Urteil des SozG Marburg vom 12.12.2007

SozG Marburg: innere medizin, versorgung, aufschiebende wirkung, gemeinschaftspraxis, vertragsarzt, genehmigung, vorrang, klagebefugnis, ermächtigung, widerruf

Gericht:

SG Marburg 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 12 KA 874/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 54 Abs 1 S 2 SGG, § 24 S 1

Buchst e Nr 2 ÄBedarfsplRL, §

101 Abs 1 SGB 5

(Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung -

keine Klagebefugnis im Rahmen der defensiven

Konkurrentenklage)

Leitsatz

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Klägerin hat dem Beklagten und dem Beigeladenen zu 9) die notwendigen

außergerichtlichen Kosten zu erstatten und trägt die Gerichtskosten. Weitere

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1 Buchst.

e in A-Stadt (Planungsbereich DF-Kreis).

Die Klägerin, die zuvor als Oberärztin einer Universitäts-Klinik tätig war, und Herr

Dr. med. E, der seit 1991 in eigener Praxis niedergelassen ist, schlossen zum

01.07.2000 einen Vertrag über die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis in Form

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Klägerin und Herr Dr. med. E sind

beides Fachärzte für Innere Medizin/Nephrologie. Mit Beschluss des

Zulassungsausschusses für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

vom 30.05.2000 wurde die Gemeinschaftspraxis genehmigt.

Die Zusammenarbeit der Parteien gestaltete sich - jedenfalls - ab dem Jahre 2002

problematisch. Da eine einvernehmliche Beendigung der Zusammenarbeit nicht

zustande kam, kündigte Herr Dr. med. E den Gesellschaftsvertrag mit Schreiben

vom 12.12.2003 ordentlich und erklärte zugleich unter Berufung auf § 14 Abs. 3

i.V.m. Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Übernahme der Gemeinschaftspraxis.

Seit dem 26.10.2005 betreibt die Klägerin in A-Stadt eine Einzelpraxis als

Nephrologin ohne Sonderzulassung zur Dialyse. Über die Kündigung führten die

Klägerin und Herr Dr. med. E einen Zivilrechtsstreit. LG Limburg, Urt. vom

06.12.2004 - 1 O 683/03 – gab den Hauptanträgen der Klägerin im Wesentlichen

statt und wies die Widerklage ab. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.10.2005 - 16 U

3/05 - wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. BGH, Urt. v. 07.05.2007 - II

ZR 281/05 - GesR 2007, 365 = NJW-RR 2007, 1256 = ZMGR 2007, 81 = MedR

2007, 595 wies die Revision der Klägerin zurück.

Am 24.10.2005 teilte Herr Dr. med. E dem Zulassungsausschuss mit, dass ab

sofort die Gemeinschaftspraxis beendet sei. Am 26.10.2005 teilte die Klägerin mit,

dass sie die Gemeinschaftspraxis ab dem heutigen Tage auflösen möchte. Der

Zulassungsausschuss stellte mit Beschluss vom 29.11.2005 die Beendigung der

Gemeinschaftspraxis zum 26.10.2005 fest. Den hiergegen eingelegten

Widerspruch wies der Beklagte mit Beschluss v. 03.05.2006 als unzulässig zurück.

Die hiergegen am 04.08.2006 erhobene Klage vor der Kammer (Az.: S 12 KA

871/06) zog die Klägerin am 21.08.2007 zurück.

Die zu 1) beigeladene Kassenärztliche Vereinigung entzog mit Bescheid vom

31.01.2006 die Genehmigung der Klägerin zur Übernahme des

Versorgungsauftrags nach der Dialysevereinbarung. Nach erfolglosem

Widerspruch ist hierüber ein Klageverfahren vor der Kammer zum Az.: S 12 KA

895/06 anhängig.

Am 13.12.2005 beantragte der Beigeladene zu 9) eine Sonderbedarfszulassung

nach § 24e Bedarfspl-RL als Internist mit Schwerpunktbezeichnung Nephrologie.

Dr. E und der Beigeladene zu 9) beantragten ferner, dem Beigeladenen zu 9) eine

Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags gem. § 3 Abs. 3 der

Anlage 9.1 BMV-Ä zu erteilen.

Der Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

beschloss am 31.01.2006 (Beschlussausfertigung am 09.03.2006), den

Beigeladenen zu 9) nach Nr. 24 e) BedarfsplRl-Ä für den Vertragsarztsitz in A-

Stadt zuzulassen. In der Begründung bezog er sich hierbei im Wesentlichen auf die

Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren.

Hiergegen legte die Klägerin am 28.02.2006 Widerspruch ein. Sie führte aus, es

bestehe für die Zulassung kein Bedarf. Gegen den Widerruf ihres

Versorgungsauftrags habe sie Widerspruch eingelegt. Dieser habe aufschiebende

Wirkung.

Der Beigeladene zu 9) teilte mit Schriftsatz vom 13.03.2006 mit, dass der

Dialyseversorgungsauftrag in der Praxis E verblieben sei. Dieser könne innerhalb

von sechs Monaten den ausgeschiedenen Arzt ersetzen. Der Nachfolger habe

einen Anspruch auf den Versorgungsauftrag und die Sonderbedarfszulassung. Auf

den bürgerrechtlichen Streit über das Ausscheiden der Klägerin komme es nicht

an. Die Zulassungsgremien hätten keine Verwerfungskompetenz. Er habe auch

einen Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Mit Beschluss vom 03.05.2006, ausgefertigt am 04.07. und der Klägerin zugestellt

am 05.07.2006, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur

Begründung führte er aus, die Beigeladene zu 1) habe eindeutig festgestellt, dass

die Sonderbedarfszulassung für den Beigeladenen zu 9) notwendig sei, um den

Versorgungsauftrag der von Dr. E geführten Praxis aufrechtzuerhalten. Damit

lägen die Voraussetzungen vor. Der Versorgungsauftrag der Klägerin sei

erloschen. Auf zivilrechtliche Auseinandersetzungen komme es nicht an. Der

Beklagte ordnete ferner die sofortige Vollziehung an.

Hiergegen hat die Klägerin am 04.08.2006 und der Beigeladene zu 9) wegen der

Kostenregelungen zum Az.: S 12 KA 875/06 die Klage erhoben. Die Kammer hat

mit Beschluss vom 14.08.2006 beide Verfahren miteinander verbunden. Der

Beigeladene zu 9) hat seine Klage am 06.11.2006 zurückgenommen.

Die Klägerin trägt vor, sie habe auch nach der Kündigung zunächst weiter

gearbeitet. Die Änderung des Bundesmantelvertrages (Anlage 9.1) sei erst im

Deutschen Ärzteblatt vom 19.08.2005 veröffentlicht worden. Sie reagiere auf eine

Rechtsprechung des LSG Sachsen-Anhalt, wonach man einen Versorgungsauftrag

mitnehmen könne. Zu diesem Zeitpunkt sei die Kündigung bereits ausgesprochen

worden. Die Wahrnehmung von Rechtsschutzmöglichkeiten könne ihr nicht zum

Nachteil gereichen. Erst nach der Entscheidung des OLG habe ihr Herr Dr. E ein

Hausverbot erteilt. Als Nephrologin sei sie auf den Versorgungsauftrag

angewiesen. Sie könne einen solchen nur im Wege der Sonderbedarfszulassung

oder Praxisnachfolge erreichen. Der Verlust des Versorgungsauftrags greife in ihr

Eigentumsrecht und ihre Berufsausübungsfreiheit ein. Wenn die Entziehung des

Versorgungsauftrags rechtswidrig sei, dann sei auch die Sonderbedarfszulassung

des Beigeladenen zu 9) rechtswidrig. Sie verfüge über die gleiche fachliche

Qualifikation wie der Beigeladene zu 9) und über eine Zulassung, weshalb sie

klagebefugt sei. Das vertragliche Wettbewerbsverbot sei unzulässig. Der BGH habe

auch nur eine zweijährige Laufzeit akzeptiert, die inzwischen abgelaufen sei,

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung der Ziffer 1 des Beschlusses des Beklagten vom 03.05.2006

den Beklagten zu verurteilen, den Beschluss des Zulassungsausschusses vom

31.01.2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise als unbegründet.

Er trägt unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss im

Übrigen vor, die Klägerin rüge somit eine unzulässige Rückwirkung des neu

geschaffenen § 4 Abs. 1a der Anlage 9.1 BMV-Ä. Die Entscheidung dieser

Rechtsfrage liege nicht in seiner Prüfungskompetenz. Allerdings sei festzustellen,

dass selbst dann, wenn die Klägerin mit ihrem Vortrag bezüglich des

Weiterbestehens ihres Versorgungsauftrages zur Durchführung von Leistungen der

Dialyse gerichtlich obsiegen sollte, ihre Klage gegen die Sonderbedarfszulassung

des Beteiligten Dr. C. dennoch als unzulässig abzuweisen sei. Sie habe keine

Klagebefugnis. Eine Verletzung eigener Rechte ergebe sich aus dem eigenen

Klagevortrag der Klägerin selbst dann nicht, wenn die Entscheidung der

Beigeladenen zu 1) über den Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des ihr

erteilten Versorgungsauftrages gerichtlich aufgehoben werden sollte. In einem

solchen Fall bestünde die Situation, dass ein zur vertragsärztlichen Versorgung

zugelassener Vertragsarzt sich dagegen wende, dass in demselben

Planungsbereich und im identischen Fachbereich ein weiterer Vertragsarzt eine

kassenärztliche Zulassung erhalte. Die kassenärztliche Zulassung impliziere

keinen Kunden- oder Gebietsschutz. Sie räume vielmehr lediglich die Möglichkeit

ein, im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung tätig zu sein, ohne dass hieraus

eine Anwartschaft oder ein Recht auf die Akquisition von Patienten bestehe. Die

Fallgestaltung, dass ein zugelassener Vertragsarzt sich gegen die Zulassung eines

weiteren Vertragsarztes wende, unterscheide sich auch grundlegend von der

Fallgestaltung, die vom Bundesverfassungsgericht für das Verhältnis zwischen

zugelassenen Vertragsärzten und ermächtigten Krankenhausärzten entschieden

worden sei. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich betont, dass Art. 12

Abs. 1 Grundgesetz keinen Schutz vor Konkurrenz gewähre und Vertragsärzte

aufgrund ihres Zulassungsstatus keinen Rechtsanspruch auf die Sicherung einer

wirtschaftlich ungefährdeten Tätigkeit besitzen. Hieraus folge zwingend, dass aus

der Zulassung - auch der Sonderbedarfszulassung - eines Vertragsarztes keine

Rechtsbeeinträchtigung eines bereits zugelassenen anderen Arztes folge, auch

wenn beide Vertragsärzte im selben Planungsbereich und im identischen

Fachbereich tätig seien. Die Klägerin sei lediglich reflexartig betroffen. Eine

derartige reflexartige Beeinträchtigung führe nicht zu einer Klagebefugnis.

Die Beigeladenen zu 2) bis 9) beantragen,

die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.

Der Beigeladene zu 9) trägt vor, die Klage sei unzulässig. Ein rechtlicher

Zusammenhang zwischen der Sonderbedarfszulassung und dem Widerruf des

Versorgungsauftrags bestehe nicht. Obsiege die Klägerin im Verfahren über den

Widerruf des Versorgungsauftrags, so würde seine Sonderbedarfszulassung nicht

rechtswidrig werden. Der ihm und Dr. E erteilter Versorgungsauftrag sei

bestandskräftig. Aufgrund des vertraglichen Wettbewerbsverbotes habe die

Klägerin gerade keine Dialysepatienten nach ihrem Ausscheiden behandeln

dürfen. Der BMV-Ä sei rechtmäßig, da ein „Aufteilen“ der Versorgungsaufträge die

Gesellschaft ruinieren könne. Die Klägerin könne weiterhin als Nephrologin

arbeiten, wofür sie auch zugelassen sei. Der Dialyseversorgungsauftrag sei mit

einer Abrechnungsgenehmigung vergleichbar, gegen die nicht vorgegangen

werden könne. Er schließe sich auch den Ausführungen des Beklagten an.

Die übrigen Beigeladenen haben sich schriftsätzlich zum Verfahren nicht geäußert.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 14.08. und 06.11.2006 die Beiladung

ausgesprochen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichts- und

beigezogenen Verwaltungsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Kammer hat in der Besetzung mit je einem ehrenamtlichen Richter aus den

Kreisen der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sowie der

Krankenkassen verhandelt und entschieden, weil es sich um eine Angelegenheit

des Vertragsarztrechts handelt (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).

Sie konnte dies trotz Ausbleibens der Beigeladenen zu 1) tun, weil diese

ordnungsgemäß geladen und auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§§ 110

Abs. 1 Satz 2, 126 SGG).

Die Klage ist unzulässig. Die Klägerin hat keine Klagebefugnis (§ 54 Abs. 1 Satz 2

SGG).

Soweit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zunächst eine Klagebefugnis eines

Krankenhauses, das nicht in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen

wurde, als konkurrierender Bewerber die Planaufnahme eines anderen

Krankenhauses bejaht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - GesR

2004, 85 = NZS 2004, 199) und in einer weiteren Entscheidung bzgl. der

Anfechtung einer Ermächtigung eines Krankenhausarztes betont hat, eine

defensive Konkurrentenklage ausschließlich bei besonders schweren materiellen

Mängeln der Begründetheit einer angefochtenen Ermächtigungsentscheidung

zuzulassen, werde der Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit nicht gerecht,

folgt hieraus nicht, dass nunmehr auch niedergelassene Vertragsärzte generell

gegen eine Zulassung vorgehen können bzw. eine unmittelbare

Rechtsbeeinträchtigung anzunehmen ist. Das Bundesverfassungsgericht führt in

seiner weiteren Entscheidung bzgl. einer Ermächtigung aus, dem in § 116 Satz 2

SGB V und § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV gesetzlich angeordneten Vorrang der

niedergelassenen Vertragsärzte komme im Lichte dieses Grundrechts vor dem

Hintergrund restriktiver Bedarfsplanung und limitierter Gesamtvergütungen auch

drittschützende Wirkung in dem Sinne zu, dass diese Ärzte befugt seien,

Krankenhausärzte begünstigende Ermächtigungsentscheidungen gerichtlich

anzufechten. Solange gerichtlicher Rechtsschutz nur auf Willkürkontrolle

beschränkt sei, bleibe ein Sektor der Berufsausübungsfreiheit ohne Überprüfung.

Während der Krankenhausarzt gegen die Versagung einer Ermächtigung klagen

könne, könne der niedergelassene Arzt bislang nicht gerichtlich überprüfen lassen,

ob durch die Erteilung von Ermächtigungen zu seinen Lasten ein Überangebot

entstehe. Die Zulassungsbeschränkungen und die Deckelung der

Gesamtvergütung hätten das System des Vertragsarztrechts spätestens seit dem

Gesundheitsstrukturgesetz verändert. Dem Aspekt einer quantitativ begrenzten

Konkurrenz komme für die Berufsausübung des einzelnen Vertragsarztes wegen

der budgetierten Gesamtvergütung wachsende Bedeutung zu. Die Möglichkeit

einer Grundrechtsverletzung erfordere die Befugnis des Grundrechtsträgers, die

Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die Erteilung einer Ermächtigung zur

gerichtlichen Überprüfung zu stellen. Die Einbindung der Vertragsärzte in das

System der gesetzlichen Krankenversicherung, das ihnen einen Vorrang

gegenüber anderen Ärzten garantiert, korreliere mit dem Anspruch auf

Rechtsschutz bei Vernachlässigung der gesetzgeberischen Entscheidung durch die

Zulassungsgremien. Die verfahrensmäßige Absicherung des Grundrechtsschutzes

setze nicht erst bei Willkür ein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.08.2004 – 1 BvR 378/00 –

SozR 4-1500 § 54 Nr. 4, juris Rdnr. 15 ff.; zur Kritik s. Hänlein, jurisPR-SozR 45/2004

Anm. 1 ; Nix, SGb 2005, S. 63 f.). Das Bundessozialgericht (BSG) hat

nunmehr nach Zurückverweisung klargestellt, der Vertragsarzt, der im selben

räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbiete, müsse Ermächtigungen für

Krankenhausärzte derselben Fachrichtung und Qualifizierung anfechten können,

wenn diese seine Erwerbsmöglichkeiten einschränkten; wenn die Ermächtigungen

nicht durch das Ziel der Sicherstellung der Versorgung gerechtfertigt seien, d. h.,

wenn die erforderliche Versorgungslücke nicht gegeben sei -, werde der

Vertragsarzt in seinem Grundrecht aus Art 12 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BSG, Urt. v.

28.09.2005 – B 6 KA 70/04 R – GesR 2006, 15 = ZMGR 2005, 321, juris Rdnr. 13).

Nach dem Terminbericht Nr. 50/70 hat das BSG (Urt. v. 17.10.2007 – B 6 KA 42/06

R –) ferner entschieden, dass der Umstand, dass die Praxis in einem anderen

Planungsbereich als das Krankenhaus der ermächtigten Ärztin liegt, die

Anfechtungsberechtigung nicht von vornherein ausschließt; hierfür ist vielmehr

entscheidend, ob unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse

zwischen dem niedergelassenen Vertragsarzt und dem ermächtigten

Krankenhausarzt eine reale Konkurrenzsituation um die Versorgung derselben

Patienten mit gleichen Leistungen besteht; ggf. kann die Ermächtigung nur für die

Behandlung von Versicherten erteilt wird, die nicht aus dem Einzugsbereich der

Praxis des niedergelassenen Arztes kommen.

Der vom BVerfG betonte – nur einfachgesetzlich normierte Vorrang der

niedergelassenen Vertragsärzte – kommt lediglich im Rahmen einer

Bedarfsprüfung zur Geltung. Gesetzlich zwingend vorgeschriebene

Ermächtigungen fallen daher nicht unter die Rechtsprechung des BVerfG. Bei

Sonderbedarfszulassungen besteht aus der Sicht des Vertragsarztes eine ähnliche

Konfliktlage wie bei bedarfsabhängigen Ermächtigungen nur, soweit sie ebf.

bedarfsabhängig sind. Für den Bereich einer Sonderbedarfszulassung nach § 24

Satz 1 Buchst. e Nr. 2 BedarfsplRl-Ä trifft dies nicht zu.

Für den Bereich einer Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1 Buchst. e

BedarfsplRl-Ä in der ab. 01.04.2007 geltenden Fassung (Richtlinien des

Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Bedarfsplanung sowie

die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der

vertragsärztlichen Versorgung in der Neufassung vom 15. Februar 2007,

veröffentlicht im Bundesanzeiger 2007 S. 3491), die insoweit textidentisch mit der

Vorgängerbestimmung ist (s. Nr. 24 Satz 1 Buchst. e Richtlinien des

Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Bedarfsplanung sowie

die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der

vertragsärztlichen Versorgung in der Fassung vom 9. März 1993, BAnz. Nr. 110 a

vom 18. Juni 1993, zuletzt geändert am 18. Oktober 2005, veröffentlicht im

Bundesanzeiger 2006 Nr. 8: S. 107, in Kraft getreten am 13. Januar 2006

<Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte – BedarfsPlRl-Ä>) fehlt es an einer den

Ermächtigungen entsprechenden gesetzlichen Ausgestaltung. Nach § 24 Satz 1

Buchst. e BedarfsplRl-Ä darf der Zulassungsausschuss für Ärzte unbeschadet der

Anordnung von Zulassungsbeschränkungen durch den Landesausschuss dem

Zulassungsantrag eines Vertragsarztes der betroffenen Arztgruppe entsprechen,

wenn durch die Kassenärztliche Vereinigung1. zur Sicherstellung der

wohnortnahen Dialyseversorgung einem Vertragsarzt oder 2. aufgrund der

Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß § 135

Abs. 2 SGB V einem weiteren Arzt in der Dialysepraxis (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 der

Anlage 9.1 der Bundesmantelverträge)die Genehmigung zur Durchführung eines

Versorgungsauftrags für die nephrologische Versorgung der von einer chronischen

Niereninsuffizienz betroffenen Patienten mit Dialyseleistungen gemäß § 2 Abs. 7

der Bundesmantelverträge erteilt werden soll, der Zulassung jedoch

Zulassungsbeschränkungen für die Zulassung von Fachärzten für Innere Medizin

zur Teilnahme an der fachärztlich-internistischen Versorgung entgegenstehen.

§ 24 Satz 1 Buchst. e Nr. 2 BedarfsplRl-Ä sieht gerade keine zusätzlich

Bedarfsprüfung vor. Es reicht aus, dass die Kassenärztliche Vereinigung anzeigt,

sie werde die Genehmigung zur Durchführung eines Versorgungsauftrags erteilen.

Dies hat sie dann auch mit Bescheid vom 03.08.2006 gegenüber Herrn Dr. E für

die gemeinsame Berufsausübung mit dem Beigeladenen zu 1) erteilt. Dieser

Bescheid hat insofern auch Drittwirkung für den Beigeladenen zu 1).

Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin ihren Versorgungsauftrag bis zur Hälfte

des ursprünglich für die Gemeinschaftspraxis erteilten Versorgungsauftrag

„mitnehmen“ kann, hätte auch bei Halbierung des Umfangs des früheren

Versorgungsauftrags eine Sonderbedarfszulassung erteilt werden müssen.

Nach der Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Ausführung und

Abrechnung von Blutreinigungsverfahren (Qualitätssicherungsvereinbarung zu den

Blutreinigungsverfahren) vom 16. Juni 1997 in der Fassung vom 3. Januar 2003 (im

Folgenden: Vb) ist für die Durchführung von Dialysebehandlungen als

„Zentrumsdialyse“, wenn durch den Arzt oder die Einrichtung eine bestimmte

Anzahl von Patienten in der vertragsärztlichen Versorgung pro Jahr kontinuierlich in

der Dialyse als „Zentrumsdialyse“ und „Zentralisierte Heimdialyse“ behandelt

werden, über die fachliche Vertretung im Einzelfall hinaus die Tätigkeit weiterer

Ärzte in der Dialysepraxis oder Dialyseeinrichtung nachzuweisen. Die Anzahl der

kontinuierlich behandelten Patienten wird an Hand der abgerechneten Leistungen

nach Nrn. 7270 und 7273 (Wochenpauschale) des Einheitlichen

Bewertungsmaßstabes (EBM) ermittelt. Dabei ergibt sich die Anzahl der Patienten

aus dem Quotienten aller pro Jahr abgerechneten Leistungen nach Nrn. 7270 und

7273 und der Anzahl der Wochen pro Jahr. Daraus resultiert folgender „Arzt-

Patienten-Schlüssel“:1. Bei mehr als 30 Patienten pro Jahr mindestens ein zweiter

Arzt, welcher die fachlichen Voraussetzungen gemäß § 4 dieser Vereinbarung

erfüllt.2. Bei mehr als 100 Patienten und je weiteren 50 Patienten pro Jahr

zusätzlich zu Nr. 1 je ein weiterer Arzt, welcher die fachlichen Voraussetzungen

gemäß § 4 dieser Vereinbarung erfüllt. Ab dem dritten Arzt kann an die Stelle

eines dieser Ärzte auch ein Arzt treten, der berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung

Innere Medizin zu führen, auch wenn er nicht über die Berechtigung zum Führen

der Schwerpunktbezeichnung „Nephrologie“ verfügt.

Scheidet ein Arzt nach Nr. 1 oder 2 aus der Dialysepraxis oder Dialyseeinrichtung

aus, hat die Dialysepraxis oder Dialyseeinrichtung innerhalb von 6 Monaten

nachzuweisen, dass der ausgeschiedene Arzt durch einen entsprechenden Arzt

ersetzt wurde. Wird der Nachweis nicht erbracht, ist die Berechtigung zur

Ausführung und Abrechnung von Dialyseleistungen der Anzahl der verbliebenen

Ärzte gemäß Nr. 1 und 2 anzupassen (§ 5 Abs. 7 Buchstabe c Vb). Nach § 4 Abs. 1

Vb gilt die fachliche Befähigung für die Ausführung und Abrechnung von

Leistungen der Dialyse durch die Vorlage von Zeugnissen gemäß § 8 Abs. 1 als

nachgewiesen, wenn der Arzt berechtigt ist, die Schwerpunktbezeichnung

Nephrologie zu führen.

Nach Ausscheiden der Klägerin aus der Praxis des Dr. E musste dieser innerhalb

von sechs Monaten nachweisen, dass die Klägerin durch einen entsprechenden

Arzt ersetzt wurde. Die beigeladene KVH hat dem Beigeladenen zu 9) eine –

inzwischen bestandskräftige - Genehmigung zur Übernahme eines

Versorgungsauftrags gem. § 3 Abs. 3 der Anlage 9.1 BMV-Ä erteilt bzw. hatte zum

Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten diesem ihre entsprechende Absicht

mitgeteilt. Unter diesen Vorsaussetzungen bestehen für die Zulassungsgremien

weder Beurteilungs- noch Ermessensspielräume, sondern ist die

Sonderbedarfszulassung zu erteilen.

Damit musste die Praxis Dr. E nach Beendigung der Gemeinschaftspraxis selbst

dann, wenn der Versorgungsauftrag halbiert worden wäre, einen weiteren

Nephrologen beschäftigen bzw. diesen in die Praxis aufnehmen. Diese Grenze

besteht bei mehr als 30 Patienten pro Jahr, also bei 30 Dialyseplätzen. Sofern die

Kassenärztliche Vereinigung aus diesen Gründen einen weiteren

Versorgungsauftrag erteilt, kommt dem Beklagten kein weitergehendes

eigenständiges Prüfungsrecht zu. Die Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1

Buchst. e Nr. 2 BedarfsplRl-Ä wurde nach Erhöhung der genannten personellen

Qualitätsvoraussetzungen eingeführt, da ohne § 24 Satz 1 Buchst. e Nr. 2

BedarfsplRl-Ä in gesperrten Planungsbereichen der weitere Nephrologe eine

Zulassung nicht erhalten konnte. Konsequenterweise hat der Richtliniengeber die

Richtlinien an die Vb dahingehend harmonisiert, dass den Zulassungsgremien eine

quasinotarielle Funktion zukommt. Von daher ist nicht ersichtlich, weshalb andere

niedergelassene Dialyseärzte durch die Entscheidung der Zulassungsgremien

beschwert sein sollten.

Allein die Möglichkeit einer mittelbaren Auswirkung aufgrund des

Honorarverteilungsmechanismus, wonach bei einer begrenzten Gesamtvergütung

jeder weitere Leistungserbringer die Vergütung der übrigen senken kann, reicht

nicht aus. Allein die Reflexwirkung der Zulassung eines weiteren Vertragsarztes

begründet noch keine potentielle Grundrechtsverletzung. Entsprechend hat die

Kammer für eine Belegarztanerkennung (vgl. SG Marburg, Beschl. v. 22.03.2007 –

S 12 KA 80/07 ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Marburg, Beschl. v.

18.12.2006 - S 12 KA 1041/06 ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de) entschieden.

Gleichfalls liegt eine Rechtsverletzung Dritter bei einem sog. Praxistausch, durch

den zwei zugelassene Vertragsärzte zeitgleich den Wechsel der Versorgungsebene

bzw. Facharztbezeichnung in einem jeweils wegen Überversorgung gesperrten

Planungsbereich nach § 24 Abs. 6 Ärzte-ZV vollziehen, nicht vor (vgl. SG Marburg,

Beschl. v. 19.07.2007– S 12 KA 287/07 ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de). Nach

SG Dresden fehlt niedergelassenen Vertragsärzten für eine Klage gegen eine

Institutsermächtigung das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Klage lediglich auf

die Rüge beschränkt, die Entscheidung habe den aus dem Wortlaut des § 98 Abs.

2 Nr. 11 resultierenden Vorrang der Erteilung von Einzelermächtigungen (§ 116)

vor der Erteilung einer Institutsermächtigung missachtet. Denn dieser Vorrang

betrifft nur das Innenverhältnis zwischen den potentiell ermächtigungsfähigen

Ärzten und den ärztlich geleiteten Einrichtungen, denen gegenüber die

niedergelassenen Ärzte jeweils gleichermaßen Vorrang bei der Teilnahme an der

kassenärztlichen Versorgung genießen.

Nach allem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung in § 155 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung. Der unterliegende Teil hat die Verfahrenskosten zu

tragen.

Der Beigeladene zu 9) hat einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der

Klägerin. Soweit die Kammer anders tenoriert hat, hat sie am 14.12.2007 einen

Berichtigungsbeschluss erlassen.

Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn

sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse

auferlegt (§ 197a SGG i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO). Von dieser Möglichkeit ist

Gebrauch zu machen, wenn der Beigeladene erfolgreich Anträge gestellt hat, wenn

er allein oder mit anderen Beteiligten gesiegt hat oder das Verfahren wesentlich

gefördert hat (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl. 2004, § 197a, Rdnr. 29). Zu

berücksichtigen ist, ob der Beigeladene sich während des Verfahrens geäußert und

auch Anträge gestellt hat (vgl. BSG, Urt. v. 14.11.2002 – B 13 RJ 19/01 R - SozR 3-

5795 § 10d Nr. 1, zitiert nach juris Rdnr. 44).

Der Beigeladenen hat einen Klageabweisungsantrag gestellt und sich zur Sache

entsprechend geäußert. Von daher besteht für ihn ein Kostenerstattungsanspruch.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.