnr. 38).

Gemessen hieran erscheint der Erlass einer einstweiligen Anordnung im vorliegenden Fall für die Zeit ab Antragstellung bei Gericht nötig. Denn die aktuelle Hilfebedürftigkeit ließe sich durch eine Nachzahlung von Arbeitslosengeld II nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht mehr beheben. Zudem bestände ohne vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung, da gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V und § 20 Abs. 1 Nr. 2a SGB XI der Versicherungsschutz den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II voraus setzt.

Für die Zukunft ist die einstweilige Regelung auf einen engen Zeitraum zu begrenzen. Es erscheint gerechtfertigt,

insoweit auf den regelmäßigen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) abzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

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