Urteil des SozG Lüneburg, Az. S 22 SO 62/09

SozG Lüneburg: geistig behinderter, körperliche behinderung, spina bifida, schule, zustellung, konzentration, schulpflicht, verordnung, anhalten, gerichtsakte
Sozialgericht Lüneburg
Urteil vom 20.05.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Lüneburg S 22 SO 62/09
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 20. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 31. März 2009 verurteilt, dem Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Aufwendungen für einen In-
tegrationshelfer für die Zeit 01. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009 im Umfang von 23,5 Wochenstunden in Höhe von
5.292,36 Euro zu übernehmen. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Tatbestand:
Der Kläger erstrebt aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII die Übernah-me der Aufwendungen für
einen Integrationshelfer für die Zeit vom 01. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009 im Umfang von 23,5 Wochenstunden in
Höhe von 5.292,36 Euro.
Der I. geborene Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 100 schwer behindert, und sein
Schwerbehindertenausweis weist die Merkzeichen B, G und H auf. Er leidet an Spina bifida, einem ventilversorgten
Hydrocephalus, einer motorischen Ent-wicklungsverzögerung sowie einer neurogenen Blasen- und
Darmentleerungsstörung. Diese Erkrankungen haben als Symptome Tagesmüdigkeit, Störungen der Konzentrati-
onsfähigkeit, des Lernens und der Gedächtnisleistung zur Folge. Darüber hinaus geht damit einher eine Störung der
Feinmotorik, der Kraftanstrengung und des Gleichge-wichtsempfindens. Er trägt an beiden Beinen Orthesen und ist
zeitweilig auf die Benut-zung eines Rollstuhls angewiesen. Er leidet auch an Inkontinenz und trägt Windeln.
Der Kläger erhielt zunächst Frühförderung und besuchte die I-Gruppe des AWO-Kindergartens. Im Jahre J. wurde er in
die Grundschule K. eingeschult.
Im ersten Schuljahr umfasst die Unterrichtszeit montags bis donnerstags die Zeit von 08.00 bis 13.00 Uhr und freitags
die Zeit von 08.00 bis 11.30 Uhr. Die Schule verfügt über kein Behinderten-WC, so dass der Kläger bei
Toilettengängen der Begleitung be-darf. Der Kläger ist der einzige körperbehinderte Schüler in der 19-köpfigen
Schulklasse. Die Klassen und die Turnhalle liegen ebenerdig.
Mit Bescheid vom 25. Juni 2008 (Bl. 132 bis 133 der Gerichtsakte) bewilligte der Beklagte die Aufwendungen für einen
Zivildienstleistenden im Rahmen der Eingliederungshilfe im Umfang von 20 Wochenstunden für die Zeit bis zu den
Herbstferien.
Am 01. Oktober 2008 nahm der Ärztliche Dienst des Beklagten eine Hospitation vor (Bl. 115 bis 117 der
Verwaltungsakte), welche in der ersten und zweiten Schulstunde statt-fand. In der ersten Stunde, bei der es sich um
Sportunterricht handelte, benötigte der Kläger Hilfe beim Umziehen und verschiedenen Aufgaben, wobei er besondere
Aufgaben erhielt. Nach Auskunft der Lehrer benötige er mehr Zeit für Malen und Schreiben. Der Schulbegleiter hilft
beim Umziehen und Toilettengang.
Mit Bescheid vom 20. Oktober 2008 (Bl. 37 bis 38 der Verwaltungsakte) bewilligte der Beklagte im Rahmen der
Eingliederungshilfe eine Schulbegleitung durch einen Zivil-dienstleistenden im Umfang von 12 Wochenstunden für die
Zeit vom 27. Oktober 2008 bis 31. Oktober 2009.
In der Folgezeit beschäftigte der Kläger auf eigene Kosten einen Integrationshelfer für wöchentlich 23,5 Stunden.
Gegen den Bescheid legte der Kläger am 13. November 2008 Widerspruch ein (Bl. 120 der Verwaltungsakte), welchen
er damit begründete, dass ständig Sturzgefahr aufgrund der Erkrankungen bestehe. Mit der bewilligten Stundenzahl
sei der Hilfebedarf nicht ab-gedeckt. Die Begutachtung basiere lediglich auf einem Kurzbesuch. Hinsichtlich der Kon-
zentration und des Antriebes bedürfe es einer ständigen Unterstützung.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2009 zu-rück (Bl. 162 bis 166 der
Verwaltungsakte) und begründete dies im Wesentlichen folgen-dermaßen:
Für Ausflüge sei eine Schulbegleitung bewilligt worden. Der Kläger sei während des Sportunterrichtes nicht gestürzt,
obgleich er einen paretischen Gang habe. Ein Windel-wechsel innerhalb von vier Stunden sei ausreichend und bei
Kleinkindern üblich.
Dagegen hat der Kläger am 17. April 2009 Klage erhoben.
Er trägt vor:
Es komme krankheitsbedingt zu schwankenden Tagesformen, so dass am späten Vor-mittag regelmäßig ein
Leistungsabfall zu beobachten sei. Er sitze auf einem besonderen Stuhl und könne daher herab fallende Gegenstände
nicht auffangen. Wegen der Ver-langsamung bei Verrichtungen wie zum Beispiel An- und Auskleiden oder Verlassen
der Klasse bedürfe er einer Intensivförderung. Wegen der Sturzgefahr sei eine ständige An-wesenheit des
Integrationshelfers erforderlich. Es sei unzumutbar, die Windel erst nach Ablauf von vier Stunden zu wechseln. Der
Kläger müsse aufgrund der Erkrankung regel-mäßig zum Trinken angehalten werden. Ferner liege ein pathologisches
EEG mit epilep-sietypischem Potential vor. Der Kläger bedürfe während des gesamten Unterrichtes der Betreuung.
Zwischenzeitlich hat der Ärztliche Dienst des Beklagten am 23. September 2009 eine erneute Hospitation
durchgeführt (Bl. 62 bis 64 der Verwaltungsakte). Demnach sei eine Unterstützung ab 10.00 Uhr erforderlich. Der
Bedarf betrage 14 Wochenstunden.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 20. Oktober 2008 in Ge-stalt des Widerspruchsbescheides
vom 31. März 2009 zu verurteilen, dem Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Aufwendungen für einen
Integrationshelfer für die Zeit vom 01. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009 im Umfang von 23,5 Wochen-stunden in Höhe
von 5.292,36 Euro zu übernehmen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugin L. M. und des Zeugen N. O. zur Frage der
Unterstützung des Klägers im ersten Schuljahr.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll der mündli-chen Verhandlung, den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvor-gänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage hat Erfolg.
Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbeschei-des vom 31. März 2009
erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten.
Streitgegenständlich ist grundsätzlich der Zeitraum, welcher in den angegriffenen Be-scheiden geregelt wurde.
Vorliegend hat der Kläger den Zeitraum zulässigerweise auf die Zeit vom 01. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009
begrenzt. (vgl. Urteile des Bundessozialge-richtes vom 11. Dezember 2008 - B 8/9b SO 12/06 R -).
Rechtsgrundlage der angegriffenen Bescheide sind §§ 53, 54 SGB XII.
Nach § 53 Absatz 1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1
SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen
wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit
des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der
Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.
Gemäß § 54 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII sind Leistungen der Eingliederungshilfe ne-ben den Leistungen nach den
§§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX insbesondere Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der
allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu.
Nach § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfe-Verordnung umfasst die Hilfe zu einer angemesse-nen Schulbildung auch
Maßnahmen der Schulbildung zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die
Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht
üblicher-weise erreichbare Bildung zu ermöglichen.
Der Kläger ist unstreitig wesentlich behindert im Sinne von § 2 Absatz 1 SGB IX, wobei es sich um eine wesentliche
körperliche Behinderung gemäß § 1 Eingliederungshilfe-Verordnung handelt.
Die Aufwendungen für einen Integrationshelfer können grundsätzlich im Rahmen von § 54 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB
XII übernommen werden, sofern der Schulträger nach Landesrecht nicht vorrangig verpflichtet ist (vgl. LPK/SGB
XII/Bieritz-Harder, § 54, Rd. 53; Schellhorn, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, § 53, Rd. 71).
Der Sozialhilfeträger ist an die Entscheidung des Schulträgers, ein Kind auf einer regulären Schule zu unterrichten,
gebunden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerich-tes vom 26. Oktober 2007 - 5 C 34.06 und 35.06 -).
Vorliegend ist der Sozialhilfeträger grundsätzlich zuständig.
Darüber hinaus sind die Leistungsvoraussetzungen für einen Integrationshelfer im Um-fang von 23,5 Wochenstunden
im streitigen Zeitraum erfüllt.
Unter einer angemessenen Schulbildung ist als eine im Rahmen der allgemeinen Schul-pflicht üblicherweise
erreichbare Bildung zu verstehen (vgl. Urteil des Landessozialge-richtes Schleswig-Holstein vom 06. Oktober 2008 - L
9 SO 8/08 -).
Bei Leistungen der Eingliederungshilfe handelt es sich nicht um Tätigkeiten, die zum Kernbereich der pädagogischen
Tätigkeit eines Lehrers gehören, sondern um eine sol-che der ständigen Beaufsichtigung zur Vermeidung einer
Selbstgefährdung und der Hilfe bei alltäglichen Verrichtungen (vgl. Urteil des Landessozialgerichtes Baden-
Württemberg vom 28. Juni 2007 - L 7 SO 414/07 -).
Die beanspruchte Hilfe muss erforderlich und geeignet sein, um die Ziele der Eingliede-rungshilfe zu erreichen (vgl.
Beschluss des Thüringer Landessozialgerichtes vom 30. September 2008 - L 8 SO 801/08 ER -; Beschluss des
Sächsischen Landessozialge-richtes vom 24. Juli 2006 - L 3 B 81/06 SO-ER -).
Die Kammer geht vorliegend von der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Unterstützung durch einen
Integrationshelfer aus, wie sich aus dem Ergebnis der Beweilsaufnahme er-gibt.
Auch den Unterstützungsbedarf für 23,5 Wochenstunden im streitigen Zeitraum hat der Kläger nachgewiesen.
Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Kläger während des gesamten Schulbesu-ches im ersten Schuljahr der
Unterstützung durch einen Integrationshelfer bedurfte. Dies ergibt sich sowohl aus dessen Einlassungen als auch aus
den weitgehend übereinstim-menden und widerspruchsfreien Aussagen der Zeugen M. und O ...
Die Zeugin M. war in der Lage, den Unterstützungsbedarf einzuschätzen, weil sie den Kläger mehr als die Hälfte der
Unterrichtsstunden unterrichtete. Gleiches gilt für den Zeugen O., der ihn ständig als Integrationshelfer begleitete.
Das pädagogische Konzept der Grundschule erforderte ein hohes Maß an selbständiger Arbeit. So mussten sich die
Schüler die Materialien innerhalb des Klassenraumes selbst beschaffen und eigenständig arbeiten. Es ist
nachvollziehbar und naheliegend, dass der Kläger in diesem Kontext stets über die gesamte Unterrichtszeit einer
Unterstützung be-durfte bzw. ein Integrationshelfer permanent bereit stehen musste, um Hilfe zu leisten. Aufgrund der
unstreitigen erheblichen körperlichen Behinderung war das Verhalten des Klägers verlangsamt. Er war nicht in der
Lage, allein und selbständig sich die Materialien im Klassenraum zu beschaffen bzw. an der Schauwand Ergebnisse
einzutragen. Gerade die Zeugin M. schilderte, dass es zwingend erforderlich war, dass ihm Wege im Klassen-raum
abgenommen wurden, da er sonst dem Unterricht nicht hätte adäquat folgen kön-nen. Gleiches galt, wenn er
Gegenstände fallen ließ. Der Zeuge O. erklärte, dass auf-grund der baulichen Gegebenheiten mit dem hohen Pult und
dem Spezialstuhl ein Auf-heben der Gegenstände nur erschwert und erheblich verlangsamt möglich gewesen wä-re.
Um eine Ablenkung zu vermeiden, habe der Zeuge dann eingegriffen. Zu diesem Zwecke war aber naturgemäß
ständige Anwesenheit und Beobachtung erforderlich. Es war nicht möglich, den Integrationshelfer phasenweise
herbeizurufen und hinzuzuziehen. Dies war bereits aus allein praktischen Gründen unmöglich. Hinzu tritt, dass die
Zeugin M. bei der Klassenstärke von 19 Schülern objektiv nicht in der Lage war, den Kläger ständig zu beobachten
und dann Hilfe anzufordern, welche erst wesentlich später (nach Anfahrt des Integrationshelfers) hätte erfolgen
können.
Die Hilfebedürftigkeit des Klägers wird auch durch Erteilung des Merkzeichens H ge-stützt, woraus sich ergibt, dass
er im Grunde ständig der Hilfe von Betreuungspersonen bedurfte.
Darüber hinaus schilderten die Zeugen übereinstimmend, dass der Kläger während des ersten Schuljahres erheblichen
Konzentrationsschwankungen ausgesetzt war. Dies wird auch objektiviert durch die festgestellten medizinischen
Befunde. So nahm vor allem zum Ende des Vormittags die Konzentration ab. Der Zeuge musste den Kläger, welcher
über-einstimmend als leicht ablenkbar beschrieben wurde, dann regelmäßig zur Konzentration anhalten. Die Zeugin M.
wäre als Klassenlehrerin von 19 Schülern im Übrigen überfordert gewesen, wenn der Kläger nicht durch den
Integrationshelfer unterstützt worden wäre. Eine Intensivbetreuung und eine Übernahme von Aufgaben des Klägers
wären aufgrund der Klassenstärke nicht möglich gewesen. Ohne den Integrationshelfer wäre eine Be-schulung an
dieser Schule nicht möglich gewesen.
Ferner war der Kläger aufgrund der Erkrankung darauf angewiesen, regelmäßig zu trin-ken. Dazu musste ihn der
Zeuge O. anhalten. Dies stellte eine klassische Aufgabe der Eingliederungshilfe dar, welche nicht von der Zeugin M.
zu erledigen war bzw. nicht hätte erledigt werden können.
Auch während der Sportstunden war der Hilfebedarf des Klägers evident. Dieser be-schränkte sich keineswegs auf
das An- und Auskleiden, sondern auch auf einen Teil der Aufsicht während der Stunden. Aufgrund der Sturzgefahr,
der Störung des Gleichge-wichtsempfindens und der motorischen Unsicherheiten war eine ständige Aufsicht not-
wendig. Hinzu trat das epilepsietypische Potential, welches attestiert wurde. Insoweit ist die Stellungnahme des
Ärztlichen Dienstes ungenau, weil die Hilfe sich nicht lediglich auf das An- und Auskleiden beschränkte. Es entspricht
nicht den Tatsachen, dass der Inte-grationshelfer während des übrigen Verlaufes der Sportstunde keine Aufgaben zu
ver-richten hatte. Vielmehr war es so, dass Phasen der Beobachtung und der aktiven Unter-stützung im Verlauf der
Stunden sich abwechselten.
Die Notwendigkeit eines ständigen Einsatzes eines Integrationshelfers ergibt sich aus der Tatsache, dass der Kläger
nicht in der Lage war, die Toilette selbständig und ohne Hilfe bei den Verrichtungen aufzusuchen. Die Möglichkeit der
Notwendigkeit eines Toiletten-ganges bestand naturgemäß während des gesamten Vormittags. Zu diesem Zweck
musste der Integrationshelfer die gesamte Zeit bereit stehen. Es hätte nicht genügt, ihn erst ab 10.00 Uhr
hinzuzuziehen, zumal auch der übrige Hilfebedarf im Unterricht bereits vor 08.00 Uhr bestand. Das Abwarten eines
Zeitraums von zwei Stunden unter Umstän-den mit gefüllter Windel wäre dem Kläger in keinem Fall zumutbar
gewesen, wenn man insbesondere die Geruchsentwicklung berücksichtigt. Dies hätte einer Ausgrenzung des Klägers
aus der Klassengemeinschaft Vorschub geleistet. Zu der Begleitung bei den Toi-lettengängen durch den
Integrationshelfer bestand auch keine Alternative, da eine Über-nahme dieser Aufgabe durch die Zeugin M. zum einen
nicht deren (pädagogischen) Auf-gabenbereich entsprochen hätte. Zum anderen wäre ihr dies nicht zumutbar
gewesen.
Die Zeugin M. hat nachvollziehbar und gestützt durch ihre langjährige pädagogische Er-fahrung geschildert, dass der
Kläger längere Zeit benötigt hat, sich an neue Strukturen zu gewöhnen. Aufgrund der Verlangsamung habe er zudem
längere Zeit benötigt, um das Lesen zu erlernen. Er habe deswegen insgesamt im ersten Schuljahr eines ruhenden
Poles, wie dem vertrauten Integrationshelfer, bedurft, um trotz seiner Behinderung Ver-trauen in der
Klassengemeinschaft zu gewinnen.
Der Hilfebedarf bestand somit während der vollen Unterrichtszeit im ersten Schuljahr. Eine Eingrenzung auf
bestimmte Zeiten ist nicht möglich, weil der Integrationshelfer stän-dig bereit stehen musste, um im Unterricht
einzugreifen, zu helfen oder einen Toiletten-gang zu unternehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.
Rechtsmittelbelehrung:
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialge-richt Niedersachsen-
Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-
Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle einzulegen.
Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Lüneburg,
Lessingstraße 1, 21335 Lüneburg, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle eingelegt wird.
Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerich-te eingehen. Sie soll das
angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag ent-halten und die zur Begründung der Berufung dienenden
Tatsachen und Beweismittel an-geben.
Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialge-richt zugelassen werden,
wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulas-sung der Revision ist innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Urteils bei dem Sozial-gericht Lüneburg, Lessingstraße 1, 21335 Lüneburg, schriftlich zu stellen. Die
Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.
Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.
Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung
dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der
gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.
Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
F.