Urteil des SozG Koblenz vom 20.04.2006, S 13 AS 168/05

Aktenzeichen: S 13 AS 168/05

SozG Koblenz: grobe fahrlässigkeit, wichtiger grund, verwaltungsakt, rücknahme, heizung, rechtsgrundlage, zukunft, wohnung, sorgfalt, anfang

Sozialrecht

SG

Koblenz

20.04.2006

S 13 AS 168/05

Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit; Lauf des Absenkungszeitraums; Rechtsgrundlage für Rücknahme der trotz festgestellter Absenkung ungeminderten Bewilligungsentscheidung

Tenor:

1. Der Bescheid vom 25.07.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2005 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II teilweise für die Zeit vom 01.06.2005 bis 31.07.2005 aufgehoben wurde.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2/3 zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten in der Zeit vom 01.05.2005 bis 31.07.2005 vorgenommene hundertprozentige Absenkung der Regelleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] (Arbeitslosengeld II).

Mit Bescheid vom 31.01.2005 bewilligte die Beklagte dem am 08.12.1981 geborenen Kläger und dessen Lebensgefährtin auf deren Antrag Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 01.02.2005 bis 28.02.2005 in Höhe von 701 und für die Zeit vom 01.03.2005 bis 30.04.2005 in Höhe von 950 monatlich unter Berücksichtigung von Regelleistungen in Höhe von jeweils 311 €.

Mit Schreiben vom 08.02.2005, das dem Kläger an diesem Tag anlässlich einer persönlichen Vorsprache übergeben wurde, bot die Beklagte dem Kläger eine Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II bei der Verbandsgemeinde B gegen eine Aufwandsentschädigung von 1 pro Stunde bei einem Umfang von 30 Wochenstunden an. Der Kläger wurde aufgefordert, sich umgehend bei der Verbandsgemeinde persönlich vorzustellen; dabei wurde er darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass er nicht zur Ausführung der Arbeitsgelegenheit bereit sei, das Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten abgesenkt werde, wobei für 15 bis 24-jährige Leistungsbezieher das Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt werde. Am 21.02.2005 teilte die Verbandsgemeinde B der Beklagten mit, der Kläger habe sich nicht gemeldet bzw. nicht beworben.

Daraufhin stellte die Beklagte mit an den Kläger gerichteten Bescheid vom 22.02.2005 fest, dass für die Zeit vom 01.04.2005 bis 30.06.2005 eine Kürzung des Leistungsanspruchs in Höhe des Regelsatzes erfolge, weil sich der Kläger trotz Belehrung über die Konsequenzen nicht zu der angebotenen Arbeitsgelegenheit bei der VG B gemeldet habe; ungeachtet dessen setzte sie aber die Leistungen für den Kläger und dessen Lebensgefährtin - ohne Durchführung einer Leistungsminderung - erneut für die Zeit vom 01.02.2005 bis 28.02.2005 in Höhe von 701 und für die Zeit vom 01.03.2005 bis 30.04.2005 in Höhe von 950 monatlich fest.

Mit weiterem Bescheid vom 25.02.2005 setzte die Beklagte die Grundsicherungsleistungen für die Bedarfsgemeinschaft für die Zeit vom 01.02.2005 bis 28.02.2005 in Höhe von 701 und für die Zeit vom 01.03.2005 bis 30.04.2005 in Höhe von 1.020 monatlich fest, da höhere Heizkosten nachgewiesen worden waren.

Mit Bescheid vom 01.04.2005 setzte die Beklagte die Grundsicherungsleistungen für die Bedarfsgemeinschaft nochmals für die Zeit vom 01.02.2005 bis 28.02.2005 in Höhe von 701 und für die Zeit vom 01.03.2005 bis 30.04.2005 in Höhe von 1.020 monatlich fest; dabei wies sie erneut darauf hin, dass für die Zeit vom 01.04.2005 bis 30.06.2005 eine Kürzung des Leistungsanspruchs in Höhe des Regelsatzes erfolge, weil sich der Kläger trotz Belehrung über die Konsequenzen nicht zu der angebotenen Arbeitsgelegenheit bei der VG B gemeldet habe.

Hiergegen legte der Kläger am 15.04.2005 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, er sei zum Zeitpunkt der Aufnahme erkrankt gewesen, so dass die 100 %ige Kürzung des Regelsatzes rechtswidrig sei.

Am 10.05.2005 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass seine Lebensgefährtin aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei, er aber in der Wohnung verbleiben wolle.

Mit Bescheid vom 20.05.2005 bewilligte die Beklagte daraufhin dem Kläger Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 01.05.2005 bis 31.10.2005 in Höhe von 689,76 €; hierbei berücksichtigte sie als Bedarf des Klägers den Regelsatz von 345 sowie angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung von 344,76

Mit Änderungsbescheid vom 25.07.2005 hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.05.2005 bis 31.07.2005 in Höhe von 100 % der Regelleistung auf und gab zur Begründung an, der Kläger habe sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht bei der Verbandsgemeinde B vorgestellt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung war ausgeführt, der Kläger habe sich geweigert, eine zumutbare Arbeitsgelegenheit anzunehmen, indem er sich nicht bei der Verbandsgemeinde B vorgestellt habe. Hierfür habe kein wichtiger Grund bestanden; insbesondere sei für die angebliche Erkrankung des Klägers kein Nachweis vorgelegt worden. Daher sei die Regelleistung des Klägers um 100 % abzusenken gewesen, wobei der Absenkungszeitraum die Monate Mai bis Juli umfasse, da die Feststellung über die Absenkung mit Bescheid vom 01.04.2005 getroffen worden sei.

Am 05.08.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Der zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene und auch nicht vertretene Kläger beantragt nach Aktenlage sinngemäß,

den Bescheid vom 25.07.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an der Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide fest.

Sie hält an der Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide fest.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Leistungsakte des Beklagen sowie die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG] trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden konnte, da der Kläger in der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war, ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der angefochtene Bescheid vom 25.07.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2005 ist nur insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als hierin die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II teilweise in Höhe von 100 % der Regelleistung für die Zeit vom 01.06.2005 bis 31.07.2005 aufgehoben worden ist; im Übrigen ist der Bescheid dagegen rechtmäßig und verletzt den Kläger demgemäß nicht in seinen Rechten.

Dabei ist vorab festzuhalten, dass der angefochtene Aufhebungsbescheid nicht (allein) auf § 31 Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB II gestützt werden kann. Nach dieser Vorschrift tritt die Absenkung oder der Wegfall von Leistungen wegen der in §§ 31 Abs. 1 bis 5 SGB II geregelten Tatbestände mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Absenkung der Leistung feststellt; die Absenkung dauert drei Monate. Zwar ist die Regelung des § 31 Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB II - neben ihrer Bedeutung für Beginn und Ende des Absenkungszeitraums - auch als Sondervorschrift zu der Vorschrift des § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X] über die Aufhebung von begünstigenden Verwaltungsakten zu verstehen, die eine Aufhebung von bewilligten Leistungen ohne die Prüfung von Vertrauensschutzgesichtspunkten erlaubt (vgl. ebenso Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 39 Rn. 14). Dies gilt jedoch aus Sicht des erkennenden Gerichts nur dann, wenn zugleich mit der Feststellung des Eintritts einer Leistungsabsenkung die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung für den dann gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II zwangsläufig noch in der Zukunft liegenden Zeitraum, nämlich beginnend mit Wirkung des auf das Wirksamwerden des die Absenkung feststellenden Verwaltungsaktes folgenden Kalendermonats, verfügt wird. Wird dagegen - wie im vorliegenden Fall erstmals mit Bescheid vom 22.02.2005 - zwar die Absenkung von Leistungen per Verwaltungsakt festgestellt, werden aber ungeachtet dessen weiterhin ungeminderte Leistungen bewilligt und ausgezahlt, kann eine spätere Rücknahme der zu hohen Leistungsbewilligung nur auf § 45 SGB X gestützt werden, da es in diesem Fall der Rücknahme für die Vergangenheit (auch) darauf ankommt, ob sich der Leistungsempfänger auf Vertrauensschutz berufen kann.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid kann nach alledem nur § 45 Abs. 1 iVm Abs. 2 Satz 1 und 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X] iVm §§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch [SGB III] sein. Hiernach ist ein begünstigender Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn kein schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts besteht. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Zunächst war der den Kläger begünstigende Bewilligungsbescheid vom 22.02.2005 ebenso wie die folgenden Bewilligungsbescheide vom 25.02.2005, 01.04.2005 und 20.05.2005 von Anfang an teilrechtswidrig, da die Beklagte dem Kläger hiermit (u.a.) in dem Zeitraum 01.03.2005 bis 31.05.2005 Arbeitslosengeld II ohne Absenkung der Regelleistung bewilligt hat. Tatsächlich war aber die Regelleistung des Klägers für diesen Zeitraum gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) und Satz 2; Abs. 5 Satz 1; Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB II um 100 % abzusenken.

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) und Satz 2; Abs. 5 Satz 1 SGB II wird bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die - wie der Kläger - das 15 Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet

haben, das Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, und er für sein Verhalten keinen wichtigen Grund nachweist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Dem Kläger wurde unstreitig am 08.02.2005 eine Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II bei der Verbandsgemeinde B angeboten, der Kläger wurde aufgefordert, sich umgehend bei der Verbandsgemeinde persönlich vorzustellen und über die Rechtsfolgen einer Weigerung belehrt. Der Kläger ist dieser Aufforderung indes nicht nachgekommen. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er hierfür einen wichtigen Grund gehabt hätte; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger die Aufnahme der Arbeitsgelegenheit unzumutbar gewesen wäre. Dies wird auch von ihm selbst nicht vorgetragen; vielmehr hat er insoweit nur geltend gemacht, dass er an der Aufnahme der Arbeitsgelegenheit wegen einer Erkrankung gehindert gewesen sei. Diesen pauschalen Vortrag hat er aber trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung weder substantiiert, noch hat er Nachweise für seine angebliche Krankheit vorgelegt, so dass das Bestehen eines wichtigen Grundes nicht anerkannt werden kann. Damit lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Absenkung der Leistungen um 100 % der Regelleistung vor.

Nach § 31 Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB II tritt die Leistungsabsenkung mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Absenkung der Leistung feststellt; die Absenkung dauert drei Monate. Nach dieser Regelung bedarf es zum Eintritt der Leistungsabsenkung konstitutiv eines die Absenkung feststellenden Verwaltungsaktes (Rixen in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rn 55). Der zeitliche Verlauf des Absenkungszeitraums, also Beginn (mit Wirkung des auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgenden Kalendermonats) und Ende (nach Ablauf von drei Monaten) der Absenkung ergeben sich dagegen unmittelbar aus dem Gesetz, sind einer hiervon abweichenden Regelung durch Verwaltungsakt also nicht zugänglich. Hieraus ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Leistungen in der Zeit vom 01.03.2005 bis 31.05.2005 abzusenken waren. Denn die Beklagte hat erstmals mit Bescheid vom 22.02.2005 festgestellt, dass die Leistungen des Klägers wegen der Nichtaufnahme der Arbeitsgelegenheit bei der Verbandsgemeinde B um 100 % der Regelleistung abzusenken seien. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist gemäß §§ 39 Abs. 1; 37 Abs. 2 SGB X davon auszugehen, dass dieser Bescheid dem Kläger am 25.02.2005 bekannt gegeben und damit wirksam wurde. Demzufolge trat die Leistungsabsenkung mit Wirkung des folgenden Monats März 2005, also zum 01.03.2005 ein und dauerte drei Monate bis zum 31.05.2005.

Dem Kläger wurden somit in der Zeit vom 01.03.2005 bis 31.05.2005 rechtswidrig zu hohe Leistungen bewilligt, während die Leistungsbewilligung für die Monate Juni und Juli 2005 rechtmäßig in voller Höhe erfolgte. Hieraus folgt, dass die von der Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Rücknahme der Leistungsbewilligung in Höhe von 100 % der Regelleistung für die Zeit vom 01.05.2005 bis 31.07.2005 hinsichtlich des Zeitraums 01.06.2005 bis 31.07.2005 rechtswidrig ist. Soweit die Beklagte demgegenüber in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat, der Kläger habe tatsächlich in dem Zeitraum 01.05.2005 bis 31.07.2005 rechtswidrig zu hohe Leistungen erhalten, da der Bescheid vom 22.02.2005 durch den gleichfalls die Absenkung feststellenden Änderungsbewilligungsbescheid vom 01.04.2005 ersetzt worden sei, weswegen der Absenkungszeitraum mit Wirkung des auf letzteren Bescheid folgenden Kalendermonats beginne, überzeugt dies nicht. Hiergegen spricht bereits, dass die Beklagte es damit in der Hand hätte, den Absenkungszeitraum nach Belieben zu verschieben, indem sie den ursprünglichen die Absenkung feststellenden Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt durch einen anderen Bescheid ersetzen würde. Im Übrigen findet die Auffassung der Beklagten auch keine Stütze im Gesetz selbst. § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II stellt nämlich nach seinem eindeutigen Wortlaut für den Beginn des Absenkungszeitraums nur darauf ab, dass (und zu welchem Zeitpunkt) der die Absenkung feststellende Verwaltungsakt wirksam wird, verlangt aber nicht, dass der Verwaltungsakt auch wirksam bleibt. Das spätere Schicksal des die Absenkung feststellenden Bescheids berührt daher den Lauf des Absenkungszeitraums nicht.

Nach alledem durfte die Beklagte die Leistungsbewilligung für die Monate Juni und Juli 2005 nicht teilweise aufheben. Hinsichtlich des Zeitraums 01.05.2005 bis 31.05.2005 ist die teilweise Aufhebung der Bewilligungsentscheidung jedoch zurecht ausgesprochen worden. Denn für diesen Zeitraum wurden dem Kläger, obwohl die Leistungen um 100 % der Regelleistung abzusenken waren, zu Unrecht ungekürzte Leistungen bewilligt. Er hatte auch kein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der Bewilligungsentscheidung. Denn die Beklagte hatte ihn mit Bescheid vom 20.02.2005 darauf hingewiesen, dass die Leistungen für die Zeit vom 01.04.2005 bis 30.06.2005 abzusenken seien. Zwar war (auch) dieser Hinweis unzutreffend; er stimmte aber jedenfalls für die Monate April und Mai 2005 mit dem tatsächlich von Gesetzes wegen eingetretenen Absenkungszeitraum 01.03.2005 bis 31.05.2005 überein, mit der Folge, dass der Kläger hinsichtlich des Monats Mai 2005 erkennen musste, dass ihm zu hohe Leistungen gewährt worden waren.

Nach alledem war der angefochtene Bescheid vom 25.07.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2005 insoweit aufzuheben, als hierin die Entscheidung über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.06.2005 bis 31.07.2005 teilweise aufgehoben wurde; im Übrigen war die Klage unbegründet und daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

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