Urteil des SozG Mannheim vom 07.05.2013

körperliche unversehrtheit, recht auf leben, sozialhilfe, krankenkasse

SG Mannheim Urteil vom 7.5.2013, S 9 SO 2403/12

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende

Festlegung des Regelbedarfs - Individualisierungsgrundsatz - unabweisbarer

Bedarf - erhebliche Abweichung vom Durchschnittsbedarf - Aufstockungsverbot

nach § 52 Abs 1 S 1 SGB 12

Leitsätze

Das Aufstockungsverbot (§ 52 SGB XII) steht einer abweichenden Bedarfsfestsetzung

wegen gesundheitsbedingter, den Leistungsrahmen der Gesetzlichen

Krankenversicherung überschreitender Aufwendungen nicht generell entgegen.

Zumindest dann, wenn das Krankheitsbild nicht heilbar ist und die hierauf beruhenden

unabweisbaren Aufwendungen den Betrag, den die Regelleistung für

Gesundheitspflege (Abteilung 6 RBEG) enthält, erreicht, hat eine entsprechende

Erhöhung des Sozialhilfebedarfs zu erfolgen.

Tenor

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30.5.2011 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 4.7.2012 zu verurteilt, die Kosten für sterile

Einmallochtücher, Teflon-Bougies, Desinfektionsmittel sowie Gleitmittel für die Zeit ab

dem 1.8.2010 auf Dauer zu übernehmen.

2. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach in

voller Höhe zu erstatten.

Tatbestand

1 Die Beteiligten streiten im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII

(SGB XII) um eine Kostenübernahme für „sterile Einmallochbücher, Teflon-

Bougies, Desinfektionsmittel sowie Gleitmittel“.

2 Der am ... geborene - somit heute 59jährige - Kläger, dessen Behinderungsgrad

(GdB) 80 beträgt (mit Merkzeichen „G“), bezieht schon seit längerem ergänzend zu

seiner Rente wegen Erwerbsminderung ergänzende Leistungen der Sozialhilfe

nach dem 4. Kapitel des SGB XII.

3 Wegen einer Blasenentleerungsstörung ist er auf eine ständige Selbst-Bougierung

der Harnröhre angewiesen.

4 Anlässlich seines Weiterbewilligungsantrags wies der Kläger im Juli 2010 darauf

hin, er habe sich bereits 28mal – leider ohne Erfolg – einer Operation der

Harnröhre unterziehen müssen. Zusätzlich bestehe auch ein Nierenschaden.

Dadurch habe er „sehr große Nebenkosten, die von der Krankenkasse nur teils

über Privatrezept erstattet“ würden. Er bitte daher um Überprüfung, ob ihm nicht

„mehr Geld zum Leben“ zustehe.

5 Daraufhin bewilligte der Beklagte dem Kläger mit dem Bescheid vom 21.7.2010 für

die Zeit vom 1.8.2010 bis zum 31.7.2011 eine monatliche Hilfe von 151,33 EUR

(Regelleistung). Wegen des geltend gemachten Mehrbedarfs verwies der Beklagte

in diesem Bescheid auf sein Schreiben vom 22.7.2010 (Anforderung der

notwendigen Unterlagen, unter anderem ärztliches Attest, Aufstellung über die

entsprechenden Kosten).

6 Nachdem der Kläger hierauf nicht reagiert hatte, teilte der Beklagte ihm mit

Bescheid vom 7.9.2010 mit, seinem Antrag könne wegen fehlender Mitwirkung

nicht entsprochen werden.

7 Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 17.9.2010 Widerspruch: Er habe

aus gesundheitlichen Gründen der Aufforderung nicht nachkommen können, er

habe „über 40 Operationen hinter sich“ und es falle ihm schwer, wegen seiner

vielen Erkrankungen immer wieder neue Fragebogen auszufüllen und weitere

Unterlagen beizubringen. Ergänzend trug der Kläger vor, er müsse seine

Harnröhre (bzw. „was davon noch vorhanden“ sei) schon seit mehr als zehn

Jahren „alle zwei bis drei Tage“ bougieren, sonst würde er sich durch „den Harn

vergiften“. „Kein Urologe“ sei bereit, diese Bougierung für das niedrige Honorar,

das er dafür erhalte, so häufig durchzuführen. Deshalb müsse er dies selber tun.

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Hygiene benötige er daher die

entsprechenden Desinfektionsmittel und Hilfsmittel (Einmallochtücher und Teflon-

Bougies).

8 Mit seinem Bescheid vom 30.5.2011 teilte der Beklagte dem Kläger mit, der

Bescheid vom 7.9.2010 werde nach Nachholung der Mitwirkungspflicht

aufgehoben. Jedoch könne dem Antrag in der Sache nicht entsprochen werden,

denn für die geltend gemachten Aufwendungen bestehe eine vorrangige

Einstandspflicht der Krankenkasse (...). Wegen „fehlender plausibler Nachweise

über ... selbst zu tragende, unabweisbare Krankheitskosten“ habe „keine

erhebliche Abweichungen vom Regelsatz“ festgestellt werden können.

9 Am 6.7.2011 teilte der Kläger telefonisch mit, er habe den zuletzt genannten

Bescheid am 3.6.2011 erhalten. Er wisse, dass die Widerspruchsfrist einen Monat

betrage, aber er sei erkrankt und habe daher die Frist nicht einhalten können.

Sodann erhob der Kläger mit Schreiben vom 5.7.2011 (Eingang: 11.7.2011) gegen

diesen Bescheid förmlich Widerspruch; zugleich bat er aus den telefonisch

mitgeteilten Gründen um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

10 Mit Bescheid vom 26.7.2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger auch für den

Folgezeitraum (1.8.2011 bis 31.7.2012 eine monatliche Hilfe nach dem 4. Kapitel

des SGB XII in Höhe von monatlich 151,93 EUR.

11 Zur Begründung seines Widerspruchs vom 5.7.2011 führte der Kläger später aus,

er habe in der Vergangenheit die notwendigen Ausgaben von der ... ohne

Probleme gegen Rezept in voller Höhe erstattet bekommen. Mittlerweile akzeptiere

die ... dies aber nicht mehr. Seine Erkrankung sei sehr selten, nur einer unter 1

Million Männern leide darunter. Er müsse sich mittlerweile drei- bis viermal

bougieren. Hierfür benötige er sterile Einmallochtücher, Teflon-Bougies und

Desinfektionsmittel und Gleitmittel sowie Handschuhe. Diesen Aufwand könne er

nicht tragen. Dies sei ihm auch von seinen behandelnden Ärzten bestätigt worden.

12 Der Widerspruch ist jedoch erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom

4.7.2012, Zustellung am 5.7.2012): Der Widerspruch sei zulässig, jedoch nicht

begründet. Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sei (nur) der Bescheid vom

30.5.2011. Bei der Entscheidung müsse beachtet werden, dass der Kläger bei der

... gesetzlich krankenversichert sei und wegen seiner Schwerbehinderung mit

Merkzeichen „G“ einen zusätzlichen Mehrbedarf von 17 % (derzeit 63,58 EUR)

erhalte. § 52 Abs. 1 SGB XII sehe ausdrücklich vor, dass die sozialhilferechtliche

Krankenhilfe in ihrem Umfang den Leistungen der gesetzlichen

Krankenversicherung entsprechen müsse. Hieraus ergebe sich, dass ein

medizinischer Bedarf, „der durch Leistungen der gesetzlichen

Krankenversicherung nicht gedeckt“ werde, „auch nicht durch aufstockende Hilfen

nach dem SGB XII erbracht werden“ könne. Vor diesem Hintergrund müsse der

Widerspruch abgewiesen werden.

13 Am 24.7.2012 hat der Kläger wegen „Übernahme von nicht erstattungsfähigen

Krankenkosten“ Klage zum Sozialgericht erhoben: Bei ihm bestehe eine „extreme

Enge der distalen Harnröhre“, die auch durch vielfache Operationen nicht habe

behoben werden können. Er sei daher auf eine ständige und regelmäßige „Selbst-

Bougierung“ angewiesen. Hierfür benötige er „zur Vermeidung von

Harnwegsinfektionen“ und zur Gewährleistung des „hygienische Standards“

dringend sterile Einmallochtücher, Teflon-Bougies, Desinfektionsmittel (Octenisept)

und Gleitmittel (Instillagel). Seiner Auffassung nach müsse dieser Aufwand im

Rahmen der Sozialhilfe nach § 47 Satz 2 SGB XII übernommen werden. Auf Bitten

des Gerichts beziffert der Kläger seinen privaten Aufwand (unvollständig?) zum

Schluss wie folgt:

- Schreiben der ... vom 3.3.2011, Eigenanteil:

50,36 EUR

- Schreiben der ... vom 12.10.2012, Eigenanteil: 43,97 EUR

- Schreiben der ... vom 30.1.2013, Eigenanteil:

48,07 EUR

15 Somit beantragt der Kläger,

16 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.5.2011 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 4.7.2012 zu verurteilten, die Kosten für sterile

Einmallochtücher, Teflon-Bougies, Desinfektionsmittel sowie Gleitmittel zu

übernehmen und ihm die außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens zu

erstatten.

17 Der Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

18 die Klage abzuweisen.

19 Die Klagebegründung enthalte keine neuen Gesichtspunkte, die „die Übernahme

der Hygieneprodukte im Rahmen der Grundsicherung“ begründen würden.

20 Mit Schreiben vom 18.2.2013 berichtet der behandelnde Facharzt für Urologie, Dr.

... als sachverständiger Zeuge über die Behandlung des Klägers seit 1997: Der

Kläger leide nach vielfachen Operationen an einer erheblichen Stenose der

Harnröhre und sei mit einem suprapubischen Katheter versorgt (Wechsel etwa alle

6 Wochen). Seit 2003 führe er die erforderlichen Bougierungen selbst durch. Dies

sei erforderlich, um wenigstens den derzeitigen Zustand zu erhalten. Als letzte

Alternative verbliebe sonst nur noch eine perineale Ausleitung der Harnröhre. Die

Bougierung müsse, auch wenn sie vom „medizinischen Laien“ durchgeführt werde,

möglichst „keimarm“ erfolgen. Hierfür würden Lochtücher sowie Kompressen, die

beispielsweise in Braunol-Lösung getränkt worden seien, benötigt. Darüber hinaus

sei für das Einführen der Bougies in ansteigender Größe „Instillagel“ (Gleitmittel,

Lokalanästhetikum) unerläßlich. Nicht zuletzt benötige der Kläger auch

Verbandsmaterial, um die Hautwunde nach dem Wechseln des Katheters zu

versorgen. Außerdem sei – bei schmerzhafter Bougierung trotz Instillagel –

regelmäßig zusätzlich noch ein Schmerzmittel (Tramal Tropfen) von Nöten. Dies

gelte auch für Handschuhe.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die dem

Gericht vorliegende Verwaltungsakten des Beklagten (zwei Bände) und auf die

Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG) zulässig. Da der Beklagte den

Widerspruch vom 5.7.2011 als zulässig angesehen hat, ist eine

Auseinandersetzung damit, ob die Widerspruchsfrist eingehalten worden ist bzw.

ob Wiedereinsetzungsgründe gegeben waren, im Rahmen dieses

Klageverfahrens obsolet (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage

2012, § 84 Rdnr. 7).

23 Die Klage ist begründet. Denn der Kläger kann aufgrund seiner besonderen

Krankheitssituation beanspruchen, dass sein sozialhilferechtlicher Bedarf

abweichend von der gesetzlich vorge-gebenen Pauschale bemessen wird.

24 Im einzelnen:

25 Grundsätzlich umfassend die hier streitgegenständlichen Leistungen nach dem 4.

Kapitel des SGB XII je nach der maßgeblichen Regelbedarfsstufe feste

Regelbedarfspauschalen (§ 42 Nr. 1 i.V.m. § 28 SGB XII bzw. i.V.m. der

maßgeblichen Anlage zum SGB XII). Hierdurch wird dem Umstand Rechnung

getragen, dass seit dem Inkrafttreten des SGB XII zum 1.1.2005 nur noch eine

pauschalierte Bemessung des Regelbedarfs erfolgt. Innerhalb dieser Pauschale

sind die hilfebedürftigen Personen in der konkreten Verwendung der ihnen

gewährten Sozialhilfe frei. Auf der anderen Seite scheiden jedoch entgegen dem

früheren Rechtszustand unter dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) seither Hilfen

des Sozialamtes für einzelne Bedarfspositionen grundsätzlich aus. Mit anderen

Worten: Mit der Gewährung der Regelsatzpauschale wird der gesamte

Sozialhilfebedarf der hilfebedürftigen Person durch eine monatliche Einmalzahlung

abgegolten.

26 Hiervon abweichend sieht § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII (inhaltsgleich

Vorgängervorschrift bis zum 31.12.2010: § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) vor, dass

eine abweichende Bedarfsbemessung zu erfolgen hat, wenn der konkrete Bedarf

der hilfebedürftigen Person „unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem

durchschnittlichen Bedarf“ abweicht. Hiermit trägt der Gesetzgeber dem

Spannungsverhältnis zwischen dem System der Regelsatzpauschale auf der

einen Seite und dem gesetzlichen Auftrag, dass sich die Sozialhilfe „nach den

Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Bedarfs“ zu richten

hat (sogenannter „Individualisierungsgrund-satz“ nach § 9 Abs. 1 SGB XII),

Rechnung. Denn das das Regelsatzsystem tragende Interesse der öffentlichen

Hand an Verwaltungspraktikabilität findet im Rahmen einer zulässigen

gesetzlichen Typisierung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 1.10.2012 - 1 BvR

3046/11 im Anschluss an seinen Beschluss vom 22.3.200 - 1 BvR 1136/96) seine

Grenze dort, wo die pauschalierte Hilfe aufgrund der besonderen, unabweisbaren

Umstände des Einzelfalls zur Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips, des

menschenwürdigen Existenzminimums und des Grundrechts auf Leben und

körperliche Unversehrtheit unzureichend ist.

27 Vor diesem Hintergrund erfüllt der Kläger nach Auffassung des Gerichts die

Voraussetzungen für eine abweichende Bedarfsfestlegung:

28 Zunächst ist der Bedarf des Klägers an sterilen Einmallochtüchern, Teflon-

Bougies, Desinfektions- sowie Gleitmitteln „unabweisbar“. Denn der Kläger leidet

an einer gravierenden Erkrankung seiner Harnblase bzw. der Harnröhre und ist

deshalb zur Durchführung der notwendigen „Selbstbougierung“ auf diese

Gegenstände angewiesen. Dies wird im Grunde genommen von dem Beklagten

auch nicht bestritten. Zudem wird es im Rahmen der fachärztlichen

Zeugenauskunft von Dr. ... (18.2.2013) bestätigt.

29 Das Gericht ist weiter überzeugt, dass hierdurch eine „erhebliche“

Bedarfsabweichung bedingt wird. Denn aus § 5 Abs. 1

Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) ergibt sich, dass die für den Kläger

vorgesehene Regelsatzpauschale für den Bereich der Gesundheitspflege

(Abteilung 6) lediglich einen monatlichen Betrag von 15,55 EUR beinhaltet. Die

aktenkundigen Unterlagen belegen jedoch, dass der Kläger bislang alleine für

Gleit- und Desinfektionsmittel seit August 2010 folgende Aufwendungen

(Eigenanteil nach Kulanzleistung der Krankenkasse) nachgewiesen hat:

- Oktober 2010 7,59 EUR

- Januar 2011

45,34 EUR

- April 2011

45,41 EUR

- Juli 2011

46,22 EUR

- Oktober 2012 43,97 EUR

- Januar 2013

48,07 EUR

- April 2013

48,27 EUR

31 Somit steht fest, dass der Kläger – abgesehen von der noch zu klärenden Lücke

zwischen Juli 2011 und Oktober 2012 – pro Quartal gut 45,00 EUR für die zur

„Selbstbougierung“ der Harnröhre unerlässlichen „Hilfsmittel“ aufwenden muss.

Hiermit zehrt er somit den gesamten Anteil, den die Regelsatzpauschale für den

Bereich der Gesundheitspflege vorsieht, auf. Dies hat zur Konsequenz, dass dem

Kläger innerhalb der Regelsatzpauschale keinerlei Beträge für sonstige Einkäufe,

die dem Bereich der Gesundheitspflege zuzuordnen sind, mehr zur Verfügung

stehen. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise an den Erwerb von

freiverkäuflichen Arzneimitteln in der Apotheke (wie beispielsweise

Erkältungsmittel, Kopfschmerztabletten) oder an Zuzahlungen zu

verschreibungspflichtigen Medikamenten oder (bis zum 31.12.2012) an die

„Praxisgebühr“ zu denken (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

und Beschlüsse vom 27.1.2011 - B 8 SO 60/10 B und vom 21.1.2011 - B 8 SO

57/10B). Hierfür hätte der Kläger dann kein Geld mehr! Insoweit weicht die

konkrete Lebenssituation des Klägers in deutlicher Weise von dem Regelfall, der

der der Regelsatzpauschale innewohnenden Typisierung zugrunde liegt, ab.

Wenn weiter berücksichtigt wird, dass es sich nicht nur um eine zeitlich befristete

Abweichung handelt sondern dass (leider) damit gerechnet werden muss, dass

das Krankheitsbild des Klägers sein Leben lang anhalten wird, liegt es für das

Gericht auf der Hand, dass dies eine sozialhilferechtlich erhebliche

Bedarfsabweichung auslöst.

32 Vor diesem Hintergrund sieht das Gericht die tatbestandlichen Voraussetzungen

aus § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII als erfüllt an. Dies hat zur Konsequenz, dass der

Beklagte verpflichtet ist, zusätzlich zu der Regelsatzpauschale die

entsprechenden Aufwendungen des Klägers zu übernehmen.

33 In diesem Zusammenhang ist der Einwand des Beklagten, der Kläger habe auf die

geltend gemachten Gegenstände bzw. Aufwendungen einen Anspruch im

Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch V

(SGB V) nicht überzeugend. Denn nach § 34 SGB V besteht ein entsprechender

krankenversicherungsrechtlicher Anspruch gerade nicht. Wenn der Kläger im

Rahmen der mündlichen Verhandlung beiläufig erwähnt hat, eigentlich könne er

zur Durchführung der „Bougierung“ auch seinen Urologen aufsuchen, so dass

dieser diese Prozedur im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung als

Dienstleistung durchführen müsse, ist die sozialhilferechtlich irrelevant. Zwar ist die

Sozialhilfe gegenüber den anderen Leistungssystemen des Sozialgesetzbuch

(SGB) nachrangig (§ 2 SGB XII). Jedoch stellt das Krankenversicherungsrecht die

Leistungsansprüche gegenüber der Krankenkasse ausdrücklich unter ein

Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs. 1 SGB V), so dass nicht notwendige

Leistungen von vorneherein auf dem Leistungskatalog ausgeschlossen sind. Vor

diesem Hintergrund ist das Gericht überzeugt, dass der Kläger entgegen seiner

Einschätzung gerade keinen Anspruch gegenüber seiner Krankenkasse auf

regelmäßige Durchführung der „Bougierung“ durch einen Kassenarzt hat. Denn

offenkundig hat der Kläger bei seinem schon lange bestehenden Krankheitsbild

über die Jahre die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten erworben, diese

Prozedur selbst durchzuführen. Hiermit trägt er dem in § 1 SGB V niedergelegten

Grundsatz, dass die Versicherten für ihre Gesundheit mitverantwortlich sind und

deshalb gehalten sind, bei der Krankenbehandlung „aktiv“ mitzuwirken, Rechnung.

Deshalb muss es letztlich als „großzügige Kulanzentscheidung im Einzelfall“

gewertet werden, dass sich die Krankenkasse des Klägers (über das gesetzliche

Erlaubte hinaus) an den entsprechenden Aufwendungen des Klägers teilweise

beteiligt. Solange die Krankenkasse an dieser Praxis festhält, können die

entsprechenden Beträge im Rahmen des Nachranggrundsatzes bei der

abweichende Bedarfsbemessung mindernd berücksichtigt werden. Die

Kulanzleistungen der Krankenkasse sind jedoch nicht geeignet, die

sozialhilferechtliche Einstandspflicht des Beklagten gänzlich auszuschließen.

34 Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass § 52 Abs. 1 SGB XII ausdrücklich

und unmissverständlich anordnet, dass die sozialhilferechtliche Krankenhilfe den

Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V nicht

übersteigen darf. Die hierin liegende Abkehr vom für das Sozialhilferecht

wesentlichen „Bedarfsdeckungsgrundsatz“ bzw. „Individualisierungsgrundsatz“

(vgl. Schellhorn u.a., SGB XII, 18. Auflage 2010, Einführung Rdnr. 20) wird damit

gerechtfertigt, dass Sozialhilfebezieher im Rahmen der Gesundheitsfürsorge nicht

besser gestellt werden sollen als gesetzlich Versicherte. Diese Argumentation mag

dem Wortlaut und dem systematischen Aufbau des SGB XII entsprechen. Sie

verkennt in Bezug auf den vorliegenden Kontext jedoch, dass die durch § 52 Abs.

1 Satz 1 SGB XII bewirkte Abkehr vom Bedarfsdeckungsgrundsatz dem

Grundverständnis der Sozialhilfe fremd ist. Denn als Fürsorgesystem zielt die

Sozialhilfe darauf ab, der Menschenwürde entsprechend das lebensnotwendige

Existenzminimum zu sichern. Nach dem Selbstverständnis der Bundesrepublik als

Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz - GG) ist es

daher bedenklich, schematisch eine erhöhte, unabweisbare krankheitsbedingte

Bedarfslage nur wegen einer (vermeintlichen) Gleichbehandlung mit

krankenversicherten Bürgern aus dem Leistungsspektrum der Sozialhilfe

auszuschließen, dies umso mehr, wenn sich die betreffende Bedarfslage auf

einem grundrechtlich geschützten Kernbereich beruht. Dies ist vorliegend

offenkundig der Fall, denn Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG räumt jedem gegenüber der

öffentlichen Gewalt ein uneingeschränktes Recht auf Leben und körperliche

Unversehrtheit ein. In diesem Zusammenhang kann der Gesetzgeber im Rahmen

einer zulässigen Typisierung davon ausgehen, dass (auch) ein minderbemittelter

bzw. ein minderverdienender Bürger in der Lage ist, sich die notwendigen

gesundheitlichen Leistungen, die von der Krankenkasse nicht finanziert werden,

aus seinem Einkommen bzw. Vermögen selbst zu verschaffen. Eine solche

Annahme verbietet sich jedoch bei Personen, die zur Bestreitung ihres gesamten

Lebensunterhalts auf eine staatliche Fürsorgeleistung angewiesen sind. Hier sind

im Rahmen einer abweichenden Bedarfsbemessung nach § 27a Abs. 4 Satz 1

SGB XII die unabweisbaren und erheblichen „Gesundheitsaufwendungen“ trotz

des in § 52 Abs. 1 SGB XII niedergelegten Aufstockungsverbots zu

berücksichtigen. Alles andere würde den Anspruch der Bundesrepublik, die

Menschenwürde nicht anzutasten, sie zu achten und zu schützen (vgl. Art. 1 Abs.

1 GG) und für einen ausreichenden Gesundheitsschutz der Bürger Sorge zu

tragen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) verfehlen. Wenn zudem in Rechnung gestellt wird,

dass der Gesetzgeber selbst nicht konsequent handelt, indem er trotz des

dargestellten gesetzlichen Aufstockungsverbots (§ 52 Abs. 1 Satz SGB XII) in § 31

Abs. 1 Nr. 3 SGB XII seit dem 1.1.2011 für die Anschaffung und Reparatur von

orthopädischen Schuhen bzw. von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen

einmalige Hilfen vorsieht, ist es nach Auffassung des Gerichts im Rahmen einer an

teleologischen Grundsätzen orientierten Auslegung zur Gewährleistung der oben

wiedergegebenen verfassungsrechtlichen Vorgaben geboten, bei der

abweichenden Bedarfsbemessung nach § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII

krankenversicherungs-rechtlich nicht gedeckte Gesundheitsaufwendungen nicht

aus „dogmatischen“ Gründen von vornherein auszuklammern (vgl. zu § 52 Abs. 1

SGB XII Urteil der Kammer vom 19.3.2013 - S 9 SO 568/12, Berufung beim LSG

Baden-Württemberg anhängig unter dem Az. L 2 SO 1625/13).

35 Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG macht das Gericht dem Antrag entsprechend von

der Möglichkeit Gebrauch, lediglich über den Anspruchsgrund zu entscheiden.

Insoweit ist der Beklagte – nach Rechtskraft dieses Urteils – gehalten, die vom

Kläger nachgewiesenen Aufwendungen für die im Urteilstenor erwähnten

Gegenstände bzw. Hilfsmittel unter Berücksichtigung etwaiger Kulanzleistungen

der Krankenkasse im Rahmen einer abweichenden Bedarfsbemessung zu

berücksichtigen und zu tragen.

36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass die Klage

erfolgreich ist.