Urteil des SozG Koblenz vom 18.05.2006, S 13 ER 88/06 AS

Entschieden
18.05.2006
Schlagworte
Diabetes mellitus, Generalunkosten, Unterkunftskosten, Leistungsanspruch, Erlass, Darlehen, Haushalt, Nettoeinkommen, Hauptsache, Ernährung
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Sozialrecht

SG

Koblenz

18.05.2006

S 13 ER 88/06 AS

Arbeitslosengeld II; Bildung eines Mischregelsatzes beim Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft

Tenor:

1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, der Antragstellerin einstweilig für die Zeit ab dem 12.04.2006 bis zum Abschluss des bei der Antragsgegnerin anhängigen Widerspruchsverfahrens Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Höhe von 39,59 monatlich als Darlehen zu gewähren.

2. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten.

Gründe:

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] zu gewähren, ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG] sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Im Rahmen der zur Feststellung dieser Voraussetzungen zu treffenden Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache insbesondere dann entscheidende Bedeutung zu, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung letztlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielt. Der Erlass einer die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung ist zwar wegen des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes [GG]) nicht von vornherein ausgeschlossen, muss jedoch die Ausnahme bleiben. Ein solches Begehren kann in der Regel nur dann zum Erfolg führen, wenn der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) bei der im einstweiligen Anordnungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichend wahrscheinlich ist und die für den Fall des Unterbleibens der Leistung drohenden Nachteile für den hiervon Betroffenen schlechthin unzumutbar sind (Anordnungsgrund). Dabei hat das Gericht die Sach- und Rechtslage grundsätzlich abschließend zu prüfen. Ist eine vollständige Aufklärung der Sachund Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen sind (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze war dem Eilantrag der Antragstellerin in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben. Die Antragstellerin hat insoweit sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Dies gilt zunächst für den Anordnungsanspruch.Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Gesetz Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. Zu den zu gewährenden Leistungen gehören als Arbeitslosengeld II insbesondere die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen

Unterkunft und Heizung 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin hat nach der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung einen Leistungsanspruch, da sie mit ihrem eigenen Einkommen ihren zum Lebensunterhalt notwendigen Bedarf nicht bestreiten kann, also hilfebedürftig ist.

Der Bedarf der Klägerin umfasst zunächst einmal die Regelleistung. Im Falle der Klägerin ist die Regelleistung nach Auffassung des Gerichts in analoger Anwendung des § 20 Abs. 2 und 3 SGB II mit 293,50 anzusetzen.

Gemäß § 20 Abs. 2 SGB II beträgt die monatliche Regelleistung für Personen, die allein stehend sind oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, in den alten Bundesländern 345 €. Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II beträgt die Regelleistung dann, wenn zwei Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils 90 % der Regelleistung nach Absatz 2, also 311 €. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 SGB II beträgt die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft 80 % der Regelleistung nach Absatz 2, also 276 €. Vorliegend lassen sich die tatsächlichen Lebensumstände der Antragstellerin unter keine der in § 20 Abs. 2 und 3 SGB II genannten Alternativen subsumieren. Die Klägerin ist nicht allein stehend, da sie (zumindest) mit ihren volljährigen Kindern R, S und P eine Haushaltsgemeinschaft bildet, also in einem gemeinsamen Haushalt lebt und wirtschaftet (vgl. Lang in: Eicher/Spellbrink, § 20, Rn. 86; ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05 ER B -), so dass die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 SGB II nicht vorliegen. Die Klägerin lebt allerdings mit ihren in ihrem Haus lebenden Kindern auch nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, da diese volljährig sind (vgl. § 7 Abs. 3 SGB II), weswegen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 SGB II nach ihrem Wortlaut nicht vorliegen. Es besteht daher eine planwidrige Regelungslücke, die eine Gesetzesanalogie erforderlich macht, da ansonsten der notwendige Lebensunterhalt der Antragstellerin nicht gedeckt werden könnte. Dabei ist für die Bestimmung der Höhe der der Antragstellerin zustehenden Regelleistung auf den vom Gesetzgeber mit der Staffelung der Regelleistung verfolgten Zweck abzustellen. In der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drucks. 15/1516, S. 56) ist zu § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II ausgeführt, dass die Regelleistung von 90 % den rechnerischen Durchschnitt zwischen der Regelleistung für den Alleinstehenden und für seinen Partner betrage; diese Regelung sei deshalb sinnvoll, weil Frauen in Paarbeziehungen nicht als Haushaltsvorstand gelten und daher ohne Durchschnittsmittelung nur die geringere Regelleistung von 80 % erhalten würden. Aus den gesetzgeberischen Motiven ergibt sich also, dass die Erhöhung der Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II um 69 von 276 (80 %) auf 345 (100 %) ihre Rechtfertigung in der funktionalen Stellung des Hilfeempfängers als Haushaltsvorstand findet, der deshalb einen erhöhten Regelbedarf hat, weil er (allein) die Generalunkosten des Haushalts trägt, also die zur allgemeinen Haushaltsführung gehörenden, üblicherweise nur einmal in einem Haushalt anfallenden Aufwendungen (z.B. Kosten der Energie für Haushaltsgeräte und für kleine Instandhaltungen). Außerdem wird deutlich, dass die in § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II bestimmte Regelleistung von jeweils 90 % für zwei volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung basiert, dass in einer derartigen Konstellation die Generalunkosten des Haushalts von beiden volljährigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft getragen werden, weswegen der hierfür bestehende Bedarf in Höhe von 69 - übrigens in Entsprechung zu dem nach dem Bundessozialhilfegesetz in derartigen Fällen üblichen sog. Mischregelsatz - gleichmäßig auf beide verteilt wird. Entsprechendes muss aber auch dann gelten, wenn die Generalunkosten des Haushalts - ohne dass eine Bedarfsgemeinschaft bestünde - von mehreren Angehörigen einer Haushaltsgemeinschaft getragen werden (a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2006 - L 8 AS 4364/05, nicht rechtskräftig). Denn auch in diesem Fall verteilt sich der für die Generalunkosten des Haushalts erforderliche Bedarf von 69 auf mehrere Personen, so dass deren jeweilige Regelleistung nicht um jeweils 69 €, sondern nur um einen anteiligen Betrag hiervon zu erhöhen ist (ebenso VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 30.08.2004, - 12 S 1588/04 - zum Mischregelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz). Nur mit dieser Vorgehensweise ist sichergestellt, dass einerseits der tatsächlich für die Führung des gemeinsamen Haushalts allgemein anfallende Bedarf vollständig abgedeckt wird, andererseits aber keine Leistungen für einen tatsächlich nicht bestehenden Bedarf gewährt werden.

Nach alledem errechnet sich die der Antragstellerin zustehende Regelleistung wie folgt: Die Regelleistung nach § 20 Abs. 3 Satz 2 SGB II von 276 ist um den anteiligen Bedarf für die Generalunkosten des Haushalts zu erhöhen. Da die Antragstellerin jedenfalls mit ihren - über eigenes Einkommen verfügenden - Kindern R, S und P eine Haushaltsgemeinschaft bildet (der Sohn S lebt zwar

auch im Haus der Antragstellerin, führt aber nach den Angaben der Antragstellerin dort einen eigenen Haushalt), verteilt sich der Bedarf für die Generalunkosten des Haushalts von 69 (Regelleistung Haushaltsvorstand nach § 20 Abs. 2 SGB II: 345 - Regelleistung Haushaltsangehöriger: 276 €) auf vier Personen, so dass sich für die Antragstellerin ein anteiliger Zusatzbedarf von (69 x 1/4 =) 17,25 errechnet. Die (Misch-)Regelleistung beträgt somit für die Antragstellerin (276 + 17,25 =) 293,50 €.

Als Bedarf der Antragstellerin ist des Weiteren ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II anzusetzen, da die Antragstellerin nach der in der beigezogenen Leistungsakte vorhandenen ärztlichen Bescheinigung vom 09.01.2006 an Diabetes mellitus Typ IIa erkrankt ist und deshalb einer Diabeteskost bedarf. Die hierfür anfallenden zusätzlichen monatlichen Kosten belaufen sich nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für Öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2., völlig neu bearbeitete Auflage 1997, Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Heft 48) auf monatlich 51,13 (100 DM).

Schließlich sind als weiterer Bedarf die Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Die Nebenkosten belaufen sich für das im Eigentum der Klägerin stehende Haus auf jährlich insgesamt 1.825,42 (Schornsteinfegergebühren: 76,33 + Grundbesitzabgaben: 185,88 + Wasser-/Abwassergebühren: 1.041,86 + Gebäudeversicherung: 302,18 + Abfallgebühren: 219,17 €). Hinzu kommen die von der Klägerin auf die auf dem Hausgrundstück lastenden Darlehen zu leistenden Schuldzinsen von 2.766,03 pro Jahr (Landestreuhandstelle: 145,99 + 1,10 + 299,89 + Aareal Bank: 2.319,05 €). Insgesamt ergeben sich damit Unterkunftskosten von jährlich 4.591,45 bzw. monatlich 382,62 €. Diese Unterkunftskosten sind aus Sicht des Gerichts nach Kopfteilen auf fünf Personen, die Antragstellerin und ihre vier in dem Haus lebenden Kinder (einschließlich des Sohnes S, dem nach dem Vorbringen der Antragstellerin Unterkunftsleistungen in entsprechender Höhe von der Antragsgegnerin gewährt werden) aufzuteilen, so dass sich ein Unterkunftskostenanteil für die Antragstellerin von (382,62 / 5 =) 75,52 ergibt.

Nach alledem beläuft sich der Gesamtbedarf der Antragstellerin auf (293,50 + 51,13 + 75,52 €) 420,90 €. Diesem Bedarf steht ein Einkommen der Antragstellerin aus Kindergeld in Höhe von 308 gegenüber. Bei dem Kindergeld handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts (vgl. Urteil vom 19.01.2006 - S 13 AS 49/05 -) um Einkommen der Antragstellerin, da sie kindergeldberechtigt ist, ihre Kinder volljährig sind und eine förmliche Abzweigung des Kindergelds nach § 74 Einkommensteuergesetz [EStG] nicht erfolgt ist (vielmehr das Kindergeld tatsächlich auf das Konto der Antragstellerin überwiesen wird). Es ergibt sich damit ein Hilfebedarf der Antragstellerin von (420,90 - 308 =) 112,90 €.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin steht einem Leistungsanspruch der Antragstellerin nicht die Regelung des § 9 Abs. 5 SGB II entgegen, wonach dann, wenn Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten leben, vermutet wird, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Jedenfalls nach den inzwischen vorgelegten Einkommensnachweisen (Einkommensteuerbescheide 2005 der Kinder R, S und P) tritt die Vermutungswirkung des § 9 Abs. 5 SGB II nicht ein. Aus den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden 2005 ergibt sich, dass der Sohn R im Jahr 2005 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 780,50 (Jahresnettoeinkommen: 9.366 €) hatte, das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der Tochter S betrug im Jahr 2005 696,58 (Jahresnettoeinkommen: 8.359 €) und das monatliche Nettoeinkommen des Sohne P belief sich im Jahr 2005 auf 624,42 (Jahresnettoeinkommen: 7.493 €). Bereinigt man dieses Erwerbseinkommen noch um die Absetzbeträge nach § 11 Abs.2 SGB II wird ersichtlich der in § 1 Abs. 2 Satz 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung [Alg II-V] geregelte Freibetrag von hier 766,52 (doppelte Regeleistung nach § 20 Abs.2 SGB II: 345 + 345 + anteilige Kosten der Unterkunft: 75,52 €) nicht erreicht, so dass das Einkommen der Kinder keine Berücksichtigung findet.

Einem Leistungsanspruch der Antragstellerin steht auch ihr Vermögen in Form des Grundeigentums an ihrem Haus nicht entgegen. Unabhängig von der - im Widerspruchsverfahren durch ein Verkehrswertgutachten aufzuklärenden - Frage, ob die Antragstellerin angesichts der noch auf dem Hausgrundstück lastenden erheblichen Schulden überhaupt über verwertbares Vermögen verfügt, handelt es sich hierbei jedenfalls nicht um sofort verwertbares Vermögen, so dass nach § 9 Abs. 4 SGB II zumindest darlehensweise Leistungen zu gewähren sind.

Nach alledem hat die Antragstellerin nach summarischer Prüfung gegen die Antragsgegnerin einen Leistungsanspruch in Höhe von 112,90 als Darlehen. Die Antragsgegnerin war im vorliegenden Eilverfahren indes nur zur darlehensweisen Zahlung von Leistungen in Höhe von 39,59 monatlich zu verurteilen. Nur in dieser Höhe besteht der neben dem Anordnungsanspruch erforderliche Anordnungsgrund. Insoweit ist nämlich zu sehen, dass nach Auffassung des Gerichts im Bereich der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende Hilfebedürftigen unzumutbare Nachteile erst dann drohen, wenn das zum Lebensunterhalt Unerlässliche gefährdet ist. Hiervon kann indes nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn das Einkommen der Hilfebedürftigen nicht die Höhe der in § 20 SGB II normierten Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuzüglich etwaiger Mehrbedarfe und Unterkunftskosten erreicht. Denn nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II dienen die Regelleistungen neben der Sicherstellung der unverzichtbaren Bedürfnisse wie etwa Ernährung und Kleidung u.a. auch "Bedarfen des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang Beziehungen zur Umwelt und einer Teilnahme am kulturellen Leben". Hierbei handelt es sich aber nicht um Leistungen, auf die der Hilfesuchende in keinem Fall vorübergehend verzichten könnte. Der hierfür vorgesehene Anteil an den Regelleistungen, der nach Auffassung des Gerichts auf mindestens 25 % anzusetzen ist (vgl. hierzu einerseits die zu den - niedrigeren - Regelsätzen nach dem Bundessozialhilfegesetz [BSHG] ergangene ständige Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.02.1991 - 12 B 10154/91.OVG - sowie andererseits die Regelung des § 25 Abs. 2 BSHG), stellt mit anderen Worten keine für den Lebensunterhalt unerlässliche Leistung dar. Hieraus ergibt sich, dass im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der zum Lebensunterhalt unerlässliche Bedarf der Antragstellerin 347,59 beträgt (Regelleistung: 293,50 x 75 % = 219,94 + Ernährungsmehrbedarf: 51,13 + anteilige Unterkunftskosten: 75,52 €). Abzüglich des Einkommens der Antragstellerin in Höhe von 308 ergibt sich ein zum Lebensunterhalt unerlässlicher Hilfeanspruch von 39,59 €.

Nach alledem war die Antragsgegnerin zur vorläufigen darlehensweisen Leistungsgewährung in Höhe von monatlich 39,59 zu verpflichten, was zugleich zur Folge hat, dass die Sozialversicherung der Antragstellerin sichergestellt wird. Dabei ist die im Antrag zeitlich unbeschränkt erbetene gerichtliche Anordnung jedoch in zeitlicher Hinsicht einzuschränken, und zwar auf die Zeit ab Antragseingang bei Gericht und bis zum Abschluss des bereits eingeleiteten Widerspruchsverfahrens. Eine gerichtliche Anordnung rückwirkend für die Zeit vor Antragstellung bei Gericht war nicht auszusprechen, da Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes durch Erlass einer einstweiligen Anordnung in Fällen der vorliegenden Art nur ist, dem Betroffenen diejenigen Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Behebung aktueller, d.h. gegenwärtig - noch - bestehender Notlagen notwendig sind. Regelungen über die einstweilige Bewilligung laufender Geldleistungen können daher grundsätzlich nur für die Gegenwart und die Zukunft, nicht aber für zurückliegende Zeiträume getroffen werden, weil in der Regel davon auszugehen ist, dass in der Vergangenheit liegende Notsituationen von dem Betroffenen bereits bewältigt worden sind. Einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit herbeizuführen, ist dagegen nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, sondern des ordentlichen Hauptsacheverfahrens, in dem abschließend geprüft werden kann, ob der Antragstellerin ein Rechtsanspruch auf Hilfe für den schon im Augenblick der Erhebung des Eilantrags vergangenen Zeitraum zuzuerkennen ist und sie gegebenenfalls eine entsprechende Nachzahlung verlangen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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