Urteil des SozG Marburg vom 06.11.2007, S 12 KA 431/07 ER

Entschieden
06.11.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Aktiven, Reform, Hauptsache, Versorgung, Vergleich, Anfechtungsklage, Verminderung, Ausgleichsfonds, Verfahrenskosten
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Sozialgericht Marburg

Beschluss vom 06.11.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Marburg S 12 KA 431/07 ER

Hessisches Landessozialgericht L 4 KA 77/07 ER

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 16.10.2007 wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller hat die Verfahrenskosten zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 469,82 EUR festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Auszahlung der Differenz seines in den Quartalen III und IV/06 festgesetzten Anspruchs auf Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Beklagten zu dem Anspruch, wie er sich vor Durchführung einer Quotierung ergeben würde.

Der 1939 geborene und jetzt 68-jährige Antragsteller war seit 1972 zur vertragsärztlichen Versorgung in Hessen zugelassen. Als solcher unterlag er den Grundsätzen der erweiterten Honorarverteilung (GEHV) der Antragsgegnerin. Der Antragsteller hat seine Zulassung aus Altersgründen zum 31.10.2002 beendet. Er bezieht seit dem 01.11.2002 Leistungen der erweiterten Honorarverteilung. Mit Datum vom 25.08.2002 hat die Antragsgegnerin seinen Anspruch an der EHV ab 01.11.2002 mit dem Anspruchssatz von 14,7082 % anerkannt. Ergänzend wird in dem Bescheid ausgeführt, dies entspreche einem vierteljährlichen EHV-Honorar von zurzeit ca. 5.640,00 Euro. Er bezieht weiter eine Rente vom ärztlichen Versorgungswerk in Höhe von monatlich 1.057,88 Euro.

Im Zeitraum I/04 bis erhielt der Antragsteller nach seinen eigenen Angaben folgende Bruttobeträge vor Abzug von Verwaltungskosten:

EHV-Bezüge brutto Quartal I/04 6.073,91 Quartal II/04 5.977,17 Quartal III/04 5.766,61 Quartal IV/04 6.287,40 Quartal I/05 6.147,77 Quartal II/05 5.662,66 Quartal III/05 5.662,66 Quartal IV/05 6.030,36 Quartal I/06 5.839,16 Quartal II/06 5.662,66 Quartal III/06 5.364,60 Quartal IV/06 5.842,88

Mit Bescheid vom 10.07.2007 setzte die Antragsgegnerin das EHV-Honorar für das Quartal III/06 auf 5.364,60 EUR abzüglich des aktuellen Verwaltungskostensatzes fest. Hierbei ging sie von einer Durchschnittshonoraranforderung der aktiven Vertragsärzte in ihrem Bereich auf Primär- und Ersatzkassenbasis in Höhe von 41.194,39 EUR aus. Bei einem EHV-Anspruchssatz von 14,7082 % errechne sich ein EHV-Bruttohonorar von 6.058,95 EUR. Unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors gemäß § 8 der Grundsätze der EHV betrage die Auszahlungsquote 88,5400 %. Hieraus resultiere der festgesetzte Anspruch. Für die Höhe der Verwaltungskostumlage sowie einen möglichen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag verwies sie auf den beiliegenden Kontoauszug.

Mit weiterem Bescheid vom 12.07.2007 setzte die Antragsgegnerin das EHV-Honorar für das Quartal IV/06 entsprechend fest. Bei einer Durchschnittshonoraranforderung von 44.587,28 EUR errechnete sie ein EHV- Bruttohonorar von 6.557,99 EUR. Hieraus errechnete sie bei einer Auszahlungsquote von 89,0956 % einen Betrag von 5.842,88 EUR.

Gegen beide Bescheide legte der Antragsteller mit Datum vom 02.08.2007 Widersprüche ein, über die die Antragsgegnerin noch nicht befunden hat.

Am 16.10.2007 stellte der Antragsteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er trägt vor, die Grundsätze der EHV seien seit seiner Teilnahme mehrfach geändert worden. Eine Änderung, die zum Quartal IV/01 in Kraft getreten sei, sei derzeit Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem BSG zum Aktenzeichen B 6 KA 38/07 R. Nach dieser Änderung (Einschränkung zu Lasten der EHV-Bezieher) sei diese Satzung im Jahr 2006 erneut geändert worden. Diese Neufassung sei nach der Genehmigung durch das Hessische Sozialministerium mit Wirkung zum Quartal III/06 wirksam geworden. Hierzu verweist er auf § 8 der Grundsätze der EHV. Weiter führt er aus, den

Beratungen der Vertreterversammlung sei eine Aufstellung des versicherungsmathematischen Büros K. mit der Überschrift "Entwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors und des rechnerischen Höchstprozentsatzes" beigefügt gewesen. Bei der EHV handele es sich um Honorarverteilungen, sodass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe. Die Anwendung des "Nachhaltigkeitsfaktors" habe in den beiden Quartalen zu einer Reduzierung seines Bruttohonorars von 11,46 % bzw. 10,9 % geführt. § 8 der Grundsätze der EHV rechtfertige eine solche Kürzung nicht. Es könne nicht sein, dass die Quote von 5 % so massiv überschritten werde, dass die allen Leistungsempfängern zustehenden Bruttohonorare um mehr als 10 % gekürzt werden müssten. Dies müsse andere Gründe haben. Nach § 8 Abs. 2 sei ein Ausgleichsfond vorhanden, der die nicht durch die Umlage nach Abs. 1 gedeckten Ausgaben zu finanzieren habe. In einem Tendenzbeschluss habe die Vertreterversammlung allerdings beschlossen, den Ausgleichsfond an die aktiven Vertragsärzte zu verteilen, ihn also zweckwidrig zu verwenden. Der Versicherungsmathematiker habe für das Jahr 2006 den Nachhaltigkeitsfaktor dahingehend errechnet, dass bei einem Höchstprozentsatz von 18 % dieser auf 17,5 % abgesenkt werde. Dies entspreche einer Kürzung von etwa 3 %, niemals aber von 10 oder 11 %. Es rechtfertige sich auch keine unterschiedliche Kürzung je Quartal. Es komme vermutlich ein "Nachhaltigkeitsfaktor" zur Anwendung, der schon in den Grundsätzen der Antragsgegnerin keine Grundlage habe. Die jetzige Kürzung ergänze die Kürzung nach der Reform im Jahre 2001. Hinzukomme, dass durch die Laborreform das Gesamthonorar verringert worden sei, was negative Auswirkungen auf seinen Zahlungsanspruch habe. Schließlich bewirkten Honorare, die nicht mehr über die KV ausgezahlt würden (Stichwort: integrierte Versorgung), dass das Gesamtvolumen weiter verringert werde. Die Kürzung sei unverhältnismäßig. Sein Anspruch stehe unter dem Schutz der Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG. Einstweiliger Rechtschutz sei notwendig, weil er die Leistungen der EHV zum laufenden Unterhalt benötige. Er sei zur Finanzierung seines Lebensunterhalts auf diese Leistungen angewiesen. Es sei ihm nicht zuzumuten, Jahre zu warten, um irgendwann einmal eine Nachzahlung zu erhalten, die dann ihren eigentlichen unterhaltsichernden Effekt kaum noch erfüllen könne. Andererseits sei die Berechnung so offensichtlich rechtswidrig, dass ein Zuwarten unzumutbar sei. Die streitgegenständlichen Bescheide hätten den im Bescheid vom 25.08.2003 festgesetzten Anspruchssatz korrigiert, darin liege eine Regelung. Auf einen Anordnungsgrund komme es nicht an.

Der Antragsteller beantragt, gemäß § 86b SGG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Bescheide über EHV-Honorar vom 10.07.2007 und 12.07.2007 insoweit wieder herzustellen, als die Reduzierung der Ausgleichsquote aufgehoben und der Anspruch zu 100 % ausgezahlt wird, hilfsweise die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, an ihn für das Quartal III/06 weitere 694,35 Euro und für das Quartal IV/06 weitere 715,11 Euro, jeweils vor Abzug der Verwaltungskosten, auszuzahlen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass der Antrag unbegründet sei. Es bestehe weder ein Anhörungsanspruch noch ein Anordnungsgrund. Für die Quartale III und IV/06 legt sie im Einzelnen dar, wie sie den Nachhaltigkeitsfaktor berechnet hat, wobei sie allerdings irrtümlich von einem Anspruchsatz des Antragstellers in Höhe von 15,5710 % ausgeht, obwohl sie den zutreffenden Bescheid vom 25.08.2003 zur Gerichtsakte gereicht hat. Bei Überprüfung der Berechnungsgrundlagen habe sie jedoch festgestellt, dass bei der Berechnung des Quartals III/06 von einem fehlerhaften Bruttohonorar ausgegangen worden sei. Dies habe jedoch keine nachteilige Auswirkung auf den Antragsteller, der hierdurch mehr erhalten habe. Die vom Antragsteller angegriffene Quotierung habe ihre Ursache in der Anwendung des Nachhaltigkeitsfaktors und damit ihre rechtliche Grundlage in § 8 Abs. GEHV. Die Mittel zu Gunsten des Antragstellers könnten nicht aus dem EHV-Ausgleichsfonds nach § 8 Abs. 2 GEHV zur Kompensation des angewandten Nachhaltigkeitsfaktors ausgeschüttet werden. Der Ausgleichsfonds diene zur Abdeckung des Finanzbedarfs der EHV-Ansprüche, der nicht durch die Umlage nach § 8 Abs. 1 GEHV gedeckt werden könne, soweit eine Anpassung des Nachhaltigkeitsfaktors im laufenden Quartal noch nicht habe erfolgen können. Eine angreifbare Satzungsänderung gebe es nicht. Eine Anwendung des Nachhaltigkeitsfaktors steht dem nicht entgegen, dass die versicherungsmathematischen Berechnungen des Büro K. von einem geringeren Nachhaltigkeitsfaktors in den streitigen Quartalen ausgingen. Diese beruhten auf einem Datenstand vom 31.12.2004. Es könne sich nur eine versicherungsmathematische Prognose handeln, die keine rechtsverbindliche Wirkung zum Schutz von inaktiven Vertragsärzten entfalten könne. Ihr stehe ein Anfangs- und Erprobungsrecht zu, wie es in der Honorarverteilung im engeren Sinne anerkannt sei. Die Vertreterversammlung werde sich in ihrer Sitzung am 15.12.2007 mit der aktuellen Reformentwicklung befassen. Der Nachhaltigkeitsfaktor sei zu Recht für die Quartale III und IV/06 für jedes dieser Quartale gesondert ermittelt worden. Die maßgeblichen Ansprüche unterlägen Quartalsschwankungen. Die Kürzung ergänze nicht die Kürzung der ersten EHV-Reform. Die Regelung über die Berücksichtigung von Praxiskosten sei im Hinblick auf die Einführung des EBM 2005 modifiziert worden. Bei der Berücksichtigung von Praxiskosten werde nunmehr bis auf eine Übergangsregelung für vier Quartale zum Schutz der EHV-Empfänger auf die im EBM 2005 definierten TL-Anteile abgestellt. Eine Verminderung von Honorareinnahmen durch die Laborreform könne nicht geltend gemacht werden. Gerade die aktiven Vertragsärzte hätten ebenso die damit verbundenen Honorarverluste bei gestiegenen Praxiskosten zu tragen. Die Honorarverluste durch bundesgesetzliche Vorgaben könne nicht ihr gegenüber gerügt werden. Das Hessische Landessozialgericht habe hier den Bund passiv legitimiert gesehen. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der greife, wenn die im Wege des Vorwegabzugs in Höhe von 5 % bereitgestellten Mittel für die Finanzierung der EHV-Ansprüche nicht ausreichten, bedeute für die heute aktiven Vertragsärzte eine wesentlich einschneidendere finanzielle Entwicklung als die ursprünglich eingeführte Absenkung des maximalen

Anspruchssatzes von 18 % auf 15 %. So habe beispielsweise im Jahr 2039 der rechnerische Anspruchssatz von 18 % eine wirtschaftliche Wertigkeit von dann nur noch 8,4 %. Damit liege bei mittel- und langfristiger Betrachtung gerade keine einseitige Belastung des Antragstellers vor, sondern eine ausgewogene Lösung des Satzungsgebers, die sowohl aktiven als auch inaktiven Vertragsärzten gleichermaßen finanziellen Einbußen zum Erhalt des umlagefinanzierten Systems der EHV trotz aller demographischen Probleme abverlange. Andernfalls müssten die heute aktiven Vertragsärzte die zur Sicherung der EHV-Finanzierung notwendigen Leistungskürzungen einseitig tragen und die heutigen EHV-Ansprüche der inaktiven Vertragsärzte auf einem dazu vergleichsweise hohen Niveau weiter finanzieren. Im Vergleich dazu müssten dann die heutigen inaktiven Vertragsärzte gerade keine Leistungskürzung hinnehmen, obwohl sie in der Vergangenheit die EHV über einen geringeren Anlagesatz finanziert hätten. Die Notwendigkeit der zweiten EHV-Reform folge daraus, dass mit der ersten EHV-Reform lediglich eine mittelfristige Stabilisierung des Umlagesatzes bei ca. 6 % hätte bewirkt werden können, da in absehbarer Zeit die angesparten Mittel aus dem Ausgleichsfond zu einer weitergehenden Stabilisierung des Umlagesatzes nicht mehr ausgereicht hätten. Neben dem Aspekt der vom LSG negierten fortdauernden Einbindung der aktiven Vertragsärzte in beide EHV-Reformen sei im Rahmen der Angemessenheit ferner zu berücksichtigen, dass vorrangige gesetzliche Aufgabe der Beklagten die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung sei. Dies setze eine Niederlassung von Ärzten voraus. Hierfür seien akzeptable und kalkulierbare wirtschaftliche Rahmenbedingen erforderlich. Der EHV-Umlagesatz müsse kalkulierbar bleiben. Ein Anordnungsgrund sei bisher mangels Substantiierung nicht glaubhaft gemacht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Hauptantrag unzulässig und im Hilfsantrag unbegründet.

Der Hauptantrag ist unzulässig.

Im Hauptantrag begehrt der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz SGG -. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Die Statthaftigkeit des Antrags setzt wie auch bei den übrigen beiden Nummern des § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG voraus, dass ein wirksamer Verwaltungsakt, der auch rechtsgestaltend oder feststellender Art sein kann, vorliegt und die Rechtsschutzform in der Hauptsache ausschließlich ein Anfechtungswiderspruch oder eine Anfechtungsklage ist. Alle übrigen Fälle, also insbesondere die einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, sind Fälle des § 86b Abs. 2 SGG.

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die Bescheidung seines EHV-Anspruchs einen Eingriff in die Festsetzung seines Anspruchssatzes im Bescheid vom 25.08.2003 bedeuten würde. Diese Auffassung vermochte die Kammer nicht zu folgen.

Der Anspruchssatz, wie er im Bescheid vom 25.08.2003 festgesetzt wurde, bleibt weiterhin unverändert. Aus dem Anspruchssatz allein kann noch kein bestimmter Anspruch an EHV-Bezügen abgeleitet werden, da diese vom Durchschnittshonorar, wie er nach den Grundsätzen der erweiterten Honorarverteilung zu berechnen ist, wesentlich abhängt. Der Durchschnittsumsatz hängt aber wiederum von verschiedenen Faktoren ab, so dass sich bei einem feststehenden Anspruchssatz von Quartal zu Quartal schwankende Honoraransprüche ergeben. § 8 GEHV lässt nun den Anspruchssatz unberührt und führt lediglich einen weiteren Berechnungsfaktor aufgrund der Quotierung über den Nachhaltigkeitsfaktor ein. Soweit von daher der Anspruchssatz selbst durch die streitgegenständlichen Bescheide für den laufenden EHV-Bezug nicht verändert wird, kann bereits von daher auch ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben. Der Antragsteller kann vielmehr im Hauptsacheverfahren seinen Anspruch nur im Wege der kombinierten Anfechtung- und Verpflichtungsklage durchsetzen, d. h. er muss die Berechnung des laufenden EHV- Bezugs auch im Wege der Verpflichtungsklage angreifen.

Bereits von daher war der Antrag im Hauptantrag abzuweisen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hilfsantrag ist unbegründet.

Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung im Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint 86b Abs. 2 Satz 1 u. 2 SGG). Es müssen ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden 920 Zivilprozessordnung i. V. m. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG).

920 Zivilprozessordnung i. V. m. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG).

Nach Aktenlage kann ein Anordnungsanspruch nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Inwiefern die Errechnung eines EHV-Anspruchs mit Hilfe des Nachhaltigkeitsfaktors zulässig ist, wird im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu überprüfen sein. Im Rahmen der Überprüfung wird auch Gegenstand sein, inwieweit die Fassung des gegenwärtig geltenden § 8 GEHV rechtmäßig ist. Gegenwärtig kann weder ausgeschlossen werden, dass diese Regelung rechtmäßig ist, noch kann ausgeschlossen werden, dass die Regelung rechtswidrig ist. Dabei wird in einem Hauptsacheverfahren gegebenenfalls auch der Ausgang des Revisionsverfahrens gegen das Urteil des LSG Hessen vom 01.11.2006 L 6/7 KA 66/04 - zu berücksichtigen sein.

Im Hinblick auf den offenen Ausgang eines möglichen Hauptsacheverfahrens war von der Kammer eine Folgenabwägung vorzunehmen. Hierbei war insbesondere zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nicht dargelegt hat, inwieweit er in finanzielle Bedrängnisse aufgrund der abgesenkten EHV-Bezüge geraten würde. Er hat insbesondere nicht seine gesamte Vermögens- und Einkommenssituation dargelegt. Aber auch wenn man davon ausgeht, dass der Antragsteller lediglich Bezüge von der EHV und dem ärztlichen Versorgungswerk erhält, so ist der Kammer nicht ersichtlich, dass er aufgrund der abgesenkten Bezüge in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Ausgehend von den Bruttobezügen erhält der Kläger für das Quartal III/06 monatlich 1.788,20 Euro und für das Quartal IV/06 1.947,62 Euro. Zusammen mit den Bezügen vom Versorgungswerk ergibt sich hieraus ein monatliches Einkommen von 2.846,08 Euro im Quartal III/06 und von 3.005,35 Euro im Quartal IV/06. Gemessen an diesem Einkommen betragen die Kürzungen aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors 8,13 % bzw. 7,93 %. Hierbei sind die Verwaltungskostenanteile nicht berücksichtigt, die zu einer geringfügigen Minderung des EHV-Einkommens und damit des monatlichen Gesamteinkommens führen. Insbesondere auch im Vergleich mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung hält die Kammer eine solche Verminderung der Einkünfte für noch hinnehmbar, bis eine Klärung im Hauptsacheverfahren herbeigeführt werden kann. Zu berücksichtigen war demgegenüber auch, dass eine Stattgabe des Antrags unweigerlich dazu führen müsste, dass die Antragsgegnerin bei sämtlichen EHV-Beziehern die Quotierung aussetzen müsste und von den aktiven Ärzten eine höheren EHV-Beitrag einfordern müsste, der nur erschwert zurückgezahlt werden könnte.

Nach allem war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hauptantrag und Hilfsantrag abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m § 155 Abs. 1 VwGO. Der unterliegende Teil trägt die Verfahrenskosten.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den gesetzlichen Vorgaben. Auszugehen war von einem Streitwert für ein mögliches Hauptsacheverfahren in Höhe von der Differenz zwischen der begehrten und tatsächlichen Leistung 42 Abs. 3 GKG), hier für beide Quartale 1.409,46 Euro. Für das einstweiligen Anordnungsverfahren war hiervon 1/3 zu nehmen. Dies ergab den festgesetzten Streitwert.

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S 12 KA 509/07 vom 30.04.2008

SozG Marburg: aufschiebende wirkung, aktiven, reform, hauptsache, versorgung, vergleich, anfechtungsklage, verminderung, ausgleichsfonds, verfahrenskosten

S 12 KA 431/07 ER vom 06.11.2007

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S 12 KA 343/07 ER vom 23.08.2007

Anmerkungen zum Urteil