Urteil des SozG Kassel, Az. S 6 AS 75/09 ER

SozG Kassel: rechtliches gehör, wohnung, berufsausbildung, besuch, gerichtsakte, hauptsache, erlass, bus
Sozialgericht Kassel
Beschluss vom 08.05.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Kassel S 6 AS 75/09 ER
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 14.04.2009 gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 12.03.2009 wird bis zum 30.04.2009 angeordnet; über diesen Zeitraum hinaus jedoch nur
bezüglich der Regelleistung. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die Fortsetzung der
Zahlung der durch Aufhebungsbescheid eingestellten Leistungen nach dem SGB II.
Die 1989 geborene Antragstellerin lebt nicht bei ihren Eltern in F., sondern wohnte bis zum 30.04.2009 in einer
eigenen Wohnung in der R-Straße in A-Stadt. Nach der Kündigung durch ihren Vermieter wurde die Antragstellerin
vorübergehend von ihrer ehemaligen Pflegefamilie unter der im Rubrum aufgeführten Anschrift aufgenommen. Die
Antragstellerin war im Jahr 2006 vom Jugendamt aus der Familie ihrer leiblichen Eltern genommen worden, da
familiäre Probleme bekannt wurden. Bis zum 31.12.2008 wurde die Antragstellerin vom Jugendamt Schwalm-Eder
unterstützt. Sie erhielt Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII (vergleiche Bl. 35a der Verwaltungsakte).
Bis zur 10. Klasse besuchte sie das HT. Gymnasium in A-Stadt. In der Folgezeit besuchte sie zunächst die RS-
Schule in M. Seit August 2008 ist die Antragstellerin Schülerin der R-DP-Schule in F. und absolviert dort die
Fachoberschule im Bereich Wirtschaft und Verwaltung. Der Schulabschluss wird voraussichtlich im Juli 2010 erreicht.
Auf die Schulbescheinigung in der Verwaltungsakte (Bl. 60) wird verwiesen.
Der letztgenannte Ausbildungsgang auf der R-DP-Schule in F. bietet jungen Menschen mit und ohne Berufsausbildung
die Möglichkeit, die allgemeine Fachhochschulreife zu erwerben, die zum Studium in einem gestuften Studiengang an
einer Universität oder zum Studium an einer Fachhochschule berechtigt. Außerdem befähigt sie zur Ausübung
qualifizierter Funktionen in Technik, Wirtschaft und Verwaltung. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des
Ausbildungsgangs der Antragstellerin wird auf die in der Gerichtsakte beiliegenden Informationsblätter der R-DP-
Schule in F. sowie auf deren Internetauftritt verwiesen.
Mit Bescheid vom 23.12.2008 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II für den
Zeitraum vom 01.01.2009 bis 30.06.2009 in Höhe von 427,00 EUR (Bl. 70a der Verwaltungsakte der
Verwaltungsakte).
Anfang März 2009 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin fernmündlich mit, dass die Zahlung von Leistungen
nach dem SGB II ab März 2009 eingestellt würden.
Die Antragstellerin stellte einen Antrag auf die Bewilligung von Leistungen nach dem BAföG, über den jedoch noch
nicht entschieden worden ist. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist den Beteiligten nicht bekannt.
Mit anwaltlichem Schriftsatz hat die Antragstellerin am 12.03.2009 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung beim hiesigen Sozialgericht Kassel gestellt.
Mit Bescheid vom 12.03.2009 hat die Antragsgegnerin die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach
dem SGB II mit Wirkung zum 01.03.2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin begründet ihre Entscheidung mit § 7 Abs.
5 S.1 SGB II. Die Voraussetzungen zur Anwendung der Härtefallregelung nach § 7 Abs. 5 S.2 SGB II lägen ebenfalls
nicht vor.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14.04.2009 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin Widerspruch
gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.03.2009 eingelegt (Bl. 88 der Gerichtsakte).
Die Antragstellerin begründet ihren Antrag damit, dass ihr kein Geld zum Leben zur Verfügung stehe. Ihr Vermieter
habe ihr gekündigt. Sie erhalte auch keinen Unterhalt von ihren Eltern. Ihr Kindergeld werde von ihren Eltern für die
Bezahlung der privaten Krankenversicherung sowie weiterer Versicherungen einbehalten. Die Antragstellerin verweist
insoweit auf das Kündigungsschreiben ihres Vermieters vom 15.03.2009 (Bl. 32 der Gerichtsakte) und auf den
Schriftsatz ihres Vaters an die Antragsgegnerin vom 09.02.2009 (Bl. 31 der Gerichtsakte).
Die Antragstellerin beantragt, die Antragsgegnerin zu verurteilen, aufgrund des Bescheides vom 23.12.2008 an sie
monatliche Leistungen für März bis Juni 2009 in Höhe von 427,00 EUR auszuzahlen.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht bestehe, da der
Antragstellerin dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG zustehe.
II.
Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist überwiegend erfolgreich.
Das Gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als einen Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
12.03.2009 gewertet. Durch den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.12.2008 wurden der Antragstellerin Leistungen
nach dem SGB II für die Zeit vom 01.01.2009 bis 30.06.2009 gewährt. Diese Leistungen wurden durch den Bescheid
der Antragsgegnerin vom 12.03.2009 wieder aufgehoben. Es handelt sich in der Hauptsache also um einen
Anfechtungsfall. Da ein Widerspruch gegen einen Bescheid, durch den Leistungen nach dem SGB II aufgehoben
werden, gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung hat, ist der einstweilige Rechtsschutz gemäß § 86
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtet (Hessisches
Landessozialgericht, Beschluss v. 26.3.2007, Az. L 9 AS 38/07 ER; Krasney / Udsching, Handbuch des
sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. A. 2008, S.188).
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn nach einer Abwägung zwischen dem
privaten Interesse des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und dem Interesse der
Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung das private Interesse überwiegt (vgl. Krodel, Das sozialgerichtliche
Eilverfahren, 2. A. 2008, Rn. 189 ff., 227). Bei der Interessenabwägung sind vor allem die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs in der Hauptsache und die Schwere einer möglichen Rechtsverletzung im Interimszeitraum von
Bedeutung. Welche Wahrscheinlichkeitsanforderungen hinsichtlich des Erfolgs in der Hauptsache im Einzelfall zu
fordern sind, hängt von der Schwere einer möglichen Rechtsverletzung im Interimszeitraum ab (Krodel, a.a.O., Rn.
192 f.).
Erweist sich der angegriffene Bescheid als offensichtlich rechtswidrig, so ist die aufschiebende Wirkung von
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid anzuordnen. Ist der angefochtene Bescheid hingegen
offensichtlich rechtmäßig, so ist der Antrag im Regelfall abzulehnen.
Im Falle einer solchen Orientierung an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache muss das Gericht in den Fällen, in
denen das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und
eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht, die Sach- und Rechtslage nicht
nur summarisch, sondern abschließend prüfen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 12.05.2005, 1 BvR 569/05). Ist eine
vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, muss das Gericht im Rahmen einer
umfassenden Folgenabwägung dafür Sorge tragen, dass eine Verletzung der Menschenwürde ausgeschlossen werden
kann (BVerfG, a.a.O; s. auch: Krodel, a.a.O., Rn. 204, 407).
Das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse. Der
Aufhebungsbescheid der Antragsgegnerin vom 12.03.2009 ist rechtswidrig.
1. Eine Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung der Leistungsbewilligung wird in dem Aufhebungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 12.03.2009 nicht genannt. Insoweit wird lediglich auf den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5
SGB II verwiesen. Als Ermächtigungsgrundlage für den Aufhebungsbescheid dürfte vorliegend allenfalls § 40 Abs. 1
S.2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 SGB III i.V.m. § 45 SGB X in Betracht kommen. Soweit ein begünstigender
Verwaltungsakt rechtswidrig ist, darf er gemäß § 45 Abs. 1 SGB X, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur
unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit aufgehoben werden. Nach § 45 Abs. 2 S.1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender
Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstige auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut
hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
2. Der Aufhebungsbescheid war mangels ordnungsgemäßer Anhörung formell rechtswidrig gewesen. Dieser Fehler ist
jedoch nach § 41 Abs. 2 SGB X durch die Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens geheilt. Die
Antragstellerin hatte vor Erlass des Aufhebungsbescheids kein Anhörungsschreiben erhalten, sondern wurde lediglich
telefonisch über die Aufhebung des Bescheids informiert. Eine telefonische Anhörung ist nicht schlechthin
unrechtmäßig (vgl. insoweit: von Wulffen: in: Ders. (Hrsg.), SGB X, 6. A. 2008, § 24 Rn. 8), setzt aber im Interesse
eines effektiven Rechtsschutzes voraus, dass der Betroffene über die entscheidungserheblichen Tatsachen im Sinne
des § 24 SGB X umfassend aufgeklärt wird. Eine telefonische Mitteilung, dass die Leistungen eingestellt werden,
erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Wenn der Betroffene nicht umfassend über die tatsächlichen und rechtlichen
Hintergründe der Verwaltungsentscheidung informiert wird, ist es ihm nicht möglich, durch sein Vorbringen zum
entscheidungserheblichen Sachverhalt die vorgesehene Entscheidung der Verwaltung zu beeinflussen (vgl. insoweit:
Von Wulffen in: Ders. (Hrsg.), SGB X, § 24 Rn.2). Dieser Mangel ist aber gemäß § 41 SGB X geheilt, da der
Antragstellerin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens rechtliches Gehör gewährt wurde und eine
Nachholung der erforderlichen Anhörung bis zur letzen Tatsacheninstanz im sozialgerichtlichen Verfahren möglich ist.
3. Der Aufhebungsbescheid ist aber in materieller Hinsicht rechtswidrig, da der ursprüngliche Bewilligungsbescheid der
Antragsgegnerin rechtmäßig war, die Antragstellerin also anders ausgedrückt einen Anspruch auf Leistungen nach
dem SGB II hat.
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGG II, wonach Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts haben, wird vorliegend durch die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II
verdrängt.
Nach § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II findet § 7 Abs. 5 SGB II keine Anwendung auf Auszubildende, die auf Grund von § 2
Abs. 1a BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
§ 2 Abs. 1a BAföG knüpft an § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG an. Für den Besuch der in Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten
Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nach § 2 Abs. 1a BAföG nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht
bei seinen Eltern wohnt und zusätzlich eine der Nummern 1 - 3 dieses Absatzes vorliegt.
Vorliegend ist die Ausbildung der Antragstellerin nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG zu beurteilen.
Es handelt sich bei der Ausbildungsstätte der Antragstellerin nämlich um eine Fachoberschule im Sinne des § 2 Abs.
1 S. 1 Nr. 1 BAföG.
Maßgebend für die Zuordnung der Ausbildung nach den Regelungen des BAföG sind gemäß § 2 Abs. 1 S.2 BAföG Art
und Inhalt der Ausbildung. Auf die formelle Bezeichnung der Ausbildung kommt es nicht an (BVerwG, Beschluss v.
2.7.1984, 5 C 3/82).
Der Ausbildungsgang der Antragstellerin entspricht allerdings der Sache nach einer Fachoberschule. Fachoberschulen
sind Schulen, die auf einem mittleren Bildungsabschluss aufbauen, mit Klasse 11 beginnen und – anders als die
allgemein bildenden Schulen – nicht nur allgemeine, sondern fachtheoretische und fachpraktische Kenntnisse,
Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln und zur Fachhochschulreife führen, also den Zugang zu einer Fachhochschule
eröffnen (Ramsauer / Stallbaum / Sternal, BAföG, 4. A. 2005, § 2 Rn. 18). Hiervon abzugrenzen sind Fachschulen.
Dies sind Schulen, die außer einem mittleren Bildungsabschluss grundsätzlich den Abschluss einer einschlägigen
Berufsausbildung oder eine entsprechende praktische Tätigkeit voraussetzen. Die Fachschule führt zu vertiefter
beruflicher Fachbildung, regelmäßig in dem Fach der zuvor abgeschlossenen einschlägigen Berufsausbildung und
fördert die Allgemeinbildung (Ramsauer / Stallbaum / Sternal, BAföG, 4. A. 2005, § 2 Rn. 16 unter Verweis auf:
BVerwG, FamRZ 1985, 112). Berufsfachschulen sind Schulen mit Vollzeitunterreicht mit mindestens einjähriger
Dauer. Ihr Besuch setzt keine Berufsausbildung voraus und baut nicht auf Kenntnissen oder Fertigkeiten auf, die in
anderen Ausbildungsstätten als Schulen erworben werden können. Sie haben das Ziel, allgemeine und fachliche
Lehrinhalte zu vermitteln und den Schüler zu befähigen, den Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder
einen Teil der Berufsausbildung in einem oder mehreren anerkannten Ausbildungsberufen zu erlangen, oder ihn zu
einem Berufsbildungsabschluss zu führen, der nur in Schulen erworben werden kann (Ramsauer / Stallbaum / Sternal,
BAföG, 4. A. 2005, § 2 Rn. 12).
Vorliegend ist es das Ziel der Antragstellerin, die allgemeine Fachhochschulreife zu erlangen. Der Zugang zu dem
Ausbildungsgang der Antragstellerin knüpft an die rechtlichen Kriterien für eine Fachoberschule an. Die Antragstellerin
besucht damit eine Fachoberschule im Sinne des § 2 BAföG.
Soweit der Besuch nach den Zulassungsbestimmungen voraussetzt, dass der Auszubildende eine Berufsausbildung
abgeschlossen hat, fällt die Fachoberschule unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 BAföG (Ramsauer / Stallbaum / Sternal, BAföG, 4.
A. 2005, § 2 Rn. 18). Dies ist hier nicht der Fall. Da die Antragstellerin keine Berufsausbildung absolviert hat, ist sie
nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S.1 Nr.1 BAföG förderungsfähig.
Ein dem Grunde nach bestehender Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG nach § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 1 BAföG setzt
allerdings zusätzlich voraus, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG erfüllt. Dies ist
jedoch nicht der Fall.
Vorliegend kommt als Tatbestandsvariante des § 2 Abs. 1a S. 1 BAföG lediglich die Nr. 1 in Betracht. Danach wird für
den Besuch der in § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 1 BAföG bezeichneten Ausbildungsstätte Ausbildungsförderung nur geleistet,
wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende
zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist.
Der Regelung des § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BAföG liegt der Gedanke zu Grunde, dass es einem Auszubildenden, der
eine der in Abs. 1 S. 1 Nr. 1 genannten Ausbildungsstätten besucht, typischerweise möglich und zumutbar ist, in der
elterlichen Wohnung zu bleiben beziehungsweise dorthin zurückzukehren. Eine Förderung mit Mitteln des BAföG sei
aber notwendig, wenn eine auswärtige Unterbringung erforderlich wird, weil die besuchte Schule oder eine andere
vergleichbare zumutbare Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern aus nicht erreicht werden kann (Ramsauer /
Stallbaum / Sternal, BAföG, 4. A. 2005, § 2 Rn. 52). Dabei legt das Gesetz eine typisierende Betrachtung zu Grunde:
Ob es dem Auszubildende im Einzelfall tatsächlich möglich oder zumutbar wäre, bei seinen Eltern zu wohnen ist
hiernach unerheblich (Ramsauer / Stallbaum / Sternal, BAföG, 4. A. 2005, § 2 Rn. 52).
Eine Ausnahme hiervon sieht lediglich § 2 Abs. 1a S.2 BAföG vor. Danach kann die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass über S. 1 hinaus Ausbildungsförderung für den
Besuch der in Abs. 1 S. 1 Nr. 1 genannten Ausbildungsstätten auch in Fällen geleistet wird, in denen die Verweisung
des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist. Von dieser
Verordnungsermächtigung hat der Gesetzgeber jedoch keinen Gebrauch gemacht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil
v. 20.01.2009, L 28 AS 1919/07, Rn.30). Solange dies nicht geschehen ist, werden die
Schülerförderungsvoraussetzungen auch bei Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Haushalt der Eltern bzw. der
Rückkehr dorthin nicht erfüllt (Ramsauer/ Stallbaum / Sternal, BAföG, 4. A. 2005, § 2 Rn. 67 mit Verweis auf VGH
Mannheim, FamRZ 2004, 230; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.5.1998, 4 M 2072/98, Rn.14).
Erreichbar ist die entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nur dann, wenn der Auszubildende durch den
Zeitaufwand für den Weg dorthin nicht unzumutbar belastet wird. Maßgeblich ist die durchschnittliche tägliche
Wegzeit. Eine Ausbildungsstätte ist nicht zumutbar, wenn der Auszubildende bei Benutzung der günstigsten
öffentlicher Verkehrsmittel mindestens an drei Wochentagen für Hin- und Rückfahrt eine Wegzeit von insgesamt mehr
als zwei Stunden benötigt. Hierzu gehören auch die notwenigen Wartezeiten vor und nach dem Unterricht (VG
Dresden, Beschluss v. 15.1.2009, 5 L 1610/08; Ramsauer / Stallbaum / Sternal, § 2 Rn. 62).
Vorliegend wohnen die Eltern der Antragstellerin in der S-Straße in F. Die R-DP-Schule befindet sich im S-Weg in F.
Beide Orte sind laut Routenplaner im Internet: 30,06 Km voneinander entfernt. Die schnellste Verbindung mit dem Bus
braucht eine Stunde reine Fahrtzeit.
Stellt man allein auf die R-DP-Schule ab, ist die Schule von der Wohnung der Eltern nach summarischer Prüfung nicht
erreichbar, so dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG bestünde. In der Verwaltungsakte der
Antragsgegnerin befindet sich ein Vermerk von Herrn N. (Bl. 127 der Akte), der zu dem Ergebnis kommt, dass ein
BAföG Anspruch bestehe, da die Fahrtzeit für Hin- und Rückfahrt inklusive Wartezeit mit dem Bus zwei Stunden und
9 Minuten betragen würde.
Allerdings muss sich die Antragstellerin, wie der Wortlaut des § 2 Abs. 1a S.1 Nr.1 BAföG zeigt, auch auf andere
"entsprechende zumutbare Ausbildungsstätten" verweisen lassen (vgl. insoweit auch VG Dresden, Beschluss v.
15.1.2009, 5 L 1610/08). Eine Verweisung auf eine andere Fachoberschule ist vorliegend möglich.
Zu dem gleichen Ergebnis kommt Frau Z. vom Amt für Ausbildungsförderung. Aus einem Aktenvermerk über ein
Telefongespräch am 20.12.2008 in der Verwaltungsakte geht hervor, dass die Eltern bis zur Volljährigkeit das
Sorgerecht für die Antragstellerin hatten und dass der Weg zur nächstgelegenen Fachoberschule in Z. keine Stunde
betrage. Daher komme ein Anspruch auf BAföG-Leistungen nicht in Betracht (Bl. 66 der Verwaltungsakte). Zu diesem
Ergebnis kommt auch das Gericht im Rahmen einer Internet-Recherche bei "Bahn.de". Ein Bus von F-Mitte benötigt
bis S. in S-Z lediglich 28 Minuten.
Das Gericht hat weiterhin im Rahmen einer eigenen Internetrecherche festgestellt, dass die Beruflichen Schulen S-Z
auch den Bildungsgang Fachoberschule mit dem Schwerpunkt "Wirtschaft/Verwaltung" anbieten. Auf die Internetseite
der Beruflichen Schulen S-Z wird verwiesen.
Das Gericht geht daher davon aus, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz gemäß §
2 Abs. 1a Nr.1 BAföG nicht besteht. Die Antragstellerin kann von der Wohnung ihrer Eltern eine zumutbare
Ausbildungsstätte erreichen.
Da es der Antragstellerin zumutbare wäre, bei ihren Eltern zu wohnen und der Ausschluss der Leistungen nach § 2
Abs. 1a BAföG eingreift, kommt die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 6 Nr.1 SGB II zur Anwendung, die den
Ausschluss der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs. 5 SGB II aufhebt (vgl. insoweit auch:
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.01.2008, L 26 B 60/08 AS ER, L 26 B 61/08 AS PKH, Rn. 7; LSG
Niedersachsen-Bremen, 14.02.2006, L 9 AS 19/06 ER; LSG NRW, Beschluss v. 8.10.2007, L 1 B 9/07 AS ER, Rn. 23
ff.; SG Duisburg, Beschluss v. 5.3.2007, S 10 (2) AS 300/06 ER, Rn. 23; SG Hamburg, Beschluss v. 21.4.2005, S 51
AS 219/05 ER; Hackethal, Juris-Praxis Kommentar, SGB II, Stand 12.2.2008, § 7 Rn. 68; Hähnlein in: Gagel (Hrsg.),
SGB III mit SGB II, Stand Juni 2008, § 7 Rn. 93; Brühl / Schoch in: LPK – SGB II, § 7 Rn. 105; s. auch: Niewald in:
LPK-SGB XII, 8. A. 2008, § 22 Rn. 39).
Von der Verweisbarkeit der Antragstellerin auf die Beruflichen Schulen S. ist offenbar zunächst auch die
Antragsgegnerin ausgegangen, da sie der Antragstellerin nach dem Telefonat mit Frau Z. von der BAföG Stelle am
22.12.2008, mit Bescheid vom 23.12.2008 Leistungen nach dem SGB II bewilligte (Bl. 70a der Verwaltungsakte).
Insoweit ist für das Gericht nicht erkennbar, weshalb die Antragsgegnerin inzwischen zu einer anderen Entscheidung
gelangt ist.
Da die Antragstellerin am 30.04.2009 aus ihrer Wohnung ausgezogen ist und vorübergehend von ihren Pflegeeltern
aufgenommen wurde, ist die aufschiebende Wirkung ab dem 01.05.2009 nur noch hinsichtlich der Regelleistung, nicht
aber bezüglich der Kosten der Unterkunft, anzuordnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da die Antragsgegnerin den Umzug der Antragstellerin durch die
Leistungseinstellung faktisch erzwungen hat, erscheint es dem Gericht billig, der Antragsgegnerin die gesamten
Kosten – trotz teilweisen Obsiegens – aufzuerlegen.