Urteil des SozG Köln vom 02.03.2010

SozG Köln (gegenstand des verfahrens, schutz der wohnung, kläger, höhe, vermögensbildung, darlehen, stand, verhältnis zu, bundesrepublik deutschland, tag)

Sozialgericht Köln, S 29 AS 16/08

Datum:

02.03.2010

Gericht:

Sozialgericht Köln

Spruchkörper:

29. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 29 AS 16/08

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu

erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten

Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem 26.02.2007 unter Berücksichtigung

von Tilgungsraten für ein selbstgenutztes Eigenheim.

Der am geborene Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen vier

Kindern ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 173 m² unter der Anschrift

Für den Erwerb des selbstgenutzten Eigenheims nahm der Kläger folgende Darlehen

auf:

Darlehensnummer Darlehensbetrag: 47.900,00 Euro Tag der Bewilligung: 30.01.2003

Laufzeit bis: 30.01.2033 monatliche Tilgungszinsen: 189,21 Euro (Stand: 01.07.2009)

monatliche Tilgungsraten: 0,00 Euro (Tilgungsbeginn 30.01.2033).

Darlehensnummer: Darlehensbetrag: 15.000,00 Euro Tag der Bewilligung: 04.01.2003

Laufzeit bis: 28.02.2038 monatliche Tilgungszinsen: 63,43 Euro (Stand: 01.07.2009)

monatliche Tilgungsraten: 16,95 Euro (Stand: 01.07.2009)

Darlehensnummer: Darlehensbetrag: 10.000,00 Euro Tag der Bewilligung: 28.05.2004

Laufzeit bis: 30.08.2028 monatliche Tilgungszinsen: 40,67 Euro (Stand: 01.07.2009)

monatliche Tilgungsraten: 21,38 Euro (Stand: 01.07.2009)

Darlehensnummer: Darlehensbetrag: 25.061,32 Euro Tag der Bewilligung: 28.09.2004

Laufzeit bis: 30.06.2013 monatliche Tilgungszinsen: 59,56 Euro (Stand: 31.08.2008)

monatliche Tilgungsraten: 306,78 Euro (Stand: 31.08.2008)

Darlehensnummer: Darlehensbetrag: 77.500,00 Euro Tag der Bewilligung: 04.03.2003

Laufzeit bis: voraussichtlich 2015 monatliche Tilgungszinsen: 0,00 Euro monatliche

Tilgungsraten: 581,25 Euro (Stand: 30.06.2009)

Darlehensnummer: Darlehensbetrag: 16.000,00 Euro Tag der Bewilligung: 04.03.2003

Laufzeit bis: 31.03.2009 jährliche Tilgungszinsen: 98,01 Euro (Stand: 20.03.2009)

jährliche Tilgungsraten: 2.377,99 Euro (Stand: 20.03.2009)

Zur Sicherung der Darlehensverbindlichkeiten sind im Grundbuch (Amtsgericht)

Grundschulden in Höhe von 77.000,00 Euro, 15.000,00 Euro und 10.000,00 Euro sowie

eine Hypothek in Höhe von 93.500,00 Euro eingetragen.

Die Bedarfsgemeinschaft des Klägers bezog in der Zeit vom 14.02.2005 bis 31.01.2010

zuletzt durch Bescheid vom 27.07.2007 in der Fassung des Bescheides vom

06.06.2008 (Leistungszeitraum: 01.09.2007 bis 29.02.2008); Bescheid vom 08.02.2008

in der Fassung der Bescheide vom 06.03.2008, 18.04.2008 und 17.05.2009 (01.03.2008

bis 31.08.2008); Bescheid vom 11.08.2008 in der Fassung der Bescheide vom

13.11.2008 und 24.02.2009 (01.09.2008 bis 28.02.2009); Bescheid vom 24.02.2009 in

der Fassung der Bescheide vom 01.07.2009 und 04.08.2009 (01.03.2009 bis

31.08.2009) und Bescheid vom 04.08.2009 in der Fassung der Bescheide vom

24.09.2009 und 29.09.2009 (01.08.2009 bis 31.01.2010) existenzsichernde Leistungen

nach dem SGB II.

Mit Schreiben vom 26.02.2007 beantragte der Kläger die Übernahme der Tilgungsraten

für sein selbstgenutztes Eigenheim. Zur Begründung führte er aus, dass ohne die

Übernahme der Tilgungsraten das Haus finanziell nicht zu halten sei.

Mit Bescheid vom 09.05.2007 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Unter Hinweis auf

den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 05.03.2007 (Az.: L 7

AS 225/06 ER) vertrat sie die Auffassung, dass der Aufbau von Vermögen nicht Aufgabe

der Allgemeinheit sei. Das Gesetz sehe als Zweck ausschließlich die Unterstützung der

Erwerbstätigkeit und die Sicherung des Lebensunterhaltes vor. Dies biete keine

Grundlage, um laufende Leistungen mit unmittelbar vermögensbildender Wirkung zu

gewähren.

Mit Schreiben vom 06.06.2007 legte der Kläger Widerspruch ein. Er führte aus, dass die

ihm zu gewährenden Kosten der Unterkunft sich an den für eine Mietwohnung maximal

angemessenen Unterkunftskosten zu orientieren hätten. Ein Umzug der sechsköpfigen

Bedarfsgemeinschaft in eine angemessene Mietunterkunft sei für die Beklagte

wirtschaftlich ungünstiger. In diesem Falle werde zudem eine Vermögensbildung auf

Vermieterseite unterstützt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.01.2008 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Sie nahm Bezug auf das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG)

vom 07.11.2006 (Az.: B 7b AS 8/06 R), wonach eine Übernahme von Tilgungsbeiträgen

im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich nicht in Betracht komme, da

Leistungen des SGB II nicht der Vermögensbildung dienten.

Am 01.02.2008 hat der Kläger unter Wiederholung der im Antrags- und

Widerspruchsverfahren vorgetragenen Einwände Klage erhoben. Er führt ergänzend

aus, dass bei der Frage, ob Tilgungsraten übernahmefähig seien, allein der Faktor der

Wirtschaftlichkeit entscheidend sein müsse. Es könne nicht verlangt werden, ein

Eigenheim zu verkaufen und eine teurere Mietwohnung zu beziehen, für die seitens der

Beklagten Kosten übernommen werden müssten. Der Steuerzahler wäre hierdurch

schwerwiegender belastet als wenn seine Tilgungsraten übernommen würden. Letztlich

mache es keinen Unterschied, ob die Vermögensbildung beim Vermieter oder beim

Kläger anfalle, weil die finanziellen Mittel für die Unterkunft ohnehin ausgegeben

werden müssten. Durch die unterlassene Übernahme der Tilgungsraten sei der Kläger

gezwungen, sein Eigenheim zu verkaufen und eine Wohnung anzumieten. Dies sei für

die Beklagte finanziell belastender. Gegenwärtig sei eine Tilgung der Darlehen nur

durch die wiederholte Aufnahme von Privatdarlehen bei einer Bekannten, Frau ,

möglich.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 09.05.2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 03.01.2008 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom

26.02.2007 bis 31.01.2010 Leistungen für Unterkunft und Heizung unter

Berücksichtigung der Tilgungsraten für das Eigenheim als Beihilfe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt auf ihre im angefochtenen Bescheid getroffenen Ausführungen Bezug.

Auf gerichtliche Anfrage hat die mit Schreiben vom 17.03.2009 mitgeteilt, dass es nicht

möglich sei, die Darlehensraten auszusetzen. Bei Nichtzahlung dieser Raten werde das

Mahnverfahren eingeleitet und weitere Maßnahmen ergriffen. Die hat in ihrem

Schreiben vom 01.03.2009 ausgeführt, dass Tilgungsaussetzungen nicht zugestimmt

werden könnte. In besonders begründeten Ausnahmefällen könne eine Aussetzung für

einen Zeitraum von maximal 3 Monaten erfolgen. Ebenfalls könne eine

Tilgungsstreckung in Anspruch genommen werden. Die Ersparnis betrage &8531; des

Tilgungsbetrages. Für die Tilgungsstreckung würden übliche Kapitalmarktzinsen

anfallen. Voraussetzung hierfür sei eine erneute positive Bonitätsprüfung. Die hat mit

Schreiben vom 25.09.2009 eine Tilgungsaussetzung abgelehnt. Sollte der Kläger in

Verzug geraten, würden umgehend Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden.

Rückstände könnten zur Kündigung der Darlehen und anschließenden

Zwangsversteigerung des geförderten Objektes führen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

1.) Gegenstand des Verfahrens sind allein Ansprüche des Klägers auf Kosten der

Unterkunft. Es handelt sich dabei um einen abtrennbaren selbständigen Anspruch, so

dass eine Beschränkung des Streitgegenstandes möglich ist. Nach der Rechtsprechung

des BSG sind zwar beim Streit um höhere Leistungen auch im SGB II grundsätzlich alle

Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl. BSG, Urteil

vom 16.05.2007, Az.: B 11b AS 29/06). Von diesem Grundsatz hat das BSG für den Fall

der Kosten der Unterkunft indes eine Ausnahme gemacht (vgl. BSG, Urteil vom

18.06.2008, Az.: B 14/11b AS 67/06 R), weil die Zuständigkeit für die Regelleistung und

die Kosten der Unterkunft nach § 6 SGB II unterschiedlich und die Leistung inhaltlich

von anderen Leistungen abgrenzbar ist.

2.) Die geltend gemachten Ansprüche betreffen die Zeit ab dem 26.02.2007, d.h. dem

Tag, an dem der Kläger höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter

Berücksichtigung der Tilgungsraten für sein selbstgenutztes Eigenheim beantragte. Der

Bescheid vom 09.05.2007 lehnte die Berücksichtigung von Tilgungsraten bei der

Gewährung der Kosten der Unterkunft ohne zeitliche Begrenzung ab. Werden

Leistungen ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt, ist Gegenstand des gerichtlichen

Verfahrens die gesamte bis zur Entscheidung verstrichene Zeit (vgl. BSG, Urteil vom

07.11.2006, Az.: 7b AS 14/06 R). Der am 27.07.2007 ergangene Bescheid in der

Fassung des Bescheides vom 06.06.2008, mit dem der Bedarfsgemeinschaft des

Klägers für die Zeit vom 01.09.2007 bis 28.02.2008 Kosten der Unterkunft gewährt

wurden, ist gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und - soweit der Leistungszeitraum

01.03.2008 bis 31.01.2010 betroffen ist - der Bescheid vom 08.02.2008 in der Fassung

der Bescheide vom 06.03.2008, 18.04.2008 und 17.05.2009; der Bescheid vom

11.08.2008 in der Fassung der Bescheide vom 13.11.2008 und 24.02.2009; der

Bescheid vom 24.02.2009 in der Fassung der Bescheide vom 01.07.2009 und

04.08.2009 sowie der Bescheid vom 04.08.2009 in der Fassung der Bescheide vom

24.09.2009 und 29.09.2009 ist nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden.

Denn sie ersetzen für die späteren Zeiträume in Bezug auf die Höhe der zu

berücksichtigenden Kosten der Unterkunft den früheren Ablehnungsbescheid (vgl. BSG,

Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06 R).

3.) Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid vom 09.05.2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 03.01.2008 nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG

beschwert. Der Bescheid ist rechtmäßig.

a) Der Kläger ist Berechtigter im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II. Er hat das 15. Lebensjahr

vollendet, jedoch nicht das 65. Lebensjahr (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Er ist im

Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig und hat

seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1

Nr. 4 SGB

II).

Der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. §§ 9, 11 und 12

SGB II steht nicht bereits entgegen, dass der Kläger Eigentümer eines selbstgenutzten

Eigenheimes ist. Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren

Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Nur nach den tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist ein selbstgenutztes

Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende

Eigentumswohnung nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Bei dem Begriff der

angemessenen Größe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der

vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2009, Az.: B 14

AS 33/08 R). Nach dem Willen des Gesetzgebers folgt die Berücksichtigung des

Vermögens nach § 12 SGB II im Wesentlichen dem bisherigen Recht der

Arbeitslosenhilfe (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 53). Dort wurde zur näheren

Bestimmung der angemessenen Größe eines Hausgrundstücks auf die

Wohnflächengrenzen des § 39 Abs. 1 i.V.m. § 82 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

(2. WoBauG) zurückgegriffen. Eine Orientierung an diesen Vorschriften ist auch nach

deren Aufhebung mit Wirkung vom 01.01.2002 durch Artikel 12 des

Wohnungsbaureformgesetzes vom 13.09.2001 (BGBl. I 2001, 2376) geboten (vgl. BSG,

Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 2/05 R). Demnach sind Familienheime

grundsätzlich dann nicht unangemessen groß, wenn ihre Wohnfläche die Grenze von

130 m² nicht übersteigt (§ 39 Abs. 1 des 2. WoBauG). Gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 des 2.

WoBauG ist bei einem Haushalt mit mehr als vier Personen für jede weitere Person, die

zu dem Haushalt gehört eine Mehrfläche bis zu 20 m² zulässig. Wird dabei die

Wohnflächenobergrenze um nicht mehr als 10 v.H. überschritten, ist unter

Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch von einer angemessenen

Wohnflächengröße auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 2/05 R).

Aus diesen Grundsätzen folgt, dass das vom Kläger, seiner Ehefrau und seinen vier

Kindern bewohnte Eigenheim mit einer Größe von 173 m² grundsätzlich als

angemessen zu betrachten ist; nach den Vorschriften des 2. WoBauG beträgt die

angemessene Obergrenze 170 m² (130 m² + 2 x 20 m²). Das geringfügige Überschreiten

dieser Obergrenze um 3 m² ist unschädlich.

Ob sonstiges verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II oder Einkommen

im Sinne von § 11 SGB II, das die Bedürftigkeit des Klägers nach § 9 Abs. 1 SGB II

ausschließt, vorliegt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Zweifel bestehen zwar, wenn

der Kläger ausführt, die bisherigen Tilgungsraten seien über mehrere Jahre durch ein

Privatdarlehen einer Bekannten, für das keine Sicherheiten gewährt worden seien,

getilgt worden. Im Ergebnis kann dies dahinstehen.

b) Denn dem Kläger stehen keine höheren Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II, als von

der Beklagten bisher bewilligt, zu.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe

der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Als

angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung anzusehen, die nach

Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt

und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Diese zur Mietwohnung entwickelten

Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige Kosten für einen selbstgenutztes

Eigenheim geltend machen (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 34/06 R).

Ob hierbei die - zwischen den Beteiligten einzig streitige - Berücksichtigung von

Tilgungsraten für das vom Kläger selbstgenutzte Eigenheim zu erfolgen hat, ist nach

dem Gesetzeswortlaut offen. Auch die Gesetzesmaterialien des § 22 SGB II treffen

diesbezüglich keine Aussagen (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 57).

Folgt man der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b

AS 8/06 R) ist eine Berücksichtigung von Tilgungsraten nach dem SGB II nicht möglich.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dienten nicht der

Vermögensbildung, dem Vemögensaufbau oder der Schuldenübernahme. Das

Arbeitslosengeld II solle den Lebensunterhalt sichern und grundsätzlich nicht der

Vermögensbildung dienen. Die mit der Tilgung eintretende Minderung der auf dem

Wohneigentum ruhenden Belastung führe jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtung zu

einer Vermehrung des Vermögens des (hilfebedürftigen) Eigentümers. Unter

Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum

Bundessozialhilfegesetz - BSHG - (vgl. beispielsweise Bundesverwaltungsgericht -

BVerwG -, Urteil vom 24.04.1975, Az.: V C 61.73) führe die Anerkennung von

Tilgungsraten dieser Art als zu berücksichtigende Kosten der Unterkunft zu dem vom

Gesetz nicht gewollten Ergebnis, dass der Hilfesuchende es in der Hand hätte, durch

entsprechende Vereinbarungen mit seinen Gläubigern die Schuldentilgung in ihrer

Höhe so zu bestimmen, dass sein Grundstück alsbald schuldenfrei wäre, und er somit

auf diesem Wege Vermögen bilden könnte.

Diese Auffassung übersieht, dass die Tilgung von Schulden des Hilfeempfängers, die

durch Sozialleistungen nicht abgedeckt werden, zur Unterschreitung des

Existenzminimums führen kann und dem Hilfeempfänger dann nicht mehr die Führung

eines Lebens ermöglicht wird, dass der Würde des Menschen im Sinne von Art. 1 Abs. 1

Grundgesetz (GG) entspricht. Das würde zwar bei jeder Abtragung von Schulden eines

Hilfeempfängers aus den für den Lebensunterhalt bestimmten Mitteln des SGB II der

Fall sein. Wenn der Hilfeempfänger aber in Fällen der vorliegenden Art eine

Schuldentilgung in Wahrung seines Existenzminimums unterlässt, wird er seine

bisherige Unterkunft verlieren und gezwungen sein, eine Mietunterkunft zu beziehen.

Folge wäre, dass die dabei entstehenden tatsächlichen Unterkunftskosten in

angemessener Höhe dann in jedem Fall von der Beklagten gewährt werden müssten.

Die strikte Beachtung des Grundsatzes, dass die Leistungen nach dem SGB II nicht zur

Schuldentilgung Verwendung finden dürfen, führt in solchen Fällen eine neue Notlage

herbei, der wiederum nur mit dem Einsatz von staatlichen Leistungen entgegen

gesteuert werden könnte. Ein solches Ergebnis wäre ebenfalls nicht im Sinne des

Gesetzes.

Folgerichtig hat das BSG in seinem Urteil vom 18.06.2008 (Az.: B 14/11b AS 67/06 R)

den Grundsatz "Sozialhilfe dient nicht der Vermögensbildung" zu Recht nicht als

unverbrüchliches Dogma angesehen und die Übernahme von Tilgungsleistungen als

Kosten der Unterkunft jedenfalls dann anerkannt, wenn der Hilfebedürftige ohne (ggf.

anteilige) Übernahme von Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben.

Hiermit wird dem Sinn und Zweck der Leistungen nach dem SGB II dahingehend

Rechnung getragen als der Gesetzgeber dem Erhalt der Wohnung allgemein einen

hohen Stellenwert einräumt, ohne Rücksicht darauf, ob diese gemietet ist oder im

Eigentum des Hilfebedürftigen steht. § 22 SGB II dient dem Schutz der Wohnung als

räumlichem Lebensmittelpunkt (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az.: B 14/11b AS

67/06 R; Sächsisches LSG, Beschluss vom 26.07.2006, Az.: L 3 B 301/05 AS-ER; vgl.

aus dem Bereich der Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil vom 05.06.2003, Az.: B 11 AL 55/02

R; BSG, Urteil vom 04.09.1979, Az.:7 RAr 115/78).

Hieraus ist allerdings nicht zu schlussfolgern, dass eine Übernahme von Tilgungsraten

im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets zu erfolgen hat. Denn

andernfalls wären auch sehr hohe Tilgungsleistungen zu übernehmen; bereits zu

Beginn einer Finanzierungsphase wäre der Grundsicherungsträger verpflichtet,

Tilgungsverbindlichkeiten des Hilfebedürftigen zu bedienen. Damit würde im

Vordergrund nicht der Erhalt des Wohneigentums gewährleistet werden, sondern primär

dessen Aufbau. Der Aspekt der Vermögensbildung würde gesetzeswidrig vollkommen

in den Hintergrund treten.

Auch würde man bei einer bedingungslosen Übernahme von Tilgungsraten im Rahmen

des § 22 SGB II wegen der vermögensbildenden Wirkung der Tilgungsbeiträge

diejenigen benachteiligen, die zwar ein Eigenheim besitzen jedoch keine Schulden

haben. Insbesondere würde eine gegenteilige Ansicht zu erheblichen Bedenken Anlass

geben, ob damit nicht Mieter unter Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG benachteiligt

würden. Bewohnern von Eigenheimen würde letztendlich von staatlicher Seite

ermöglicht, Immobilienvermögen zu erwerben, während eine entsprechende

Unterstützung Mietern vorenthalten bliebe. Eine derartige Besserstellung der

Eigenheimbewohner ist nicht zu rechtfertigen. Insbesondere folgt dies nicht aus der

Überlegung, die Veräußerung von Eigenheimen stelle sich schwieriger dar als der

Wechsel einer Mietwohnung. Das mag zwar stimmen. Jedoch steht dieser geringfügige

faktische Nachteil der Eigenheimbewohner außer Verhältnis zu der außerordentlichen

rechtlichen Bevorzugung, die diese erfahren würden. Sonstige tragfähige

Differenzierungsgründe vermag die Kammer nicht zu erkennen. Insbesondere darf nicht

typisierend davon ausgegangen werden, Eigenheimbewohner hätten ein signifikant

höheres ideelles Interesse an der Beibehaltung der Wohnsituation; langjährigen Mietern

dürfte ein Wohnungswechsel affektiv ebenso schwer fallen (vgl. Bayerisches LSG, Urteil

vom 13.04.2007, Az.: L 7 AS 182/06). Unabhängig von diesen Erwägungen würde die

bedingungslose Übernahme von Tilgungsraten bei "grundschuldbeladenden"

Eigenheimen zur Einführung einer staatlichen Eigenheimförderung enormen Ausmaßes

führen, ohne dass Anzeichen dafür vorhanden sind, dass der Gesetzgeber dies wollte.

Abgesehen davon, dass damit zudem ein erheblicher sozialer Unfriede verbunden

wäre, würden "Leistungsbezieher erster Klasse" und "Leistungsbezieher zweiter

Klasse" geschaffen (so ausdrücklich Bayerisches LSG, Urteil vom 13.04.2007, Az.: L 7

AS 182/06).

Nichts anderes folgt aus der Überlegung, durch Mietzahlungen werde auch - auf

Vermieterseite - zur Vermögensbildung beigetragen. Es sei daher gleichgültig, ob

steuerfinanzierte Sozialleistungen in Gestalt von Mietzahlungen oder - in gleicher Höhe

- als Tilgungsraten unmittelbar gegenüber dem Hilfebedürftigen erbracht würden. Diese

Auffassung verkennt, dass die Vermögensbildung oder besser gesagt, die

Gewinnerzielung hier nicht bei dem Hilfeempfänger eintritt, sondern beim Vermieter, für

den es gleichgültig ist, von wem er seine Miete erhält (vgl. BVerwG, Urteil vom

05.10.1972, Az.: V C 50.71).

Diesen Ausführungen widerspricht es nicht, dass dies zur Konsequenz haben kann,

dass die für ein selbstbewohntes Eigenheim vom Grundsicherungsträger zu

gewährenden Aufwendungen gegebenenfalls niedriger sind, als wenn der

Hilfesuchende zur Miete wohnt. Denn die Kosten der Unterkunft sind nicht stets bis zur

Höhe der angemessenen Vergleichsmiete zu übernehmen. § 22 SGB II sieht nicht

gleiche Leistungen in jedem Falle vor. Der Leistungsumfang ist vielmehr von der

jeweiligen Notlage abhängig. Es ist folgerichtig und entspricht dem Nachranggrundsatz

des SGB II (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II; vgl. Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 51),

wenn die Aufwendungen für die Unterkunft umso niedriger sind, je mehr der

Hilfesuchende aus eigenen Kräften den Wohnungsaufwand decken kann (vgl. zum

BSHG BVerwG, Urteil vom 05.10.1972, Az.: V C 50.71). Bei dem Kriterium der

Angemessenheit in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt es sich lediglich um die

Festlegung einer Obergrenze, keinesfalls aber um eine Festlegung des Anspruchs der

Höhe nach. Im Einzelfall können die Kosten auch darunter liegen (vgl. LSG NRW,

Beschluss vom 03.07.2009, Az.: L 12b 42/09 AS ER).

Diese Auslegung steht zudem im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des BSG

im Urteil vom 18.06.2008 (Az.: B 14/11b AS 67/06 R). Das BSG hat in dieser

Entscheidung ausdrücklich seine Rechtsprechung, wonach Tilgungsleistungen

(generell) nicht als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind, nicht aufgegeben,

sondern lediglich unter Abwägung der widerstreitenden Zielvorgaben "eingeschränkt".

Insoweit besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des

Wohnungseigentums einerseits und der Beschränkung der Leistungen nach dem SGB II

auf die aktuelle Existenzsicherung andererseits. Die Übernahme von Tilgungsraten im

Rahmen des § 22 SGB II kommt damit in Betracht, wenn im Rahmen einer Abwägung

der im SGB II normierte Schutz des Wohneigentums das Gebot überwiegt, dass eine

Vermögensbildung durch SGB II-Mittel nicht erfolgen darf. Dies wird insbesondere dann

der Fall sein, wenn zum Ende der Finanzierungsphase die Tilgungsleistungen sowohl

absolut als auch relativ zu den Zinsleistungen besonders hoch und damit aus den

Regelleistungen nicht zu bestreiten sind. Im Übrigen wird an dem Grundsatz

festgehalten werden müssen, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen grundsätzlich

nicht der Vermögensbildung dienen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.10.2008,

Az.: L 16b 449/08 AS ER).

Unter Berücksichtigung und wertender Betrachtung der widerstreitenden

Leistungsprinzipien kommt somit eine Übernahme von Tilgungsraten im Rahmen des §

22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur unter den folgenden drei Voraussetzungen in Betracht:

Erstens ist erforderlich, dass die Kosten in Form von Tilgungsleistungen zur Erhaltung

des Wohneigentums unvermeidbar sind. Dies ist nur der Fall, wenn der Hilfebedürftige

vor einer Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternimmt, um

Tilgungsverpflichtungen während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so

niedrig wie möglich zu halten (vgl. sogleich aa.).

Zweitens muss das selbstgenutzte Wohneigentum bereits weitestgehend finanziert und

abgezahlt worden sein und deswegen die Übernahme der Tilgungsrate durch den

Grundsicherungsträger schwerpunktmäßig nicht mehr dem Aufbau, sondern dem Erhalt

bereits bestehender Vermögenswerte dienen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom

10.10.2008, Az.: L 16b 449/08 AS ER; vgl. auch Groth, in: JurisPR - SozR 4/2009 Anm.

1; vgl. sodann bb.).

Drittens können Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt

vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei

einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte (vgl. BSG,

Urteil vom 18.06.2008, Az.: B 14/11b AS 67/06 R).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kommt vorliegend eine Übernahme der

streitgegenständlichen Tilgungsraten nicht in Betracht.

aa.) Hierbei kann es dahinstehen, ob einer Übernahme bereits entgegensteht, dass der

Kläger vor Antragstellung nicht mit seinen Gläubigerbanken in Kontakt getreten ist, um

die Tilgungsverpflichtungen so niedrig wie möglich zu halten. Denn selbst bei einer

erfolgten Kontaktaufnahme wäre diese nicht erfolgreich gewesen.

Die hat mit Schreiben vom 17.03.2009 ausgeführt, dass keine Möglichkeit bestehe, die

Darlehensraten auszusetzen. Bei Nichtzahlung werde das Mahnverfahren eingeleitet.

Gleichlautend hat die mit Schreiben vom 18.02.2009 mitgeteilt, dass eine

Tilgungsaussetzung nicht in Betracht komme. Eine Tilgungsstreckung werde nur nach

erneuter positiver Bonitätsprüfung, die nach Auffassung der Kammer bei

Leistungsbeziehern nach dem SGB II ausgeschlossen werden kann, gewährt. Die hat

mit Schreiben vom 25.09.2009 dargelegt, dass eine Tilgungsaussetzung grundsätzlich

abgelehnt werde und bei Zahlungsverzug umgehend Zwangsmaßnahmen eingeleitet

würden.

bb.) Die Übernahme der streitgegenständlichen Tilgungsraten dient im Wesentlichen

nicht dem Erhalt bereits bestehender Vermögenswerte, sondern deren Aufbau.

Hierbei gilt zu beachten, dass die bei der gewährten Darlehen (Nr. ) eine Laufzeit bis

zum 28.02.2038 bzw. 30.08.2028 aufweisen. Eine nennenswerte Tilgung dieser

Darlehen, die in den Erhalt bereits bestehender Vermögenswerte gemündet ist, ist nicht

erfolgt. Diese Darlehensverbindlichkeiten sind erst zu einem geringen Anteil bedient

worden. In Anbetracht der noch beträchtlichen Laufzeit steht der Kläger bezüglich dieser

Kredite erst am Beginn der Finanzierungsphase.

Ansprüche auf Übernahme von Tilgungsraten in Bezug auf das ebenfalls bei der unter

der Nr. geführte weitere Darlehen können angesichts der erst im Jahre 2033

beginnenden Tilgungsverpflichtungen nicht bestehen.

Gleichermaßen gelten diese Ausführungen auch in Bezug auf das von der gewährte

Darlehen (Nr. ). Die Tilgung dieses Darlehens begann am 31.08.2008. Eine letzte

Schlussrate ist zum 30.06.2013 fällig. Im streitgegenständlichen Zeitraum (26.02.2007

bis 31.01.2010) ist dieses Darlehen erst zu einem geringen Anteil bedient worden. Von

den zu entrichtenden 58 Monatsraten waren zum Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung lediglich 19 getilgt.

Auch das von der gewährte Darlehen (Nr. ), das halbjährlich seit dem 30.06.2004 in

Raten von 581,25 Euro zurückgezahlt wird, ist in Anbetracht der Darlehenshöhe von

77.500,00 Euro zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erst in Höhe eines sehr

geringen Teils von 6.975,00 Euro (12 x 581,25 Euro) getilgt. Ein Ende der

Finanzierungsphase steht nicht kurz bevor.

Ebenfalls sind die auf das von der gewährte Darlehen mit der Nr. zu entrichtenden

Tilgungsraten nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Beklagten zu erstatten.

Dem widerspricht es nicht, dass die seit dem 31.03.2004 laufende Tilgung bereits zum

31.03.2010 abgeschlossen sein wird. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass

das vom Kläger bewohnte Eigenheim aufgrund der offenen Darlehensverbindlichkeiten

bei der , der und der als nicht weitestgehend finanziert bzw. abbezahlt betrachtet werden

kann. Eine Übernahme der aus dem Vertrag bei der mit der Nr. resultierenden

Darlehensraten hätte nicht zur Folge, dass der Erhalt der bereits bestehenden

Vermögenswerte gesichert werden könnte. Die kreditgewährenden Banken würden aus

den übrigen - nicht übernahmefähigen - Darlehensverbindlichkeiten vollstrecken; d.h.

der Schutz der Wohnung als räumlichem Lebensmittelpunkt könnte hierdurch nicht

gewährleistet werden.

Das Gericht hat im Übrigen hinsichtlich der korrekten Berechnung der im

streitgegenständlichen Zeitraum gewährten Kosten der Unterkunft, die im Weiteren vom

Kläger nicht angegriffen wurde, keine Zweifel.

4.) Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.