Urteil des SozG Köln vom 03.12.2009

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Sozialgericht Köln, S 31 SB 163/08

Datum:

03.12.2009

Gericht:

Sozialgericht Köln

Spruchkörper:

31. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 31 SB 163/08

Sachgebiet:

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.07.2008 in

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2008 verurteilt, bei dem

Kläger ab Antragstellung einen Grad der Behinderung von 40

festzustellen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt

die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 3/5.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von

mindestens 50.

Der 1946 geborene Kläger stellte im Juli 2008 bei dem Beklagten erstmals einen Antrag

auf Feststellung einer Schwerbehinderung. Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

und verfügt über keine Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland. Er lebt

seit 1997 mit seiner Familie in Deutschland. Der Kläger legte einen Entlassungsbericht

des Herzzentrums der Universätskliniken Köln vor. Der Beklagte lehnte mit Bescheid

vom 21.07.2008 die Feststellung eines GdB ab. Zur Begründung führte der Beklagte

aus, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 9. Buch - Rehabilitation und

Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) lägen im Falle des Klägers nicht vor, da

dieser in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet sei und somit hier nicht

rechtmäßig seinen Wohnsitz habe.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den die Bezirksregierung Münster mit

Widerspruchsbescheid vom 27.10.2008 als sachlich unbegründet zurückwies.

Hiergegen richtet sich die Klage.

Der Kläger trägt vor, er leide unter einer arteriosklerotischen Herzkrankheit, Diabetes

mellitus, Adipositas und Hypertonie und sei hierdurch in seiner Teilhabe am Leben in

der Gesellschaft erheblich beeinträchtigt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21.07.2008 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 27.10.2008 zu verurteilen, bei ihm ab An- tragstellung

einen Grad der Behinderung von mindestens 50 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass unabhängig vom gesundheitlichen Zustand des

Klägers die Feststellung eines GdB nicht in Betracht komme, da der Kläger in

Deutschland nur geduldet sei und sich somit nicht rechtmäßig im Sinne des § 2 Abs. 2

SGB IX in Deutschland aufhalte. Der Beklagte verweist insoweit auf eine Verfügung der

Bezirksregierung Münster aus dem Jahre 2007, nach welcher ein rechtmäßiger

gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht angenommen werden

könne, wenn die betroffene Person in Deutschland lediglich geduldet sei. Der Beklagte

verweist im übrigen darauf, dass er in seiner Funktion als Ausländerbehörde mit

Ordnungsverfügung vom 26.10.2009 den Antrag des Klägers auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hat.

Das Gericht hat die Ausländerakte des Klägers sowie einen Befundbericht des

behandelnden Internisten Dr. L. beigezogen. Das Gericht hat ferner Beweis erhoben

durch Einholung eines orthopädischen Gutachtens bei Dr. T. sowie eines internistischen

Gutachtens bei Dr. K ... Auf die schriftlichen Sachverständigengutachten vom

14.05.2009 und 24.05.2009 wird verwiesen. Wegen des weiteren Sach- und

Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der den Kläger betreffenden

Verwaltungsakte, welche zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen hat,

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und sachlich teilweise begründet.

Der Kläger ist durch den Bescheid des Beklagten vom 21.07.2008 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 27.10.2008 beschwert im

Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), soweit der Beklagte es abgelehnt

hat, bei dem Kläger einen GdB von 40 festzustellen. Einen Anspruch auf Feststellung

eines höheren GdB hat der Kläger demgegenüber nicht.

Zunächst gehört der Kläger zu dem nach dem SGB IX geschützten und berechtigten

Personenkreis. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellen die für die Durchführung des

Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung

und den Grad der Behinderung fest, wenn der behinderte Mensch insoweit einen Antrag

stellt. Der Kläger ist ein behinderter Mensch im vorgenannten Sinne. Der Feststellung

eines GdB bei dem Kläger steht insbesondere nicht die Vorschrift des § 2 Abs. 2 SGB IX

entgegen, wonach Menschen im Sinne des Teils 2 schwerbehindert sind, wenn bei

ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz,

ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne

des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. Der Kläger hat

seinen ständigen Aufenthalt rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX. Zwar verfügt

der Kläger nicht über eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Für

die Annahme eines rechtmäßigen Aufenthaltes gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX ist es jedoch

nach Auffassung der Kammer ausreichend, wenn die betreffende Person in der

Bundesrepublik geduldet ist, sich bereits seit mindestens drei Jahren in der

Bundesrepublik aufhält und auf absehbare Zeit nicht mit ihrer Abschiebung zu rechnen

ist.

Ob ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX voraussetzt, dass dem

Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, ist in der Rechtsprechung

umstritten. So hat das Sozialgericht Stuttgart die hier von dem Beklagten vertretene

Auffassung bestätigt, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX

bei einem Ausländer nur dann anzunehmen sei, wenn dieser über eine

Aufenthaltserlaubnis verfügt (Urteil vom 20.05.2009, Aktenzeichen S 13 SB 7860/07).

Das Bundessozialgericht hat demgegenüber zu der Rechtslage unter dem bis zum

31.12.2004 geltenden Ausländergesetz die Auffassung vertreten, dass das

Schwerbehindertenrecht behinderte Ausländer auch dann schütze, wenn sie sich nur

geduldet seit Jahren in Deutschland aufhalten, ein Ende dieses Aufenthaltes

unabsehbar ist und die Ausländerbehörde gleichwohl keine Aufenthaltsbefugnis erteilt

(Bundessozialgericht, Urteil vom 01.09.1999, Az.: B 9 SB 1/99 R). Das

Bundessozialgericht hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass auch ein in

der Bundesrepublik lediglich geduldeter Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt,

wie er in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch 1. Buch - Allgemeiner Teil (SGB I)

gesetzlich definiert ist, in der Bundesrepublik hat, wenn der Ausländer auf absehbare

Zeit nicht mit seiner Abschiebung zu rechnen braucht. Dir Rechtmäßigkeit des

Aufenthalts nimmt das Bundessozialgericht in der genannten Entscheidung auch dann

an, wenn dem Ausländer keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde, er sich jedoch

jahrelang geduldet in der Bundesrepublik aufgehalten hat, eine Abschiebung nicht

abzusehen ist und bei ihm die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach dem damals geltenden § 30 Abs. 3 Ausländergesetz

vorlägen. Nach dieser Vorschrift konnte einem Ausländer, der unanfechtbar

ausreisepflichtig war, eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wenn die

Voraussetzungen des damaligen § 55 Abs. 2 Ausländergesetz für eine Duldung

vorlagen, weil seiner freiwilligen Ausreise und seiner Abschiebung Hindernisse

entgegenstünden, die er nicht zu vertreten hatte. Das Bundessozialgericht begründete

seine Auffassung mit dem Gesetzeszweck des seinerzeit geltenden

Schwerbehindertengesetzes, an dessen Stelle nunmehr das SGB IX getreten ist,

körperlich oder geistig behinderte Menschen soweit wie möglich in die Gesellschaft

einzugliedern. Aus dem Kreis der danach Berechtigten dürften - so das

Bundessozialgericht seinerzeit - Ausländer weder generell noch bestimmte Gruppe von

Ausländern für einen unvertretbar langen Zeitraum ausgeschlossen werden. Dieses

widerspräche der Zielvorstellung sozialer Gerechtigkeit als einem leitenden Prinzip aller

staatlichen Maßnahmen. Der dauerhafte Ausschluß auf unabsehbarer Zeit in

Deutschland lebender ausländischer Behinderter von den Vergünstigungen des

Schwerbehindertenrechts wäre vor diesem Hintergrund sachwidrig. In Anlehnung an

diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben die Sozialgerichte auch nach

Ablösung des Ausländergesetzes durch das Aufenthaltsgesetz vom 01.01.2005

überwiegend den Begriff des rechtmäßigen Aufenthaltes in § 2 Abs. 2 SGB IX nicht mit

dem Vorhandensein eines Aufenthaltstitels im Sinne des Aufenthaltsgesetzes

gleichgesetzt, sondern einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 2

Abs. 2 SGB IX bereits dann angenommen, wenn sich der Ausländer geduldet seit

Jahren in Deutschland aufhält, ein Ende des Aufenthaltes unabsehbar ist und die

Ausländerbehörde gleichwohl keinen Aufenthaltstitel erteilt (vgl. Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2009, Az.: L 11 SB 88/09 B PKH;

Sozialgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom 13.08.2009, Az.: S 19 SB 3/09;

Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 15.06.2007, Az.: S 30 SB 140/04).

Die Kammer schließt sich dieser auch unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes

vorherrschenden Auffassung der Rechtsprechung an. Eine enge Auslegung des § 2

Abs. 2 SGB IX dahingehend, dass ein rechtmäßiger dauerhafter Aufenthalt bei einem

Ausländer nur dann vorliege, wenn ihm von der zuständigen Ausländerbehörde eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei, ist zur Überzeugung der Kammer nicht mit dem

Zweck der Bestimmungen des SGB IX und dem Sozialstaatsprinzip der Artikel 20 Abs.

1, 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz vereinbar. Denn aus diesen folgt das Gebot, körperlich

oder geistig behinderte Menschen soweit wie möglich in die Gesellschaft einzugliedern.

Dieses Gebot gilt bei Ausländern zwar dann nicht, wenn diese sich erst seit kurzem oder

nur für einen vorübergehenden Zeitraum in der Bundesrepublik aufhalten. Denn in

diesem Fall ist mit einer nachhaltigen Teilnahme am Leben in der Gesellschaft in der

Bundesrepublik auch bei Gewährung der Vorteile des Schwerbehindertenrechts nicht

zu rechnen. Soweit sich ein Ausländer jedoch seit geraumer Zeit in der Bundesrepublik

aufhält und eine Beendigung seines Aufenthaltes auch in absehbarer Zeit nicht zu

erwarten ist, sind zur Überzeugung der Kammer keine sachlichen Gründe dafür

ersichtlich, ihn von den Eingliederungsleistungen des SGB IX auszuschließen. Bei der

Frage, ab wann von einem ein Integrationserfordernis auslösenden bisherigen

Aufenthalt ausgegangen werden kann, ist nach Auffassung der Kammer von einem

bisherigen Aufenthalt in der Bundesrepublik von drei Jahren auszugehen. So wird auch

in den insoweit vergleichbaren Normen des § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz

und § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Opferentschädigungsgesetz ab diesem Zeitraum von einem

verstärktem Integrationsbedürfnis des Ausländers ausgegangen. Vorliegend ist der

Kläger bereits im Jahre 1997 in die Bundesrepublik eingereist und lebt demnach bereits

seit mehr als drei Jahren in Deutschland. Auch ist eine Beendigung seines Aufenthaltes

in der Bundesrepublik aus Gründen, die der Kläger nicht zu vertreten hat, auf absehbare

Zeit nicht zu erwarten. Zwar hat der Beklagte in seiner Funktion als Ausländerbehörde

mit Ordnungsverfügung vom 26.10.2009 den Antrag des Klägers auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Der Kläger hat hiergegen am 20.11.2009 Klage zum

Verwaltungsgericht Köln erhoben. Eine Abschiebung des Klägers ist jedoch gleichwohl

nach Auskunft der Beklagten bis auf weiteres nicht zu erwarten. So ist zur Zeit eine

Duldung für einen Zeitraum von weiteren 6 Monaten ausgesprochen worden. Im übrigen

hat die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2009

darauf hingewiesen, dass nach der gegenwärtigen Erlasslage allein Straftäter in das

Heimatland des Klägers, den Irak, abgeschoben würden. Auf absehbare Zeit sei nicht

mit einer Änderung dieser Erlasslage zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist es zur

Überzeugung der Kammer nicht gerechtfertigt, den Kläger von der Integrationsleistung

nach dem SGB IX auszuschließen. Auf seinen Antrag hatte der Beklagte deshalb

gemäß § 69 Abs. 1 SGB IX den Grad seiner Behinderung festzustellen.

Dieser bei dem Kläger bestehende Gesamt-GdB nach § 69 Abs. 3 SGB IX ist nach

Überzeugung des Gerichts mit 40 zutreffend bewertet. Dies ergibt sich aus dem

Ergebnis der im gerichtlichen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme,

insbesondere aus den Gutachten der Sachverständigen Dr. T. und Dr. K ... Die Kammer

hat keine Bedenken, sich den Ausführungen der Sachverständigen inhaltlich vollständig

anzuschließen und sie zur Grundlage ihrer Beurteilung zu machen. Die Gutachten sind

aufgrund ambulanter Untersuchungen des Klägers und unter Berücksichtigung der in

den Akten befindlichen medizinischen Unterlagen erstellt worden. Sie sind hinsichtlich

der gesundheitlichen Funktionsbeeinträchtigungen des Klägers und deren Bewertung

im Rahmen des Schwerbehindertenrechts schlüssig, in sich widerspruchsfrei und

überzeugend begründet.

Danach leidet der Kläger zunächst an einer coronaren Herzerkrankung mit Zustand

nach Dreifach-Bypass-Operation mit ausreichend stabilem Postinterventionsergebnis

und an Bluthochdruck. Dieses Leiden ist nach Teil B Nr. 9.1.1 und Nr. 9.3 der Anlage zu

§ 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 (VMG), welche gemäß § 69

Abs. 1 Satz 5 SGB IX, 30 Abs. 17 Bundesversorgungsgesetz seit dem 01.01.2009 für

die Ermittlung des Grades der Behinderung gilt, mit einem Einzel-GdB von 30 zu

bewerten. Maßgebend ist hier der Passus "Einschränkung der Herzleistung ...2.

Leistungsbeeinträchtigung bei mittelschwerer Belastung, Beschwerden und Auftreten

pathologischer Messdaten bei Ergometerbelastung mit 70 Watt (wenigstens zwei

Minuten); ...20-40". Das Gericht folgt dem Vorschlag des Sachverständigen Dr. K., der

insoweit einen Einzel-GdB von 30 für angemessen hält. Vor dem Hintergrund, dass sich

bei der Untersuchung bei Dr. Kramer keine Hinweise auf eine latente oder manifeste

Herzleistungsminderung oder auf eine progrediente koronare Herzerkrankung ergaben,

ist ein Einzel-GdB von 30 insoweit grosszügig. Auch nach operativen Eingriffen am

Herzen ist der GdB gemäß Nr. 9.1.2 VMG von der bleibenden

Leistungsbeeinträchtigung abhängig. Ein höherer GdB als 30 für das Funktionssystem

Herz und Kreislauf kommt deshalb jedenfalls nicht in Betracht.

Desweiteren leidet der Kläger an einem nicht insulinpflichtigen Diabetes mellitus bei

Fettstoffwechselstörung und Adipositas ohne bisherige sekundäre diabetische

Komplikationen. Diese Beeinträchtigung ist mit einem Einzel-GdB von 20 für das

Funktionssystem Stoffwechsel angemessen und ausreichend bewertet. Maßgeblich ist

insoweit der Passus "Zuckerkrankheit ...mit Medikamenten eingestellt, die die

Hypoglykämieneigung erhöhen ...20" unter Nr. 15.1 VMG. Zwar ist der Blutzuckerwert

des Klägers nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. K. bisher nicht

befriedigend eingestellt. Andererseits ist es jedoch bislang nicht zu Hypoglykämien oder

anderen Komplikationen gekommen. Auch ist ein besonderer Einstellungsaufwand des

Klägers zur Zeit nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist es gegenwärtig

angemessen und ausreichend, den Diabetes mellitus des Klägers mit einem Einzel-

GdB von 20 zu bewerten.

Desweiteren besteht bei dem Kläger eine Blindheit auf dem linken Auge. Diese

Beeinträchtigung ist gemäß Nr. 4.3 VMG mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten.

Schließlich leidet der Kläger unter Veränderungen über dem Kniescheibengleitweg

nach effizienter Osteosynthese einer Kniescheibenfraktur in 2004 mit geringen

Funktionseinschränkungen. Maßgeblich ist insoweit der Passus "ausgeprägte

Knorpelschäden der Kniegelenke (z. B. Chondromalazie patellae Stadium II bis IV) mit

anhaltenden Reizerscheinungen einseitig ...mit Bewegungseinschränkung ...20 bis 40"

unter Nr. 18.14 VMG. In Anbetracht der nur geringen Bewegungseinschränkung des

rechten Kniegelenkes folgt die Kammer dem Vorschlag des orthopädischen

Sachverständigen Dr. T. und hält einen Einzel-GdB von 20 insoweit für angemessen

und ausreichend.

Ferner leidet der Kläger an einer Facettensymptomatik im lumbosakralen Übergang mit

Schmerzausbreitung vom Lumbagotyp. Betroffen ist insoweit das Funktionssystem

Rumpf und hier konkret die Lendenwirbelsäule mit mittelgradigen funktionellen

Auswirkungen in Form rezidivierender Wirbelsäulensyndrome, jedoch ohne Instabilität

und ohne radikuläre Schädigungszeichen. Angemessen und ausreichend ist insoweit

daher gemäß Nr. 18.9 VMG ein Einzel-GdB von 20.

Zuletzt besteht bei dem Kläger nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. K.

eine wiederkehrende Oberbauchsymptomatik und Gastritis. Nach Nr. 10.2.1 ist diese

Beeinträchtigung des Funktionssystems der Verdauungsorgane mit einem Einzel-GdB

von 10 angemessen bewertet.

Aus den vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen resultiert zur Überzeugung des

Gerichts kein höherer Gesamt-GdB als 40.

Nach § 69 Abs. 3 SGB IX ist der Gesamt-GdB nach den Auswirkungen der

Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen

Beziehungen zueinander festzustellen. Nach Teil A Nr. 3 VMG dürfen hierbei die Einzel-

GdB nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines

Gesamt-GdB ungeeignet. Bei der Ermittlung des Gesamt-GdB ist vielmehr von der

Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und

dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und

inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der

weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten Grad der Behinderung 10 oder 20

oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu

werden. Leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen Einzel-GdB von 10 bedingen,

führen in der Regel nicht zu einer wesentlichen Zunahme des Gesamt-GdB. Auch bei

Gesundheitsstörungen, die einen GdB von 20 bedingen, ist dies vielfach nicht der Fall.

Bei dem Kläger steht im Vordergrund die Erkrankung des Funktionssystems Herz und

Kreislauf mit einem Einzel-GdB von 30. Dieser Einzel-GdB von 30 wird durch die

weiteren Beeinträchtigungen der Funktionssysteme Stoffwechsel (Diabetes mellitus),

Augen, untere Gliedmaßen (rechtes Knie) und Rumpf (Lendenwirbelsäule) mit Einzel-

GdB von jeweils 20 auf insgesamt 40 erhöht. Das Gericht folgt dem Sachverständigen

Dr. K. in der Einschätzung, dass nach dem Gesamtbild der bei dem Kläger bestehenden

Erkrankungen ein höherer Gesamt-GdB nicht gerechtfertigt ist. Das Gericht

berücksichtigt im Rahmen der Gesamtbetrachtung insoweit, dass der Einzel-GdB von 30

für das Funktionssystem Herz und Kreislauf nach den vorstehenden Ausführungen

großzügig bemessen ist. Desweiteren berücksichtigt das Gericht den Umstand, dass

sich sowohl die Erkrankung der Lendenwirbelsäule als auch diejenige des rechten

Knies in erster Linie auf die Fortbewegungsfähigkeit des Klägers auswirken und

insoweit einen abgrenzbaren Lebensbereich des Klägers betreffen. Maßgebend für die

Bildung des Gesamt-GdB sind nach Teil A Nr. 3 a VMG die Auswirkungen der einzelnen

Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer

wechselseitigen Beziehungen zueinander. Erforderlich ist somit eine

Gesamtbetrachtung, aus welcher sich ergibt, in welchem Umfang der Betroffene durch

seine Erkrankungen in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Eine Vorgehensweise, wonach jeder 20er-Wert, der nicht nur so gerade erreicht ist, sich

auf den Gesamt-GdB erhöhend auswirkt, ist mit diesen normativen Vorgaben nicht

vereinbar. Unter Berücksichtigung der Gesamtbeeinträchtigung des Klägers muss es

deshalb vorliegend bei einem Gesamt-GdB von 40 bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.