Urteil des SozG Lüneburg, Az. S 12 SF 45/10 E

SozG Lüneburg: gebühr, initiative, einwirkung, aufwand, vergleich, scheidung, abgeltung, vertretung, aufzählung, vergütung
Sozialgericht Lüneburg
Beschluss vom 23.09.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Lüneburg S 12 SF 45/10 E
Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 17. Mai 2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkunds-
beamtin der Geschäftsstelle vom 04. Mai 2010 – S 18 AL 100/08 geändert. Die dem Erinnerungsführer aus der
Staatskasse zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung wird endgültig auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 392,70
EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zu-rückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu
erstatten. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer vom Erinnerungsgeg-ner im Rahmen der Gewährung
von Prozesskostenhilfe in einem Klageverfahren zu er-stattenden Gebühren. Im zugrunde liegenden Klageverfahren
begehrte die Klägerin hö-here Leistungen nach dem BAB in Form einer Fahrtkostenbeihilfe zum Blockunterricht. Das
Verfahren endete nachdem die durch den Erinnerungsführer vertretene Klägerin einen gemeinsamen
Vergleichsvorschlag der Beklagten für die Verfahren S 18 AL 100/08 und S 18 AL 110/08 annahm. Streitig im
vorliegenden Erinnerungsverfahren ist nur noch die Höhe der Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV RVG. Der
Erinnerungsführer macht eine Gebühr in Höhe von 190,00 EUR geltend, die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle be-
rücksichtigte den arbeitserleichternden Umfang der beiden Parallelverfahren und berech-nete eine Gebühr in Höhe von
95,00 EUR.
II.
Die Erinnerung hat teilweise Erfolg.
Der im Wege der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt ist im Verfahren über die
Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung aus Prozesskostenhilfemit-teln (neben der Staatskasse) gemäß § 56 Abs. 1
S. 1 RVG allein erinnerungsbefugt (vgl. etwa Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, § 56 Rn 6); das Rubrum war
dementspre-chend von Amts wegen zu berichtigen.
Die nach § 56 Abs. 1 RVG erhobene Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbe-schluss der Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle vom 04. Mai 2010 – S 18 AL 100/08 ist zulässig und teilweise begründet.
Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch des Erinnerungsführers ist § 45 Abs. 1 RVG. Danach hat der im Wege
der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechts-anwalt in Verfahren vor Gerichten eines Landes Anspruch auf die
gesetzliche Vergütung aus der Landeskasse. Die Höhe der Rahmengebühr bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG der
Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Um-fangs und der Schwierigkeit der
anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Auftraggebers nach billigem Ermessen (Satz 1); bei Rahmengebühren ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen (Satz
3). Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht
verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein gewis-ser Toleranzrahmen zusteht. Zwar gilt Satz 4 der Vorschrift nicht, wenn
es sich - wie hier - um ein Verfahren handelt, in dem um die Höhe des Prozesskostenhilfevergütungsan-spruches
gestritten wird, weil die Staatskasse nicht Dritter, sondern Vergütungsschuldner ist. Dennoch findet zu ihren Gunsten
eine Billigkeitskontrolle statt (Gerold/Schmidt - Mül-ler-Rabe, RVG, § 55, Rdn. 29). Unbilligkeit liegt vor, wenn er die
Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinrei-chend beachtet
(vgl. Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2006, - L 1 B 320/05 SF SK, zitiert nach
juris). Die Aufzählung der Be-messungskriterien in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift ("vor
allem") nicht abschließend, so dass weitere, unbenannte Kriterien mit einbezogen werden können. Sämtliche
heranzuziehende Kriterien stehen selbstständig und gleichwertig ne-beneinander (vgl. hierzu Bundessozialgericht,
Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R, zitiert nach juris). Für jede Rahmengebühr ist dabei eine eigene Prüfung
der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG erforderlich. Die unterschiedliche Abgeltung der anwaltlichen Tätigkeit mit
unterschiedlichen Gebühren verbietet es, die Bewertung bei einer Rahmengebühr automatisch auf eine andere
Rahmengebühr zu übertragen. Dies gilt sowohl für die Ver-fahrens- und Terminsgebühr (vgl. Landessozialgericht
Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2006, a. a. O. sowie Keller in jurisPR-SozR 10/2006, Anm. 6) als
auch für die der Einigungs- bzw. Erledigungsgebühr.
Vorliegend ist eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV-RVG in Höhe von 140,00 EUR in Ansatz zu bringen. Diese
ergibt sich aus einem Betragsrahmen zwischen 30,00 EUR und 350,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt insoweit 190,00
EUR. Die Mittelgebühr ist dann angemes-sen, wenn Umfang und Schwierigkeit der Erledigung, die Bedeutung, das
Haftungsrisiko und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in jeder Hinsicht durchschnittlicher Natur sind,
wobei auch insoweit Kompensationsmöglichkeiten bestehen.
Der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit in Bezug auf die Einigung erweist sich grundsätzlich
gerade noch als durchschnittlich. Von einem überdurchschnitt-lichen Umfang und überdurchschnittlicher Schwierigkeit
könnte nur bei einer weit über-wiegend durch den Erinnerungsführer erbrachten Arbeitsleistung bezüglich des Eintritts
des erledigenden Ereignisses ausgegangen werden oder dann, wenn sich der Kontakt zum Mandanten oder die
Einwirkung auf den Mandanten als besonders schwierig er-weist. Hierfür gibt es indes keine Anhaltspunkte. Vielmehr
ging die Initiative für die Erle-digung des Rechtsstreits ausschließlich von der Beklagten aus. Hiervon abweichende
Inhalte haben die Beteiligten nicht vereinbart. Die relevante anwaltliche Tätigkeit (Einwir-kung auf die Klägerin, das
Angebot anzunehmen und den Rechtsstreit zu erledigen) ent-spricht damit insgesamt noch einem allenfalls
durchschnittlichen Aufwand. Darüber hin-aus sind allerdings hier auch die Synergieerwägungen wegen der Vertretung
im paralle-len Klageverfahren, welches sich durch den gemeinsamen Vergleich ebenso erledigte, als
arbeitserleichternder Umstand zu berücksichtigen, so dass insgesamt von einer un-terdurchschnittlich umfangreichen
anwaltlichen Tätigkeit auszugehen ist. Die Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin ist als durchschnittlich zu
bewerten, während die Ein-kommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin unterdurchschnittlich sind.
Wägt man den unterdurchschnittlichen Umfang, die durchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die
durchschnittliche Bedeutung, das allenfalls durchschnittliche Haftungsrisiko mit den unterdurchschnittlichen
Einkommens- und Vermögensverhältnis-sen der Klägerin ab, so rechtfertigt dies die Berücksichtigung eines Betrages
in Höhe von 140,00 EUR für dieses insgesamt leicht unterdurchschnittliche Verfahren in Bezug auf die
Einigungsgebühr. Der darüber hinaus geltend gemachte Betrag in Höhe der Mittelgebühr ist – auch unter
Berücksichtigung eines gewissen Toleranzrahmens – kostenrechtlich unangemessen und damit unbillig.
Da die übrigen Gebührenpositionen nicht im Streit stehen, ergibt sich für den festgesetz-ten Betrag folgende
Berechnung:
Verfahrensgebühr, Nr. 3103 VV 170,00 EUR Erledigungsgebühr, Nr. 1006 VV 140,00 EUR Auslagenpauschale, Nr.
7002 VV 20,00 EUR 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 62,70 EUR Gesamtbetrag 392,70 EUR
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 56 Abs. 2 S. 3 RVG; die Erinnerungsent-scheidung ergeht gemäß § 56
Abs. 2 S. 2 RVG gerichtskostenfrei.
Die Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde an das Landessozialgericht Niedersach-sen-Bremen anfechtbar, weil
das Normengefüge der §§ 172 ff. SGG den Normen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorgeht (vgl. hierzu:
Landessozialgericht Niedersach-sen-Bremen, Beschluss vom 28. Dezember 2006 - L 8 B 4/06 SO SF; Beschluss
vom 21. Februar 2007 - L 7 B 1/07 AL SF; Beschluss vom 01. März 2007 - L 4 B 66/05 KR; Beschluss vom 14. Juni
2007 - L 13 B 4/06 AS SF; Beschluss vom 26. Oktober 2007 - L 14 B 1/06 SF; Beschluss vom 17. Oktober 2008 - L
13 B 4/08 SF; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - L 1 B 2/08 R SF; Beschluss vom 09. Juni 2009 - L 13 B 1/08 SF;
Be-schluss vom 06. Juli 2009 - L 6 SF 44/09 B, Beschluss vom 29. September 2009 - L 6 SF 124/09 B (AS),
Beschluss vom 11. März 2010 - L 7 SF 142/09 B (AS) sowie Be-schluss vom 31. März 2010, - L 13 SF 4/10 B (AS)).
C.