Urteil des SozG Lüneburg vom 30.07.2007, S 30 AS 958/07 ER

Entschieden
30.07.2007
Schlagworte
Schutz der menschenwürde, Hauptsache, Verwertung, Niedersachsen, Sicherstellung, Verfügung, Grundrecht, Erlass, Ratenzahlung, Miteigentum
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Sozialgericht Lüneburg

Beschluss vom 30.07.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Lüneburg S 30 AS 958/07 ER

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückzahlung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 05. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 312,00 EUR monatlich zu gewähren. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt E., F ... beigeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragsteller zu 9/10.

Gründe:

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 347,00 EUR monatlich. Er stellte am 28. Februar 2007 einen Antrag auf Gewährung von Leistungen bei der Antragsgegnerin. Nachdem diese mehrfach Unterlagen zur Ermittlung des Einkommens und Vermögens des Antragstellers angefordert hatte, lehnte sie mit Bescheid vom 07. Juni 2007 den Antrag ab. Begründet wurde dies damit, dass das zu berücksichtigende Vermögen von insgesamt 130.956,00 EUR die Grundfreibeträge übersteige. Im Wesentlichen geht es hierbei offenbar, obwohl dies im Bescheid nicht so erwähnt ist, um die Frage, ob ein Hausgrundstück, das im Miteigentum des Antragstellers steht, nach dem SGB II als Vermögen zu verwerten ist. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 18. Juni 2007 Widerspruch ein. Über den Widerspruch ist bisher nicht entschieden. Am 05. Juli 2007 beantragte der Antragsteller die Gewährung von Leistungen in Höhe von 347,00 EUR monatlich (Regelsatz für einen Alleinstehenden), da er sich zum einem gegen die Verwertung seines Hausgrundstückes wandte und zum anderen rügte, dass er nicht wie von der Antragsgegnerin angenommen - in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft mit seiner Miteigentümerin Frau G. lebe (siehe auch Verfahren S 30 AS 848/07 ER).

Der Antrag hat im tenorierten Umfang Erfolg.

Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszuges.

Voraussetzung für den Erlass der hier vom Antragsteller begehrten Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der er die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II begehrt, ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund) ein Anspruch des Antragstellers auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf Gewährung von Leistungen in Höhe von 312, 00 EUR monatlich glaubhaft gemacht.

Die Frage, ob das Hausgrundstück des Antragstellers zu verwerten ist oder nicht, bedarf noch einer weiteren Klärung im Ermittlungsverfahren. Dies ergibt sich auch aus dem Bescheid der Antragsgegnerin, in dem trotz Ablehnung des Anspruchs noch weitere Unterlagen aufgeführt wurden, die einen Anspruch auf Leistungen begründet könnten. Diese Unterlagen liegen bisher nicht vor, so dass auch dem Gericht eine abschließende Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhaltes nicht möglich ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung des BVerfG vom 12. Mai 2005 Az.: 1 BvR 569/05) müssen die Gerichte in solchen Eilfällen, in denen sie sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Hierbei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuche der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen. Diese

Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (BVerfG a.a.O.).

Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, dass das dem Antragsteller zum Teil gehörende Hausgrundstück nicht zu verwerten ist, zumal Hausgrundstücke grundsätzlich zu dem geschützten Vermögen gehören. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Verwertung eines Hausgrundstückes keinesfalls von heute auf morgen erfolgen kann, sondern allenfalls durch einen zeitlich üblicherweise sehr langwierigen Verkauf. In der Zwischenzeit dürfte der Antragsteller, wenn er über kein weiteres verwertbares Vermögen verfügt, was nach Aktenlage offenbar der Fall ist, dennoch hilfebedürftig sein. Selbst die Annahme einer Verwertbarkeit des Hausgrundstücks dürfte dazu führen, dass dem Antragsteller zumindest vorläufig gegebenenfalls bis zur Verwertung Leistungen nach dem SGB II zuzusprechen wären. Unter diesen Umständen gebietet es das Grundrecht des Antragstellers auf Sicherung seines Existenzminimums ihm umgehend Leistungen nach dem SGB II zur Verfügung zu stellen.

Hinsichtlich des Antrags auf Gewährung von 347,00 EUR Regelleistung für einen Alleinstehenden an Stelle von 312,00 EUR Regelleistung für Personen, die in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft leben, war der Antrag abzulehnen.

Die Differenz für Alleinstehende zum Regelsatz für Partner beträgt 10 %. Nach der Rechtsprechung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschl. v. 10. Februar 2006, Az.: L 9 AS 1/06 ER) kann von einem Rechtsschutzbedürfnis bei Beträgen, die bis zu 10 % der Regelleistung betragen, nicht ausgegangen werden. Das Gericht folgt dieser Rechtsprechung und geht bei geltend gemachten Beträgen, die bis zu 10 % der Regelleistung betragen, regelmäßig davon aus, dass kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wobei dies in Einzelfällen kann aufgrund der Besonderheit der Falles dennoch der Fall sein. Um einen solchen Einzelfall handelt es sich hier jedoch nicht. Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschl. v. 20. Januar 2006, Az.: L 7 AS 462/05 ER) besteht darüber hinaus für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren mit dem Begehr, die Differenz zwischen den Leistungen für Partner in eheähnlicher oder einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft und Alleinstehenden zu erhalten, kein Rechtsschutzbedürfnis, da in diesen Fällen in der Regel aufgrund des Zusammenlebens dem Einzelnen geringere Kosten entstehen. Dem Antragsteller ist es daher zuzumuten, hinsichtlich der Frage, ob eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft vorliegt, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG und entspricht dem Umfang des Obsiegens des Antragstellers.

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Anmerkungen zum Urteil