Urteil des SozG Koblenz vom 26.04.2010, S 2 AS 411/10 ER

Entschieden
26.04.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verwaltungsakt, Berufliche eingliederung, Praktikum, Vollziehung, Anfechtungsklage, Aufnehmen, Zustandekommen, Hauptsache, Interessenabwägung
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Sozialrecht

SG

Koblenz

26.04.2010

S 2 AS 411/10 ER

Ersetzen einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt

Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.

1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 18.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2010 wird abgelehnt.

2. Außergerichtliche Kosten sind der Antragstellerin nicht zu erstatten.

Gründe:

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer am 17.03.2010 gegen den Bescheid vom 18.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2010 erhobenen Klage anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II, der eine sondergesetzliche Bestimmung im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) darstellt, haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt auch für Verwaltungsakte, die eine Eingliederungsvereinbarung ersetzen. Diese sind unmittelbar mit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes wirksam, was bedeutet, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung haben (Sonnhoff in: Juris PK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15).

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht allerdings die aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Die Voraussetzungen für eine solche Anordnung sind im Gesetz selbst nicht geregelt. Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung, auch des erkennenden Gerichts, die Eilentscheidung auf eine Interessenabwägung zu stützen, nämlich die Belange des Antragstellers und die der Verwaltungsbehörde gegenüberzustellen und zu werten.

Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist im hier gegebenen Fall der Anfechtung eines Bescheides zu berücksichtigen, dass bereits der Gesetzgeber mit der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II ein allgemeines öffentliches Vollzugsinteresse angenommen und ihm generell den Vorrang vor dem Suspensivinteresse des Betroffenen eingeräumt hat. Hiervon ausgehend, kann eine Ausnahme von der sich aus § 39 Nr. 1 SGB II ergebenden Regel der sofortigen Vollziehbarkeit nur dann in Betracht kommen, wenn der Betroffene den in Rede stehenden Bescheid mit überwiegender Aussicht auf Erfolg anfechten kann oder wenn andere Gründe wie etwa eine durch die Vollziehung für den Betroffenen entstehende unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte vorliegen, die eine Aussetzung ausnahmsweise rechtfertigen können. Nur unter diesen engen Voraussetzungen kann das Interesse des Betroffenen an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung höher bewertet werden als das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes hier das private Interesse der Antragstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, vorläufig vom Vollzug des Bescheides verschont zu bleiben. Die Klage der Antragstellerin hat bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage keine überwiegenden Erfolgsaussichten im oben dargelegten Sinne. Vielmehr spricht mehr dafür als dagegen, dass der angefochtene Bescheid vom 18.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2010 rechtmäßig ist und die Antragstellerin daher nicht in ihren Rechten verletzt.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Hiernach sollen die Regelungen i S d § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt im Einzelnen voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, dass der die Vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, also die vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfasst. Der Leistungsträger darf das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung zudem nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben und muss sich im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben (Berlit in: LPK-SGB II § 15 RdNr. 39 ff., m. w. N.).

Ausweislich der übersandten Leistungsakten bemüht sich die Antragsgegnerin seit 2008 um die berufliche Eingliederung der Antragstellerin mit unterschiedlichen Angeboten. Zuletzt wurde ihr am 02.12.2009 der Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung ausgehändigt, der vorsah, dass die Antragsgegnerin sich verpflichten sollte, der Antragstellerin Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorlägen und dass sie das Bewerberprofil der Antragstellerin in: "www.arbeitsagentur.de " aufnehmen sollte. Im Gegenzug sollte die Antragstellerin sich nachweislich um einen Kindergartenplatz für ihre jüngste Tochter (2 ½ Jahre alt) bemühen und Unterlagen über ein Praktikum vorlegen, das sie aus eigenem Antrieb Anfang 2010 aufnehmen wollte. Insbesondere sollte der Praktikumsbetrieb zur Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung der Antragstellerin nach dem Praktikum Stellung nehmen. Einen Folgetermin, der für den 03.12.2009 vereinbart war, sagte die Antragstellerin wegen einer Erkrankung ihrer Tochter ab. Den für den 04.12.2009 vereinbarten neuen Termin sagte sie ebenfalls ab. Am 14.12.2009 sprach sie wiederum bei der Antragsgegnerin vor und legte eine ärztliche Bescheinigung bezüglich der Erkrankung ihrer Tochter vor. Am 16.12.2009 erfolgte eine weitere persönliche Vorsprache, in der es um ihre Leistungsangelegenheit ging und im Verlaufe derer festgestellt wurde, dass die von der Antragstellerin vorzulegenden Unterlagen nicht vollständig waren. Am 17.12.2009 reichte die Antragstellerin die fehlenden Unterlagen ein. Am 18.12.2009 sprach sie wegen der Eingliederungsvereinbarung erneut bei der Antragsgegnerin vor und ließ nach Aktenlage durch ihren Beistand erklären, dass sie "das nicht brauche und ein Verwaltungsakt erlassen werden könne". Damit waren die Vertragsverhandlungen gescheitert. Auch wenn man das Vorbringen der Antragstellerin, der Mitarbeiter der Antragsgegnerin habe gesagt, dass er dann ( wenn die EGV nicht unterzeichnet werde ?) einen Verwaltungsakt erlassen werde, der Beurteilung zugrunde legt, bleibt es bei diesem Ergebnis. Allein das Scheitern ist erheblich, die Gründe für das Scheitern hingegen nicht (Berlit, a.a.O., § 15 Rdnr. 40, m.w.N.). Es ist also davon auszugehen, dass eine Eingliederungsvereinbarung im vorliegenden Fall nicht zustande kam, und zwar trotz hinreichend langer Verhandlungsphase / Überlegungsfrist .Die entsprechenden Verhandlungen begannen am 02.12.2009 und endeten am 18.12.2009. Vorstellungen der Antragstellerin wurden berücksichtigt (Praktikum bei Top Magazin).

Der am 18.12.2009 erlassene Verwaltungsakt weist einen identischen Inhalt wie die unter dem 02.12.2009 entworfene Eingliederungsvereinbarung aus.

Diese enthält auch keine unzumutbaren Anforderungen an die Antragstellerin, sondern beinhaltet lediglich die Verpflichtung, den Nachweis zu führen, dass sie sich um einen Kindergartenplatz für ihre jüngste Tochter bemüht und mit dem künftigen Praktikumsbetrieb Kontakt wegen der Vereinbarung eines Praktikums aufgenommen und einer Aussage des Praktikumsbetriebes zu eventuellen Beschäftigungsmöglichkeiten erwirkt hatte. Es ging also weder darum, die Antragstellerin zu verpflichten, ihre Tochter unverzüglich in einer Betreuungseinrichtung unterzubringen noch darum, sie ab einem bestimmten Zeitpunkt zur Aufnahme eines Praktikums oder einer Beschäftigung zu bewegen, sondern die Verpflichtung bestand allein darin, beides durch Ausloten der entsprechenden Möglichkeiten vorzubereiten. Aus diesem Grund kann es dahin stehen, ob die Mutter eines 2 ½ jährigen Kindes und eines an ADS leidenden älteren Geschwisterkindes zumutbar zur Aufnahme eines Praktikums oder einer Beschäftigung aufgefordert werden kann.

In Anbetracht der Art der Verpflichtungen, die die Antragstellerin eingehen sollte, und aufgrund der Tatsache, dass sie den Praktikumsbetrieb selbst vorgeschlagen hatte, war ein vorheriges Profiling, dessen Fehlen in der Antragsbegründung kritisiert wird, entbehrlich.

Nach alledem spricht nach summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage alles dafür, dass die Klage keinen Erfolg haben wird, zumindest kann jedenfalls derzeit von einer überwiegenden Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs zur Hauptsache nicht gesprochen werden.

Da auch im Übrigen keine sonstigen Gründe ersichtlich sind, die bei der Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin sprechen könnten insbesondere ist der notwendige Lebensunterhalt der Antragstellerin und ihrer Kinder im Hinblick auf den bestehenden Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sichergestellt - war nach alledem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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Anmerkungen zum Urteil