Urteil des SozG Koblenz vom 13.10.2005, S 13 ER 177/05 SO

Aktenzeichen: S 13 ER 177/05 SO

SozG Koblenz: erlass, hauptsache, aussetzung, notlage, vollziehung, quelle, wohnung, zivilprozessordnung, abgrenzung, interessenabwägung

Sozialrecht

SG

Koblenz

13.10.2005

S 13 ER 177/05 SO

Arbeitslosengeld II; Übernahme von Energiekostenrückständen; Abgrenzung von Bedarf und Schulden; Alleinige Leistungszuständigkeit des Sozialhilfeträgers

Tenor:

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13.10.2005 aufgehoben.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Der Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13.10.2005 war gemäß § 174 SGG abzuhelfen. Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens war der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre gegenüber der KEVAG geschuldeten rückständigen Stromkosten einschließlich der Kosten für den Wiederanschluss des Stroms in Höhe von insgesamt 358,46 darlehensweise zu übernehmen, abzulehnen.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis begründet, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Im Rahmen der zur Feststellung dieser Voraussetzungen zu treffenden Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache insbesondere dann entscheidende Bedeutung zu, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung letztlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielt. Der Erlass einer die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung ist zwar wegen des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz [GG]) nicht von vornherein ausgeschlossen, muss jedoch die Ausnahme bleiben. Ein solches Begehren kann in der Regel nur dann zum Erfolg führen, wenn der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) bei der im einstweiligen Anordnungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichend wahrscheinlich ist und die für den Fall des Unterbleibens der Leistung drohenden Nachteile für den hiervon Betroffenen schlechthin unzumutbar sind (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen, die gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG iVm. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO] glaubhaft zu machen sind, sind vorliegend nicht gegeben.

Es fehlt bereits an einem Anordnungsgrund, denn es ist nicht erkennbar, dass der Antragstellerin unzumutbare Nachteile drohen, wenn eine einstweilige Regelung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes unterbleibt. Die Antragsgegnerin hat nämlich - ohne dass die Antragstellerin dem entgegen getreten wäre - in ihrem Beschwerdevorbringen vorgetragen, dass die KEVAG bereits 22.09.2003 die Stromversorgung der Wohnung der Antragstellerin wiederhergestellt hat, nachdem an diesem Tag ein Betrag in Höhe von 358,46 in bar eingezahlt worden war. Im Zeitpunkt des Erlasses des stattgebenden Beschlusses vom 13.10.2005 bestand daher die aus der früheren Stromsperrung resultierende Notlage der Antragstellerin nicht mehr, so dass der dennoch aufrechterhaltene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Anordnungsgrunds abzulehnen gewesen wäre.

Da das Gericht den Beschluss vom 13.10.2003 im Wege der Abhilfe aufgehoben hat, bedarf es der von der Antragsgegnerin begehrten Aussetzung der Vollziehung nicht mehr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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