Urteil des SozG Marburg vom 16.06.2008

SozG Marburg: gebühr, verwaltungsverfahren, widerspruchsverfahren, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, dokumentation, zivilprozessrecht, quelle, akteneinsicht

Gericht:

SG Marburg 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 8 AS 17/07 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3102

RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr

3103 RVG

Verfahrensgebühr bei vorausgegangener Tätigkeit im

Verwaltungsverfahren

Gründe

Die am 30.11.2007 erhobene Erinnerung des Erinnerungsführers, mit der

sinngemäß beantragt wurde,

unter entsprechender Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses des

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 31.10.2007 die Verfahrensgebühr auf

einen Betrag von € 170 zu reduzieren,

ist unbegründet.

Der Erinnerungsführer hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht die vom

Urkundsbeamten in dessen Beschluss vom 31.10.2007 bestimmte Gebühr

herabsetzt. Die Höhe der dort festgesetzten Gebühr ist nicht zu beanstanden, da

sie den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Die vom Erinnerungsgegner getroffenen Bestimmung, zu seinen Gunsten eine

Verfahrensgebühr in Höhe von € 290 zuzüglich der Auslagenpauschale in Höhe

von € 20 sowie der darauf entfallenden Mehrwertsteuer (€ 58,90), zusammen €

368,90, festzusetzen, war für den Urkundsbeamten verbindlich, denn sie war nicht

unbillig. Dabei geht das Gericht davon aus, dass eine vom Rechtsanwalt zu hoch

angesetzte Gebühr grundsätzlich dann noch nicht unbillig ist, wenn sie einen

„Toleranzrahmen“ von 20 % nicht überschreitet, also nicht mehr als 20 % nach

„oben“ von den angemessenen Gebühren abweicht. Ob der „Toleranzrahmen“

dann nicht zugunsten eine Rechtsanwalts eingreift, wenn er die angemessene

Gebühr bewusst und ohne nachvollziehbaren Grund überschreitet, braucht hier

nicht entschieden zu werden, da ein solcher Fall nicht vorliegt.

Unter Einbeziehung aller in § 14 RVG aufgeführten Kriterien hält das Gericht eine

Gebühr in Höhe der Mittelgebühr für angemessen. Dabei bestimmt sich die

Gebühr nach Auffassung des Gerichts nach Nr. 3102 VV RVG. Dort ist ein

Gebührenrahmen von € 40 bis € 460 vorgesehen, so dass sich für die Mittelgebühr

ein Betrag von € 250 errechnet.

Nicht zugrunde zu legen ist der Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV RVG. Nach

dieser Bestimmung reduziert sich der Rahmen auf € 20 bis € 320, wenn „eine

Tätigkeit (des Rechtsanwaltes) im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der

Nachprüfung des Verwaltungsaktes dienenden Verwaltungsverfahren

vorausgegangen ist“. „Vorausgegangen“ in diesem Sinne ist ein Verwaltungs-

bzw. Widerspruchsverfahren aber nur dann, wenn es abgeschlossen ist (so auch

SG Lüneburg, Beschluss vom 18.04.2007, Az. S 25 SF 34/06, Rdnr. 14). Vor Erlass

des Ausgangs- bzw. Widerspruchsbescheides ist der niedrigere Gebührenrahmen

daher nicht anwendbar.

Eine solche Auslegung ist auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der

Vorschrift gerechtfertigt. Zwar können bei einem Tätigwerden des Rechtsanwaltes

im Ausgangs- oder Widerspruchsverfahren die Synergieeffekte, die – wie der

Erinnerungsführer zu Recht vorträgt – Grund für die Schaffung des reduzierten

Gebührenrahmens waren, auch schon zu einem früheren Zeitpunkt eintreten. So

mag es auch hier gewesen sein, da im Rahmen des Widerspruchsverfahrens

Akteneinsicht genommen und der Widerspruch bereits mit Schriftsatz vom

25.01.2007 ausführlich begründet wurde, der Erinnerungsgegner sich also schon

vor Anhängigmachung des Eilantrages (der am 05.02.2007 einging) ersichtlich

ausführlich mit der Sache befasst hat. Soweit man für die Anwendung der Gebühr

aus Nr. 3103 VV RVG aber nicht ein bereits abgeschlossenes Verwaltungs- bzw.

Widerspruchsverfahren verlangt, sondern es für ausreichend hält, dass ein solches

Verfahren begonnen wurde (z.B. Einlegung eines unbegründeten Widerspruchs zur

Fristwahrung), würden auch Konstellation, bei denen der Rechtsanwalt im Rahmen

des Eilverfahrens überhaupt keinen Aufwand erspart hat, automatisch dem

geringeren Gebührenrahmen unterfallen. Das Gericht hält es insofern für

sachgerechter, mögliche Synergieeffekte, die für den Anwalt etwa im Rahmen

eines parallel betriebenen Widerspruchs entstehen, bei der Bemessung der

Gebühr nach Nr. 3102 VV RVG zu berücksichtigen (in diesem Sinne auch SG

Lüneburg, Beschluss vom 18.04.2007, Rdnr. 14).

Da das Widerspruchsverfahren (nur dort war der Erinnerungsgegner tätig) bei

Eingang des Eilantrages noch nicht abgeschlossen war, scheidet hier die

Anwendung der Nr. 3103 VV RVG aus.

Auf die Entscheidung der Frage, ob Nr. 3103 VV RVG auf Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes überhaupt anwendbar ist (sehr streitig; dafür: LSG

Nordrhein-Westfalen, Beschuss vom 03.12.2007, Az. L 20 B 66/07 AY, Schleswig-

Holsteinisches LSG, Beschluss vom 28.02.2007, Az. L 1 B 467/06 SK, Rdnr. 9; SG

Reutlingen, Beschluss vom 12.09.2007, Az. S 2 AS 3109/07, Rdnr. 22; Bayr. LSG,

Beschluss vom 18.01.2007, Az. L 15 B 224/06 AS KO, Rdnr. 20; SG Aurich,

Beschluss vom 09.05.2006, Az. S 25 SF 20/05 AS, Rdnr. 11f; dagegen: SG

Duisburg, Beschluss vom 15.05.2007, Az. S 7 AS 249/06 ER, Rdnr. 13 m.w.N.; SG

Frankfurt, Beschluss vom 31.07.2006, Az. S 20 SF 8/06 AY, Rdnr. 3; SG Oldenburg,

Beschluss vom 15.12.2005, Az. S 10 SF 52/05, Rdnr. 13; SG Lüneburg, Beschluss

vom 18.04.2007, Az. S 25 SF 34/06, Rdnr. 14), kommt es daher im konkreten Fall

nicht mehr an.

Die Mittelgebühr von € 250 ist unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls

als angemessen anzusehen. Insbesondere gibt es keinen allgemeinen Grundsatz

derart, dass bei Eilverfahren die Zugrundelegung der Mittelgebühr in der Regel

nicht in Betracht kommt. Angesichts des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit und

des nicht unbedeutenden Streitgegenstandes (monatlicher Mehrbedarf in Höhe

von € 52) rechtfertigen auch die schlechten Vermögensverhältnisse des

Antragstellers und vorhandene Synergieeffekte wegen des vorher erhobenen und

begründeten Widerspruchs es nicht, von der Mittelgebühr nach unten

abzuweichen. Dass der Erinnerungsgegner die Mittelgebühr um € 40 überschritten

hat, erlaubt keine Kürzung, da er damit innerhalb des Toleranzrahmens von 20 %

bleibt. Vorsorglich weist das Gericht an dieser Stelle allerdings darauf hin, dass es

eine Erhöhung der Gebühr aufgrund des Umstandes, dass ein Fachanwalt für

Sozialrecht tätig wurde, nicht für zulässig erachtet.

Unter Zugrundelegung der hier noch nicht unbilligen Gebühr von € 290 ergibt sich,

bei Addition der Auslagenpauschale in Höhe von € 20 und der auf den

Gesamtbetrag von € 310 entfallenden Mehrwertsteuer (= € 58,90), der vom

Kostenbeamten festgesetzte Betrag von € 368,90.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 172 Abs. 2 SGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.