Urteil des SozG Koblenz vom 31.05.2006, S 2 AS 161/05

Aktenzeichen: S 2 AS 161/05

SozG Koblenz: beratung, link, aufenthalt, öffentlich, form, quelle, konzept, fahrtkosten, praktikum, arbeitsgemeinschaft

Sozialrecht

SG

Koblenz

31.05.2006

S 2 AS 161/05

Leistungen nach dem SGB II nur auf Antrag

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind dem Kläger nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch für den Zeitraum vom 01.01. bis 28.03.2005 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II zu bewilligen.

Der 1980 geborene Kläger bezog bis zum 03.12.2004 von der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld in Höhe von 171,36 wöchentlich, anschließend bis zum 31.12.04 Arbeitslosenhilfe. Sein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ging bei der Beklagten am 29.03.2005 ein. Sie bewilligte ihm darauf hin Leistungen in Höhe von 690,00 monatlich für die Zeit ab 1.04 2005 und einen Teilbetrag von 69,00 für den Monat März 2005. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit der Begründung Widerspruch, ihm stehe auch für den Zeitraum vom 01.01. bis 28.03.2005 Arbeitslosengeld II zu. Er habe ab 01.01.2005 laufend Kontakt zur Agentur für Arbeit gehabt, jedoch weder Anträge auf Arbeitslosengeld II übersandt erhalten noch die Aufforderung, bei der Arbeitsgemeinschaft einen Leistungsantrag zu stellen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2005 wies die Beklagte den Widerspruch auch als unbegründet zurück. Sie führte aus, Leistungen nach dem SGB II seien nach § 37 SGB II erst ab Antragstellung zu gewähren. Sie habe im Übrigen keine Verpflichtung zur Versendung von Antragsformularen gehabt. Gleichwohl habe sie bzw. die Bundesagentur für Arbeit zweimal Anträge für Arbeitslosengeld lI verschickt. Wenn diese Antragsformulare nicht beim Kläger angekommen seien, sei ihr dies nicht zuzurechnen. Es sei zutreffend, dass weiterhin eine Arbeitsmarktbetreuung des Klägers durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt sei. Dort sei auch ein Antrag auf Fahrtkostenerstattung eingereicht worden. Diese Vorsprache in der Bundesagentur für Arbeit könne nicht als formlose Antragstellung nach dem SGB II gewertet werden.

Mit der am 01.08.2005 eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt vor, die ihm angeblich übersandten Anträge seien bei ihm zu Hause nicht angekommen. Dies könne seine Mutter bezeugen. Es sei auch unwahrscheinlich anzunehmen, dass er solche Anträge, wenn sie ihm zugegangen wären, nicht ausgefüllt und zurückgesandt hätte. Im Übrigen bemängelte er das ständige Hin und Her in Sache Beratung, Antragsabgabe und Zuständigkeit der wechselnden Mitarbeiter. Ohne die finanzielle und moralische Unterstützung seiner Eltern hätte er seinen Lebensunterhalt während des streitigen Zeitraumes nicht bestreiten können. Außerdem habe er bis zum 25.01.2005 ein Praktikum absolviert, für das ihm Fahrtkosten bewilligt und ausgezahlt worden seien.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 31.03.2005 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 06.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2005 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, ihm auch für den Zeitraum vom 01.01. bis 28.03.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer Verwaltungsentscheidung und der dort gegebenen Begründung fest.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den übrigen Akteninhalt sowie die Leistungsakten der Beklagten, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 31.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Gemäß § 7 SGB II erhalten Personen Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. § 37 SGB II normiert den allgemeinen Grundsatz, dass sämtliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nur auf Antrag erbracht werden können (Antragsprinzip). Absatz 2 Satz 1 der genannten Vorschrift bestimmt, dass Leistungen nicht rückwirkend erbracht werden können, das heißt für Zeiten vor der Antragstellung, es sei denn die Ausnahmeregelung in Satz 2 ist erfüllt.

Dass der Kläger ab 01.01.2005 Leistungsberechtigter im Sinne des § 7 SGB II war ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Leistungen der Grundsicherung kann er jedoch erst ab 29.03.2005 beanspruchen, weil erst an diesem Tag ein Leistungsantrag gestellt wurde. und dem Antrag eine anspruchsauslösende Funktion zukommt (Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II § 37 Rdnr. 3) Da der Träger der Grundsicherung mithin die Leistungen des SGB II nicht von Amts wegen erbringen kann, ist nicht - wie der Kläger meint - der Zeitpunkt des Bestehens oder des Bekanntwerdens der Hilfebedürftigkeit maßgebend, sondern allein der Zeitpunkt der Antragstellung. Aus diesem Grund können Leistungen grundsätzlich nicht rückwirkend erbracht werden.

Der Antrag ist eine einseitige empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung. Antragsberechtigt ist, wer handlungsfähig im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist. Der Antrag ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Es gilt vielmehr der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens 9 SGB X). Der Antrag kann mithin schriftlich, mündlich oder fernmündlich gestellt werden. Es besteht keine Pflicht bestimmte Antragsvordrucke zu benutzen. Aus der Erklärung muss sich lediglich ergeben, dass jemand Sozialleistungen allgemein oder eine bestimmte Leistung begehrt. Die Erklärung ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auszulegen (Link in Eicher/Spellbrink, aaO § 37 RdNrn. 1 bis 5, 12, 21). Der erste Antrag, den der Kläger auf Leistungen nach dem SGB II gestellt hat, ist auch nach seinem eigenen Vorbringen der vom 29.03.2003. Vor diesem

Zeitpunkt hat er weder förmlich noch nicht förmlich sein Begehren auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch gegenüber der Beklagten oder der Bundesagentur für Arbeit formuliert. Er stand zwar - auch dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - ab 03.01.2005 ständig in Kontakt mit Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit. Er sprach dort wegen einer Praktikumsverlängerung, wegen einer Fahrtkostenerstattung und wegen der Bewilligung von Übergangsgeld vor. Außerdem fragte er nach der Förderung eines Wochenendseminars. Er stellte einen Antrag auf Leistungen auf eine Ausrüstungsbeihilfe und plante zumindest zeitweise die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Ein entsprechendes Konzept legte er beim Existenzgründungsbüro vor. Erst bei einer persönlichen Vorsprache am 30.03.2005 erwähnte der Kläger gemäß Beratungsvermerk vom genannten Tage, dass er einen Antrag auf Arbeitslosengeld II nicht erhalten habe und diesen Antrag nunmehr stellen werde. Im Verlaufe dieses Gespräches wurde er dann gemäß Beratungsvermerk an die zuständige Leistungsstelle verwiesen (vgl. insoweit die Ausdrucke der Beratungsvermerke der BA, Bl. 32ff der Verwaltungsakte der Beklagten). All diese Aktivitäten lassen bis auf die letzte persönliche Vorsprache keine Hinweise auf einen formlosen oder konkludenten Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II angebracht zumindest bei der Bundesagentur für Arbeit erkennen. Der nicht unmittelbar nach Eintritt der Anspruchsvoraussetzungen vom Kläger gestellte Antrag führt deshalb zu einem begrenzten Rechtsverlust, da Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der Ausnahmeregelung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II abgesehen (Nichterreichbarkeit des Leistungsträgers), die im vorliegenden Fall nicht greift, nicht rückwirkend erbracht werden können.

Aus alledem folgt, dass die Klage abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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