Urteil des SozG Lüneburg vom 29.03.2007, S 30 AS 398/07 ER

Entschieden
29.03.2007
Schlagworte
Freiwillige leistung, Beihilfe, Realschule, Erlass, Hauptsache, Auskunft, Zuschuss, Gefahr, Programm, Rückzahlung
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Sozialgericht Lüneburg

Beschluss vom 29.03.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Lüneburg S 30 AS 398/07 ER

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückzahlung dazu verpflichtet, der Antragstellerin Kosten für die Klassenfahrt ihres Sohnes nach D. in der Zeit vom 22. April 2007 bis 29. April 2007 in Höhe von insgesamt 360,00 EUR zu zahlen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Die Antragstellerin begehrt eine Beihilfe nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II für eine Klassenfahrt ihre Sohnes nach D., die insgesamt 360,00 EUR kosten wird. Die Kosten teilen sich auf in 135,00 EUR für die Busfahrt, 117,00 EUR für das Programm und 108,00 EUR (18,00 EUR pro Tag Vollpension) für die Unterkunft. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin Leistungen in Höhe von 205,00 EUR bewilligt und eine weitere Bewilligung abgelehnt mit der Begründung, dass die Höchstgrenze für die Gewährung einer Beihilfe zur Klassenfahrt für eine Einzelperson 205,00 EUR pro Kalenderjahr betrage.

Der Antrag ist zulässig. Zwar kann ein Antrag auf einstweilige Anordnung nur gestellt werden, wenn zugleich auch ein Hauptsacheverfahren (Widerspruchs- oder Klageverfahren) anhängig ist, da mit einer einstweiligen Anordnung ausschließlich eine vorläufige Regelung getroffen werden kann. Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid vom 01. März 2007 noch keinen Widerspruch eingelegt. Jedoch ist die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs noch nicht abgelaufen. In dieser Zeit kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt werden. Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass sie, sofern die Antragsgegnerin die Gesamtkosten der Klassenfahrt aufgrund der vorliegenden Anordnung nicht endgültig bewilligt, Widerspruch gegen den Bescheid vom 01. März einlegen sollte, da anderenfalls ein Rechtsverlust droht.

Der Antrag hat Erfolg.

Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszuges.

Voraussetzung für den Erlass der hier von der Antragstellerin begehrten Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der er die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II begehrt, ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund) ein Anspruch der Antragstellerin auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Im vorliegenden Fall wurde ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Klassenfahrt ihres Sohnes.

Nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II werden Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht von der Regelleistung umfasst, sondern gesondert erbracht. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Klassenfahrt. Die Realschule E. war im Rahmen des Eilverfahrens telefonisch nicht zu erreichen, das Gericht geht jedoch - insbesondere mangels eines anders lautenden Vortrags der Antragsgegnerin, die offenbar Kontakt mit der Schule hatte - davon aus, dass es sich um eine Fahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handelt. Eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten ist im Gesetz nicht festgelegt. Eine entsprechende Pauschalierung durch die Antragsgegnerin entbehrt daher einer rechtlichen Grundlage. Der Bescheid vom 1. März 2007 ist aus diesem Grund rechtswidrig.

Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, dass nach Auskunft der Realschule E. grundsätzlich ein Antrag auf Zuschuss zu den Kosten der Klassenfahrt an sozial schwache Familien gewährt werden kann und diese Möglichkeit

der Finanzierung bisher vom Antragsteller nicht ausgeschöpft wurde, steht dies einer vollständigen Erstattung der Kosten der Klassenfahrt nicht im Wege. Die Gewährung eines Zuschusses ist offensichtlich eine freiwillige Leistung der Schule, auf die die Antragstellerin keinen rechtlichen Anspruch hat. Es ist daher nicht möglich, die Antragstellerin hierauf zu verweisen, da es keinesfalls sichergestellt ist, dass ihr die entsprechenden Leistungen von der Schule gewährt würden. Im übrigen legt das SGB II in § 23 Abs. 3 Nr. 3 fest, dass Leistungsempfängern für eine Klassenfahrt ein Anspruch auf Beihilfe zusteht. Da in dieser Vorschrift keine finanzielle Obergrenze festgelegt ist, ist davon auszugehen, dass die Kosten in tatsächlicher Höhe zu gewähren sind und den Betroffenen ein entsprechender Anspruch zusteht. Schon aus diesem Grund ist die Antragstellerin nicht auf anderweitige, unsichere Möglichkeiten der Leistungsgewährung anderer Stellen zu verweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

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