Urteil des SozG Mannheim vom 14.10.2015, S 9 U 556/15

Aktenzeichen: S 9 U 556/15

versicherungsschutz, indien, unfallversicherung, hepatitis

    SG Mannheim Entscheidung vom 14.10.2015, S 9 U 556/15 Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz bei Schutzimpfungen im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge - Auslandsdienstreise - Rechtsmittel gegen Zwischenurteile - RechtskraftfähigkeitLeitsätze Eine vor Eintritt in die Beschäftigung wegen einer bevorstehenden Dienstreise nach Indien im Rahmen der arbeitsmedizisischen Vorsorge auf Veranlassung des künftigen Arbeitgebeers durchgeführte Schutzimpfung gegen Hepatitis und Typhus begründet den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII. Ein Zwischenurteil zur Feststellung des Versicherungsschutzes (§ 130 Abs. 2 SGG) unterliegt der Berufung. Tenor1. Es wird festgestellt, dass der Kläger zu Lasten der Beklagten bei Durchführung der Schutzimpfungen am 14.1.2010 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.Tatbestand   1 Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) um die Frage, ob eine Schädigung des linken Auges Folge eines Arbeitsunfalls ist.2 Der am … 1966 geborene, somit heute 49-jährige Kläger war ursprünglich bei der Firma F. (W.), der F. L.-KG, beschäftigt.3 Zum 1.2.2010 begründete der Kläger bei der Firma B. (O.), einem Mitgliedsunternehmen der Beklagten, ein neues Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis (Leiter des Rechnungswesens). Da zu Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses eine Dienstreise nach Indien geplant war, ließ sich der Kläger auf Empfehlung seines neuen Arbeitgebers am 14.1.2010 gegen Hepatitis und Typhus impfen. Daraufhin trat am 30.1.2010 eine Entzündung des linken Sehnervs auf. Wegen dieser Erkrankung erstattete die F. L.-KG, bei der der Kläger ab Juni 2010 erneut beschäftigt war, im Dezember 2010 über den für sie maßgeblichen Unfallversicherungsträger eine Unfallanzeige. Diese wurde an die Beklagte weitergeleitet.4 Mit Schreiben vom 31.1.2011 teilte die Firma B. mit, der Kläger sei für ihr Unternehmen vom 1.2.2010 bis zum 5.5.2010 tätig gewesen. Ursprünglich sei für die Zeit vom 25.2.2010 bis zum 4.3.2010 eine Geschäftsreise zu den Tochtergesellschaften nach Indien vorgesehen gewesen. Diese Reise sei jedoch aufgrund der angesprochenen Augenerkrankung storniert worden. Wegen der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht würde den reisenden Mitarbeitern generell nahegelegt, sich entweder über den Haus- oder den Betriebsarzt über die für das Reiseziel zu empfehlenden Impfungen zu informieren und sich zum Schutz vor gesundheitlichen Risiken impfen zu lassen. Die hierfür anfallenden Kosten würden vom Arbeitgeber übernommen. Allerdings bestehe in dem Unternehmen keine Impfpflicht. Auch wenn dem Kläger im vorliegenden Fall die Hepatitis-und Typhusimpfung möglicherweise dringend empfohlen worden sei, bleibe es letztlich doch den Mitarbeitern selbst überlassen, über die Durchführung der jeweiligen Impfung zu entscheiden. Es komme durchaus vor, dass Mitarbeiter, die beispielsweise nach China reisten, von den empfohlenen Schutzimpfungen Abstand nähmen.5 Nach Beiziehung umfangreicher medizinischer Befundunterlagen und augenärztlicher Begutachtung des Klägers (Gutachten Prof. B.-Sch., Universitäts-Augenklinik, Tübingen September 2013) teilte die Beklagte dem Kläger mit dem Bescheid vom 8.1.2014 mit, dass aus ihrer Sicht ein Arbeitsunfall nicht vorliege. Denn Krankheiten, die – wie hier – nur im zeitlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit zum Ausbruch kämen oder bemerkbar würden, ohne durch die Arbeit verursacht zu sein, würden vom Unfallversicherungsträger nicht entschädigt.6 Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 21.1.2014 erfolglos Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 22.1.2015).7 Am 24.2.2015 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht erhoben. Auf den gerichtlichen Hinweis vom 5.5.2015, dass unabhängig von allen medizinischen Fragen zur Kausalität bereits das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses sehr zweifelhaft erscheine, trägt der Kläger folgendes vor: Falls im Hinblick auf die Schutzimpfung kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (Beschäftigung) bestehen sollte, bleibe die Klage gleichwohl aufrechterhalten. Denn nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII seien auch Personen versichert, die sich einer ärztlichen Untersuchung oder ähnlichen Maßnahmen, die zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit erforderlich seien, unterzögen. So liege es hier, denn die angeführte Impfung sei für die Arbeitsaufnahme bei dem neuen Arbeitgeber notwendig gewesen und von diesem veranlasst worden. Denn sein Aufgabengebiet bei der Firma B. habe im Wesentlichen die Pflege der Geschäftsbeziehungen nach China und Indien umfasst und deshalb ausgedehnte Reisetätigkeiten in diese Länder beinhaltet. Deshalb sei ihm von seinem neuen Arbeitgeber mitgeteilt worden, dass neben den Regelimpfungen, die auch im Inland notwendig seien, insbesondere auch die streitgegenständlichen Impfungen vorgeschrieben seien. Darüber hinaus sei auch eine Tollwutimpfung üblich. Er sei deshalb aufgefordert worden, bereits im Monat Januar 2010 mit den angesprochenen Impfungen zu beginnen, da eine Wiederholung im Abstand von einigen Wochen erforderlich sei. Darüber hinaus sei er darauf hingewiesen worden, dass eine Beratung über den Impfablauf durch den Betriebsarzt Dr. St. erfolgen könne. Im Übrigen müsse beachtet werden, dass der Arbeitgeber aufgrund der „International Assignment Policy“ und der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung (ArbMedVV) gehalten sei, bei Tätigkeiten bzw. Reisen in den / die Tropen, Subtropen und bei sonstigen Auslandsaufenthalten mit besonderen klimatischen Belastungen und Gesundheitsgefährdungen die notwendigen Impfungen anzuordnen. Denn insoweit sei das Infektionsrisiko tätigkeitsbedingt im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erheblich erhöht. Deshalb gehöre es zur Politik auch des neuen Arbeitgebers, Arbeitnehmer, die die notwendigen Impfungen verweigerten, zur Reduktion tätigkeitsbedingter Infektionen nicht in risikoerhöhenden Tätigkeiten wie beispielsweise entsprechenden Auslandsreisen einzusetzen. Dies hätte wenn er die entsprechenden Impfungen verweigert hätte, zur Konsequenz gehabt, dass er für die Reisetätigkeiten nicht in Frage gekommen wäre und sein Arbeitgeber von einer Beschäftigung abgesehen hätte. Da ihm bekannt gewesen sei, dass die entsprechenden Impfempfehlungen bei seinem alten Arbeitgeber (F.) und bei seinem neuen Arbeitgeber (B.) identisch gewesen seien, habe er sich zur Durchführung der Impfungen an den leitenden Werksarzt der F.-Gruppe gewandt.8 Somit beantragt der Kläger sinngemäß gefasst,9 seine Erkrankung am linken Auge (partielle Optikusatrophie) unter Aufhebung des Bescheides vom 8.1.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.1.2015 als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen.10 Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,11 die Klage abzuweisen.12 Sie verweist zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid und macht sich nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage den gerichtlichen Hinweis, dass für die Durchführung der angeschuldigten Impfungen kein Versicherungsschutz bestehe, zu Eigen. Auf die Klagebegründung erwidert sie, dass B. im Vorfeld selbst mitgeteilt habe, dass von seiner Seite aus keine Impfungen vorgeschrieben und veranlasst worden seien und dass es durchaus vorkomme, dass reisende Mitarbeiter die empfohlenen Schutzimpfungen ablehnten. Unabhängig hiervon sei sie nach wie vor davon überzeugt, dass auch die für die Feststellung eines Arbeitsunfalls notwendige Kausalität fehle.13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die dem Gericht vorliegende Verwaltungsakte der Beklagten (ein Band) und auf die Prozessakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe   14 Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG) zulässig. Das notwendige Vorverfahren (§ 78 SGG) ist durchgeführt worden; die am 24.2.2015 erhobene Klage wahrt nach Erteilung des Widerspruchsbescheides vom 22.1.2015 unter Berücksichtigung eines dreitägigen Postlaufs (vgl. hierzu § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X – SGB X) die einmonatige Klagefrist. Das besondere Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aus der Gefahr möglicher Folgeschäden und etwa noch anfallender Behandlungskosten.15 Nach § 130 Abs. 2 SGG macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, über den zwischen den Beteiligten im Anschluss an den rechtlichen Hinweis vom 5.5.2015 streitigen Versicherungsschutz des Klägers vorab durch Zwischenurteil zu entscheiden. Denn die Eigenschaft des Klägers als Versicherter stellt eine für die Annahme eines Arbeitsunfalls (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) entscheidungserhebliche Vorfrage rechtlicher Art dar (vgl. hierzu Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 130 Rdnr. 9). Da der Kausalzusammenhang zwischen den Schutzimpfungen vom 14.1.2010 und der partiellen Opticusatrophie (links) nur im Rahmen einer umfassenden sozialmedizinischen Sachaufklärung (Zusammenhangsgutachten) festgestellt werden kann und hiermit aller Voraussicht nach erhebliche Kosten verbunden sein werden, hält es das Gericht für geboten, zunächst nur über die Rechtsfrage des Versicherungsschutzes zu entscheiden. Denn bei (rechtskräftiger) Verneinung desselben würde sich die Frage der Kausalität nicht mehr stellen; die Klage wäre dann abzuweisen.16 Im Rahmen des Zwischenstreits kommt das Gericht jedoch zu der Einschätzung, dass der Versicherungsschutz des Klägers zu bejahen ist.17 Im Einzelnen:18 Der Versicherungsschutz des Klägers ergibt sich nicht – wie von der Beklagten bei der Erteilung des angefochtenen Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides wohl stillschweigend zugrunde gelegt – aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Denn der Versicherungsschutz für „Beschäftigte“ setzt erst mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsaufnahme ein; der dem zeitlich vorangestellte Abschluss des Arbeitsvertrags begründet den Versicherungsschutz noch nicht (Eichenhofer/Wenner, SGB VII, II 1010, § 2 Rdnr. 10 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 14.3.2001 – L 17 U 234/99 und vom 1.10.2008 - L 17 U 43/08). Dies deckt sich mit der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13.11.2012 – B 2 U 27/11 R), wonach Vorbereitungs- (oder Nachbereitungs-) Handlungen zur versicherten Tätigkeit ihrerseits nur dann versichert sind, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht oder wenn der jeweilige Ver-sicherungstatbestand nach dem Schutzzweck der Norm auch Vor- und/oder Nach-bereitungshandlungen mit einschließt. Dies mag beispielsweise für Tätigkeiten bzw. Verrichtungen, die in Zusammenhang mit einer Organspende (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 13 Bstb. b) SGB VII) stehen, in Betracht kommen. Voraussetzung ist aber stets, dass die betreffende Verrichtung im konkreten Einzelfall für die den Versicherungsschutz begründende Handlung unerlässlich ist und mit dieser in einem sehr engen sachlichen, zeitlichen und örtlichen Zusammenhang steht. Eine genauere Erörterung dieses Gesichtspunkts ist vorliegend jedoch unerheblich, da für die hier zur Diskussion stehenden Schutzimpfungen eine abschließende Sonderregelung vorhanden ist, so dass ein Rückgriff auf die allgemeinen Erwägungen des BSG nicht geboten ist.19 In den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung sind nämlich auch Personen, die sich Untersuchungen, ... oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit ... erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen von einem Unternehmen oder einer Behörde veranlasst worden sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII - vgl. hierzu juris-PK zu § 2 SGB VII Rdnrn. 92 ff. und Hauck/Noftz, SGB VII, online-Ausgabe, § 2 Rdnrn. 35 ff.).20 Diese Voraussetzungen sind nach Überzeugung des Gerichts hier erfüllt. Im Einzelnen:21 Der Kläger hat am 18.9.2009 den Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen B. – einem Mitgliedsunternehmen der Beklagten – unterzeichnet. Aufgrund der Auskunft dieses Unternehmens vom 31.1.2011 steht fest, dass der Kläger etwa drei Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit, nämlich am 25.2.2010, eine Dienstreise nach Indien antreten sollte. Darüber hinaus ist das Gericht aufgrund der glaubhaften Angaben des Klägers davon überzeugt, dass ursprünglich im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses zahlreiche weitere Dienst- bzw. Geschäftsreisen nach Indien und China geplant waren. In diesem Zusammenhang weist der Kläger zu Recht auf die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) hin. Diese regelt in § 2 die Pflichtvorsorge (Abs. 2), die Angebotsvorsorge (Abs. 3) und die Wunschvorsorge (Abs. 4) und stellt klar, dass die arbeitsmedizinische Vorsorge in jedem Fall ein ärztliches Beratungsgespräch mit Anamnese sowie (soweit erforderlich) eine körperliche oder klinische Untersuchung des Arbeitnehmers beinhaltet (Abs. 1 Nr. 3). Aus dem Anhang der ArbMedVV ergibt sich, dass eine arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge (§ 2 Abs. 2 ArbMedVV) zu erfolgen hat, wenn der Arbeitnehmer zu Tätigkeiten in den Tropen oder Subtropen bzw. zu sonstigen Auslandsaufenthalten mit besonderen klimatischen Belastungen und Infektionsgefährdungen herangezogen werden soll (Teil 4 Abs. 1 Nr. 2).22 Diese Voraussetzungen werden durch die geplanten Aufenthalte des Klägers in Indien (und China) zweifelsohne erfüllt. Dem korrespondiert, dass sich der Kläger in dem bereits angeführten Arbeitsvertrag vom 18.9.2009 (Ziffer 6 Bstb. h) ausdrücklich verpflichtet hat, sich einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung zu unterziehen. Vor diesem Hintergrund war der Kläger (kraft Gesetzes, aber auch arbeitsvertraglich) verpflichtet, sich vor Beginn der Beschäftigung im Hinblick auf die beabsichtigten Aufenthalte in den Tropen bzw. die reisebedingt erhöhten Infektionsgefährdungen einer arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorge zu unterziehen. Dies reicht nach Auffassung des Gerichts zur Begründung des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII aus (wie hier wohl bspw. Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, Loseblatt, § 2 Rn. 176 und Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Loseblatt, § 2 Anmerkung 8.6). Diese Einschätzung wird vorliegend auch dadurch untermauert, dass der Arbeitgeber des Klägers, das Unternehmen B., die in Rede stehenden Impfungen, insbesondere die Impfung gegen Hepatitis A und B, als „unerlässlich“ bezeichnet (E-Mail vom 13.1.2010) und die hiermit verbundenen Kosten getragen hat. Deshalb ist das Gericht überzeugt, dass der Kläger die entsprechenden Impfungen in rechtlich wesentlicher Weise im Rahmen der arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorge nur wegen der beabsichtigten Arbeitsaufnahme bei B. durchgeführt hat, so dass die für die Begründung des Unfallversicherungsschutzes generell notwendige fremdnützige Handlungsmotivation zu bejahen ist.23 Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass der Kläger streng genommen lediglich verpflichtet gewesen ist, an dem arbeitsmedizinischen Vorsorgegespräch bzw. der hiermit verbundenen Untersuchung teilzunehmen und dass ihm letztlich die Entscheidung, ob er die vorgeschlagenen Schutzimpfungen durchführen wollte, freistand. Denn eine gesetzliche Impfpflicht besteht im Bundesgebiet nicht; zudem hat B. in ihrer Auskunft vom 31.1.2011 ausdrücklich bestätigt, dass die Entscheidung über die Durchführung der Impfungen letztlich den Mitarbeitern selbst überlassen bleibt und dass durchaus Kollegen bzw. Kolleginnen vorhanden sind, die von einer Schutzimpfung absehen.24 Auch wenn der Wortlaut von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII dies nahelegen könnte, würde nämlich ein Verständnis, das zur Begründung des Versicherungsschutzes eine (gesetzliche) Impfpflicht fordern würde, zu kurz greifen. Nach Auffassung des Gerichts muss es zur Begründung des Versicherungsschutzes ausreichen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorge eine ernsthaft empfohlene und für die Arbeitsaufnahme sinnvolle Untersuchung bzw. Behandlung durchführt. Dies ist bei einer Schutzimpfung gegen Hepatitis und Typhus bei einer Arbeitsaufnahme, die häufige Reisen in Risikogebiete beinhaltet, offenkundig der Fall. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von demjenigen, der dem SG Dortmund zur Entscheidung vorlag (Urteil vom 5.8.2014 – S 36 U 818/12). Denn die dieser Entscheidung zugrunde liegende Grippeschutzimpfung bewegt sich nach den Feststellungen des SG noch im Rahmen der im Bundesgebiet allgemein üblichen bzw. gewöhnlichen (und damit der privaten bzw. eigenwirtschaftlichen Sphäre des Arbeitnehmers) zuzurechnenden Gesundheitsfürsorge. Dies ist vorliegend in Bezug auf die Hepatitis- und Typhusimpfungen jedoch nicht der Fall, denn der Kläger war im Rahmen der geplanten Arbeitsaufnahme bei B. aufgrund der Reisetätigkeit nach China und Indien insoweit deutlich erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Dies spiegelt sich in den Empfehlungen des Auswärtigen Amtes wieder, die nach einer Internet-Recherche sowohl für Auslandsaufenthalte in China als auch für solche in Indien eine Impfung gegen Hepatitis A und B empfehlen und zudem (für Indien) auch einen Schutz gegen Typhus nahelegen. Vor diesem Hintergrund ist die den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII rechtfertigende besondere Schutzbedürftigkeit des Klägers zu bejahen (vgl. zu diesem Kriterium LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2008 – L 8 U 69/07).25 Deshalb stellt das Gericht zur Beendigung des Zwischenstreits um das Bestehen des Versicherungsschutzes abschließend fest, dass der Kläger bei Durchführung der Schutzimpfungen am 14.1.2010 zu Lasten der Beklagten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.26 Die Kostenentscheidung (§ 193) bleibt dem Endurteil vorbehalten.27 Umstritten ist, ob ein Zwischenurteil nach § 130 Abs. 2 SGG der Berufung unterliegt und rechtskraftfähig ist (vgl. zum Streitstand Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 130 Rdnr. 15 und Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 130 Rdnr. 11). Beides ist nach Auffassung des Gerichts zu bejahen, denn das in § 130 Abs. 2 SGG ausdrücklich geregelte Zwischenurteil kann seine besondere Funktion, aus prozessökonomischen Gründen über eine entscheidungserhebliche Vorfrage vorab Klarheit zu schaffen, nur erfüllen, wenn der Instanzenzug eröffnet ist und Rechtskraft eintreten kann.

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