Urteil des SozG Mainz vom 19.09.2006, S 6 KR 400/04

Aktenzeichen: S 6 KR 400/04

SozG Mainz: berufliche ausbildung, pakistan, krankenversicherung, altersgrenze, fachhochschule, betriebswirtschaftslehre, berufsausbildung, student, hochschulstudium, einreise

Sozialrecht

SG

Mainz

19.09.2006

S 6 KR 400/04

Zur Auswirkung des Abschlusses eines Bachelors auf die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V von Studenten, die das 30. Lebensjahr bereits überschritten haben.

Tenor:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 05.12.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2004 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Kläger über den 29.02.2004 hinaus bis zum regulären Abschluss des Diplom-Studienganges der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule M im Juni 2007 als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist.

2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger über den 29.02.2004 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Der am 1973 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und war bei der Beklagten nach Aufnahme seines Studiums der Betriebswirtschaftlehre an der Fachhochschule M zum Wintersemester 2001/2002 in der studentischen Krankenversicherung pflichtversichert. Vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland hat er in Pakistan den Studienabschluss eines „Bachelor auf Science“ in der Fachrichtung Biologie und Chemie erlangt. Aufgrund des hierüber vorgelegten Studiennachweises wurde durch Bescheinigung des Ausländerstudienkollegs der Fachhochschule K die Berechtigung des Klägers zum Studium an den Fachhochschulen des Landes Baden-Württemberg in allen Fachrichtungen anerkannt.

Nach den Feststellungen des VG Sigmaringen im Urteil vom 12.10.2000 A 5 K 12381/98 war der Kläger vor seiner Einreise nach Deutschland in Pakistan politischer Verfolgung ausgesetzt. Laut nervenärztlichem Gutachten von Herrn O und Herrn Dr. O vom Behandlungszentrum für Folteropfer U vom 13.04.2000 litt der Kläger zum damaligen Zeitpunkt an einer durch Folterungen verursachten posttraumatischen Belastungsstörung, einer anhaltenden Persönlichkeitsänderung nach Extrambelastung und Stress bzw. einer anhaltenden Belastungssituation.

Mit Bescheid vom 05.12.2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, seine studentische Krankenversicherung ende am 29.02.2004, da nach diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V nicht mehr vorlägen. Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 13.10.2004 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, nach § 9 Abs. 1 Nr. 9 SGB V seien u. a. Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben seien, bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, versicherungspflichtig; anschließend seien Stundenten nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigten. Der Kläger habe jedoch bereits ein Erststudium mit wissenschaftlichem Abschluss in Pakistan durchgeführt. Beim jetzigen Studium der Betriebswirtschaftslehre handele es sich somit um ein Zweitstudium. In einem Zweitstudium sei die Versicherungspflicht nach Vollendung des 30. Lebensjahres jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.

Versicherungspflicht nach Vollendung des 30. Lebensjahres jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.

Mit seiner am 08.11.2004 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Er trägt vor,

er sei 1998 aus seinem Heimatland Pakistan nach Deutschland eingereist. In Pakistan sei er politisch verfolgt worden und Folterungen ausgesetzt gewesen. Deswegen sei er vom VG Sigmaringen als politisch Verfolgter anerkannt wurden (Urteil vom 12.10.2000). Laut Gutachten des Behandlungszentrums für Folteropfer, U leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung. Aufgrund dieses persönlichen Schicksals und der erheblichen psychischen Beeinträchtigungen, der er zunächst habe bewältigen müssen, habe er erst ab dem Jahr 2001 ein Studium aufnehmen können. In den vorangegangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland sei er hierzu aufgrund seiner schlechten körperlichen und psychischen Verfassung sowie seiner ungewissen aufenthaltsrechtlichen Situation nicht in der Lage gewesen. Bei der Ausbildung handele es sich auch nicht um ein Zweitstudium. Die in Pakistan absolvierten Studienleistungen seien in Deutschland nur teilweise anerkannt worden. Um überhaupt in Deutschland studieren zu können, war der Erwerb des „bachelor of science“ in Pakistan notwendig gewesen. Dieser Abschluss sei in Deutschland nicht als eigenständige Berufsausbildung anerkannt; vielmehr handele es sich lediglich um eine Zulassungsvoraussetzung für ein Studium an einer deutschen Universität.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 05.12.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2004 aufzuheben und festzustellen, dass er, der Kläger, über den 29.02.2004 bis zum Abschluss des Studiums im Juni 2007 als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihren Entscheidungen fest.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 05.12.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2004 ist rechtswidrig und daher aufzuheben. Der Kläger ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Nach dieser Vorschrift sind Studenten versicherungspflichtig, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres; anschließend sind Studenten nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzung in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungsweges, die Überschreitung der

Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen. Die Ausnahmeregelung ist nach dem Willen des Gesetzgebers eng auszulegen, um Missbräuche zu verhindern und der Tendenz das Hochschulstudium zu verlängern, entgegenzuwirken; persönliche oder familiäre Gründe, die eine Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen, müssen von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass sie nicht nur aus der Sicht des Einzelnen, sondern auch bei objektiver Betrachtungsweise die Aufnahme eines Studiums oder seinen Abschluss verhindern oder als unzumutbar erscheinen lassen (BSG, Urteil vom 30.09.1992 - 12 RK 8/91 - SozR 3.2500 § 5 Nr. 7). Dies können z. B. sein: Erkrankung, Behinderung, Schwangerschaft, Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren, Betreuung von behinderten oder sonst hilfebedürftigen Kindern und ähnliches (BT-Drucksache 11/2237, S. 159). Die Aufnahme eines Zweit- oder Aufbaustudiums rechtfertigt die Überschreitung der Altersgrenze hingegen auch dann nicht, wenn es sich um einen sinnvollen Weg zur Verbesserung der Berufsaussichten handelt (BSG, a. a. O.; Kruse in: jurisPK-SGB V § 5 Rn. 62).

Im vorliegenden Fall ist die Überschreitung der Altersgrenze von 30. Jahren aus persönlichen Gründen des Klägers gerechtfertigt. Bei dem derzeit an der Fachhochschule M absolvierten Studium der Betriebswirtschaftslehre handelt es sich in diesem Zusammenhang nicht um eine Zweit- oder Aufbaustudium, so dass eine Überschreitung der Altersgrenze nicht schon aus diesem Grund ausscheidet. Das vom Kläger in Pakistan mit dem Abschluss eines "Bachelor of Science" absolvierte Studium der Chemie und der Biologie stellt keine abgeschlossene Berufsausbildung und damit kein abgeschlossenes Erststudium dar. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob der "Bachelor of Science" einen (vollwertigen) Universitätsabschluss darstellt oder welche berufliche Qualifikation mit ihm in Deutschland oder in Pakistan verbunden ist.

Zur Beurteilung, ob ein Erst-, Aufbau- oder Zweistudium vorliegt, können die Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) herangezogen werden, da dieses hinsichtlich der Förderungswürdigkeit der Berufsausbildung eine ähnliche Zielrichtung verfolgt: in beiden Gesetzen wird die erste berufliche Ausbildung als förderungs- bzw. schutzwürdig angesehen, eine darüber hinaus gehende, weitere berufliche Ausbildung hingegen in der Regel nicht bzw. - nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V nur bis zu einer Altersgrenze von 30 Jahren. Nach § 7 Abs. 1a BAföG wird u. a. für einen Master- oder Magisterstudiengang im Sinne des § 19 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) Ausbildungsförderung geleistet, wenn er auf einem Bachelor- oder Baccalaureusstudiengang aufbaut und der Auszubildende außer diesem noch keinen Studiengang abgeschlossen hat. Dies entspricht dem mehrstufigen Ausbildungssystem, das durch den sog. Bologna-Prozess derzeit europaweit angestrebt wird, um eine möglichst einheitliche europäische Hochschullandschaft zu schaffen und in diesem Zusammenhang u. a. die Vergleichbarkeit der Hochschulabschlüsse zu gewährleisten und die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Hochschulwechsel zu verbessern. Dieser Prozess hat bereits seinen Niederschlag in § 19 HRG gefunden. In diesem mehrstufigen Studiensystem stellt der "Bachelor" oder "Baccalaureus" nach einer Regelstudienzeit von mindestens drei und höchstens vier Studienjahren 19 Abs. 2 HRG) den niedrigsten akademischen Grad dar, der entweder zur Berufstätigkeit oder zu einem "Masterstudium" in der selben, oder teilweise sogar in einer anderen Fachrichtung qualifiziert. Ziel der Unterteilung der Hochschulausbildung in mehrere abgestufte akademische Abschlüsse ist die Verkürzung der Studiendauer und die Flexibilisierung der akademischen Ausbildung. Auch für die krankenversicherungsrechtliche Betrachtung ist daher davon auszugehen, dass der "Bachelor" ein akademisches Studium nicht in jedem Fall abschließt, sondern regelmäßig mit einem Masterstudium als zweitem Studienabschnitt - nicht hingegen als vollem zweiten Studium - fortgesetzt werden kann.

Der Abschluss eines Bachelor stellt damit regelmäßig dann noch keinen Abschluss eines vollständigen Erststudiums dar, wenn ein Masterstudium folgt; er steht einer weiteren Pflichtmitgliedschaft des Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung über das 30. Lebensjahr grundsätzlich nicht entgegen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Abschluss eines Bachelors im Vergleich mit dem bisherigen deutschen Ausbildungssystem grundsätzlich mit dem Vordiplom oder dem Diplom vergleichbar ist. Für den vorliegenden Fall kann weiter dahingestellt bleiben, ob der durch den Kläger in Pakistan erlangte "Bachelor of Science" dem europäischen Bachelor, wie er in § 19 HRG und § 7 Abs. 1a BAföG Eingang gefunden hat, entspricht, oder ob der pakistanische Abschluss eventuell eher mit dem deutschen Abitur bzw. einer anderen Hochschulzugangsberechtigung vergleichbar ist, wofür die Praxis zahlreicher deutscher Hochschulen spricht, Bachelor-Abschlüsse aus Pakistan lediglich als Hochschulzugangsberechtigung zu akzeptieren und nicht auf das Hochschulstudium selbst anzurechnen. (z. B. Universität Mainz laut deren Internetauftritt; in diese Richtung geht auch die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung des Ausländerstudienkollegs an der Fachhochschule K vom 21.05.2001). Jedenfalls dann, wenn dem Studium bis zur Erlangung des Abschlusses eines Bachelors ein Masterstudium folgt, ist das Bachelorstudium noch nicht als vollständig abgeschlossenes Erststudium und das anschließende Masterstudium nicht als Zweitstudium, sondern als Fortsetzung des Erststudiums anzusehen (so OVG Hamburg, Urteil vom 11.05.2006 - 4 Bf 408/05 - Juris Rn. 42 zum BAföG-Recht).

Aber auch im vorliegenden Fall, in dem der Klägerin derzeit keinen Masterstudiengang absolviert, sondern eine (vollen) Diplomstudiengang der Betriebswirtschaftslehre, ist dieser nicht als Zweit- sondern als Erststudium im krankenversicherungsrechtlichen Sinne anzusehen. Auch hierbei kann letztlich dahingestellt bleiben, ob der vom Kläger in Pakistan erworbene Bachelor lediglich als Hochschulzugangsberechtigung anzusehen ist (wofür die vorgelegte Bescheinigung des Ausländerstudienkollegs an der Fachhochschule K vom 21.05.2001 spricht), oder bereits den ersten Teil eines Hochschulstudiums darstellt; denn der Kläger konnte zum Zeitpunkt der Aufnahme seines Fachhochschulstudiums im Jahre 2001 in Deutschland noch nicht auf ein flächendeckendes Angebot an Bachelor- und Masterstudiengängen zurückgreifen; auch an der Fachhochschule M, an der der Kläger derzeit sein Studium absolviert, sind die nach Bachelor und Master gestuften Studiengänge erst nach Beginn des Studiums des Klägers eingeführt worden; er war daher darauf angewiesen, sich im deutschen Ausbildungssystem neu zu orientieren. Es lag daher auch ein unabweisbarer Grund für die Aufnahme eines weiteren Studiums im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG vor; für eine hiervon abweichende Behandlung des Studiums des Klägerin im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V sind keine Gründe ersichtlich.

Der Kläger war schließlich aus persönlichen Gründen gehindert, sein Studium vor Vollendung des 30. Lebensjahres abzuschließen. Die persönliche Situation des Klägers zwischen den Jahren 1998 und 2001 stellt einen insoweit ausreichenden persönlichen Grund dar. Das nervenärztliche Gutachten des Behandlungszentrums für Folgeropfer, U vom 13.04.2000 bestätigt, dass der Kläger wegen der in Pakistan erlittenen Folterungen an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer beginnenden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung litt; während des ungeklärten Aufenthaltsstatus in Deutschland litt der Kläger laut Gutachten zusätzlich unter starken Ängsten vor einer eventuellen unfreiwilligen Rückführung nach Pakistan, die mit der vom Kläger befürchteten erneuten Verhaftung, erneuter Folter und möglicherweise Tötung begründet wurden. Die mit diesen Erkrankungen verbundenen Einschränkungen stellen nach Ansicht der Kammer einen ausreichenden persönlichen Grund dafür dar, die berufliche Ausbildung zunächst nicht zügig weiter zu verfolgen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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