Urteil des SozG Koblenz vom 22.06.2010, S 16 KR 87/09

Aktenzeichen: S 16 KR 87/09

SozG Koblenz: aufnahme einer erwerbstätigkeit, krankenversicherung, mitgliedschaft, rahmenfrist, rentner, berufliche ausbildung, leistungsanspruch, inhaftierung, rente, versicherungspflicht

Sozialrecht

SG

Koblenz

22.06.2010

S 16 KR 87/09

Anrechnung von Haftzeiten auf die für die Krankenversicherung der Renten nötigen Vorversicherungszeiten

Zeiten, in denen der Leistungsanspruch nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V ruht, sind auf die Vorversicherungszeiten der Krankenversicherung der Renten anzurechnen.

1. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 30.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.08.2007 wird dem Grunde nach festgestellt, dass der Kläger in der Krankenversicherung der Rentner gesetzlich krankenversichert ist.

2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner erfüllt.

Der am 1956 geborene Kläger stellte am 03.07.2001 einen Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz. Die Beklagte als die zu diesem Zeitpunkt zuständige Krankenkasse überprüfte daraufhin die Versicherungspflicht des Klägers in der Krankenversicherung für Rentner und stellte mit Bescheid vom 02.11.2001 fest, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Da der Kläger zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung eine Umschulungsmaßnahme absolvierte, wurde der Antrag zunächst zurückgestellt; der Kläger stellte einen erneuten Rentenantrag am 13.12.2002.

Mit Schreiben vom 10.04.2007 beantragte der Kläger sodann eine erneute Überprüfung der Angelegenheit bei der AOK Rheinland/Hamburg. Diese leitete diesen Antrag an die Beklagte als die zuständige Stelle weiter.

Diese stellte mit Bescheid vom 30.05.2007 erneut fest, dass die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner im Falle de Klägers nicht erfüllt seien. Denn dieser erfülle innerhalb der für ihn geltenden Rahmenfrist die nötigen Vorversicherungszeiten nicht.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 06.07.2007 Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 30.08.2007 wies die Beklagte diesen Widerspruch als unbegründet zurück. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) seien Personen versicherungspflichtig, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Antrages mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder versichert gewesen seien. Unter diese so genannten vor Versicherungszeiten fielen alle Zeiten einer Pflichtmitgliedschaft, freiwillige Mitgliedschaft oder Familienversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Der Kläger habe die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung am 03.07.2001 beantragt. In der daraufhin ergangenen Meldung zur Krankenversicherung der Rentner nach § 201 Abs. 1 SGB V habe er jedoch nicht angegeben, wann er erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Aus diesem Grund habe die Beklagte die Deutsche Rentenversicherung RheinlandPfalz um Übersendung eines Versicherungsverlaufs gebeten; aus diesem folge, dass der Kläger erstmalig am 09.02.1972 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Folglich müssten die zeitlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner in der Zeit vom 09.02.1972 bis zum 03.07.2001 nachgewiesen werden. Die zweite Hälfte der Rahmenfrist beginne sodann am 22. Oktober 1986 und dauere 14 Jahre, 8 Monate und 12 Tage. Nachzuweisen seien vor diesem Hintergrund Versicherungszeiten von 13 Jahren, 2 Monaten und 26 Tagen, also 9/10 der Gesamtzeit. Nach den Angaben der Beklagten betrügen die Versicherungszeiten des Klägers allerdings nur 10 Jahre. Da er damit die Vorversicherungszeiten nicht erfülle, sei eine Versicherung in der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen.

Mit seiner am 24.09.2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das Verfahren wurde jedoch mit Beschluss vom 20.06.2008 zunächst zum Ruhen gebracht, da zum damaligen Zeitpunkt ein Rentenfeststellungsverfahren anhängig gewesen ist. Am 18.03.2009 wurde das Verfahren wieder aufgerufen.

Die Bevollmächtigte des Klägers trägt zur Klagebegründung vor, dass die Beklagte von einer falschen Rahmenfrist ausgegangen sei. Zunächst habe der Kläger seine Erwerbstätigkeit bereits am 02.08.1971 aufgenommen, da er zu diesem Zeitpunkt seine berufliche Ausbildung begonnen habe. Auch ende die Rahmenfrist nicht bereits am 03.07.2001, da es sich hierbei lediglich um das Datum des ersten Antrages des Klägers auf Feststellung einer Erwerbsminderungsrente handele. Zum Zeitpunkt dieser Antragstellung habe sich der Kläger allerdings in einer berufsfördernden Maßnahme, einer Umschulung, befunden aufgrund dieser Maßnahme sei er bei der Beklagten pflichtversichert gewesen. Die Erwerbsminderungsrente sei allein wegen der laufenden Umschulungsmaßnahme noch nicht gewährt worden, so dass der Kläger seinen Rentenantrag zunächst nicht weiter verfolgt habe. Erst Ende 2002 bzw. Anfang 2003 habe der Kläger sodann einen neuen Rentenantrag gestellt; das Rentenverfahren sei durch die Deutsche Rentenversicherung wieder aufgenommen worden. Mit Bescheid vom 01.04.2003 habe die Deutsche Rentenversicherung den Antrag sodann zurückgewiesen; ein anschließend durchgeführtes Widerspruchs- und Klageverfahren habe mit Vergleich vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz geendet. Im Rahmen dieses Vergleichs habe sich die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet, dem Kläger eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab dem 01.07.2005 zu gewähren. Folglich sei der Rentenantrag des Klägers am 03.07.2001 vorzeitig gestellt worden, als die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente noch nicht vorgelegen hätten. Diese vorzeitige Antragstellung könne jedoch nicht zum Nachteil des Klägers gereichen. Man könne vielmehr erst auf den Zeitpunkt abstellen, zu dem die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente vorgelegen hätten. Man müsse daher auf den Zeitpunkt nach der Beendigung der Umschulungsmaßnahme und nach Beendigung der anderweitigen Pflichtversicherung bei der Beklagten abstellen. Rechtsgrundlage für die Rentenbewilligung sei nicht der Antrag des Klägers vom Juli 2001, sondern dessen spätere Tätigkeit im Jahre 2003. Daher müsse die Beklagte die Rahmenfrist neu berechnen. Weiterhin habe die Beklagte nicht berücksichtigt, dass die Ehefrau des Klägers, Frau M R, Mitgliedszeiten bis zum 31.12.1988 aufweise. Vor diesem Hintergrund könne nicht von Fehlzeiten des Klägers in der Krankenversicherung für die Zeit vom 11.01.1987 bis zum 31.02.1990 ausgegangen werden.

Die Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 30.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.08.2007 festzustellen, dass der Kläger in der Krankenversicherung der Rentner gesetzlich krankenversichert ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an der Rechtmäßigkeit der Bescheide fest. Der Kläger habe seinen Rentenantrag am 03.07.2001 gestellt. Selbst wenn man berücksichtige, dass der Kläger seine Tätigkeit bereits am 02.08.1971 aufgenommen habe, komme man allerdings hinsichtlich der nötigen Vorversicherungszeiten zu keinem abweichenden Ergebnis. In diesem Fall dauere die Rahmenfrist nämlich vom 02.08.1971 bis zum 03. Juli 2001. Damit beginne die zweite Hälfte der Rahmenfrist am 18.07.1989; die erforderlichen Vorversicherungszeiten beliefen sich auf 13 Jahre, 5 Monate und 21 Tage. Allerdings ergäben sich hierbei lediglich Versicherungszeiten von 11 Jahren, 2 Monaten und 26 Tagen. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass die Ehefrau des Klägers Mitglied der AOK Rheinland/Hamburg gewesen sei. Denn ausweislich der vorliegenden Unterlagen sei der Kläger von Januar 1987 bis Juli 1990 inhaftiert gewesen. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V sei jedoch von einem Ruhen der Leistungen bei Versicherten auszugehen, wenn diese eine Freiheitsstrafe verbüßen würden. In dieser Zeit bestünde lediglich ein Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Leistungsakte des Beklagen sowie die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Klage ist in vollem Umfang begründet. Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 30.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.08.2007, mit dem diese festgestellt hat, dass der Kläger die für eine Aufnahme in der Krankenversicherung der Renner erforderlichen Vorversicherungszeiten nicht erfüllt, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn entgegen der Ansicht der Beklagten liegen die für eine solche Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V nötigen Vorversicherungszeiten im Falle des Klägers vor; entgegen der Ansicht der Beklagten sind dabei die Zeiten der Inhaftierung des Klägers zu berücksichtigen, ruhte während dieser Zeit doch lediglich die Leistungsanspruch, nicht aber die

Mitgliedschaft.

1. Nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V besteht für Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Neben dem grundsätzlichen Bestehen eines Rentenanspruchs setzt die Mitgliedschaft in der sog. Krankenversicherung für Rentner voraus, dass die betreffende Person die Rente beantragt hat und seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums aufgrund einer Pflichtversicherung Mitglied oder aufgrund einer Pflichtversicherung nach § 10 SGB V versichert war. Die Prüfung dieser sog. Vorversicherungszeit setzt die Bestimmung der sog. Rahmenfrist voraus. Zu klären ist, welcher Zeitraum für die Prüfung der in § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V genannten Voraussetzung 9/10 der zweiten Hälfte als Versicherung im Sinne des Gesetzes bzw. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) maßgeblich ist. Das Gesetz benennt den Regelfall der Rahmenfrist: Diese erstreckt sich auf den Zeitraum von der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags.

Die so bestimmte Rahmenfrist ist in einem nächsten Schritt zu halbieren. Die zweite Hälfte dieser Frist muss zu 9/10 mit einer Pflichtmitgliedschaft, einer freiwilligen Mitgliedschaft oder einer ihr gleichgestellten Zeit belegt gewesen sein; andernfalls und insoweit bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken besteht keine Versicherungspflicht in der GKV.

2. Der Kläger als Rentner erfüllt die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V. Er hat nach dem dem Gericht vorliegenden Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz erstmalig am 02.08.1971 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen; dies markiert den Beginn der Rahmenfrist. Diese endete entgegen der Auffassung des Klägers allerdings bereits am 03.07.2001 mit der Stellung des Rentenantrags. Darauf, ob dieser aufgrund der vom Kläger zum damaligen Zeitpunkt durchgeführten Umschulungsmaßnahmen bis auf weiteres zurückgestellt wurde (vgl. Bescheid der Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz vom 20.12.2001), kommt es vorliegend nicht an. Denn das Gesetz ist insoweit eindeutig und stellt ausschließlich auf die Stellung des Rentenantrags ab (BSG, Urteil vom 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R); darauf, zu welchem Zeitpunkt der Rentenbezug tatsächlich einsetzt, kommt es insoweit nicht an. Mit der Stellung des Rentenantrags wird vielmehr das Ende der Erwerbsbiografie der betreffenden Person markiert; diese gibt zu erkennen, dass sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden möchte. Allein dieser Zeitpunkt ist maßgeblich; daran hat der Gesetzgeber bis heute festgehalten, auch wenn er ein anderes Enddatum für die sog. Rahmenfrist hätte festlegen, etwa den Rentenbeginn als ein solches hätte bestimmen können (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R). Daneben spricht dafür, dass es allein auf die Antragstellung und nicht auf den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs ankommt, auch die Regelung des § 186 SGB V. Denn nach dieser Vorschrift entsteht zunächst mit der Stellung des Rentenantrags eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner. Kommt der Rentenversicherungsträger bei der Überprüfung des gestellten Antrags dann jedoch zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des Rentenanspruchs nicht gegeben sind, so bleibt für die Übergangszeit zwischen der Antragstellung und der Ablehnung eine sog. Formalmitgliedschaft in der GKV bestehen.

Dass weiterhin die Zeiten zwischen der Antragstellung und dem Beginn der Rentengewährung bei der Berechnung der Vorversicherungszeiten außer Acht zu lassen sind, hat jüngst das Bundessozialgericht bestätigt (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R). Denn § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V sei insoweit eindeutig und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich.

Damit erstreckt sich im Falle des Klägers die Rahmenfrist auf die Zeit zwischen dem 02.08.1971 und dem 03.07.2001. Die zweite Hälfte dieses Zeitraums erstreckt sich vom 18.07.1986 bis einschließlich 03.07.2001 und umfasst damit 14 Jahre, 11 Monate und 16 Tage; in dieser Zeit sind vom Kläger als Vorversicherungszeiten 9/10 dieser Zeit, also 13 Jahre, 5 Monate und 21 Tage nachzuweisen. Tatsächlich belaufen sich die Vorversicherungszeiten das Klägers auf 14 Jahren, 9 Monaten und 16 Tagen; die erforderlichen Vorversicherungszeiten in Höhe von 9/10 der zweiten Hälfte der Rahmenfrist sind damit entgegen der Ansicht der Beklagten erfüllt.

Das folgt daraus, dass die Zeiten der Inhaftierung des Klägers entgegen der Ansicht der Beklagten bei der Berechnung der Vorversicherungszeiten sehr wohl Berücksichtigung finden müssen. Die übrigen 11 Jahre, 2 Monate und 26 Tage waren zwischen den Parteien unstreitig und liegen laut dem dem Gericht vorliegenden Versicherungsverlauf beim Kläger so auch vor. Die Beklagte ist jedoch bei ihrer Berechnung fälschlich davon ausgegangen, dass die Zeiten der Inhaftierung des Klägers vom 11.01.1987 bis einschließlich 31.07.1990 bei der Berechnung der Vorversicherungszeiten keine Berücksichtigungen finden könnten, da § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V das Ruhen des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB V anordne, soweit ein Anspruch auf freie Heilfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz bestünde. Dies steht einer Berücksichtigung der Haftzeiten bei der Berechnung der Vorversicherungszeiten indes nicht entgegen; auch diese sind anzurechnen.

a) Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der hier relevanten gesetzlichen Vorschriften, aber auch aus deren Sinn und Zweck. Denn § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V bestimmt in diesem Zusammenhang, dass für die

Vorversicherungszeiten auf diejenigen Zeiten abzustellen sei, in denen die betreffende Person Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung oder nach Maßgabe des § 10 SGB V im Zuge der Familienversicherung leistungsberechtigt gewesen sei. Ausschlaggebend ist damit letztlich die Mitgliedschaft und nicht die Frage der tatsächlichen Ansprüche zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Mitgliedschaft lässt die Ruhensvorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V aber ausdrücklich unberührt; das Ruhen erstreckt sich ausdrücklich nur auf die Leistungsansprüche und auch auf diese nur insoweit, als entsprechende Ansprüche auf freie Heilfürsorge bestehen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass derjenige, der zum Zeitpunkt des Haftantritts selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, während der Verbüßung der Freiheitsstrafe gegen diese zwar im genannten Umfang keine Ansprüche geltend machen kann, dass er aber dennoch Mitglied der Krankenkasse bleibt. Dann ist aber eine Berücksichtigung der Haftzeiten als Mitgliedszeiten bei der Berechnung der Vorversicherungszeiten zwingende Folge.

b) Dieser Schluss folgt zwingend aus der bloßen Existenz des § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V. Denn würde die Inhaftierung die Mitgliedschaft beenden, wäre eine solche Regelung überflüssig, da ohne Mitgliedschaft zweifelsohne kein Leistungsanspruch bestehen kann.

c) Für dieses Ergebnis spricht weiterhin auch die Tatsache, dass trotz der Inhaftierung die Beitragspflicht zur GKV bestehen bliebt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2006 - L 11 KR 4028/05; Landessozialgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 19.02.2003 - L 4 KR 16/02). Denn der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V besteht allein darin, während der Haftzeit Doppelleistungen zu vermeiden, da der Häftling während des Strafvollzuges Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach den §§ 56 ff. StVollzG hat. Diese Regelung sagt aber nichts über die Frage der Beitragspflicht aus, diese ist vielmehr in den §§ 224, 2525 SGB V geregelt. Da sich hier keine Vorschrift findet, nach der während der Inhaftierung eines Mitglieds keine Beiträge zu entrichten sind, bleibt die Beitragspflicht im Umkehrschluss bestehen (Landessozialgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 19.02.2003 - L 4 KR 16/02). Nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, der sich die Kammer anschließt, folgt die Beitragspflicht auch während der Haftzeit bereits daraus, dass es trotz des (teilweisen) Ruhens der Leistungsansprüche nicht völlig an einer "Gegenleistung" durch die GKV fehlt. Zunächst bleiben nämlich die Ansprüche auf Familienversicherung nach § 10 SGB V unberührt (BT- Drucks. 11/2237, S. 225 zu § 252 Abs. 1). Weiterhin führt die ruhende Stammversicherung auch nur dazu, dass ein Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse nicht besteht, soweit die jeweiligen Leistungen mit denen der freien Heilfürsorge deckungsgleich sind. Da die Gesundheitsfürsorge nicht alle Ansprüche nach dem SGB V gewährt und auch nur in der Haftanstalt gewährt wird, verbleibt dem Mitglied dem Grunde nach ein Leistungsanspruch nach dem SGB V. Gemäß § 56 StVollzG ist im Strafvollzug für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen zu sorgen. Für die Art der Gesundheitsuntersuchungen und medizinischen Vorsorgeleistungen sowie für den Umfang dieser Leistungen der Krankenbehandlung gelten die entsprechenden Vorschriften des SGB V und die aufgrund des StVollzG geschaffenen Vorschriften 161 StVollzG). Die Krankenbehandlung umfasst dabei nicht den Umfang der Ansprüche nach dem SGB V. So ist der Zuschuss zu Zahnersatz und Zahnkronen abhängig von Regelungen der Landesjustizverwaltung 62 StVollzG) und umfasst damit nicht in jedem Fall die Leistungen nach dem SGB V (§§ 28 Abs. 2, 29 SGB V). Auch § 60 StVollzG, der den Leistungsanspruch der Gesundheitsfürsorge bei Urlaub und Ausgang auf Behandlungen in der für den Gefangenen zuständigen Vollzugsanstalt beschränkt, zeigt, dass während eines Hafturlaubes oder Ausganges ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB V außerhalb der Vollzugsanstalt besteht.

d) Schließlich wird die Gesundheitsfürsorge während der Haft bei der Bonusregelung des § 55 Abs. 1 S. 2 und 5 SGB V berücksichtigt und die reine Haftzeit auch auf die Wartezeiten nach §§ 23 Abs. 5 S. 4, 24 Abs. 2, 40 Abs. 3 S. 4 und 41 Abs. 2 SGB V angerechnet. Auch dies spricht zwingend dafür, dass auch im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V eine Berücksichtigung zu erfolgen hat.

Da die Mitgliedschaft aber über die Dauer der Haft hinweg fortbesteht, sind diese Zeiten bei der Berechnung der Vorversicherungszeiten zu berücksichtigen. Vorliegend war der Kläger bei Haftantritt Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund von Arbeitslosigkeit. Seine Mitgliedschaft bestand über die Dauer seiner Haftstrafe fort, allein seine Ansprüche ruhten. Daher müssen die Zeiten der Haft auf die Vorversicherungszeiten des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V angerechnet werden.

Damit war der Klage letztlich vollumfänglich stattzugeben. Das Gericht konnte vorliegend jedoch nur ein Grundurteil erlassen, da aus den ihm vorliegenden Unterlagen der Zeitpunkt, ab dem die Versicherungspflicht letztlich eingetreten ist, nicht eindeutig erkennbar war. Dies wird die Beklagte zu ermitteln haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

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