Urteil des SozG Karlsruhe, Az. 14 R 2196/08

SozG Karlsruhe (rente, bundesrepublik deutschland, altersrente, leistung, aufschiebende wirkung, höhe, anrechnung, überwiegende wahrscheinlichkeit, wesentlicher nachteil, rumänien)
SG Karlsruhe Beschluß vom 6.6.2008, S 14 R 2196/08 ER
Altersrente - Anrechnung einer fiktiven rumänischen Rente - FRG-Zeiten
Leitsätze
§ 31 Abs. 1 Satz 1 FRG ist keine Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fiktiven rumänischen Altersrente auf
eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung mit FRG-Zeiten
Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin ab dem
19.05.2008 für die Dauer des Klageverfahrens (S 14 R 2195/08) die mit Bescheid vom 20.03.2008 bewilligte
Altersrente ohne Abzug einer fiktiven rumänischen Rente zu gewähren.
Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten.
Gründe
I.
1
Mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begehrt die Antragstellerin die Zahlung ihrer Altersrente ohne
Kürzung um eine fiktive Altersrente in Rumänien.
2
Die im April 1943 in Rumänien geborene Antragstellerin siedelte im Mai 1990 in die Bundesrepublik
Deutschland über. Für die Zeit vom 01.04.1960 bis zum 30.04.1990 wurden bei ihr von der Antragsgegnerin
Zeiten nach dem FRG anerkannt. Die Antragstellerin bezog ab dem 01.09.1999 eine Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit bei der Antragsgegnerin.
3
Mit einem Schreiben vom 11.02.2008 übersandte die Antragsgegnerin der Antragstellerin im Hinblick auf ihre
Rentenansprüche in der dortigen Rentenversicherung einen Fragebogen zu Beitragszeiten in Rumänien. Diesen
Fragebogen sandte die Antragstellerin am 03.03.2008 zurück, widersprach ausdrücklich einer
Antragsgleichstellung gemäß Art. 22 Abs. 3 des Sozialversicherungsabkommens mit Rumänien und beantragte
gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 1408/71, die Feststellung der rumänischen Altersrente
aufzuschieben.
4
Mit Schreiben vom 04.03.2008 kündigte die Antragsgegnerin an, dass die deutsche Rente der Antragstellerin
ab 01.05.2008 wegen einer in Rumänien zustehenden Rente um monatlich 74,32 EUR gemindert werde, auch
wenn die Antragstellerin diese Rente tatsächlich nicht beziehe. Dem widersprach die Antragstellerin mit
Schreiben vom 14.03.2008.
5
Mit Bescheid vom 20.03.2008 („Mitteilung über die vorläufige Leistung“) teilte die Antragsgegnerin der
Antragstellerin mit, dass sie „anstelle ihrer bisherigen Rente“ eine Regelaltersrente ab 01.05.2008 in Höhe von
monatlich 389,25 EUR erhalte. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Regelaltersrente seien ab dem
20.04.2008 erfüllt. Die Rente sei eine vorläufige Leistung im Sinne des Art. 45 VO (EWG) Nr. 574/72. Die Höhe
dieser Leistung sei von der Bindungswirkung des Bescheides ausgenommen und könne daher nicht
angefochten werden. Unter der Überschrift „Weitere Hinweise“ führte die Antragsgegnerin aus, die Rente werde
ausschließlich aufgrund der deutschen Versicherungszeiten festgestellt. Sobald die nach den
Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten bekannt seien, werde die
Rente unter Berücksichtigung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 berechnet. In der Anlage 7
„Zusammentreffen mehrerer Ansprüche“ stellte sie fest, dass die Rente mit einer von einem anderen
Versicherungsträger außerhalb des Bundesgebietes gezahlten Rentenleistung zusammentreffe. Die Rente ruhe
in Höhe des Bruttobetrages der Leistung aus der ausländischen Sozialversicherung, die monatlich 74,32 EUR
betrage.
6
Hiergegen legte die Antragstellerin am 10.04.2008 Widerspruch ein und beantragte die sofortige Anweisung der
ungekürzten Rente. Nach § 31 FRG sei nur die tatsächlich erhaltene Exportrente anrechenbar, nicht aber eine
fiktive rumänischen Rente. Die Höhe des Abzugsbetrags sei willkürlich.
7
Mit Widerspruchsbescheid vom 28.04.2008 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch der Antragstellerin
zurück. Die Entschädigung ausländischer Versicherungs- und Beschäftigungszeiten habe vorrangig vom Träger
des Staates zu erfolgen, nach dessen Rechtsvorschriften sie zurückgelegt worden seien. Das FRG sei
insoweit nachrangig. Mit § 2 Abs. 2 FRG habe der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes eine
weitere Anrechnung der ausländischen Zeiten nach dem FRG eingeführt in der Erwartung, dass der durch das
entsprechende Abkommensrecht ermöglichte Bezug einer ausländischen Rente nach § 31 FRG angerechnet
werden könne. Die zunächst im Hinblick auf das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen eingeführte
Regelung gelte auch für andere Staaten. Auf das Dispositionsrecht des Art. 44 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr.
1408/79 könne die Antragstellerin sich nicht berufen, um ihren rumänischen Rentenanspruch auf unbestimmte
Zeit aufzuschieben und die Anrechnungsvorschrift des § 31 FRG zu umgehen. Der effektive
Anrechnungsbetrag sei auch nicht willkürlich festgelegt worden, sondern mangels Kenntnis der ausländischen
Rente unter der Zugrundelegung der in Rumänien geltenden Rentenformel und des Wertes eine rumänischen
Rentenpunktes für die Altersrente eines durchgehend beschäftigten Durchschnittsverdieners in Abhängigkeit zu
der Zahl der deckungsgleichen Zeiten des Berechtigten berechnet worden. Bei der ungekürzten Anweisung der
Rente handele es sich um eine vorläufige Leistung, die unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt werde.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ende mit der Unanfechtbarkeit des Widerspruchsbescheides
bzw. mit dem Tag vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage.
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Die Antragstellerin hat am 19.05.2006 Klage erhoben und gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz beantragt.
Zur Begründung trägt sie vor, eine Berechtigung zur Anwendung des § 31 FRG ohne tatsächlichen
Rentenbezug bestehe nicht. Sie habe aufgrund Art. 44 VO (EWG) 1408/79 ein eigenständiges
Dispositionsrecht hinsichtlich der Beantragung der ausländischen Rente. Einem Verzicht gemäß § 46 SGB I
sei dies nicht vergleichbar. Sie sei auf die ungekürzte Zahlung der Altersrente angewiesen. Sie habe kein
weiteres Einkommen und außer einer selbst bewohnten Eigentumswohnung kein nennenswertes Vermögen. Ihr
Ehemann beziehe ab 01.07.2007 laufend eine Regelaltersrente von monatlich 892,65 EUR.
9
Die Antragstellerin beantragt bei sachgemäßer Auslegung ihres Vorbringens,
10
die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihr ab dem
19.05.2008 für die Dauer des Klageverfahrens (S 14 R 2195/08) die mit Bescheid vom 20.03.2008
bewilligte Altersrente ohne Abzug einer fiktiven rumänischen Rente zu gewähren.
11 Die Antragsgegnerin beantragt,
12
den Antrag abzulehnen.
13 Die Zulässigkeit der Minderung der nach dem FRG berechneten Rente um die der Antragstellerin
voraussichtlich zustehenden rumänischen Rente ergebe sich aus dem Sinn des § 31 FRG im Zusammenhang
mit § 2 FRG. Aus der Vertrauensschutzregelung des § 2 Satz 2 FRG ergebe sich eine besondere Verpflichtung
des Berechtigten, seinen ausländischen Rentenanspruch zu realisieren. Tue er dies nicht, sei der deutsche
Rentenversicherungsträger berechtigt, seine FRG-Leistungen auf den Umfang zu beschränken, der dem
Berechtigten bei Erhalt der zustehenden ausländischen Rente verbleiben würde. Dem stehe auch das
Dispositionsrecht des Art. 44 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht entgegen. Seit Beginn der Geltung
des FRG sehe § 2 FRG den vollständigen FRG-Verlust als Folge vor, wenn Versicherungs- und
Beschäftigungszeiten nach europäischem Gemeinschaftsrecht, bilateralen Sozialversicherungsabkommen oder
innerstaatlichen Vorschriften eines Vertragsstaates in der Rentenversicherung des anderen Staates
anrechenbar seien. Nach der Beschlusslage der Rentenversicherungsträger werde die fiktive Anrechnung nur
aus Anlass eines Rentenverfahrens betrieben. Eine Ausdehnung auf Bestandsfälle sei nicht beabsichtigt. Im
Übrigen habe die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass ihr durch die Rentenminderung ein wesentlicher
Nachteil entstehe, der es ihr unzumutbar mache, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Da der
Antragstellerin eine Regelaltersrente in Höhe von monatlich 389,25 EUR gewährt worden sei und der Ehemann
Einkommen habe, fehle es bereits an einem Anordnungsanspruch. Darüber hinaus rechtfertige die Höhe der
Minderung keine Eilantrag.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Akte der Antragsgegnerin sowie das übrige Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.
II.
15 Der Antrag ist, ausgelegt als Beantragung einer Regelungsanordnung, zulässig und begründet.
16 Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustandes
in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen erlassen, wenn eine solche Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dazu sind gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920
Abs. 2 ZPO der durch die Anordnung zu sichernde, vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch
(Anordnungsanspruch) und ein Anordnungsgrund glaubhaft zu machen, weswegen ein Abwarten der
Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar sein soll. Gemäß § 86b Abs. 3 SGG ist ein solcher Antrag
auch schon vor Klageerhebung zulässig. Die Durchführung eines Vorverfahrens ist nicht notwendig (vgl. Meyer-
Ladewig, Sozialgerichtsgesetz-Kommentar, 7. Auflage 2002, Rn. 26 zu § 86b SGG).
17 Im vorliegenden Fall hat die anwaltlich vertretenen Antragstellerin zwar ausdrücklich die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Ihr Vortrag ist aber dahingehend auszulegen, dass sie eine
Regelungsanordnung beantragt, da die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht zu dem von ihr ebenfalls
ausdrücklich verfolgten Ziel führen, die mit Bescheid vom 20.03.2008 gewährte Rente ohne Anrechnung einer
fiktiven rumänischen Rente ausgezahlt zu erhalten. Denn bei dem ausdrücklichen Antrag, die Beklagte zu
verpflichten, die mit Bescheid vom 17.04.2008 gewährte ungekürzte Rente bis zum Abschluss des Verfahrens
weiter zu zahlen, dürfte es sich um ein Versehen handeln, da er auf den vorliegenden Sachverhalt nicht passt.
Weder steht ein Bescheid vom 17.04.2008 im Streit, noch wurde eine ungekürzte Rente bewilligt. Vielmehr
wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.03.2008 erstmals zum 01.05.2008 eine Regelaltersrente
bewilligt, die von Anfang an mit der Fiktivanrechnung belastet war.
18 Der Antrag ist auch begründet, da für die Zeit ab Eingang des Eilantrags am 19.05.2008 sowohl ein
Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind.
19 Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, wenn das Gericht aufgrund einer vorläufigen, summarischen
Prüfung, für die der Sachverhalt unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens von
Amts wegen zu ermitteln ist, zu der Überzeugung gelangt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür
spricht, dass dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung zusteht und er deshalb in einem
Hauptsacheverfahren mit dem gleichen Begehren voraussichtlich Erfolg haben würde. Der Anspruch der
Antragstellerin auf eine Regelaltersrente nach § 35 SGB VI ist zwischen den Beteiligten unstreitig gegeben, da
die Antragsgegnerin diese Rente bewilligt hat.
20 Eine Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer weiteren Rente der Antragstellerin in Rumänien ist indes nicht
erkennbar. Insbesondere kann die Antragsgegnerin sich nicht auf § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG berufen. Wird einem
Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland für die nach dem Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung oder anstelle einer solchen eine andere Leistung gewährt, so ruht nach dieser Vorschrift
die Rente in Höhe des in Euro umgerechneten Betrages, der als Leistung des Trägers der Sozialversicherung
oder der anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird. Bereits der eindeutige
Wortlaut „ausgezahlt“ zeigt, dass nur eine tatsächlich bezogene Rente angerechnet werden kann. Ein solcher
tatsächlicher Bezug einer rumänischen Altersrente durch die Antragstellerin ist nicht erkennbar und zwischen
den Beteiligten auch nicht streitig.
21 Eine fiktive Anrechnung kann nicht auf § 31 FRG gestützt werden (vgl. Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart
vom 16.05.2008 - S 9 R 3257/08 ER). Eine analoge Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG auf einen Fall der
Nichtgewährung und Nichtauszahlung einer ausländischen Leistung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.
Urteil des SG Koblenz vom 07.05.2008 - S 1 R 1232/07).
22 Die Antragsgegnerin kann die Anrechnung auch nicht auf § 46 Abs. 2 SGB 1 stützen. Danach ist ein Verzicht
unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen
werden. Weder hat die Antragsgegnerin, soweit für das Gericht erkennbar, eine Erklärung abgegeben, wonach
sie auf die rumänische Altersrente endgültig verzichte, noch kann ihr Vorbringen, die Beantragung der
rumänischen Altersrente überfordere sie emotional und sei mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden,
als ein solcher Verzicht ausgelegt werden. Die Antragstellerin hat vielmehr ausdrücklich gegenüber der
Antragsgegnerin erklärt, dass sie nicht verzichte. Aus der Unwirksamkeit einer solchen Verzichtserklärung
würde auch nicht automatisch zur Zahlung einer ausländischen Rente führen oder zu einer Fiktion der Zahlung.
Zwar hat das LSG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 24.04.2003 (L 10 RA 4922/00) ausgeführt,
dass ein Verzicht mit Wirkung für die Zukunft auf eine bewilligte und in der Vergangenheit für einen bestimmten
Zeitraum auch bezogene polnische Rente zu Lasten der deutschen Versichertengemeinschaft gehe und
dementsprechend in entsprechender Anwendung des § 31 FRG ein Ruhen des Rentenanspruchs gegen die
Deutsche Rentenversicherung auslöse (vgl. das zitierte Urteil des SG Koblenz vom 07.05.2008). Eine solche
Fallgestaltung liegt bei der Antragstellerin aber offensichtlich nicht vor. Es besteht auch keine besondere
Verpflichtung der Antragstellerin, die rumänische Rente zu beantragen, da eine solche Verpflichtung gesetzlich
nicht vorgeschrieben ist (vgl. Beschluss des SG München vom 21.05.2008 (S 25 R 1384/8 ER).
23 Daneben besteht auch ein Anordnungsgrund. Ein Anordnungsgrund ist gegeben, wenn der Antragsteller
glaubhaft machen kann, dass ihm wesentliche - insbesondere irreparable - Nachteile drohen, die für ihn ein
Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar machen und die Regelung durch eine
einstweilige Anordnung zur Verhinderung dieser unzumutbaren Nachteile nötig erscheinen lassen. Die
Anforderungen an den Anspruchsgrund sind um so niedriger, je wahrscheinlicher ist, dass der
Anordnungsanspruch besteht. Die Antragstellerin wird zwar durch die Kürzung nach vorläufiger Prüfung nicht
sozialhilfebedürftig, da der Ehemann ebenfalls eine - derzeit noch ungekürzte - Altersrente mit FRG-Zeiten in
Höhe von 892,00 EUR monatlich bezieht und beide in der eigenen Wohnung wohnen. Da bereits eine
Rechtsgrundlage für die Kürzung durch die Antragsgegnerin nicht erkennbar ist, ist ein Anordnungsgrund aber
nicht erst dann anzunehmen, wenn durch die Kürzung ein Anspruch auf Sozialhilfe oder
Grundsicherungsleistungen entsteht. Daher führt nach Auffassung des Gerichts bereits eine Kürzung um 74,32
EUR zu einer Unzumutbarkeit für die Antragstellerin, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Ein Anordnungsgrund ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Rentenkürzung von der Antragsgegnerin
vorläufig gestellt wurde. Denn die Antragstellerin ist zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf die ihren vollen
Rentenanspruch angewiesen.
24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in analoger Anwendung.