Urteil des SozG Köln vom 24.01.2003

SozG Köln: berufskrankheit, irak, ärztliche untersuchung, ärztliches gutachten, umkehr der beweislast, einwirkung, fabrik, entstehung, report, internierung

Sozialgericht Köln, S 18 U 60/98

Datum:

24.01.2003

Gericht:

Sozialgericht Köln

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 18 U 60/98

Sachgebiet:

Unfallversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu

erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte das bei dem Kläger festgestellte

Plattenepithel-Karzinom des linken Stimmbandes als Berufskrankheit zu entschädigen

hat.

Der im Jahre 1944 geborene Kläger befand sich als Auslandsmonteur für seine

Arbeitgeberfirma L-I-E AG in Kuwait, als dort in den frühen Morgenstunden des

02.08.1990 irakisches Militär einfiel. In seiner Unterkunft, dem "Kuwait Sheraton Hotel",

wurde er gefangen genommen und im weiteren Verlauf zusammen mit zahlreichen

Menschen unterschiedlicher Nationalität, u. a. seinem damaligen Arbeitskollegen, dem

Zeugen Herrn C L1, als Geisel in den Irak verschleppt. In verdunkelten Autobussen und

unter Waffengewalt wurden verschiedene Aufenthaltsorte angefahren, an denen die

Geiseln über einen mehr oder weniger langen Zeitraum festgehalten wurden.

Unter ständigem Wechsel der als Geiseln genommenen Personen gelangte die Gruppe,

in der sich der Kläger wie auch der Zeuge Herr L1 befanden, am 15.08.1990 auf ein

größeres Fabrikgelände in der knapp 100 km westlich von Bagdad gelegenen Ortschaft

Al Falluja. Dort wurden sie zunächst in einem einige hundert Meter von dem

Fabrikgebäude entfernten Lager ("Baucamp") untergebracht und schließlich am

26.09.1990 unmittelbar in die Nähe des Fabrikgebäudes verbracht. Am 27.10.1990

wurde der Kläger nach Bagdad überführt und konnte unter Einschaltung der Deutschen

Botschaft auf dem Luftwege den Irak verlassen.

Über den Ablauf seiner Gefangenschaft hat der Kläger zwei zeitlich auseinander

liegende, zu den Akten genommene Manuskripte verfasst und namentlich auch die

Unterbringung der Geiseln sowie deren Bewacher in dem Fabrikgebäude

angegliederten Büro- und Laboreinrichtungen beschrieben. In einem an die Beklagte

gerichteten Schreiben vom 29.09.1996 führte der Kläger aus, das Baucamp sei am

26.09.1990 aufgelöst und die Gruppe der Deutschen auseinandergerissen worden. Er

und der Zeuge Herr L1 seien direkt in die Giftgasfabrik, der Rest der Gruppe auf andere

strategisch wichtige Anlagen im Irak verlegt worden. In der streng gesicherten und

militärisch streng bewachten Anlage habe die Fabrik selbst aus einigen übererdigen

Hallen, in denen angeblich Chlor produziert worden sei, bestanden. Unterirdisch in

mehreren Etagen habe sich die eigentliche Fabrik befunden; zahllose, überall aus dem

Boden ragende Be- und Entlüftungshutzen seien hierfür Beweis gewesen. Sie - die

Geiseln - seien mitten im oberirdischen Gelände in einem eigens für ihre Unterbringung

geräumten Laborgebäude untergebracht worden. Die Wände der Schlafräume seien

von Säuren zerfressen gewesen. In der Zeit von der Verlegung in die Fabrik am 26.09.

bis zu seiner Freilassung hätten sie ca. 20 bis 25 Fabrikalarme mitbekommen, bei

denen alle dort beschäftigen Iraker sich für Stunden nur mit Schutzanzügen und

Gasschutzhauben/Masken im Gebäude bewegt hätten; die Geiseln seien schutzlos

geblieben.

Vom 8. bis zum 10.11.1993 sowie vom 22. bis zum 24.12.1993 befand sich der Kläger

stationär in der Klinik für HNO-Heilkunde des Städtischen Krankenhauses L2 und wurde

dort unter der Diagnose eines hochdifferenzierten, polypös-papillären Plattenepithel-

Karzinoms des linken Stimmbandes operativ behandelt (Arztbriefe vom 29.11.1993

sowie vom 30.01.1994).

Diese Erkrankung, die der Kläger ursächlich auf die Einwirkung giftiger Chemikalien in

dem Fabrikgelände Al Falluja zurückführt, macht der Kläger als Berufskrankheit geltend.

Auf die im März 1994 erstattete ärztliche Formularanzeige über eine Berufskrankheit von

Dr. C1, Direktor Gesundheitswesen der L-I-E Personal-Dienste GmbH, leitete die

Beklagte das entsprechende Feststellungsverfahren ein. Dr. C1 hatte ausgeführt, dem

Kläger sei bereits Ende der Gefangenschaft im Irak eine deutliche zusätzliche

Verschleimung und eine Sekretion aufgefallen, die vorher nicht aufgefallen sei. Diese

sei zunächst mit schleimlösenden Mitteln behandelt worden. Im Oktober 1993 sei eine

zusätzliche Heiserkeit aufgetreten, woraufhin eine Untersuchung durch den HNO-Arzt

Dr. S sowie die anschließende Einweisung zur operativen Behandlung erfolgt sei. Der

Kläger führe die aufgetretene Erkrankung ursächlich auf die Gefangenschaft zurück, da

in der Chlorgasfabrik eine entsprechende Exposition bestanden habe. Abschließend

war der Hinweis auf einen Zigarettenkonsum des Klägers von 20 Stück pro Tag bis vor

10 Jahren ergangen; seit ca. 1983 sei er Nichtraucher.

Aus dem beigezogenen Krankheitenverzeichnis der Betriebskrankenkasse ergaben

sich Zeiten der Arbeitsunfähigkeit des Klägers wegen Alkoholabusus sowie wegen

Psychose bei Alkoholismus.

Der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten gelangte in seinem Ermittlungsbericht

vom 13.09.1994 zu folgendem Ergebnis:

Der seit 1966 bei der Firma L-I-E AG beschäftigte, seit 1970 vorwiegend als Monteur

von Großmotoren im Ausland eingesetzte Kläger habe bei seinen Montage- und

Demontagearbeiten in erster Linie Kontakt zu technischen Ölen und Fetten gehabt.

Darüber hinaus sei er mit Kaltreinigern sowie gelegentlich - beim Anstreichen von

Motoren und Rohrleitungen - mit Lacken und Grundierungen umgegangen. Kontakt zu

asbesthaltigem Material habe im Einsetzen bzw. Auswechseln von astbesthaltigen

Dichtungen sowie Entfernen bzw. Anbringen von Asbestisolierungen bestanden.

Die Ursache seiner Krebserkrankung sehe der Kläger in der Gefangenschaft im Irak

während des Golfkrieges. Dort sei er zusammen mit einer Gruppe von anderen

Gefangenen als "lebende Schutzeinrichtung" mitten auf dem Gelände einer

Chlorgasfabrik ca. drei Monate gefangengehalten worden. Nach Meinung des Klägers

habe es sich bei der Chlorgasfabrik in Wirklichkeit um eine Giftgasfabrik gehandelt. Er

sei mit zwei anderen Personen in einem ca. 16 qm großen Raum festgehalten worden.

Hier habe ein starker beißend-stechender Geruch von Chemikalien geherrscht, der dem

Kläger Hustenreiz, Schleimbildung und Auswurf verursacht habe. Die im Raum

befindlichen zwei Fenster hätten nur über eine Stunde am Tag geöffnet bleiben dürfen.

Der Kläger habe beobachtet, dass die draußen an der Chemieanlage arbeitenden

Personen Schutzanzüge und Atemschutzmasken getragen hätten, woraus zu schließen

sei, dass dort tatsächlich toxische Gase bzw. Stäube aufgetreten seien. Welche

gesundheitsschädigenden Stoffe auf den Kläger während der Gefangenschaft

eingewirkt hätten, lasse sich leider nicht feststellen.

Nachdem der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten in einer weiteren

Stellungnahme mitgeteilt hatte, dass der Kläger bei seinen betrieblichen Tätigkeiten

zwar Asbest, aber mit Sicherheit keiner Asbestexposition ausgesetzt gewesen sei, die

zu einer Asbestfaserdosis von 25 sog. Asbestfaserjahren führe, veranlasste die

Beklagte in arbeitsmedizinischer Hinsicht zunächst eine gutachtliche Untersuchung zur

Überprüfung einer Berufskrankheit der Nr. 4103 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-

Verordnung - BKVO - (Asbeststaublungenerkrankung - Asbestose -) sowie der Nr. 4104

der Anlage 1 zur BKVO (Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs u. a. bei Nachweis der

Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens

25 Faserjahren).

In seinem fachärztlichen Gutachten vom 06.02.1995 gelangte der Arzt für Lungen- und

Bronchialheilkunde Prof. Dr. P zu dem Ergebnis, es könne, da radiologisch eine

Asbestose nicht nachweisbar sei und auch die kumulative Asbestfaserdosis sicher unter

25 Asbestfaserjahren liege, nicht mit Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass

das 1993 diagnostizierte und operierte Stimmbandkarzinom Folge der früheren

Asbeststaub-Belastung sei. Seiner - Prof. Dr. P - Meinung nach sei es auch

unwahrscheinlich, dass der dreimonatige zwangsweise Aufenthalt in einer Chlorgas-

oder Giftgasfabrik im Irak zur Entwicklung dieses Stimmbandkarzinoms geführt habe.

Zur kompetenten Beantwortung dieser Frage sollte aber ein zusätzliches hno-ärztliches

Gutachten erstellt werden.

Nach Einholung einer Stellungnahme des Staatlichen Gewerbearztes - datiert vom

10.03.1995 - lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 21.08.1995

Entschädigungsleistungen mit der Begründung ab, dass es sich bei dem festgestellten

Plattenepithel-Karzinom des linken Stimmbandes (Kehlkopfkrebs) weder um eine

Berufskrankheit nach § 551 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) noch um

eine solche nach § 551 Abs. 2 RVO handele. Eine beruflich bedingte Tumorentstehung

sei auch unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Internierung in einer Chlorgas-

oder Giftgasfabrik im Irak nicht wahrscheinlich zu machen. Eine Kehlkopfkarzinom-

Erkrankung könne gegebenenfalls wie eine Berufskrankheit im Sinne des § 551 Abs. 2

RVO entschädigt werden, wenn zugleich sog. Brückensymptome wie bei der

Berufskrankheit Nr. 4104 vorlägen. Die computertomographische Untersuchung vom

20.01.1995 habe nicht den Nachweis asbestassoziierter Veränderungen der Pleura

oder des Lungenparenchyms erbracht.

Auf den am 12.09.1995 eingelegten Widerspruch des Klägers, der seine

Krebserkrankung weiterhin auf die Einwirkungen "einer Gift- und Kampfgasfabrik des

Irak" zurückführte, holte die Beklagte ein weiteres fachärztliches Gutachten ein, das

Prof. Dr. E1 aus der Klinik für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde sowie Kopf- und

Halschirurgie des Zentralklinikums B am 27.06.1996 nach Aktenlage erstattete. Unter

Zustimmung zu der Beurteilung der Zusammenhangsfrage zwischen Asbestexposition

und Kehlkopfkrebs im Vorgutachten führte er aus, der Einschätzung von Prof. Dr. P,

dass die Entstehung eines Kehlkopfkrebses durch Giftgase unwahrscheinlich sei, könne

er sich jedoch nicht anschließen. So sei in der Berufskrankheit der Nr. 1311 der Anlage

1 zur BKVO (Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylarylsulfide)

niedergelegt, dass als wesentliche Gefahrenquelle Fundmunition oder Munition von

Giftgas, Giftkampfstoffen denkbar, hier vor allen Dingen auch Schwefellost erwähnt

seien. In dem amtlichen Merkblatt für die ärztliche Untersuchung werde auch die

kanzerogene Wirkung auf die Luftwege erwähnt. In der Literatur gehe aus

Untersuchungen hervor, dass bei Mitarbeitern einer Giftgasfabrik Kehlkopfkrebse

signifikant häufiger gewesen seien als in der Normalbevölkerung.

Die versicherungsrechtliche Lage wäre seines - Prof. Dr. B - Erachtens demnach so,

dass bei Nachweis einer Giftgasexposition im Rahmen der kriegerischen Internierung

im Irak von einer haftungsausfüllenden Kausalität ausgegangen werden könnte. Die von

dem Kläger berichteten primären Reizerscheinungen der oberen Atemwege direkt nach

der Exposition würden in das Krankheitsbild der Berufskrankheit Nr. 1311 passen. Eine

Latenzzeit von drei Jahren zwischen Exposition und Tumorerkrankung wäre recht kurz,

erscheine jedoch angesichts einer zu vermutenden erheblichen Exposition nicht als ein

Ausschlusskriterium für die Zusammenhangsfrage.

Nach seiner - Prof. Dr. B - persönlicher Meinung spreche etliches für eine Exposition

gegenüber Giftgasen während der Internierung im Irak. Er sehe sich jedoch für die

Beantwortung dieser Frage nicht als sachkundig an. Sollte es zu einer Anerkennung

des Leidens als Berufskrankheit kommen, so wäre die dadurch bedingte Minderung der

Erwerbsfähigkeit (MdE) mit mindestens 20 % einzuschätzen.

Schließlich erstellte Prof. Dr. N, Leitender Arzt der Abteilung Hals- Nasen-Ohren

Heilkunde sowie Kopf- und Halschirurgie des Bundeswehrkrankenhauses V, unter dem

Datum vom 19.11.1997 ebenfalls nach Lage der Akten ein fachärztliches Gutachten, in

dem er folgendes ausführte:

Bei einer Karzinogenese im Bereich des oberen Atmungs- und Verdauungstraktes

handele es sich um ein komplexes multifaktorielles Geschehen. Als Risikofaktoren

würden neben einer genetischen Prädisposition Ernährungsfaktoren, Virusinfektionen,

Umweltfaktoren und vor allem der chronische Alkohol- und Tabakkonsum diskutiert.

Darüber hinaus sei in den letzten Jahrzehnten verstärkt auf die Bedeutung beruflicher

Schadstoffexpositionen als Risikofaktoren hingewiesen worden.

Im Falle des Klägers lägen sichere Hinweise für eine genetische Prädisposition, eine

Mangelernährung sowie für Virusinfektionen nicht vor. Hinsichtlich des bei ihm

dokumentierten Tabakkonsums sei festzustellen, dass der Gesamttabakkonsum von 20

sog. Packungsjahren ein um mehr als das sechsfache Kehlkopfkrebsrisiko bedeute;

diese Risikoeinschätzung stehe im Einklang mit den Ergebnissen zahlreicher

internationaler Fallkontrollstudien. Ein weiterer Risikoanstieg ergebe sich aus dem

Trinkverhalten des Klägers. Zwar seien dem Aktenmaterial keine eindeutigen Angaben

zur konsumierten Alkoholmenge zu entnehmen, es gehe aber aus den Unterlagen der

Betriebskrankenkasse eindeutig hervor, dass eine schwere Alkoholabhängigkeit bei

bestehendem Alkoholabusus im Zeitraum von mindestens 1978 bis 1992 bestanden

habe. Darüber hinaus müsse davon ausgegangen werden, dass ein kombinierter

Alkohol- und Tabakkonsum das Krebsrisiko im Bereich des oberen Atmungs- und

Verdauungstraktes, und somit auch im Bereich des Kehlkopfes, nicht nur additiv,

sondern multiplikativ in synergistischer Weise erhöhe. Da berufliche

Schadstoffexpositionen, namentlich durch Asbest, nach den Ermittlungen des

Technischen Aufsichtsdienstes nicht vorlägen, stelle sich die Frage, inwieweit eine

Schadstoffexposition während der dreimonatigen Internierung des Klägers in einer

Chlorgasfabrik im Irak ursächlich für die Entstehung des Stimmbandkarzinoms gewesen

sei. Aus den Angaben des Klägers könne zum einen geschlossen werden, dass er

gegenüber schleimhautreizenden Dämpfen oder Aerosolen während der drei Monate

ausgesetzt gewesen sei. Darüber hinaus sei aufgrund der Schutzmaßnahmen, die für

die dort tätigen Iraker getroffen worden seien, davon auszugehen, dass Personen, die

auf dem Fabrikgelände tätig gewesen seien, zumindest potentiell durch Einwirkung von

Schadstoffen gefährdet gewesen seien. Der Gutachter Prof. Dr. B ziehe die Möglichkeit

in Betracht, dass eine Exposition gegenüber Giftkampfstoffen, z. B. Senfgas,

stattgefunden habe. An der human-kanzerogenen Wirkung von Senfgas gebe es keinen

Zweifel. so existierten kasuistische Mitteilungen über die Entstehung von

Kehlkopfkarzinomen bei Patienten, die eine Senfgasvergiftung im Ersten Weltkrieg

erlitten hätten; ferner sei ein gehäuftes Auftreten von Karzinomen des oberen Atmungs-

und Verdauungstraktes bei Arbeitern in Senfgasfabriken beobachtet worden. Was die in

den Studien festgehaltenen Expositions- und Latenzzeiten angehe, so dürfe das

Argument der im Falle des Klägers kurzen Zeiten nicht überbewertet werden; so habe

bei ihm möglicherweise eine weitaus massivere Exposition vorgelegen, als dies bei den

Giftgasarbeitern in den Studien gewesen sei. Offen bleibe aber die Frage, ob eine

Exposition gegenüber Senfgas, dem einzigen bislang bekannten Kampfstoff, der als

Spätfolge Krebs im Bereich des Respirationstraktes verursachen könnte, stattgefunden

habe. Dies sei nach seiner - Prof. Dr. N - Ansicht nicht der Fall. So handele es sich bei

Senfgas um eine gelblich-ölige Flüssigkeit mit einem senf- bis knoblauchartigen

Geruch. Einen derartigen Geruch habe der Kläger nicht angegeben. Der Kampfstoff

könne aufgrund seiner physiko-chemischen Eigenschaften perkutan, inhalativ oder

peroral resorbiert werden. Bemerkenswert sei die lange Latenzzeit von zwei bis acht

Stunden bis zum Auftreten der ersten Vergiftungssymptome; im Augenblick des

Kontaktes mit dem Organismus rufe Schwefellost keinerlei Reizwirkungen hervor. Die

durch den Kontakt des Giftes mit der Haut und den Schleimhäuten bedingten

Schädigungen seien aber quälend und in ihrer Heilung langsam, so dass eine

erhebliche Belastung des Geschädigten eintrete. Insgesamt betrachtet wiesen die

Angaben des Klägers weniger auf eine Senfgasexposition hin.

Hinsichtlich einer Exposition des Klägers gegen sonstige Kampfstoffe seien

lungenschädigende Kampfstoffe, nach deren Einwirkung Krebserkrankungen aber nicht

bekannt seien, sowie Reizkampfstoffe zu diskutieren. Gehe man von einer

Giftgasherstellung in der Fabrik, in der der Kläger interniert gewesen sei, aus, so dürfte

es sich den Schilderungen entsprechend am ehesten um Reizkampfstoffe handeln.

Bislang gebe es keine Hinweise dafür, dass eine Exposition gegenüber derartigen

Reizkampfstoffen das Risiko, an Karzinomen des oberen Aerodigestivtraktes zu

erkranken, erhöhe.

Zusammenfassend komme er - Prof. Dr. N - zu dem Schluss, dass weder die

Voraussetzungen einer Anerkennung als Berufskrankheit gemäß § 551 Abs. 1 RVO in

Verbindung mit der Nr. 4103 noch mit der Nr. 1311 der Anlage 1 zur BKVO gegeben

seien. Vielmehr dürften außerberufliche Risikofaktoren, wie der chronische

Tabakkonsum bzw. der Alkoholabusus, ursächlich für die Entstehung des

Kehlkopfkarzinoms im Vordergrund stehen.

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid

vom 12.12.1997 (abgesandt am 17.12.1997) zurück.

Mit seiner am 13.01.1998 bei der Beklagten erhobenen und von dieser an das

erkennende Gericht weitergeleiteten Klage macht der Kläger nach wie vor die

Anerkennung seines Stimmbandkarzinoms als Berufskrankheit sowie entsprechende

Entschädigungsleistungen geltend.

Dazu haben seine Bevollmächtigten vorgetragen, der Kläger sei drei Monate als

strategische Geisel zusammen mit anderen, im Rotationssystem ausgewechselten

Geiseln unmittelbar bei den Fertigungsanlagen in einer irakischen Giftgasfabrik

interniert gewesen. Während die Geiseln den Gaseinwirkungen völlig ungeschützt

gegenüber gestanden hätten, habe sich das irakische Bedienungspersonal nur in

raumfahrtähnlichen Schutzanzügen mit Masken bewegt. Das Gelände der Giftgasfabrik

sei hermetisch abgeriegelt gewesen. Während der gesamten Zeit seiner Internierung

habe der Kläger üble Gerüche, insbesondere Senf- und Knoblauchgerüche

wahrgenommen. Daraus müsse geschlossen werden, dass der Kläger während der

gesamten Zeit der haut- oder schleimhautschädigenden Einwirkung von Schwefellost

(Senfgas) ausgesetzt gewesen sei. Dieses habe sowohl nach Auffassung von Prof. Dr.

N als auch nach Auffassung von Prof. Dr. E1 kanzerogene Wirkung, so dass mit

Letzterem davon auszugehen sei, dass die Kehlkopfkrebserkrankung des Klägers auf

dessen Exposition gegenüber Giftgasen während seiner Internierung im Irak

zurückzuführen sei.

In der Giftgasfabrik Al Falluja habe der Kläger eine Vielzahl von Gerüchen

wahrgenommen, darunter auch Senf- und Knoblauchgerüche. Er habe dieser

Geruchsentwicklung zunächst keine Bedeutung beigemessen, weil ihm nicht bekannt

gewesen sei, dass derartige Gerüche bei der Erstellung von Senfgas entstünden. In den

arabischen Staaten sei die Entwicklung von Knoblauchgeruch nicht ungewöhnlich, so

dass der Kläger die Erwähnung dieses Geruchs zunächst nicht für wichtig gehalten

habe. Erst nach Erhalt des Gutachtens von Prof. Dr. N sei ihm die Relevanz dieser

Geruchsbildung bewusst geworden.

Im weiteren Verlauf haben die Bevollmächtigten des Klägers einen internen Bericht

("Staff-Report") an den U.S.-Senator Donald W. Riegle jr. mit dem (in die deutsche

Sprache übersetzten) Titel "Das Golfkkriegssyndrom: Die Vorgeschichte der

Erkrankungen im Zusammenhang mit der Kriegführung mit kombinierten

chemischen/biologischen Giftstoffen unterschiedlicher Herkunft" übersandt und

ergänzend vorgetragen: Viele Berichte aus dem Irak-Krieg wiesen darauf hin, dass im

Irak Giftgase produziert und angewendet worden seien. Aktuelle Ermittlungen hierzu

könnten nicht mehr durchgeführt werden, weil die Gasfabrik Al Falluja, in der der Kläger

interniert gewesen sei, nach dem Krieg zerstört worden sei. Aus dem "Staff-Report"

gehe hervor, dass es sich bei der irakischen Fabrik Al Falluja um eine Giftgasfabrik

gehandelt habe, in der neben dem Nervengas VX 1000 Tonnen Sarin monatlich

produziert worden seien. Darüber hinaus seien Experimente mit Zyaniden und

Chloriden durchgeführt worden. Des weiteren ergebe sich aus dem Report, dass in den

irakischen Fabriken auch Senfgas produziert worden sei. Damit dürfte nachgewiesen

sein, dass in Al Falluja zumindest Sarin und VX und wahrscheinlich auch Senfgas

produziert worden sei.

Das Gericht hat die gesamten Akten einschließlich dem "Staff-Report" sowie dem

(ersten) von dem Kläger über seine Gefangenschaft verfassten Manuskript an Prof. Dr. N

gesandt und diesen um eine ergänzende Stellungnahme zu seinem im Auftrag der

Beklagten erstatteten fachärztlichen Gutachten vom 19.11.1997 gebeten. Dieser hat

nach eingehender Befragung und Untersuchung des Klägers unter dem Datum vom

30.01.2001 ein hno-ärztliches Gutachten mit folgendem Ergebnis erstattet:

Im Rahmen der Untersuchung habe der Kläger angegeben, im Zentrum der

Chemiefabrik Al Falluja untergebracht gewesen zu sein. Dort seien nach dem "Staff-

Report" Sarin und das Nervengas VX hergestellt worden und ferner

Forschungsaktivitäten im Hinblick auf Giftgasentwicklungen mit Blausäure, Chlorzyan

und Lewisit erfolgt. Darüber hinaus lägen mittlerweile Erkenntnisse vor, dass in

irakischen Chemiefabriken auch in größeren Mengen Senfgas produziert worden sei;

als Hauptproduktionsstätten für Senfgas, Sarin und Tabun werde insbesondere die

Giftgasfabrik Muthanna, 65 Meilen nordwestlich von Bagdad genannt. Man müsse

jedoch davon ausgehen, dass auch in der Chemiefabrik Al Falluja Senfgas hergestellt

worden sei.

Der Kläger habe im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung angegeben, dass in den

Räumen, in denen er interniert gewesen sei, immer wieder ätzende Flüssigkeiten an

den Wänden heruntergelaufen seien, die zu lilafarbigen Verfärbungen geführt hätten.

Die Raumluft habe eine sehr stark reizende Wirkung auf die Atemwege der in diesem

Raum gefangen gehaltenen Personen gehabt. Neben dieser irritierenden Wirkung habe

der Kläger eine ausgesprochen starke Geruchsbelästigung angegeben; dabei habe es

sich um Geruchsqualitäten wie Essig, Senf, Knoblauch und faule Eier gehandelt.

Gerade der von dem Kläger geschilderte Knoblauchgeruch sei als weiteres wichtiges

Indiz für eine mögliche Senfgasexposition während des Aufenthalts in Al Falluja zu

bewerten. Bei kritischer Bewertung des nunmehr vorliegenden Sachverhalts sei er -

Prof. Dr. N - nach wie vor der Meinung, dass der chronische Alkohol- und Tabakkonsum

eine wesentliche Teilursache für das bei dem Kläger aufgetretene Kehlkopfkarzinom

darstelle. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand habe bei ihm eine

Risikosteigerung der Größenordnung bis zum 15fachen im Vergleich zu einem

Nichtraucher und Nichttrinker resultiert. Allerdings müsse er nunmehr davon ausgehen,

dass auch eine Exposition gegenüber Senfgas vorgelegen habe. Senfgas vermöge

anerkanntermaßen Plattenepithel-Karzinome im Bereich des oberen Aerodigestivtrakts,

insbesondere im Bereich des Kehlkopfes zu verursachen; es stelle einen unabhängigen

Risikofaktor für dieses Krankheitsbild dar. Aus diesem Grunde komme er zu dem

Schluss, dass aufgrund der vorliegenden zusätzlichen Erkenntnisse die bei dem Kläger

im Rahmen der Gefangenschaft stattgefundene inhalative Schadstoffexposition, wobei

es sich vermutlich um Senfgas gehandelt habe, als wesentliche Teilursache für die

Entstehung des bei dem Kläger diagnostizierten Kehlkopfkarzinoms zu bewerten sei.

Er empfehle daher, das Plattenepithel-Karzinom des Kehlkopfes als Berufskrankheit

nach der Nr. 1311 der Anlage 1 zur BKVO anzuerkennen. Die dadurch bedingte MdE

wäre für den Zeitraum von 1993 bis 1996 mit 40 % sowie für den Zeitraum danach auf

Dauer mit 25 % einzuschätzen.

An dieser Beurteilung hat Prof. Dr. N in seiner auf die Einwände der Beklagten

abgegebenen ergänzenden Stellungnahme vom 28.11.2001 festgehalten. Der

Beklagten sei es bis heute nicht gelungen, klare Fakten oder Nachweise vorzulegen,

dass die bei dem Kläger möglicherweise stattgefundene kombinierte Giftgaseinwirkung,

u. a. durch Sarin, VX oder Senfgas, darüber hinaus mit Blausäure, Chlorzyan und

Lewisit, definitiv nicht stattgefunden habe.

Die Beklagte hatte den Ausführungen Prof. Dr. N entgegengehalten, diese seien nicht

geeignet, den sicheren Nachweis dafür zu erbringen, dass der Kläger

Senfgaseinwirkungen ausgesetzt gewesen sei. Was überdies die beschriebene

Reizwirkung auf die Atemwege betreffe, so sei darauf hinzuweisen, dass in den

amtlichen Merkblättern für die ärztliche Untersuchung zu der Berufskrankheit Nr. 1311

dargelegt sei, dass Senfgas selbst in toxischer Stoffmenge, von der hier keinesfalls die

Rede sein könne, zunächst ohne Reizerscheinungen durch Haut und Schleimhäute

resorbiert werde.

Des weiteren hat das Gericht über die mit der Gefangenschaft des Klägers auf dem

Fabrikgelände in Al Falluja verbundenen Umstände Beweis erhoben durch

Vernehmung des damaligen Mitgefangenen und Arbeitskollegen des Klägers, Herrn C

L1, als Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlage

zur Sitzungsniederschrift vom 24.01.2003 verwiesen.

Die Beteiligten sind bei ihrer jeweiligen Auffassung geblieben.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.08.1995 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 12.12.1997 zu verurteilen, sein Stimmbandkarzinom als

Folge einer Berufskrankheit der Nr. 1311 der Anlage 1 zur BKVO anzuerkennen und

ihm eine Verletztenrente nach einer MdE von 40 % ab dem 01.10.1993 bis Ende 1996

sowie im Anschluss daran nach einer MdE von 25 % zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die mit der rechtzeitig bei der Beklagten eingegangenen und von dieser an das

erkennende Gericht weitergegebenen Klageschrift (§ 91 des Sozialgerichtsgesetzes -

SGG -) form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig.

Sie ist jedoch nicht begründet, weil der angefochtene Bescheid der Beklagten vom

21.08.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.12.1997 tatsächlich

wie rechtlich nicht zu beanstanden ist und damit für den Kläger keine Beschwer im

Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG darstellt. Zu Recht hat es die Beklagte darin

abgelehnt, das bei dem Kläger festgestellte Plattenepithel-Karzinom des linken

Stimmbandes als Berufskrankheit zu entschädigen, insbesondere die beantragte

Verletztenrente zu zahlen.

Der von dem Kläger geltend gemachte Entschädigungsanspruch richtet sich noch nach

den Vorschriften der RVO, da der streitige Versicherungsfall der Zeit vor dem

Inkrafttreten des nunmehr für die gesetzliche Unfallversicherung maßgebenden

Siebenten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) am 01.01.1997 zuzuordnen ist (Art.

36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes - UVEG -, § 212 SGB VII).

Berufskrankheiten sind nach § 551 Abs. 1 RVO die Krankheiten, welche die

Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet (sog. Listenerkrankung),

hier also die im Feststellungsverfahren einer Überprüfung unterzogenen

Berufskrankheiten der Nr. 1311 und Nr. 4103 bzw. 4104 der Anlage 1 zur BKVO.

Darüber hinaus bestimmt § 551 Abs. 2 RVO, dass die Träger der Unfallversicherung im

Einzelfall eine Krankheit, auch wenn sie nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist

oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit

entschädigen sollen, sofern nach neuen Erkenntnissen die Voraussetzungen des

Absatzes 1 erfüllt sind. Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit und

entsprechende Entschädigungsleistungen ist auf jeden Fall neben dem Erfordernis,

dass die Verrichtungen, bei denen der Versicherte schädigenden Einwirkungen

ausgesetzt war, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sind (sog. innerer

Zusammenhang), dass die schädigende Einwirkung ihre rechtlich wesentliche Ursache

in der versicherten Tätigkeit hat (sog. haftungsbegründende Kausalität) und dass die

festgestellten Gesundheitsstörungen rechtlich wesentlich durch die schädigende

Einwirkung verursacht worden sind (sog. haftungsausfüllende Kausalität).

Gesundheitsschädigende Einwirkungen unmittelbar aus der betrieblichen Tätigkeit des

Klägers, die nach Art und Ausmaß geeignet wären, seine Krebserkrankung zu

verursachen, sind nicht nachgewiesen und werden dementsprechend von dem Kläger

auch nicht angeführt. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Ermittlungsbericht des

Technischen Aufsichtsdienstes der Beklagten und - was insbesondere die

ausgewiesene Belastung mit Asbest anbetrifft - aus dem zur Überprüfung einer

Berufskrankheit im Sinne der Nr. 4103/4104 der Anlage 1 zur BKVO eingeholten

fachärztlichen Gutachten des Arztes für Lungen- und Bronchialheilkunde Prof. Dr. P;

danach fehlte es bereits an dem radiologisch nachweisbaren Krankheitsbild einer

Asbestose.

Wenn der Kläger somit für sein Stimmbandkarzinom allein die Giftgaseinwirkungen

durch die Fabrik in Al Falluja verantwortlich macht, so steht einer Entschädigung als

Berufskrankheit vom Grundsatz her nicht entgegen, dass die angeschuldigte Exposition

gegenüber Giftstoffen nicht aus der versicherten Tätigkeit des Klägers bei der Firma L-I-

E AG resultierte, sondern dass der Kläger eher zufällig in die Ereignisse des

beginnenden Golfkriegs geriet und von irakischem Militär verschleppt und zuletzt auf

dem Fabrikgelände in Al Falluja gefangen gehalten wurde. Als von seiner

Arbeitgeberfirma nach Kuwait entsandter Auslandsmonteur war er nämlich unter dem

Gesichtspunkt der sog. Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) unfallversichert, und das im

vorliegenden Falle erhöhte, nicht auf die eigentlichen betrieblichen Tätigkeiten

beschränkte Risiko, einen Unfall bzw. eine Krankheit zu erleiden, ist jedenfalls dann

gerechtfertigt, wenn es - wie hier - mit dem betriebsbezogenen Aufenthalt im

Krisengebiet ursächlich verknüpft ist (vgl. Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 280, Seite

2 ff., mit weiteren Nachweisen).

Indessen vermag sich die Kammer nach eingehender Würdigung aller dafür und

dagegen sprechenden Faktoren nicht davon zu überzeugen, dass das bei dem Kläger

Ende 1993 festgestellte und operativ behandelte Plattenepithel-Karzinom des linken

Stimmbandes tatsächlich in einem Ursachenzusammenhang mit den Einwirkungen von

in der Fabrik Al Falluja produzierten Giftstoffen steht. Der dafür erforderliche Nachweis

lässt sich weder mit den ausführlichen mündlichen wie schriftlichen Schilderungen des

Klägers selbst und der Bekundung seines damals mit gefangen gehaltenen

Arbeitskollegen, des Zeugen Herrn C L1, noch mit den dokumentierten Unterlagen,

namentlich auch den fachärztlichen Gutachten und Stellungnahmen, erbringen.

Maßgebend für die Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs ist in der

gesetzlichen Unfallversicherung die Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung

bzw. der wesentlich mitwirkenden Bedingung. Danach sind als Ursachen im Rechtssinn

unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur die Bedingungen (im

naturwissenschaftlich-philosophischen Sinn) anzusehen, die wegen ihrer besonderen

Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben; haben mehrere

Bedingungen gemeinsam zu einem Erfolg geführt, sind sie rechtlich nur dann

wesentliche Bedingungen und damit Mitursachen, wenn sie in ihrer Bedeutung und

Tragweite für den Eintritt des Erfolges in gleichem Maße wesentlich sind (vgl.

Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, vor § 7-13, Rdnr. 30, unter Hinweis auf die

ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts).

Ein derart wesentlicher Kausalzusammenhang zwischen schädigenden Einwirkungen

bei der Arbeit bzw. - wie hier - in einer der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnenden

Situation muss wahrscheinlich sein. Dies bedeutet, dass beim vernünftigen Abwägen

aller Umstände die auf die berufliche Verursachung deutenden Faktoren so stark

überwiegen, dass darauf die Entscheidung gestützt werden kann. Eine Möglichkeit

verdichtet sich dann zur Wahrscheinlichkeit, wenn nach der geltenden ärztlich-

wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht und

ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden. Die für den

Kausalzusammenhang sprechenden Gründe müssen die gegenteiligen deutlich

überwiegen. Der medizinische Gutachter muss untergewichtige Möglichkeiten beiseite

lassen und ein erkennbares Übergewicht des Wahrscheinlichen aufzeigen. Nicht

ausreichend ist daher, wenn eine Schlussfolgerung lediglich durchaus möglich ist (vgl.

Schönberger/ Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Auflage, Seite

116, mit weiteren Nachweisen aus Schrifttum und Rechtsprechung).

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür,

dass die Krebserkrankung des Klägers wesentlich ursächlich auf die Einwirkung von

Giftstoffen während seiner Gefangenschaft auf dem Fabrikgelände in Al Falluja

zurückzuführen ist, nicht zu begründen. Dies um so mehr, als es bei dem Kläger für die

Entstehung eines Stimmbandkarzinoms in medizinischer Hinsicht auch ohne Exposition

gegenüber den angeschuldigten Chemikalien eine plausible Erklärung gibt. So hat der

Sachverständige Prof. Dr. N in seinem ersten - im Auftrag der Beklagten erstatteten -

fachärztlichen Gutachten das Rauch- und Alkoholtrinkverhalten des Klägers einer

eingehenden Würdigung unterzogen mit dem Ergebnis, dass eher außerberufliche

Risikofaktoren, wie der chronische Tabakkonsum bzw. der Alkoholabusus, ursächlich

für die Erkrankung des Klägers im Vordergrund stehen. An dieser für das Gericht

nachvollziehbaren Beurteilung hat Prof. Dr. N in seinem gerichtlicherseits eingeholten

Gutachten vom 30.01.2001 einschließlich der ergänzenden Stellungnahme vom

28.11.2001 festgehalten und ausdrücklich hervorgehoben, dass der chronische Alkohol-

und Tabakkonsum eine wesentliche Teilursache für das bei dem Kläger aufgetretene

Kehlkopfkarzinom darstellt; resultierte nach dem derzeitigen wissenschaftlichen

Kenntnisstand bei ihm doch eine Risikosteigerung der Größenordnung bis zum 15-

fachen im Vergleich zu einem Nichtraucher und Nichttrinker. Wenn der Sachverständige

nunmehr zu dem Ergebnis gelangt ist, er komme aufgrund zusätzlicher Erkenntnisse,

namentlich der eingehenden Befragung des Klägers sowie der Berücksichtigung des

"Staff-Reports", zu dem Schluss, dass die im Rahmen der Gefangenschaft

stattgefundene inhalative Schadstoffexposition als weitere wesentliche Teilursache für

die Entstehung der Erkrankung sei, so steht seine Empfehlung, das Plattenepithel-

Karzinom des Kehlkopfes als Berufskrankheit nach der Nr. 1311 der Anlage 1 zur BKVO

anzuerkennen, durchaus im Einklang mit der oben dargelegten Kausalitätslehre von der

wesentlich mitwirkenden Bedingung. Indessen fehlt es für den seiner Gedankenführung

zugrunde gelegten Sachverhalt an dem erforderlichen Nachweis. Dabei sollen seine

Ausführungen über die Forschungsaktivitäten und die Herstellung von Giftgasen im Irak,

insbesondere die inzwischen gewonnene Erkenntnis, dass in irakischen

Chemiefabriken u. a. in größeren Mengen Senfgas produziert worden sei, keinesfalls in

Zweifel gezogen werden; ist doch mittlerweile abgesehen von dem umfassenden "Staff-

Report" durch zahlreiche Publikationen hinreichend bekannt, dass im Irak chemische

und biologische Massenvernichtungsmittel produziert und bei Kriegshandlungen auch

bereits eingesetzt wurden. Nicht zu folgen vermag die Kammer jedoch Prof. Dr. N darin,

dass bei dem Kläger während seiner Gefangenschaft in Al Falluja eine Exposition

gegenüber Senfgas vorgelegen hat, das - wie der Sachverständige in seinem ersten

Gutachten hervorgehoben hat - den einzigen bislang bekannten Kampfstoff, der als

Spätfolge Krebs im Bereich des Respirationstraktes verursachen kann, darstellt.

Hinsichtlich der Beweisanforderungen ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass sich die

oben beschriebene hinreichende Wahrscheinlichkeit auf die Beurteilung der

haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Kausalität beschränkt. Für die

Feststellung der übrigen anspruchsbegründenden Tatsachen hingegen, wie etwa das

Vorliegen der versicherten Tätigkeit oder - hier - Art und Ausmaß der schädigend

einwirkenden Giftstoffe, ist der volle Nachweis nötig (vgl. Krasney/Udsching, Handbuch

des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Auflage, Seite 111, mit weiteren Nachweisen aus

Schrifttum und Rechtsprechung). Im letzteren Sinne als "bewiesen" anzusehen ist eine

Tatsache dann, wenn es in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des

Falles - nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach

der allgemeinen Lebenserfahrung - geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung

hiervon zu begründen; erforderlich ist danach ein der Gewissheit nahekommender Grad

der Wahrscheinlichkeit (vgl. Krasney/Udsching, a. a. O.).

Von derartig bewiesenen Tatsachen kann im Hinblick auf die von dem Kläger

angeschuldigte Exposition gegenüber dem für seine Krebserkrankung aus

medizinischer Sicht allein in Frage kommenden Senfgas indessen nicht ausgegangen

werden. Dies auch dann nicht, wenn man - wie das Gericht, das sich mit seiner

Entscheidung schwer getan hat - geneigt ist, angesichts der damaligen

bedauernswerten Lage des Klägers und vor allem des Umstandes, dass ihm jegliche

realistische Möglichkeit verschlossen ist, durch weitere Beweiserhebungen zu einem für

ihn günstigen Ergebnis zu gelangen, weniger strenge Ansprüche an die

Beweisanforderungen zu stellen. Es lassen sich aber keine konkreten Anhaltspunkte

dafür finden, dass der Kläger während seiner Gefangenschaft auf dem Fabrikgelände in

Al Falluja tatsächlich gravierenden Einwirkungen von Senfgas ausgesetzt war. Insoweit

besteht nach den eigenen Angaben des Klägers - verständlicherweise - nicht mehr als

eine Vermutung, und auch der Sachverständige Prof. Dr. N hat dies eindeutig, wenn

auch mit anderer Schlussfolgerung, zum Ausdruck gebracht, indem er ausgeführt hat, es

habe sich bei der inhalativen Schadstoffexposition des Klägers "vermutlich um Senfgas"

gehandelt, bzw. - so in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 28.11.2001 - von einer

"möglicherweise stattgefundenen kombinierten Giftgaseinwirkung" u. a. durch Senfgas

gesprochen hat.

Selbst wenn man unterstellt, dass seinerzeit auch in Al Falluja Senfgas produziert

wurde und der Kläger dementsprechend exponiert war, fehlt es an jeder Erkenntnis, ob

das Ausmaß in zeitlicher und quantitativer Hinsicht geeignet war, innerhalb einer von

Prof. Dr. E1 als "recht kurz" bezeichneten Latenzzeit von drei Jahren eine

Kehlkopfkrebserkrankung zu entwickeln. Dies um so mehr, als es dazu - so Prof. Dr. E1

- einer "zu vermutenden erheblichen Exposition" bedurfte und sowohl Prof. Dr. E1 als

auch Prof. Dr. N offenbar davon ausgegangen sind, dass bei dem Kläger eine

dreimonatige Schadstoffexposition stattgefunden hat, wogegen seine Überführung in die

unmittelbare Nähe des Fabrikgebäudes in Al Falluja erst am 26.09.1990 erfolgte.

Schließlich lassen sich auch aus den Angaben des Klägers selbst sowie den

Bekundungen des Zeugen Herrn L1 weder Art noch Ausmaß einer Schadstoffexposition

verifizieren. Wenn Prof. Dr. N die nach den Angaben des Klägers "ausgesprochen

starke Geruchsbelästigung" mit "Geruchsqualitäten wie Essig, Senf, Knoblauch und

faule Eier" als "weiteres wichtiges Indiz für eine mögliche Senfgasexposition"

hervorhebt, so lässt sich dies jedenfalls hinsichtlich ihrer Intensität anhand der

wiederholten Schilderung des Klägers nicht nachvollziehen. In seinem ersten, offenbar

noch vor Ausbruch seiner Krebserkrankung gefertigten Manuskript ist insoweit von

einem "beißenden Gestank" die Rede, und die Erklärung für seine erstmals im

Klageverfahren geschilderten Senf- und Knoblauchgerüche, nämlich, er habe dieser

Geruchsentwicklung u. a. deswegen keine Bedeutung beigemessen, weil der Geruch

von Knoblauch in den arabischen Ländern nicht ungewöhnlich ist, erscheint allenfalls

insoweit plausibel, als es sich auch in Al Falluja eben um die gewöhnlichen Gerüche

gehandelt hat, nicht hingegen um solche, wie sie Prof. Dr. N nach Art und Intensität

beschrieben hat.

Für Letztere liefert auch die Aussage des Zeugen Herrn L1 keine Anhaltspunkte, der

zwar von einem "stärkeren Knoblauchgeruch" gesprochen, aber auch bekundet hat,

dass dieser nicht ständig vorhanden war und überdies keine Veranlassung gegeben

hat, sich über die Geruchseinwirkungen intensive Gedanken zu machen.

Auch das Vorbringen des Klägers, es hätten sich bisweilen alle dort beschäftigten Iraker

für Stunden nur mit Schutzanzügen und Gasschutzhauben/Masken im Gebäude bewegt

und nur die Geiseln seien schutzlos geblieben, ist jedenfalls in dieser Form nicht von

dem Zeugen bestätigt worden. So hat dieser geschildert, dass lediglich die in dem den

Geiseln verschlossenen Fabrikgebäude selbst arbeitenden Personen mit den gesamten

Körper bedeckenden Schutzanzügen ausgerüstet waren. Dies lässt, abgesehen davon,

dass sich damit noch nicht klären lässt, gegen welche Einwirkungen derartige

Schutzmaßnahmen getroffen wurden, eher die Vermutung zu, dass sie außerhalb des

Fabrikgebäudes nicht für nötig befunden wurden, und zwar nicht nur für die Geiseln,

sondern auch für deren Bewacher.

Wenn nach alledem nicht der Nachweis zu erbringen ist, dass das bei dem Kläger

festgestellte Stimmbandkarzinom wesentlich ursächlich auf die Einwirkung von

Giftstoffen auf dem Fabrikgelände in Al Falluja zurückzuführen ist, so lässt sich eine

Entscheidung zu Gunsten des Klägers auch nicht über die Beweislastverteilung

begründen. An die geltenden materiellen und verfahrensrechtlichen Beweisregeln sieht

sich das Gericht auch in einer derart extremen Fallgestaltung wie der vorliegenden und

einer damit für den Kläger einhergehenden ausweglosen Beweissituation gebunden. So

besteht auch im Sozialrecht kein Grundsatz etwa in dem Sinne, dass im Zweifel für den

verletzten oder erkrankten Versicherten zu entscheiden ist. Auch eine Umkehr der

Beweislast, wie sie offenbar dem Sachverständigen Prof. Dr. N vorschwebt, wenn er der

Beklagten vorhält, es sei ihr bis heute nicht gelungen, Fakten und Nachweise

vorzulegen, dass die bei dem Kläger möglicherweise stattgefundene kombinierte

Giftgaseinwirkung definitiv nicht stattgefunden habe, lässt sicht nicht rechtfertigen.

Vielmehr gilt auch hier der Grundsatz der sog. objektiven Beweis- und Feststellungslast,

wonach die Folgen des Nichtfestgestelltseins einer Tatsache von demjenigen zu tragen

sind, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will.

Die Klage konnte daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.