Urteil des SozG Köln vom 06.02.2006
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Sozialgericht Köln, S 10 SO 15/05
Datum:
06.02.2006
Gericht:
Sozialgericht Köln
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 10 SO 15/05
Nachinstanz:
Landessozialgericht NRW, L 20 SO 16/06
Sachgebiet:
Sozialhilfe
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.05.2005 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2005 und unter
Abänderung der entsprechenden Bewilligungsbescheide verurteilt, dem
Kläger für die Zeit vom 01.09.2004 bis zum 31.03.2005 weitere
Grundsicherungsleistungen in Höhe von 154 Euro monatlich zu
bewilligen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des
Klägers.
Tatbestand:
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Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens die Bewilligung von
Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung des Kindergeldes für die Zeit von
September 2004 bis März 2005.
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Der 1979 geborene Kläger ist schwerbehindert, dauernd erwerbsunfähig und wohnt bei
seiner Mutter, die als seine Betreuerin bestellt ist. Durch Bescheid vom 24.11.2004
erhielt er Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) für die Zeit von
September 2004 bis Dezember 2004 unter Anrechnung des Kindergeldes als
Einkommen. Durch Bescheid vom 20.12.2004 wurden Grundsicherungsleistungen nach
dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) ab Januar 2005 bewilligt ebenfalls
unter Anrechung von Kindergeld als Einkommen. Gegen den Bewilligungsbescheid
vom 20.12.2004 legte der Kläger zunächst Widerspruch ein wegen der Anrechnung von
Kindergeld. Er legte dar, dass seine Eltern das Kindergeld erhielten, die es ihm nicht
zuwendeten. Durch Widerspruchsbescheid vom 23.02.2005 wurde der Widerspruch
zurückgewiesen.
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Mit Schreiben vom 29.04.2005 legte der Kläger erneut Widerspruch gegen den o.g.
Widerspruchsbescheid ein wegen der Anrechnung von Kindergeld. Durch Bescheid
vom 13.05.2005 lehnte die Beklagte eine Neuberechnung ab mit der Begründung, dass
ab dem 01.01.2005 die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Zuordnung des Kindergelds nicht herangezogen werden könne.
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Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch verwies der Kläger auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2005 (5 C 28/04), wonach Kindergeld
grundsätzlich Einkommen der Eltern ist. Er machte Nachforderungen aufgrund von § 44
Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) für die Zeit vom 01.09.2004 bis zum
31.05.2005 geltend und legte dar, dass die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des § 44 SGB X sich ausschließlich auf
Sozialhilferecht bezogen hat, nicht dagegen auf das GSiG oder das SGB XII. Durch
Bescheid vom 25.08.2005 half die Beklagte dem Widerspruch insoweit ab als ab
01.04.2005 keine Anrechnung von Kindergeld als Einkommen erfolgte.
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Durch Widerspruchsbescheid vom 30.08.2005 wurde der Widerspruch im Übrigen
zurückgewiesen. Die Beklagte legte im Wesentlichen dar, dass für die Zeit vom
01.09.2004 bis zum 31.12.2004 das GSiG und als Verfahrensvorschrift § 48
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG NRW) einschlägig seien. Die Rücknahme
eines bestandskräftigen Bescheides liege im pflichtgemäßen Ermessen des
Sozialhilfeträgers. Bei der Ermessensausübung nahm die Beklagte Rückgriff auf § 44
SGB X und führte hierzu aus, dass diese Regelung nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auf Sozialhilfe nicht anwendbar sei. Es bestehe kein
Anspruch auf Hilfe in der Vergangenheit, der Lebensunterhalt für die Zeit von
September 2004 bis Dezember 2004 sei mit den zur Verfügung stehenden Mitteln
sichergestellt worden und es bestehe aus diesem Zeitraum kein Regelungsbedarf mehr.
Für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2005 finde § 44 SGB X zwar Anwendung, es
habe aber zunächst Unklarheit wegen der Regelung in § 82 SGB XII bestanden, dass
Kindergeld zum Einkommen der minderjährigen Kinder gehöre. Erst die neuerliche
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2005 habe diesbezüglich
Klarheit geschaffen. Es bestehe keine Rechtswidrigkeit der Leistungsgewährung für den
Zeitraum vor Kenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.
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Hiergegen richtet sich die am 29.09.2005 eingegangene Klage. Der Kläger hat sein
Rückforderungsbegehren auf § 44 SGB X gestützt und verweist auf einen Beschluss
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 13.04.2005 (12 ZB 05.262). Danach sei
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des § 44
SGB X im Sozialhilferecht nicht auf das Recht der Grundsicherung übertragbar wegen
der Konzeption als auf Dauer angelegte Sozialleistung.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.05.2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30.08.2005 und unter Abänderung der entsprechenden
Bewilligungsbescheide zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01.09.2004 bis zum
31.03.2005 weitere Grundsicherungsleistungen in Höhe von 154 Euro monatlich zur
bewilligen,
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hilfsweise beantragt er, die Sprungrevision zuzulassen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte hat auf ihren Widerspruchsbescheid vom 30.08.2005 Bezug genommen.
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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zulässig und begründet.
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Der Bescheid des Beklagten vom 13.05.2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30.08.2005 ist rechtswidrig und beschwert den Kläger im
Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beklagte hat es zu Unrecht
abgelehnt, ihm für die Zeit von September 2004 bis März 2005
Grundsicherungsleistungen in Höhe von weiteren 154 Euro monatlich zu bewilligen.
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Der Kläger hat nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X Anspruch auf Rücknahme der
rechtswidrigen Bewilligungsbescheide. § 44 SGB X ist nicht nur für den Zeitraum ab
Januar 2005 anzuwenden, sondern auch für die Zeit der Geltung des GSiG. Nach § 1
Abs. 1 Satz 1 SGB X gelten die Vorschriften des SGB X für die öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Dies ist
nicht nur für das SGB XII der Fall, sondern auch für das GSiG, denn die Sozialhilfe ist in
§ 9 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) ausdrücklich genannt. Der Begriff der
Sozialhilfe im Sinne der Vorschrift umfasst nach Auffassung der Kammer auch die
Grundsicherung nach dem GSiG. Diese ist ein besonderer Leistungstypus der
Sozialhilfe, was sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Gerichtskostenfreiheit der entsprechenden Streitigkeiten (Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 10.12.2004 – 5 B 47/04 -) und der Rechtssprechung des
Bundessozialgerichts zum Rechtsweg ab dem 01.01.2005 bei Streitigkeiten nach dem
GSiG (BSG, Beschluss vom 13.10.2005 – B 9b SF 4/05 R -) niedergeschlagen hat.
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Die Anwendung des § 44 SGB X ist auch nicht aufgrund des Wesens der
Grundsicherung ausgeschlossen. Die Gründe, die zur Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des § 44 SGB X auf die Sozialhilfe
geführt haben, sind für die Grundsicherung nicht einschlägig. Die Eigenart der
Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Nothilfe, die gleichsam
täglich neu regelungsbedürftig ist, ist im Falle der Grundsicherung nicht gegeben. Die
Grundsicherung soll nicht nur den im Einzelfall notwendigen Lebensunterhalt
sicherstellen (Bedarfsdeckungsprinzip), sondern den grundlegenden Bedarf für den
Lebensunterhalt; eine "verschämte Altersarmut" soll verhindert werden
(bedarfsorientierte Grundsicherung). Ferner ist die Grundsicherung eine auf Dauer
angelegte Sozialleistung, die für 12 Kalendermonate bewilligt wird. Der
Bewilligungsbescheid über die Grundsicherung ist ein Dauerverwaltungsakt (vgl. VGH
München, Beschluss vom 13.04.2005 – 12 ZB 05.262 – mit weiteren Nachweisen).
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Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sich im
Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt
worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Das Kindergeld in Höhe von
154 Euro wurde zu Unrecht als Einkommen des Klägers berücksichtigt, denn das
Kindergeld wurde dem Kläger nicht zugewendet und ist daher nicht als sein Einkommen
anzurechnen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2005 (5 C
28/04) ist das Kindergeld für volljährige Kinder Einkommen desjenigen, an den es
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ausgezahlt wird und damit der Eltern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Kindergeld
dem Kind zugewendet wird; eine Vermutung der Zuwendung besteht nicht und auch das
Wirtschaften aus einen "Topf" reicht nicht aus. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
der Bewilligungsbescheide kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts an. Durch dessen Rechtsprechung wurde das geltende
Recht nur ausgelegt, nicht geschaffen. Auch vor der Kenntnis des o. g. Urteils waren die
Bewilligungsbescheide rechtswidrig; auf eine schuldhaft falsche Rechtsanwendung der
Behörde stellt § 44 SGB X nicht ab.
Als Folge der Abänderung der Bewilligungsbescheide mit Wirkung für die
Vergangenheit sind die zu Unrecht nicht erbrachten Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4
SGB X für einen Zeitraum bis zu 4 Jahren vor der Rücknahme nachzuentrichten. Der
vom Kläger geltend gemachte Zeitraum überschreitet den Vierjahreszeitraum nicht.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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