Urteil des SozG Köln vom 25.10.2006

SozG Köln: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, anrechenbares einkommen, bestimmtheitsgrundsatz, verwaltungsakt, vollziehung, auflage, vollzug, interessenabwägung, hauptsache

Sozialgericht Köln, S 6 AS 218/06 ER

Datum:

25.10.2006

Gericht:

Sozialgericht Köln

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 6 AS 218/06 ER

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 20 B 312/06 AS ER

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.04.2006 gegen

den Aufhebungs- und Erstattungs- bescheid vom 30.03.2006 wird

angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten

des Antragstellers.

Gründe:

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Der vom Antragsteller ausdrücklich gestellte Antrag, die Antragsgegnerin zu

verpflichten, die vom 02.10.2006 angekündigte Vollstreckung auszusetzen, ist als

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom

18.04.2006 gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Antragsgegnerin vom

30.03.2006 gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auszulegen.

Nach § 123 SGG, der auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gilt (vgl.

Meyer-Ladewig, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 123 Rn. 2),

ist das Gericht bei seiner Entscheidung nicht an die Fassung des Antrags gebunden.

Erforderlichenfalls ist das Rechtsschutzbegehren durch Auslegung des Antrags zu

ermitteln. Im Zweifel wird der Rechtsschutzsuchende den Antrag stellen wollen, der ihm

am Besten zum Ziel verhilft (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 123 Rn. 3). Der Antragsteller

möchte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass die

Antragsgegnerin Vollstreckungsmaßnahmen wegen der im Bescheid vom 30.03.2006

festgesetzten Erstattungsforderung von 446,00 Euro unterlässt. Mit dem Rechtsbehelf

nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, der gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SGG

gegenüber dem Antrag auf einstweilige Anordnung vorrangig ist, kann der Antragsteller

dieses Rechtsschutzziel erreichen, denn die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs hätte zur Folge, dass die Antragsgegnerin aus dem Aufhebungs- und

Erstattungsbescheid vom 30.03.2006 keine für den Antragsteller nachteiligen

Folgerungen ziehen dürfte (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8.

Auflage 2005, § 86 a Rn. 5 m.w.N.) und Vollstreckungsmaßnahmen deshalb

unterlassen müsste.

Der Antrag ist statthaft. Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der

Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende

Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung anordnen. Der Widerspruch vom 18.04.2006

hat nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II keine

aufschiebende Wirkung. Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts

Nordrhein-Westfalen gilt § 39 Nr. 1 SGB II auch für auf § 50 SGB X gestützte

Erstattungsbescheide, mit denen nach erfolgter rückwirkender Aufhebung der

Bewilligung ganz oder teilweise zu Unrecht gewährte Leistungen nach dem SGB II

zurückgefordert werden (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

19.07.2006, Az.: L 12 B 55/06 AS ER; Beschluss vom 31.03.2006, Az.: L 19 B 15/06 AS

ER; Beschluss vom 26.07.2006, Az.: L 20 B 144/06 AS ER). Dieser Auffassung schließt

sich die Kammer trotz erheblicher Bedenken und der von anderen

Landessozialgerichten mit beachtlichen Argumenten vertretenen Gegenauffassung an.

Dem Antrag fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragsgegnerin

mittlerweile durch Widerspruchsbescheid vom 17.10.2006 über den Widerspruch des

Antragstellers entschieden hat. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung anzuordnen,

zielt grundsätzlich darauf ab, diese Entscheidung für die Dauer des gesamten

Verfahrens bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der angegriffenen

Verwaltungsentscheidung zu erreichen. Das entspricht dem Interesse an effektivem

Rechtsschutz. Dementsprechend war bereits in der Rechtsprechung zur Vorläufer-

Regelung in § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bis zur Schaffung von §

80 b VwGO durch das 6. VwGO-Änderungsgesetz vom 01.12.1996 (BGBl. I 1626)

anerkannt, dass die durch Beschluss angeordnete aufschiebende Wirkung bis zum

Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts andauert, wenn das Gericht sie nicht

befristet (vgl. BVerwGE 78, 192, 208). Dem stimmte die Literatur zu (vgl. z.B. Kopp,

VwGO, 10. Auflage, § 80 Rn. 34). An diese Rechtslage hat der Gesetzgeber mit der

Schaffung von § 86 b SGG angeknüpft, ohne die Regelung des § 80 b VwGO zu

übernehmen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann damit auch noch

nach Erlass des Widerspruchsbescheids angeordnet werden. Die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung erfasst dann auch die später erhobene Anfechtungsklage (vgl.

zum ganzen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2005, Az.:

L 2 B 9/03 KR ER). Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird durch § 86 b Abs. 3 SGG,

wonach die Anträge nach § 86 b Abs. 1 und Abs. 2 schon vor Klageerhebung zulässig

sind, bestätigt.

Der Antrag ist auch begründet. Die nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG zu treffende

Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf der Grundlage einer

Interessenabwägung. Abzuwägen ist zwischen dem privaten Interesse des

Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss

des Verfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interessen der Verwaltung

an der Vollziehung der Bescheide. Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt den

Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine wesentliche Bedeutung zu. Ergibt eine

summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der angefochtene

Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, ist die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs anzuordnen, da ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug

eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht bestehen kann (vgl. Keller, a.a.O., § 86 b

Rn. 12 c). Erweist sich demgegenüber der Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung

als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der

Vollziehung des Verwaltungsakts, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die

die Aussetzung der Vollziehung ausnahmsweise geboten erscheinen lassen. Nach

diesen Grundsätzen überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, denn der

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Antragsgegnerin vom 30.03.2006 ist

offensichtlich rechtswidrig.

Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen der für die im Bescheid vom 30.03.2006

erfolgte Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 06.05.2005 für die Zeit vom

01.04.2005 bis 30.09.2005 allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage des

§ 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 SGB X erfüllt sind. Die Entscheidung über die

Aufhebung der Bewilligung ist jedenfalls mangels hinreichender Bestimmtheit

rechtswidrig.

Gemäß § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich bestimmt sein. Für

Aufhebungsbescheide bedeutet dies, dass sich aus dem Bescheid für den Adressaten

klar und unzweideutig ergeben muss, welcher Verwaltungsakt, insbesondere welcher

Verfügungssatz, ab wann und in welchem Umfang aufgehoben werden soll (vgl.

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.03.2004, Az.: B 4 RA 26/02 R). Diesen

Anforderungen genügt die im Bescheid vom 30.03.2006 erfolgte Aufhebung des

Bewilligungsbescheids vom 06.05.2005 nicht. Es kann dahinstehen, ob dies bereits

deshalb gilt, weil die Antragsgegnerin in den Verfügungssatz des Aufhebungsbescheids

vom 30.03.2006 aufgenommen hat, dass sie den Bewilligungsbescheid vom 06.05.2005

"für die Zeit vom 01.04.2005 bis 30.09.2005" teilweise aufhebe, obwohl die von der

Antragsgegnerin als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II bewertete

Einkommensteuererstattung dem Antragsteller im Monat Juli 2005 zugeflossen ist und

die Antragsgegnerin dementsprechend nach ihren weiteren Ausführungen im

Verfügungssatz des Bescheids vom 30.03.2006 auch nur für den Monat Juli 2005 eine

Überzahlung von SGB II-Leistungen in Höhe von 446,00 Euro angenommen hat. Der

Aufhebungsbescheid vom 30.03.2006 verstößt jedenfalls deshalb gegen den

Bestimmtheitsgrundsatz, weil weder aus dem Ausgangsbescheid noch aus dem

Widerspruchsbescheid vom 17.10.2006 ersichtlich wird, in welchem Umfang der

ursprüngliche Bewilligungsbescheid für das jeweilige Mitglied der aus dem

Antragsteller, seiner Ehefrau und seinem minderjährigen Sohn bestehenden

Bedarfsgemeinschaft aufgehoben wird.

Nach ganz herrschender Meinung handelt es sich bei den Ansprüchen der zu einer

Bedarfsgemeinschaft gehörenden Hilfebedürftigen nach dem SGB II um

Individualansprüche. Einen irgendwie gearteten Gesamtanspruch der

Bedarfsgemeinschaft gibt es nicht, da die Bedarfsgemeinschaft als solche nicht

Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten und damit noch nicht einmal

teilrechtsfähig ist (vgl. dazu ausführlich Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil

vom 09.05.2006, L 10 AS 102/06; Brühl in LBK-SGB II § 7 Rn. 33; Spellbrink in:

Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rn. 21). Die Bewilligungsbescheide nach den SGB II sind

dementsprechend gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass sie (jedenfalls)

jeweils gesonderte Regelungen im Sinne von § 31 SGB X (Verfügungssätze)

hinsichtlich der dem jeweiligen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zustehenden

individuellen Leistungsansprüche enthalten. Dass dies aus den

Bewilligungsbescheiden der Antragsgegnerin regelmäßig nicht eindeutig und klar

hervorgeht, ist auch unter Bestimmtheitsgesichtspunkten unschädlich, da es insoweit

um Regelungen zu Gunsten der Antragsteller geht und sich die Höhe des individuellen

Leistungsanspruchs aus den den Bescheiden beigefügten Berechnungsbögen ermitteln

lässt. Ob darüber hinaus die Bewilligungsbescheide der Antragsgegnerin eine

Regelung im Sinne von § 31 SGB X im Hinblick auf die den Mitgliedern der

Bedarfsgemeinschaft monatlich zustehende Gesamtsumme der Leistungen enthält,

braucht hier nicht entschieden zu werden. Aus der Notwendigkeit der individuellen

Regelung der Leistungsansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft folgt

jedenfalls, dass auch die Aufhebung einer Leistungsbewilligung individualisiert zu

erfolgen hat, denn der Aufhebungsbescheid ist als actus contrarius zum

Bewilligungsbescheid "das Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.04.1992, Az.: 5 C 29/88; Verwaltungsgericht

Karlsruhe, Urteil vom 12.07.1999, Az.: 8 K 2907/98). Lässt der Aufhebungsbescheid

nicht erkennen, welche individuelle Leistungsbewilligung in welchem Umfang

aufgehoben werden, verstößt er gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (zum ganzen

ausführlich Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 13.06.2006, Az.: S 9 AS 834/05).

Nach diesen Grundsätzen genügt die von der Antragsgegnerin im Bescheid vom

30.03.2006 getroffene Aufhebungsentscheidung dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht, da

nicht ersichtlich ist, in welcher Höhe zu Lasten welches Mitglieds der

Bedarfsgemeinschaft die Leistungsbewilligung aufgehoben wird. Dem

Bestimmtheitsgrundsatz ist auch nicht im Hinblick auf die mit Bescheid vom 06.05.2005

konkret dem Antragsteller bewilligten Leistungen genüge getan worden. Aus dem

Bescheid vom 30.03.2006 geht vielmehr noch nicht einmal hinreichend deutlich hervor,

ob die Antragsgegnerin überhaupt eine Aufhebung der individuellen

Leistungsbewilligungen vornehmen wollte. Die Tatsache, dass sie lediglich den

insgesamt angeblich zu Unrecht geleisteten Betrag im Bescheid vom 30.03.2006

ausgewiesen hat, spricht eher dagegen.

Der Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz ist auch nicht durch die Ausführungen

im Widerspruchsbescheid vom 17.10.2006 beseitigt worden. Unabhängig davon, ob

dies überhaupt möglich wäre (ablehnend Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,

Beschluss vom 24.04.2003, Az.: 12 LA 85/03) wird auch aus den Ausführungen des

Widerspruchsbescheids nicht hinreichend deutlich, welche individuelle

Leistungsbewilligung in welchem Umfang aufgehoben werden sollte. Insoweit besteht

zudem Anlass darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen der Antragsgegnerin im

Widerspruchsbescheid zur Einkommensanrechnung unzutreffend sind. Die

Antragsgegnerin geht offensichtlich davon aus, dass die im Juli 2005 zugeflossene

Einkommensteuererstattung zu gleichen Teilen auf den Bedarf des Antragstellers und

seiner Ehefrau anzurechnen ist. Dies entspricht der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 3

SGB II jedoch nicht. Wenn die Einkommensteuererstattung anrechenbares Einkommen

im Sinne von § 11 SGB II wäre, hätte sie entsprechend der im Bescheid vom 06.05.2005

vorgenommenen Verteilung des Gesamtbedarfs auch bei dem Sohn des Antragstellers

anteilsmäßig bedarfsmindernd berücksichtigt werden müssen.

Ist dementsprechend die im Bescheid vom 30.03.2006 erfolgte

Aufhebungsentscheidung offensichtlich rechtswidrig, liegen auch die Voraussetzungen

für eine Erstattung gemäß § 50 Abs. 1 SGB X nicht vor. Der im Bescheid vom

30.03.2006 enthaltene Erstattungsbescheid ist darüber hinaus ebenfalls wegen eines

Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz offensichtlich rechtswidrig, denn der

Individualisierungsgrundsatz gilt auch für Rückforderungen, die an eine

Bewilligungsaufhebung anknüpfen (vgl. Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 13.06.2006,

Az.: S 9 AS 834/05). Klarstellend sei insoweit darauf hingewiesen, dass, selbst wenn

die Aufhebung individuell und damit hinreichend bestimmt erfolgt wäre, der

Gesamtbetrag der Überzahlung nicht insgesamt von einer Person, d.h. hier dem

Antragsteller, zurückgefordert werden könnte. Das Gesetz normiert keine

gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft für

zu Unrecht gewährte Leistungen. Der Antragsteller kommt auch nicht deshalb als

alleiniger Schuldner des Erstattungsanspruchs in Betracht, weil die im Bescheid vom

06.05.2006 bewilligten Leistungen insgesamt auf sein Konto überwiesen wurden. Der

Antragsteller hat auch insoweit als Empfangsbevollmächtigter und damit als Vertreter für

die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gehandelt. Zahlungsempfänger im

materiellem Sinn war jedoch das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193

SGG.