Urteil des SozG Karlsruhe vom 26.03.2010, 17 AS 1435/09

SG Karlsruhe Urteil vom 26.3.2010, S 17 AS 1435/09

Arbeitslosengeld II - keine Rückforderung von überzahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Vermieter bei Direktzahlung an diesen ohne Abtretungsvertrag zwischen Hilfebedürftigem und Vermieter - § 53 Abs 6 SGB 1 lex specialis zu § 50 SGB 10

Leitsätze

Vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung können auch wenn die Leistung direkt an den Vermieter ausbezahlt worden ist, grundsätzlich nur vom Hilfebedürftigen und nicht vom Vermieter zurück gefordert werden. § 53 Abs. 6 SGB I ist nur dann eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des Vermieters, wenn zwischen diesem und dem Hilfebedürftigen ein Abtretungsvertrag geschlossen worden ist oder eine Verpfändung stattgefunden hat. Hierfür genügt eine vom Hilfebedürftigen gegenüber dem Leistungsträger erklärte Einwilligung in die Auszahlung an den Vermieter nicht.

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 14.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.01.2008 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem SGB II.

2Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zwei-Zimmer-Wohnung in der R.-Straße in T. Mit Mietvertrag vom 10.12.2006 vermietete sie diese für eine Miete von 150,- EUR monatlich zuzüglich 30,- Nebenkosten exklusive Heizung ab 01.11.2006 an Frau L. Zu den Nebenkosten hinzu kamen Aufwendungen von 83,- EUR monatlich für die Heizung, die jedoch nicht an die Klägerin sondern an das Versorgungsunternehmen zu zahlen waren.

3Frau L. bezog fortlaufend Leistungen nach dem SGB II. Mit Zusatzblatt 1 Ihres Weiterbewilligungsantrags vom 03.09.2007 ermächtigte Frau L. den Beklagten, die anfallende Kaltmiete unmittelbar an die Klägerin auszuzahlen. Diese Vereinbarung zwischen dem Beklagten und Frau L. wurde von der Klägerin nicht gegengezeichnet. Mit Bescheid vom 16.10.2007 bewilligte der Beklagte die Weiterzahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung für Frau L. Der Beklagte überwies bis einschließlich Januar 2008 die Frau L. zustehenden Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 und 4 SGB II unmittelbar an die Klägerin. In den vorliegend streitgegenständlichen Monaten Dezember 2007 und Januar 2008 erhielt die Klägerin allerdings nur 170,- EUR monatlich ausbezahlt, da der Leistungsanspruch für die Kosten der Unterkunft und Heizung von Frau L. durch eine Anrechnung offener Forderungen durch den Beklagten um 53,- EUR monatlich gemindert und überdies insgesamt nur 223,- EUR monatlich als angemessen anerkannt worden waren.

4In der Folgezeit zog Frau L. ohne den Mietvertrag zu kündigen aus der Wohnung der Klägerin aus. Der Zeitpunkt des Auszugs von Frau L. ist zwischen den Beteiligten streitig. Der Beklagte behauptet, Frau L. sei gemäß telefonischer Auskunft des Einwohnermeldeamtes zum 30.11.2007 aus der Wohnung der Klägerin ausund nach B. gezogen. Demgegenüber betont die Klägerin, dass der Mietvertrag bis heute nicht gekündigt sei. Durch das geltende Mietrecht sei sie gehindert gewesen, sich eigenmächtig die Verfügungsgewalt über die Wohnung zu verschaffen. Die Schlüssel zur Wohnung habe sie erst ca. im Mai von einer Nachbarin erhalten, Frau L. selbst habe diese nicht übergeben. Eine klassische Wohnungsübergabe habe nicht stattgefunden. Eine Weitervermietung sei aufgrund des Zustandes der Wohnung erst nach einer Generalrenovierung im Juni 2008 möglich gewesen. Frau L. sei bereits in der Vergangenheit häufig längere Zeit nicht in der Wohnung gewesen. Schon von daher könne sie ein präzises Auszugsdatum nicht benennen. Jedenfalls nicht maßgeblich sei insoweit die polizeiliche Ummeldung von Frau L. Diese müsse nicht zwingend den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Ein Auszug der Klägerin zum 30.11.2007 werde vor diesem Hintergrund bestritten. Frau L. habe jedenfalls noch im Dezember in der Wohnung gewohnt.

5Mit an Frau L. adressiertem Bescheid vom 14.01.2008 hob der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 16.10.2007 ganz auf und setzte gegenüber Frau L. 446,00 EUR zur Erstattung fest. Mit weiterem, an die Klägerin adressierten, vorliegend streitgegenständlichen Bescheid vom 14.01.2008 forderte der Beklagte die

Klägerin auf, die für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008 an die Klägerin ausbezahlte Miete in Höhe von 2 x 170,- EUR = 340,- EUR zu erstatten. Insoweit bestehe eine gesamtschuldnerische Haftung von Frau L. und der Klägerin für die zu Unrecht gezahlten Kosten der Unterkunft und Heizung. Zur Begründung verwies der Beklagte auf § 53 Abs. 6 SGB I.

6Hiergegen erhob die Klägerin am 17.01.2008 Widerspruch. Zur Begründung verwies sie auf das ungekündigte Mietverhältnis. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31.01.2008 als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies er erneut auf § 53 Abs. 6 SGB I. Aufgrund der Direktauszahlung der Miete an die Klägerin sei diese gesamtschuldnerisch mit Frau L. zur Erstattung der geltend gemachten Forderung verpflichtet.

7Hiergegen erhob die Klägerin am 29.02.2008 Klage vor dem Sozialgericht Reutlingen. Das SG Reutlingen hat das Verfahren mit Beschluss vom 31.03.2008 an das örtlich zuständige SG Karlsruhe abgegeben.

8Die Klägerin bestreitet erneut, dass Frau L. am 30.11.2007 aus der Wohnung ausgezogen und das Mietverhältnis beendet worden sei. Sie sei demzufolge nicht ungerechtfertigt bereichert. Der Beklagte müsse sich an Frau L. halten.

9Die Klägerin beantragt,

10den Bescheid des Beklagten vom 14.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.01.2008 aufzuheben.

11Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13Er wiederholt im Wesentlichen die bereits aus dem Widerspruchsbescheid bekannten Argumente und verweist nach rechtlichem Hinweis der Kammer ergänzend auf die von Frau L. am 03.09.2007 unterzeichnete Erklärung (Aktenblatt 143 der Verwaltungsakte). Mit dieser Erklärung sei die von § 53 Abs. 6 SGB I geforderte „Übertragung“ des Anspruchs erfolgt. Im Übrigen sei eine Beitreibung der offenen Erstattungsforderung bei Frau L. bislang nicht möglich gewesen. Aufgrund des Wegzugs von Frau L. aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten komme auch eine anteilige Einbehaltung der Forderung von den Frau L. weiterhin gewährten Leistungen nicht in Betracht.

14Die Kammer hat von einer Beiladung von Frau L. abgesehen, § 75 Abs. 1 Satz 1 SGG. Die Kammer hat weiter die Beteiligten im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes am 23.03.2010 gehört. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

15Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16Die Kammer konnte vorliegend aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

17Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Dem Beklagten steht keine Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der streitgegenständlichen Forderung gegenüber der Klägerin zur Verfügung.

18Hierbei kann nach Auffassung der Kammer offen bleiben, ob der Beklagte zu Recht gegenüber Frau L. die Bewilligung der Kosten der Unterkunft und Heizung für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008 aufgehoben und die Erstattungspflicht festgestellt hat. Jedenfalls soweit der Beklagte durch den Bescheid vom 14.01.2008 diese Forderung gesamtschuldnerisch auch gegenüber der Klägerin geltend macht, ist dieser die Klägerin belastende Bescheid in Ermangelung einer abweichenden Ermächtigungsgrundlage nur rechtmäßig,

wenn er den Anforderungen des § 53 Abs. 6 SGB I genügt. Dies ist nicht der Fall.

19Zunächst kann der Beklagte den angefochtenen Bescheid nicht auf § 50 SGB X stützen. Soweit es um die Haftung von Dritten für gegen den Leistungsempfänger gerichtete Erstattungsforderungen geht, ist zum einen § 53 Abs. 6 SGB I seit seinem In Kraft Treten nach Auffassung der Kammer die speziellere und abschließende Bestimmung. Zum anderen war auch zur Dogmatik des § 50 SGB X vor In Kraft Treten des § 53 Abs. 6 SGB I anerkannt, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine Leistung auf Verlangen des Leistungsberechtigten - hier Frau L. - an einen Dritten - hier die Klägerin - ausbezahlt wird, allein der ursprünglich Leistungsberechtigte erstattungspflichtig ist (Vgl. BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 10 und Freischmidt in Hauck/Noftz, „SGB X“, K § 50 Rn. 13b).

20Nach § 53 Abs. 6 SGB I sind sowohl der Leistungsberechtigte als auch der neue Gläubiger als Gesamtschuldner dem Leistungsträger zur Erstattung verpflichtet, soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu Unrecht erbracht worden sind. Der Leistungsträger hat den Anspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

21Da vorliegend eine Verpfändung des Leistungsanspruchs unstreitig ausscheidet, ist entscheidend, ob der Leistungsanspruch von Frau L. auf die Klägerin übertragen worden ist. Eine „Übertragung“ im Sinne der Bestimmung setzt eine Zession nach § 398 BGB voraus. Diese Interpretation entspricht zum einen dem natürlichen Wortsinn des Merkmals „Übertragung“ und ist zum anderen auch damit begründbar, dass das Gesetz von einem „neuen Gläubiger“ ausgeht. Die vom Gesetzgeber verwendete Wortwahl macht deutlich, dass ein Austausch der Person des Gläubigers als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 53 Abs. 6 SGB I angesehen wird. Die Begründung einer - vorliegend ggfs. noch näher zu prüfenden - bloßen Gesamtgläubigerschaft im Sinne des § 428 BGB genügt nach Auffassung der Kammer hierfür nicht (Vgl. bereits Lilge, „SGB I“, Berlin 2009, § 53 SGB I Rn. 7 ff und 64 f.). Diese Auffassung der Kammer lässt sich darüber hinaus auch mit einer historischen Auslegung der Bestimmung begründen. Der Grund für die Aufnahme der Bestimmung in das SGB I liegt im Wesentlichen in der Entscheidung des BSG vom 30.01.2002 (Az.: B 5 RJ 26/01 R), in der es um die Erstattungspflicht des Zessionars im Falle der Zession ging. Speziell für den vom BSG entschiedenen Fall der Abtretung sollte eine von der Entscheidung des BSG abweichende Rechtsfolge kodifiziert werden (vgl. Lilge a.a.O.).

22Eine Abtretung ist dabei gemäß § 398 BGB ein Vertrag zwischen bisherigem Gläubiger / Leistungsberechtigtem und Zessionar. Einer Mitwirkung des Schuldners bedarf es grundsätzlich nicht (vgl. Palandt, „BGB“, 68. Aufl. 2009, § 398 BGB Rn. 2). Ein solcher Vertrag ist vorliegend nicht geschlossen worden. Er kann entgegen der Auffassung des Beklagten insbesondere nicht in der Erklärung von Frau L. auf dem Zusatzblatt zum Weiterbewilligungsantrag vom 03.09.07 gesehen werden. Diese Erklärung betrifft ausschließlich das Binnenverhältnis zwischen Frau L. als Leistungsberechtigter und Beklagtem in seiner Eigenschaft als Schuldner der Sozialleistung. Eine Gegenzeichnung durch die Klägerin ist nicht erfolgt, es mangelt daher hier an der für eine Abtretung erforderlichen Willenserklärung des Zessionars / der Klägerin. Eine solche Willenserklärung hat die Klägerin nach den tatsächlichen Feststellungen der Kammer auch nicht zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben. Insbesondere kann eine solche nicht in der unkommentierten Duldung der Überweisung der Miete durch den Beklagten gesehen werden. Auch hier gilt insoweit der allgemeine rechtliche Grundsatz, dass dem Schweigen einer Person grundsätzlich kein Erklärungswert zukommt.

23Die von der Kammer vorgenommene Interpretation des § 53 Abs. 6 SGB I führt im Ergebnis dazu, dass vom Leistungsträger direkt an den Vermieter überwiesene, dem Hilfebedürftigen nicht zustehende Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Hilfebedürftigen zurückzufordern sind und nur ausnahmsweise, nämlich im Falle des Abschlusses eines wirksamen Abtretungsvertrages zwischen Vermieter und Leistungsempfänger bzw. der Verpfändung, vom Vermieter zurück verlangt werden können.

24Dieses Ergebnis ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch interessengerecht. Zwar geht es im vorliegenden, von der Kammer zu entscheidenden Fall „nur“ um einen überschaubaren Erstattungszeitraum von zwei Monaten. Es ist aber zu beachten, dass Erstattungsforderungen im Falle von Unrechtsbezügen beispielsweise bei nicht angezeigten Nebentätigkeiten auch deutlich längere Zeiträume und deutlich höhere Beträge umfassen können. Wäre die These des Beklagten richtig und könnten Hilfebedürftiger und Leistungsträger durch Rechtsgeschäft ohne Beteiligung des Vermieters die Rechtsfolge des § 53 Abs. 6 SGB I herbeiführen, so hätte der Vermieter ohne eine Möglichkeit zur Einflussnahme bis zum Ablauf der

Verjährungsfrist der Erstattungsforderung keine Gewissheit darüber, ob er mit den erhaltenen Mietzahlungen disponieren kann oder diese später zu erstatten sein werden. Wie im vorliegenden Fall auch liegt der Grund für die Entstehung von Erstattungsforderungen beim SGB II - Bezug dabei regelmäßig im Verantwortungsbereich des Leistungsbeziehers. In diesen hat der Vermieter aus Gründen des Datenschutzes keinen Einblick. Die These des Beklagten führte daher im Ergebnis dazu, dass der Vermieter das Risiko einginge, dem Mieter bei wirtschaftlicher Betrachtung de facto für eine nicht überschaubaren Zeitraum unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung stellen und das Insolvenzrisiko tragen zu müssen. Mangels Einblick in die Akten des Leistungsträgers wäre er hierbei nicht einmal in der Lage, sein entsprechendes Risiko abzuschätzen. Wegen der in Erstattungsfällen stets zeitlich rückwirkend erfolgenden Abwicklung würde dem Vermieter darüber hinaus die Möglichkeit genommen, die ihm von der Rechtsordnung im Falle ausbleibender Mietzahlungen zugestandenen Verteidigungsmittel (Mahnung, Kündigung, Räumungsklage) zeitnah zu nutzen und hierdurch den entstehenden Schaden zu minimieren. Insbesondere in Fällen, in denen der Vermieter etwa aufgrund bestehender Kreditverbindlichkeiten für den Erwerb des Wohnraums auf die eingehenden Mietzahlungen wirtschaftlich angewiesen ist, könnte eine solche Rechtsfolge zur Insolvenz des - seiner mietvertraglichen Leistungspflicht entsprechenden - Vermieters führen. Ein solches Ergebnis wäre nach Auffassung der Kammer nicht interessengerecht. Vielmehr ist es Aufgabe des Leistungsträgers und nicht des Vermieters, die Voraussetzungen des Leistungsbezugs zu prüfen und deren Vorliegen fortlaufend zu überwachen. Kommt es in Folge einer Störung dieser Prüfungs- und Überwachungsfunktion zu einer Realisierung des - bei SGB II - Leistungsempfängern zuweilen erhöhten - Insolvenzrisikos, so ist es nach Auffassung der Kammer daher nur interessengerecht, dieses Risiko dem Leistungsträger zuzuweisen.

25Die von dem Beklagten mittels der angefochtenen Bescheide angestrebte Verlagerung des Insolvenzrisikos auf die Klägerin konnte aus den genannten Gründen keinen Bestand haben.

26Im Ergebnis war daher wie tenoriert zu entscheiden.

27Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

28Die Kammer hat keinen Anlass gesehen, die Berufung zuzulassen.

29Das Verfahren ist für die Klägerin gerichtskostenfrei. Zwar zählt sie nicht zu dem nach § 183 Satz 1 SGG privilegierten Personenkreis, doch wird sie vom Beklagten als (faktische) Leistungsempfängerin in Anspruch genommen. Die Kammer hält bei dieser Sachlage eine analoge Anwendung von § 183 Satz 1 SGG für angezeigt.