Urteil des SozG Koblenz vom 02.11.2009, S 16 AS 1190/09 ER

Aktenzeichen: S 16 AS 1190/09 ER

SozG Koblenz: haushalt, erlass, hauptsache, erwerbsfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, unterbringung, erwerbstätigkeit, aufenthalt, leistungsanspruch, verfügung

Sozialrecht

SG

Koblenz

02.11.2009

S 16 AS 1190/09 ER

1. Die Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Bescheids vom 03.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.09.2009 dem Grunde nach dazu verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) einstweilig für die Zeit vom 21.10.2009 bis 25.10.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Maßgabe des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuches (SGB II) zu gewähren.

2. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

Gründe:

I.

Die am 22.12.1962 geborene Antragstellerin zu 1) steht seit Januar 2008 gemeinsam mit ihrem am 12.01.1995 geborenen Sohn, dem Antragsteller zu 2), im Leistungsbezug bei der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin zu 1) ist seit dem 10.05.2001 geschieden und lebte zunächst mit dem Antragsteller zu 2) allein in einer Wohnung in S.

Der Antragsteller zu 2) befindet sich seit dem 05.05.2009 in der Jugendhilfeeinrichtung "R" in D. Ziel der von der Kreisverwaltung A durchgeführten Maßnahme nach §§ 27, 34 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist die Rückführung des Kindes in den mütterlichen Haushalt. Im Rahmen der Maßnahmen fanden bzw. finden regelmäßige Heimfahrten des Antragstellers zu 2) zu seiner Mutter nach S statt; dabei bleibt er regelmäßig mehrere Tage dort.

Die Antragstellerin zu 1) teilte der Antragsgegnerin im Rahmen des Weiterbewilligungsantrags am 01.07.2009 mit, dass sich ihr Sohn vorübergehend in der Jugendhilfeeinrichtung befindet. Die Antragsgegnerin bewilligte ihr sodann mit Bescheid vom 03.08.2009 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 44,34 monatlich. Leistungen für den Antragsteller zu 2) wurden dagegen nicht gewährt.

Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin zu 1) als Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft am 11.08.2009 bei der Antragsgegnerin persönlich Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass der Antragsteller zu 2) nach wie vor zu ihrem Haushalt gehöre. Die Jugendhilfemaßnahme sei nur von vorübergehender Natur und es fänden regelmäßige Heimfahrten statt.

Die Antragsgegnerin wies den Widerspruch mit Bescheid vom 16.09.2009 als unbegründet zurück. Die Entscheidung sei rechtmäßig, da der Antragsteller zu 2) aufgrund der stationären Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung in D gemäß § 7 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von den Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sei.

Mit ihrem am 16.10.2009 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter und beantragen die Bewilligung von Leistungen für die Aufenthalte des Antragstellers zu 2) im mütterlichen Haushalt in der Zeit vom 21.10.2009 bis 25.10.2009.

II.

1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bevollmächtigte der Antragsteller zutreffend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestellt hat. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Bescheid vom 03.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.09.2009 ist demgegenüber nicht geeignet, um das von ihnen verfolgte Ziel zu erreichen. Dies ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller zu 2) bisher zwar Leistungen nach dem SGB II gewährt wurden, der letzte Bewilligungszeitraum jedoch bereits am 31.07.2009 und damit vor dem hier fraglichen Zeitraum endete. Der Bewilligungsbescheid vom 03.08.2009 muss im Hinblick auf den Antragsteller zu 2) als (konkludenter) Versagungsbescheid für den

nächsten Bewilligungsabschnitt gewertet werden; eine reine Suspendierung dieses Bescheids würde die begehrte Leistungsbewilligung nicht automatisch herbeiführen. Entsprechend ihrem Rechtsschutzziel begehren die Antragsteller also, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung dazu zu verpflichten, dem Antragsteller zu 2) in der Zeit vom 21.10.2009 bis einschließlich 25.10.2009 Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Im Rahmen der zur Feststellung dieser Voraussetzungen zu treffenden Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache insbesondere dann entscheidende Bedeutung zu, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung letztlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielt. Der Erlass einer die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung ist zwar wegen des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes [GG]) nicht von vornherein ausgeschlossen, muss jedoch die Ausnahme bleiben. Der Antrag hat Aussicht auf Erfolg, wenn neben dem materiellen Anspruch auf die begehrte Leistung (dem sog. Anordnungsanspruch) auch der Anordnungsgrund gegeben ist, die Sache also die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürftigkeit aufweist. Dabei hat der Antragsteller den Anordnungsgrund gemäß §§ 936, 920 II ZPO in Verbindung mit § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen. Die daran anschließende gerichtlichen Prüfung hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05) zumindest dann, wenn das Eilverfahren wie im vorliegenden Fall die Bedeutung der Hauptsache übernimmt, abschließend zu erfolgen.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze war dem Eilantrag der Antragsteller stattzugeben; denn diese haben sowohl das Vorliegen eines Anordnungsgrundes als auch eines Anordnungsanspruchs hinreichend glaubhaft gemacht.

1. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Leistungsanspruch des Antragstellers zu 2) in der hier fraglichen Zeit nicht nach § 7 Abs. 4 SGB II ausgeschlossen. Er bildet mit der Antragstellerin zu 1) vielmehr eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft und hat für die Zeit des Aufenthalts im mütterlichen Haushalt einen Anspruch auf die Gewährung von anteiligem Sozialgeld nach § 28 SGB II.

Nach dieser Vorschrift erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Das Sozialgeld umfasst die sich aus § 19 S. 1 Nr. 1 SGB II ergebenden Leistungen, mit der Maßgabe, dass die Regelleistung nach Vollendung des 14. Lebensjahres 80 v. H. der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung beträgt 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB II).

a) Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor. Zunächst ist die Antragstellerin zu 1) als Mutter des Antragstellers zu 2) unstreitig leistungsberechtigt nach § 7 Abs. 1 SGB II, da sie das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht hat, erwerbsfähig und hilfebedürftig ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Daneben bildet sie zusammen mit dem Antragsteller zu 2) in den Zeiten, in denen sich dieser bei ihr im mütterlichen Haushalt aufhält, auch eine sog. zeitweise Bedarfsgemeinschaft. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II; danach gehören zur Bedarfsgemeinschaft die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in der Vorschrift genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorausgesetzt, dass sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

aa) Der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwischen den Antragstellern steht insoweit nicht entgegen, dass sich der Antragsteller zu 2) regelmäßig in der Jugendhilfeeinrichtung in D aufhält. Denn für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft ist bereits nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 SGB II kein dauerhaftes "Leben" im Haushalt erforderlich (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R). Es genügt vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass das Kind mit einer gewissen Regelmäßigkeit bei der betreffenden Person länger als einen Tag wohnt, man also nicht nur von sporadischen Besuchen sprechen kann. Das ist hier der Fall; denn nach den dem Gericht vorgelegten Urlaubsscheinen verbringt der Antragsteller zu 2) regelmäßig mehrere Tage besuchsweise bei seiner Mutter.

bb) Die Figur der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft findet auf die vorliegende Fallkonstellation nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts weiterhin auch Anwendung (so auch SG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2009 - S 16 AS 1115/08). Zwar wurde diese Rechtsfigur vom Bundessozialgericht im Hinblick auf die Ausübung des Umgangsrecht getrennt lebender Eltern entwickelt; doch diese Situation unterscheidet sich qualitativ nicht maßgeblich von dem vorliegenden Fall, in dem der Antragsteller zu 2) den überwiegenden Teil des Jahres in einer Jugendhilfeeinrichtung verbringt, sich die übrige Zeit dagegen im Haushalt seiner Mutter aufhält. Die vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätze sind nach Ansicht des erkennenden Gerichts hier ohne weiteres übertragbar; es kommt lediglich darauf an, dass sich ein Kind nicht dauerhaft bei seinem im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Elternteil aufhält und

keinerlei anderweitige Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhält. Wo sich das Kind dagegen in der restlichen Zeit befindet - ob bei dem anderen Elternteil, einer Schule oder einer sonstigen Einrichtung -, ist für die Frage nach dem Vorliegen einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft irrelevant; eine abweichende rechtliche Beurteilung ist aus diesem Grund nicht angezeigt. Der Aufenthalt des Antragstellers zu 2) im mütterlichen Haushalt erfolgt nicht nur im Rahmen gelegentlicher Besuche, er ist vielmehr gekennzeichnet von einer gewissen Regelmäßigkeit und Dauerhaftigkeit. Weiterhin ist er maßgeblicher Bestandteil der Jugendhilfemaßnahme, die letztlich dazu führen soll, den Antragsteller zu 2) dem Haushalt seiner Mutter wieder dauerhaft zuführen zu können.

cc) Dafür, dass in den Zeiten des Aufenthalts im mütterlichen Haushalt eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist, spricht auch die Tatsache, dass die dem Antragsteller zu 2) gewährten Jugendhilfeleistungen gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII nur Leistungen zu Deckung desjenigen Unterhaltsbedarfs beinhalten, der außerhalb des Elternhauses anfällt. Das hat zur Folge, dass in den Zeiten, in denen sich der Antragsteller zu 2) bei seiner Mutter aufhält, eine sog. Mangelsituation vorliegt, in der den Antragstellern keine hinreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um den Lebensunterhalt des Antragstellers zu 2) bestreiten zu können. Denn die der Antragstellerin zu 1) gewährten Leistungen dienen lediglich dazu, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Zur Wahrung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums des Antragstellers zu 2) müssen daher zwingend Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII gewährt werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2008 - 7 A 10443/08), wobei letztere im Anwendungsbereich des SGB II ausgeschlossen sind.

2. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin steht dem Anspruch des Antragstellers zu 2) auf Sozialgeld nach § 28 SGB II auf der Grundlage einer sog. zeitweisen Bedarfsgemeinschaft auch nicht die Regelung des § 7 Abs. 4 Alt. 1 SGB II entgegen. Denn diese findet nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts auf die Sozialgeldberechtigten nach § 28 SGB II keine Anwendung; die Vorschrift dient vielmehr lediglich dazu, den Leistungsanspruch der an sich erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter den hier genannten Voraussetzungen einzuschränken.

a) Dies folgt bereits aus der Gesetzesbegründung der Vorschrift. Aus dieser ergibt sich eindeutig, dass der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 4 Alt. 1 SGB II an den Begriff der Erwerbsfähigkeit anknüpfen und die häufig langwierige und schwierige Feststellung, ob diese im Einzelfall vorliegt, vermeiden wollte (BT-Drucks 16/1410 S 20). Vor diesem Hintergrund stellt § 7 Abs. 4 Alt. 1 SGB II letztlich eine gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit dar (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R). Dies folgt auch aus § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II, wonach von dem grundsätzlichen Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II immer dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn derjenige, der in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, tatsächlich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Dem Hilfebedürftigen wird damit letztlich die Möglichkeit eingeräumt, den Gegenbeweis anzutreten und nachzuweisen, dass er aufgrund der tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit dem Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem SGB II unterfällt (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R).

b) Dafür, dass § 7 Abs. 4 Alt. 1 SGB II auf Sozialgeldbezieher keine Anwendung findet, spricht weiterhin auch das von der Rechtsprechung entwickelte Verständnis des Begriffs der "stationären Einrichtung". Denn das Bundessozialgericht geht im Hinblick auf die genannte Funktion des § 7 Abs. 4 Alt. 1 SGB II - gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit - davon aus, dass dieser Begriff funktional dahingehend zu bestimmen ist, ob die konkret in Frage stehende Institution aufgrund ihrer objektiven Struktur eine Erwerbsfähigkeit unmöglich macht oder nicht (vgl. auch Hänlein, in: Gagel, SGB III, § 7 Rn. 75; Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, § 7 Rn. 63). Ist die Einrichtung derart strukturiert und gestaltet, dass es dem dort Untergebrachten nicht möglich ist, trotz seiner Unterbringung eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die den zeitlichen Kriterien des § 8 SGB II genügt, so ist der Hilfebedürftige von dem Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen mit der Folge, dass Leistungen ausschließlich nach dem SGB XII zu gewähren sind. Tragender Gesichtspunkt für eine solche Systementscheidung ist damit die Annahme, dass der in einer Einrichtung Verweilende auf Grund der Vollversorgung und auf Grund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff. SGB II) nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R).

Die genannten Gesichtspunkten sind auf Sozialgeldempfänger im Sinne des § 28 SGB II nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts jedoch nicht übertragbar sind. Handelt es sich bei der untergebrachten Person wie bei dem Antragsteller zu 2) um einen nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, kann die Frage, ob er sich in einer stationären Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II befindet, nicht danach entschieden werden, ob die konkrete Unterbringung eine Erwerbsfähigkeit ausschließt oder nicht (zu den Problemen der Vorschrift auch Fahlbusch, in: Beck'scher Online-Kommentar zum SGB II, § 7 Rn. 20 ff.). Die gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ist in den Fällen, in denen eine Erwerbsunfähigkeit des Berechtigten zweifelsfrei feststeht, überflüssig.

c) Eine Anwendung des § 7 Abs. 4 Alt. 1 SGB II auf die Empfänger der Leistungen nach § 28 SGB II ist auch im Hinblick auf den Wortlaut der Vorschrift nicht zwingend geboten. Zwar heißt es hier, dass "Leistungen nach diesem Buch" bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht gewährt werden -

und Leistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich sowohl die Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige als auch das Sozialgeld für nichterwerbsfähige Hilfebedürftige. Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass § 7 Abs. 1 SGB II, der ebenfalls von "Leistungen nach diesem Buch" spricht, als Anspruchsvoraussetzung die Erwerbsfähigkeit des Leistungsempfängers normiert. Folglich kann § 7 Abs. 1 SGB II nur die Grundsicherungsleitungen an Erwerbsfähige, nicht aber die Sozialgeldleistungen nach § 28 SGB II meinen, da letztere nur nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährt werden (so auch Brühl/Schoch, in: LPK-SGB II, § 7 Rn. 105). Das Wortlautargument ist vor diesem Hintergrund also nicht geeignet, die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 4 Alt. 1 SGB II auf die Sozialgeldempfänger zu begründen. Vielmehr spricht vieles dafür, dass § 7 SGB II sich insgesamt nur auf die Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige bezieht.

3. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass diese Lösung nicht der Antragstellerin zu 1) einen Anspruch gewährt, sondern der Antragsteller zu 2) als Bedarfsgemeinschaftsmitglied alleiniger Anspruchsinhaber ist (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R). Dies entspricht dem Grundsatz, dass staatliche Leistungen zur Existenzsicherung im Rahmen familienrechtlicher Beziehungen nicht dazu bestimmt sind, die fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu ersetzen. Ein eigener Anspruch der Antragstellerin zu 1) scheidet damit aus.

4. Die Antragsgegnerin war vorliegend lediglich dem Grunde nach zur Leistung zu verpflichten. Bei der Berechnung der konkreten Zahlungsansprüche wird zu berücksichtigen sein, dass dem Antragsteller zu 2) für die hier fragliche Zeit anteilig Kindergeld gewährt worden sein dürfte; dieses wird zwar grds. an die Jugendhilfeeinrichtung in D weitergeleitet, dies dürfte allerdings nicht für diejenigen Zeiten gelten, in denen sich der Antragsteller zu 2) im mütterlichen Haushalt aufhält.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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