Urteil des SozG Landshut vom 10.08.2009

SozG Landshut: aufschiebende wirkung, private krankenversicherung, krankheitsfall, mitgliedschaft, versicherungspflicht, freiwillige versicherung, solidaritätsfonds, vollziehung, härte

Sozialgericht Landshut

Beschluss vom 10.08.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Landshut S 4 KR 124/09 ER

I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom

07.05.07 sowie der nachfolgenden Bescheide vom 28.01.2008, 02.02.2009, 09.04.2009 und 14.04.2009 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 12.05.2009 wird abgelehnt.

II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Auferlegung von Beitragspflichten zur

Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund eines von der Antragsgegnerin angenommenen

Pflichtversicherungsverhältnisses.

Der Antragsteller wurde zum 01.02.2003 Mitglied der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 25.01.2007 wurde durch die

Antragsgegnerin eine Beitragseinstufung für die Zeit ab 01.01.2007 vorgenommen. Daraufhin hat der Antragsteller mit

Schreiben vom 30.01.2007 seine freiwillige Mitgliedschaft fristgemäß zum 31.03.2007 gekündigt.

Die Antragsgegnerin führte mit Bescheiden vom 07.05.2007 die Mitgliedschaft fort und machte Beiträge für die Zeit ab

01.04.2007 geltend, wobei die Antragsgegnerin davon ausging, dass die Kündigung unwirksam sei, da der

Antragsteller keine andere Versicherung nachweisen konnte. In der Folgezeit erhob der Antragsteller Einwände gegen

die Fortführung der Mitgliedschaft.

Mit Bescheid vom 28.01.2008 stellte die Antragsgegnerin fest, dass seit 01.04.2007 Versicherungspflicht gemäß § 5

Abs. 1 Nr. 13 SGB V eingetreten sei. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 16.02.2008 Widerspruch

ein, wobei er sich auf das Grundgesetz und das Völkerrecht berief.

Im nachfolgend geführten Schriftwechsel konnte im Hinblick auf die Standpunkte zu der Mitgliedschaft und den

Beiträgen keine Annäherung erreicht werden. Unter anderem hat die Antragsgegnerin die Einkommensverhältnisse

ermittelt und der Antragsteller mit Fax vom 01.10.2008 geltend gemacht, dass er seit 01.07.2007 Mitglied der

regionalen Solidargemeinschaft ARTABANA Landau a.d. Isar e.V. sei.

Mit Schreiben vom 14.04.2009 stellte die Antragsgegnerin klar, dass sie nicht mehr an der Auffassung festhielt, dass

die Kündigung unwirksam sei. Vielmehr habe die freiwillige Mitgliedschaft am 31.03.2007 geendet und im Anschluss

daran sei die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eingetreten. Diesem Schreiben fügte die

Antragsgegnerin Beitragsbescheide vom 09.04.2009 bei für die Zeit ab 01.04.2007, 01.01.2008, 01.07.2008 und

01.01.2009, welche hinsichtlich der Beitragshöhe keine Änderungen enthielten. Hiergegen legte der Antragsteller mit

Schreiben vom 06.05.2009 Widersprüche ein. Der Antragsgegnerin liege eine Bescheinigung des ARTABANA

Deutschland Solidargemeinschaft e.V. (AD) vor, aus der hervorgehe, dass ein anderweitiger Anspruch auf

Absicherung im Krankheitsfall bestehe.

Mit Schreiben vom 11.05.2009 stellte die Antragsgegnerin klar, dass die Bescheide vom 09.04.2009 und 14.04.2009

nur die Begründung für die Beitragserhebung änderten und Gegenstand des Vorverfahrens geworden seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.05.2009 wurde der Widerspruch abgewiesen. Die Antragsgegnerin stellte fest, dass

der Antragsteller seit 01.04.2007 versicherungspflichtig in den Bereichen der Kranken- und Pflegeversicherung sei.

Der Antragsteller sei verpflichtet, monatliche Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.04.2007 bis

31.12.2007 in Höhe von 266,44 EUR (zuzüglich 35,83 EUR Pflegeversicherung), für die Zeit vom 01.01.2008 bis

31.12.2008 in Höhe von 270,24 EUR (zuzüglich 36,34 EUR bzw. ab 01.07.2008 41,00 EUR Pflegeversicherung) und

ab 01.01.2009 bis auf weiteres in Höhe von 281,61 EUR (zuzüglich 41,58 EUR Pflegeversicherung) zu entrichten. Die

Versicherungspflicht sei gegeben, denn die Mitgliedschaft bei AD begründe keinen anderweitigen Anspruch auf

Absicherung, mangels Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Solidaritätsfonds. Für den Bereich der sozialen

Pflegeversicherung haben die Ausführungen entsprechend zu gelten.

Mit Fax vom 08.06.2009 hat der Antragsteller Klage erhoben. Im Rahmen der Begründung der Klage mit Schriftsatz

vom 10.07.2009 wurde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Der Antragsteller sei seit 01.07.2007 nicht

Mitglied der Antragsgegnerin, denn seit diesem Zeitpunkt sei er Mitglied einer Gliederung der AD. Dies führe dazu,

dass die Versicherungspflicht auf den Antragsteller nicht zutreffe, da er einen anderweitigen Anspruch auf

Absicherung habe. Der von der AD gebotene Schutz stelle eine gleichwertige Absicherung dar. Der Antragsteller habe

einen vollwertigen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine etwaige Krankenbehandlung, insoweit sei ein

faktischer Leistungsanspruch ausreichend. Die Absicherung sei ebenfalls gegeben, denn das Gesetz verwendet

bewusst nicht den Begriff Versicherung, sodass keine Beschränkung auf die gesetzliche Sozialversicherung und die

private Krankenversicherung gewollt sei. Die finanzielle Situation der AD sei tragfähig.

Der Antragsteller beantragt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen mit dem Inhalt, die vom Gesetz in § 86 b Abs. 1

SGG angeordnete vorläufige Beitragszahlung seit 01.07.2009 auszusetzen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass ihre Bescheide nicht rechtswidrig seien und somit der Antrag auf

einstweiligen Rechtschutz unbegründet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses

Verfahrens und die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens mit dem Aktenzeichen S 4 KR 98/09 Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig aber unbegründet.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage. Gemäß § 123

Sozialgerichtsgesetz (SGG), der auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Anwendung findet, entscheidet

das Gericht über die vom Antragsteller erhobenen Ansprüche ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.

Hiernach ist das Rechtsschutzbegehren erforderlichenfalls durch Auslegung der wörtlichen Anträge zu ermitteln. Im

Zweifel ist dabei derjenige Antrag anzunehmen, der dem Rechtsschutzbegehren an ehesten zum Ziel verhilft. Gemäß

§ 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch

oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise

anordnen. Nach § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen,

Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten. Die

Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 07.05.07 sowie der

nachfolgenden Bescheide vom 28.01.2008, 02.02.2009, 09.04.2009 und 14.04.2009 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 12.05.2009 hat keine aufschiebende Wirkung. Das Begehren des Antragstellers richtet

sich darauf, den Vollzug der oben genannten Bescheide zu verhindern, insbesondere auch deren Vollstreckung.

Diesem Rechtsschutzbegehren verhilft am ehesten ein Antrag gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auf Anordnung

der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage.

Ob die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anzuordnen ist oder nicht entscheidet das Gericht nach

pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage einer Abwägung, bei der das private Interesse des Bescheidadressaten

an der Aufschiebung der Vollziehung gegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Verwaltungsaktes abzuwägen ist. Dabei ist in Beitragsangelegenheiten der in § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG geregelte

Prüfungsmaßstab zugrunde zu legen. Danach soll die Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes erfolgen,

wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- und

Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen hierbei dann, wenn der Erfolg

des Rechtsbehelfs nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung

wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Ist in diesem Sinne eine Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens zu

bejahen, ist weiterhin Voraussetzung, dass dem Betroffenen das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht

zugemutet werden kann. Eine unbillige Härte ist dann gegeben, wenn dem Betroffenen durch die Vollziehung

Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gutgemacht

werden können.

An diesen Grundsätzen gemessen ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, denn weder

bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte in Gestalt des Widerspruchsbescheides noch

liegt eine unbillige Härte vor, sodass im Rahmen der Ermessensentscheidung des Gerichts das Vollzugsinteresse das

Aussetzungsinteresse überwiegt.

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin in Gestalt des

Widerspruchsbescheides.

Der Antragsteller unterliegt seit 01.04.2007 der Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V. Vom

01.04.2007 bis 01.07.2007 macht auch der Antragsteller nicht geltend, einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung

zu haben, sodass insoweit wohl Einigkeit über die Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V

besteht. Mit Begründung der Mitgliedschaft in der regionalen Solidargemeinschaft ARTABANA Landau a.d. Isar e.V.

zum 01.07.2007 endete dieses Mitgliedschaftsverhältnis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V nicht, da nach

Überzeugung des Gerichts diese Mitgliedschaft keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall

begründet gemäß § 190 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 SGB V.

Ein Anspruch im Sinn der §§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a, 190 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 SGB V liegt nur dann vor, wenn §

194 Abs. 1 BGB erfüllt ist. Nach dieser Legaldefinition ist ein Anspruch das Recht, von einem anderen ein Tun oder

Unterlassen zu verlangen. Die Subsidiarität im Sinn der Regelungen der §§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a, 190 Abs. 13

Satz 1 Nr. 1 SGB V greift somit erst ein, wenn ein anderweitiges Recht auf Krankenbehandlung eine Absicherung im

Krankheitsfall gewährleistet.

Dass der Terminus Anspruch im Sinn der Legaldefinition des § 194 Abs. 1 BGB zu verstehen ist ergibt sich aus Sinn

und Zweck der Regelung. Der gesetzgeberische Zweck der Regelung der §§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a, 190 Abs. 13

Satz 1 Nr. 1 SGB V ist, dass in Deutschland niemand ohne Schutz im Krankheitsfall sein soll. Hierzu wurde mit dem

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) für alle Einwohner ohne

Absicherung im Krankheitsfall Versicherungsschutz in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung

gewährleistet. Dabei werden der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere Personen ohne anderweitige

Absicherung im Krankheitsfall zugewiesen, die zuletzt gesetzlich krankenversichert gewesen sind, sowie solche

Personen, die zuletzt weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren, aber zu dem Personenkreis gehören, der

seinem Status nach der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen ist (vgl. BT-Drs. 16/3100 S. 94). Zur

anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall steht in der Begründung zum Entwurf des GKV-WSG: "Ohne Anspruch

auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall sind insbesondere die nicht gesetzlich oder privat krankenversicherten

Personen, die keinen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 40 SGB VIII, § 48 SGB XII, § 264 SGB V, auf

Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz oder auf sonstige Gesundheitsfürsorge haben, die nicht

beihilfeberechtigt sind, keinem Sondersystem wie der freien Heilfürsorge angehören und auch keinen Anspruch auf

Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Bundesentschädigungsgesetz oder vergleichbaren

gesetzlichen Regelungen haben. Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht ein

anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Beihilfeberechtigte Personen, die über keine ergänzende Krankheitskostenvollversicherung über den von der Beihilfe

nicht übernommenen Kostenteil verfügen, werden als Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall angesehen. Sie

fallen unter die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13, sofern sie zuletzt gesetzlich krankenversichert waren.

Personen, für die aufgrund über- und zwischenstaatlichen Rechts ein Anspruch auf Sachleistungen besteht, verfügen

ebenfalls über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" (vgl. BT-Drs. 16/3100 S. 94)". Den

Gesetzesmaterialien ist die Wertentscheidung zu entnehmen, dass mit der Versicherungspflicht nach §§ 5 Abs. 1 Nr.

13 Buchst. a, 190 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 SGB V Schutz im Krankheitsfall für die gesamte Bevölkerung in Deutschland

gewährleistet werden soll, wobei andere Ansprüche auf Absicherung im Krankheitsfall vorgehen. Insgesamt ist somit

eine subsidiäre Auffangversicherungspflicht geregelt. Wenn aber die gesetzgeberische Wertentscheidung wirksam

umgesetzt werden soll, dann ist es erforderlich den Auffangversicherungsschutz vom Grundsatz her zu gewähren und

nur für den Fall, dass ein qualitativ und quantitativ vergleichbarer Schutz im Krankheitsfall vorliegt, eine Ausnahme zu

akzeptieren. Qualitativ vergleichbar mit dem Schutz durch die gesetzliche Krankenversicherung sind von der

Rechtsnatur her nur echte Ansprüche im Sinn des § 194 Abs. 1 BGB. Nur wenn durch ein Recht auf Schutz im

Krankheitsfall eine Absicherung gegeben ist, kann unter Einbeziehung des gesetzgeberischen Grundgedankens des

Schutzes der gesamten Bevölkerung im Krankheitsfall daran gedacht werden, dass der Gesetzgeber eine andere

Absicherung als ausreichend in Betracht gezogen hat und auf ein Eingreifen der Auffangversicherungspflicht

verzichten wollte. Der Schutz der gesamten Bevölkerung im Krankheitsfall kann nicht dergestalt umgesetzt werden,

dass einerseits im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung echte Rechte auf Schutz im Krankenfall gewährt

werden, aber andererseits rechtlich nicht qualifizierbare Leistungen zur Subsidiarität führen. Würde man ohne

Vorliegen der Rechtsnatur eines echten Anspruchs im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB ein Eingreifen der Subsidiarität

annehmen, so wäre die Umsetzung der gesetzgeberischen Grundentscheidung nicht mehr gegeben, denn der Schutz

der Bevölkerung im Krankheitsfall würde ohne Vorhersehbarkeit, ohne Berechenbarkeit und somit von tatsächlichen

Zufälligkeiten abhängen.

Auch aus der Systematik der gesetzlichen Regelung folgt, dass der Anspruch nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a, 190

Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 SGB V im Sinn der Legaldefinition des § 194 Abs. 1 BGB zu verstehen ist. Während des

Gesetzgebungsverfahrens ist die anderweitige, die Auffangversicherungspflicht ausschließende Absicherung durch §

5 Abs. 8 a SGB V teilweise präzisiert worden (vgl. BT-Drs. 16/4200 S. 9 und 16/4247 S. 29). Bei Durchsicht dieser

gesetzlichen Regelung ist eindeutig, dass von § 5 Abs. 8 a SGB V nur Ansprüche im Sinn des § 194 Abs. 1 BGB

erfasst werden. Wenn aber von der Präzisierung der anderweitigen Absicherung nur Ansprüche im Sinn des § 194

Abs. 1 BGB erfasst werden, so muss dies auch für die der Präzisierung zugrunde liegende Ausgangsnorm des § 5

Abs. 1 Nr. 13 SGB V und die daran anknüpfende Regelung des § 190 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 SGB V gelten.

Ebenfalls aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass der Anspruch nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 13

Buchst. a, 190 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 SGB V im Sinn der Legaldefinition des § 194 Abs. 1 BGB zu verstehen ist.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren Begriffe entsprechend einer

bereits vorhandenen Bedeutung verwendet. Zwar hat der Gesetzgeber den Begriff des anderweitigen Anspruchs auf

Absicherung im Krankheitsfall nicht näher definiert, aber es sind im Wortlaut der §§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a, 5 Abs.

8 a, 190 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 SGB V keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Gesetzgeber entgegen der sonst

üblichen Verfahrensweise dem Begriff des Anspruchs eine andere Bedeutung als in der Legaldefinition geregelt

beimessen wollte.

Dass der Anspruch nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a, 190 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 SGB V im Sinn der Legaldefinition

des § 194 Abs. 1 BGB zu verstehen ist, ergibt sich auch aus der Historie der Regelung. Bisher war der Schutz im

Krankheitsfall nicht lückenlos, weil es keine allgemeine Einwohnerversicherung gab. Nicht alle Einwohner erfüllten die

Voraussetzungen entweder für eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, oder eine freiwillige

Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder für eine Familienversicherung in der gesetzlichen

Versicherung oder für eine private Krankenversicherung im Krankheitsfall oder für andere Hilfen bei Krankheit. Mit

dem GKV-WSG wurde für alle bisher Schutzlosen eine Versicherungspflicht begründet. Insofern vollzog sich ein

Paradigmenwechsel zur Bürgerversicherung. Der Paradigmenwechsel zur Bürgerversicherung kann nur dann effektiv

vollzogen werden, wenn nur bei echten Ansprüchen im Sinn des § 194 Abs. 1 BGB auf Schutz im Krankheitsfall eine

Ausnahme zur Auffangversicherungspflicht akzeptiert wird.

Im Hinblick auf die Auslegung des Anspruchs folgt das Gericht nicht der Auffassung, dass faktische

Leistungsansprüche, wenn sie dauernd erfüllbar sind, ausreichen für das Eingreifen der Subsidiarität. Die Auffassung

des Bundesministeriums für Gesundheit im Antwortschreiben vom 15.04.2008 an das Werk gegenseitiger Hilfe lautet:

"Ob bei Solidargemeinschaften, , "vergleichbare Ansprüche" vorliegen, hängt davon ab, ob – wenn nicht rechtlich,

dann zumindest faktisch – ein Leistungsanspruch besteht, der dauernd erfüllbar ist. Dies hängt von der konkreten

Ausgestaltung im Einzelfall ab." Dieser Auffassung hat sich der Arbeitskreis "Versicherung und Beiträge der

Spitzenverbände der Krankenkassen" am 12.06.2008 in seiner Besprechung weitgehend angeschlossen. Im Rahmen

dieser Auffassung wird die Gleichstellung von faktischen Leistungsansprüchen mit Ansprüchen im Sinn des § 194

Abs. 1 BGB lediglich festgestellt, aber eine Begründung hierzu ist nicht erkennbar. Außerdem ist dem Gericht nicht

nachvollziehbar, was ein faktischer Leistungsanspruch ist. Darüber hinaus erschließt sich für das Gericht nicht,

welche konkrete Ausgestaltung des faktischen Leistungsanspruchs im Einzelfall ausreichend ist. Denn zum einen

werden bezüglich des Werks gegenseitiger Hilfe für das Bundesministerium der Justiz sowie des Bundesministeriums

für Gesundheit lediglich keine Bedenken zu erkennen gegeben, ohne jegliche Bezugnahme auf die konkrete

Ausgestaltung des Einzelfalles. Und zum anderen fehlt im Hinblick auf die Beurteilung von AD durch den Arbeitskreis

"Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen" eine konsequente Umsetzung der oben

genannten Auffassung, denn zunächst setzt sich der Arbeitskreis mit der dauernden Erfüllbarkeit der dem Grunde

nach bestehenden faktischen Leistungsansprüche auseinander, um dann aber im Ergebnis darauf abzustellen, dass

die Satzung keinen Rechtsanspruch auf Kostenerstattung vorsieht, sondern in jedem Einzelfall über die Auszahlung

entschieden wird. Insgesamt mangelt es dieser Auffassung nach Ansicht des Gerichts an dogmatischer Substanz

hinsichtlich Herleitung, Definition und Anwendung.

Mit der Mitgliedschaft in der regionalen Solidargemeinschaft ARTABANA Landau a.d. Isar e.V. zum 01.07.2007 durch

den Antragsteller wird kein Anspruch nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a, 190 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 SGB V begründet.

Nach § 2 Abs. 1 der Satzung bezweckt der AD auf der Grundlage von Eigenverantwortung und Solidarität die

Schaffung von rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die eine individuelle und persönliche

Gesundheitspflege sowie die freie Wahl und Durchführung eines individuellen Gesundheitsweges ermöglichen. Durch

ausreichende Solidareinlagen und Rücklagen in den Solidaritätsfonds der lokalen Gemeinschaften und von AD sowie

die Möglichkeit zu Nachschüssen und notfalls zu angemessenen Selbstbeteiligungen aller Mitglieder lokaler

ARTABANA Solidargemeinschaften wird sichergestellt, dass die Leistungen dauerhaft auch bei schweren Krankheiten

so erfüllbar sind, dass ein Rückgriff auf Fürsorge oder gesetzliche bzw. private Krankenversicherung nicht nötig wird

und somit sowohl der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erforderliche anderweitige Anspruch auf Absicherung im

Krankheitsfall als auch der nach § 193 Abs. 3 Nr. 2 VVG in der zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Fassung

erforderliche vergleichbare Anspruch gegeben ist. Gemäß der Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums

reichen dazu faktische Ansprüche auch dann aus, wenn – wie bei einer Unterstützungskasse – zwar keine

Rechtsansprüche eingeräumt werden, aber die Leistungen tatsächlich dauerhaft erbracht werden können. Gemäß § 2

Abs. 4 Satz 2 der Satzung besteht kein Rechtsanspruch auf Zahlung aus dem Solidaritätsfonds. § 4 Abs. 3 des

Statuts des Solidaritätsfonds konkretisiert insoweit, dass ein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem

Solidaritätsfonds nicht besteht und auch nicht durch Leistung von Solidareinlagen an den Solidaritätsfonds oder

wiederholte regelmäßige Leistungen aus dem Solidaritätsfonds begründet werden. Insgesamt ergibt sich somit sowohl

aus Zweck und Grundprinzipien der AD, als auch aus den ausdrücklichen Satzungs- bzw. Statutregelungen eindeutig,

dass sich aus der Mitgliedschaft in der regionalen Solidargemeinschaft ARTABANA Landau a.d. Isar e.V des

Antragstellers für diesen kein Anspruch im Sinn des § 194 Abs. 1 BGB ergibt und somit nach Überzeugung des

Gerichts diese Mitgliedschaft keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet gemäß §

190 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 SGB V.

Im Bereich der sozialen Pflegeversicherung gelten die obigen Ausführungen entsprechend für die Regelungen des §

20 Abs. 1 Nr. 12, 49 Abs. 1 Satz 3 SGB XI.

Im Vollzug der Verwaltungsakte liegt keine unbillige Härte, denn zwar sind im Rahmen der Interessensabwägung die

wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzustellen, aber die

Ausführungen im Rahmen des Schriftsatzes vom 12.07.2009 insbesondere zum Anordnungsgrund fehlen insoweit

jegliche einzelfallbezogenen Ausführungen und es ist nicht erkennbar, dass dem Betroffenen durch die Vollziehung

Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gutgemacht

werden können.

Insgesamt ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, denn weder bestehen ernstliche

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte in Gestalt des Widerspruchsbescheides noch liegt eine unbillige

Härte vor, sodass im Rahmen der Ermessensentscheidung des Gerichts das Vollzugsinteresse das

Aussetzungsinteresse überwiegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.