Urteil des SozG Mainz vom 03.08.2006, S 6 U 180/05

Aktenzeichen: S 6 U 180/05

SozG Mainz: erwerbsfähigkeit, diabetes mellitus, erwerbsunfähigkeit, arbeitsmarkt, form, unfallversicherung, arbeitsunfall, quelle, gerichtsakte, eingliederung

Sozialrecht

SG

Mainz

03.08.2006

S 6 U 180/05

Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses einer MdE bei bereits vor dem Versicherungsfall bestehender völligen Erwerbsunfähigkeit

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 09.09.2003.

Am 09.09.2003 erlitt der Kläger als mitarbeitender Familienangehöriger im landwirtschaftlichen Betrieb des Herrn K-H M einen Unfall, bei dem er sich eine Weichteilverletzung der rechten Hand mit nachfolgender Entzündung zuzog. Der seitens der Beklagten hierzu gutachtlich gehörte Dr. K schätzte die hierauf zurückzuführende Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst vom 16.02.2004 bis 22.11.2004 auf 20 v. H. ein und empfahl im Anschluss daran eine Nachuntersuchung. Die Beklagte erkannte den Unfall durch Bescheid vom 23.08.2004 als Arbeitsunfall an, lehnte jedoch die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls ab, da der Kläger ausweislich des beigezogenen - für die gesetzliche Rentenversicherung erstatteten - Gutachtens des Dr. Sch vom 04.04.1997 bereits vor dem Unfall durch unfallunabhängige Erkrankungen (Bluthochdruck, Diabetes mellitus, Schilddrüsenüberfunktion, Herzrhythmusstörung, Tinnitus mit Schwerhörigkeit beidseits, formverbildende Veränderungen der Halswirbelsäule) unfähig gewesen sei, sich unter Ausnutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich ihm nach seinen gesamten Kenntnissen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten im ganzen Bereich des wirtschaftlichen Leben bieten, einen Erwerb zu verschaffen. Da der Kläger mithin bereits vor dem Unfall völlig erwerbsunfähig gewesen sei, habe durch den Unfall keine Minderung der Erwerbsfähigkeit mehr eintreten können.

Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 04.08.2005 zurückgewiesen.

Mit seiner am 26.08.2005 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Er ist der Ansicht,

ihm stünde eine Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von 20 v. H. wegen der Folgen des Unfalls vom 09.09.2003 zu. Volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung genüge nicht, um völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu begründen. Ausreichend für eine MdE im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung sei eine vor dem Unfall vorhandene

Erwerbsfähigkeit, gleich welchen Ausmaßes, die dazu befähige, wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeiten zu verrichten bzw. einen Verdienst zu erzielen. Auch ein Restleistungsvermögen von 2 bis 3 Stunden täglich reiche somit allemal aus, um durch einen Arbeitsunfall gemindert zu werden. Die unstreitige Tatsache, dass er, der Kläger, bereits im Unfallzeitpunkt eine Rente von der Landwirtschaftlichen Alterskasse wegen voller Erwerbsminderung bezogen habe, sie daher nicht entscheidungserheblich. Entscheidungsrelevant sei lediglich, dass das von der Beklagten beigezogene Rentengutachten des Internisten Dr. Sch unstreitig ein Restleistungsvermögen von 2 bis 3 Stunden täglich ausweise. Dr. K habe die MdE - aufbauend auf diesem Restleistungsvermögen - auf 20 v. H. eingeschätzt. Auf die Entscheidung des BSG in BSGE 17,160, 161 werde verwiesen und Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 23.08.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2005 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 09.09.2003 eine Verletztenrente von wenigstens 20 v. H. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihren Entscheidungen fest.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des Unfalls vom 09.09.2003 zu. Der Anspruch auf Verletztenrente setzt gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII voraus, dass der Versicherte in seiner Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist. Versichertes Rechtsgut ist die individuelle Erwerbsfähigkeit des Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) richtet sich gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Ihre Bemessung geht von der - unabhängig von etwaigen Vorschäden - als 100 % angenommenen individuellen Erwerbsfähigkeit des Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls aus und erfolgt nach dem Grundsatz der abstrakten Schadensbemessung, d. h. ohne konkrete Schadensfeststellung in Form eines tatsächlichen Minderverdienstes. Maßgeblich ist ausschließlich die anhand allgemeiner Erfahrungssätze zu bestimmende - durch die jeweiligen Funktionseinschränkungen verursachte - Verminderung der Möglichkeiten, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Lebensgrundlage in Form eines Erwerbs zu verschaffen. Hierbei führen gleiche gesundheitliche Funktionseinschränkungen grundsätzlich zur gleichen Höhe der MdE. Zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls bereits bestehende Beeinträchtigungen beeinflussen daher die Höhe der MdE grundsätzlich nicht.

Begrifflich ausgeschlossen ist eine MdE jedoch dann, wenn bereits zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls keine Erwerbsfähigkeit bestand, die gemindert werden könnte: Bestand nämlich bereits zuvor dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit, dann hatte der Versicherte bereits vor dem Versicherungsfall keine

Möglichkeit, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Erwerb zu verschaffen (BSG, Urteil vom 29.06.1962 - 2 RU 159/61 - BSGE 17, 160; Urteil vom 24.02.1997 - 8 RU 58/76 - BSGE 43, 209; Urteil vom 17.03.1992 - 2 RU 20/91 - BSGE 70,177). Die völlige dauernde Erwerbsunfähigkeit ist nicht identisch mit der (früheren) Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern liegt erst dann vor, wenn die Fähigkeit fehlt, sich trotz Nutzung aller nach seinen Kenntnisse und Fähigkeiten gegebenen Arbeitsmöglichkeiten im gesamten Wirtschaftleben noch nennenswerten Verdienst zu erzielen (BSG, Urteil vom 29.06.1962 - 2 RU 159/61 - BSGE 17, 160, in dem dies für Blinde verneint wurde). Ausreichend ist hingegen nicht, dass der Versicherte in der Lage, überhaupt eine sinnvolle Tätigkeit auszuüben. Andernfalls bedürfte es der dargelegten Einschränkung des Rentenanspruch nicht, denn ein Versicherungsfall setzt bereits die Ausübung einer versicherten Tätigkeit begrifflich voraus.

Im vorliegenden Fall bestand nach Ansicht der Kammer bereits vor dem Versicherungsfall dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit des Klägers. Die Möglichkeit, sich auf dem Arbeitsmarkt eine Lebensgrundlage in Form eines nennenswerten Verdienstes zu verschaffen besteht nicht mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - nur noch ein allgemeines Leistungsvermögen von bis zu 2 Stunden täglich besteht. Diese Einschätzung wird bestätigt durch die Regelung des § 8 SGB II, die von Erwerbsfähigkeit im Sinne der Möglichkeit der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erst dann ausgeht, wenn der Betroffene in der Lage ist, auf absehbare Zeit mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeine Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein. Dies ist beim Kläger nach den Feststellungen des Dr. Sch in seinem Gutachten vom 04.04.1997 nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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