Urteil des SozG Hildesheim vom 22.12.2009, S 26 AS 2257/09 ER

Entschieden
22.12.2009
Schlagworte
Wohnung, Zusicherung, Umzug, Alleinerziehender vater, Hauptsache, Kündigung, Heizung, Unterkunftskosten, Kaution, Niedersachsen
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Sozialgericht Hildesheim

Beschluss vom 22.12.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hildesheim S 26 AS 2257/09 ER

1. Der Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, die Übernahme der Aufwendungen für die Wohnung in E., sowie die darlehensweise Zahlung der für die Anmietung dieser Wohnung zu leistenden Kaution in Höhe von 670,- EUR zuzusichern, wird abgelehnt.

2. Der Antrag, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F., zu bewilligen, wird abgelehnt.

3. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin begehrt die Zusicherung für die Kosten für Unterkunft und Heizung einer Wohnung in G., die sie zum 01.01.2010 beziehen möchte.

Die Antragstellerin steht seit mehreren Jahren im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

Die Antragstellerin bewohnte zunächst in G. eine Wohnung in der H. und zog 2005 in die I. um, für die sie als Leistungen für Unterkunft und Heizung zuletzt 293,40 EUR erhielt. Im Herbst 2007 kündigte sie diese Wohnung ohne vorherige Mitteilung an den Antragsgegner und verzog in die J ... Die Antragstellerin, die nunmehr 327,11 EUR aufzuwenden hatte, erhielt jedoch weiterhin die bisherige Leistung für Unterkunft und Heizung in Höhe von 293,40 EUR.

Die Antragstellerin besucht täglich ihre in der K. in G. wohnende Mutter, die im November 2009 herzoperiert wurde. Außerdem beaufsichtigt die Antragstellerin häufiger ihren 13-jährigen Enkelsohn, wenn dessen alleinerziehender Vater (Schwiegersohn der Antragstellerin), der als Kraftfahrer teilweise auch über mehrere Wochen im Ausland tätig ist, für eine Betreuung nicht zur Verfügung steht. Dieser wohnt in der L. in G ... Die Entfernung der Wohnung der Antragstellerin Romstraße 1f zu den Wohnungen der Mutter und des Enkelsohns beträgt jeweils etwa fünf Kilometer.

Anfang September 2009 kündigte die Antragstellerin ihre Wohnung in der M. zum 31.12.2009, da ihr von der N. in G. die Anmietung einer Wohnung in der O. in G. in Aussicht gestellt worden war, für die insgesamt 359,- EUR zu zahlen gewesen wäre.

Nachdem die P. den Abschluss des Mietvertrages davon abhängig machte, dass der Antragsgegner die Kostenübernahme schriftlich zusicherte, wandte sich die Antragstellerin im November 2009 mehrmals an den Antragsgegner und beantragte, ihr die Kosten der Unterkunft zuzusichern. Die Übernahme der vollen Kosten wurde von dem Antragsgegner mündlich abgelehnt, weil der Umzug nicht erforderlich sei. Der Antragsgegner sei jedoch bereit, die Höhe der von ihm zuerkannten Kosten der Unterkunft zu bestätigen und auf Wunsch der Antragstellerin auch eine weitergehende Zahlung zu Lasten der Regelleistung zu veranlassen. Daraufhin sah die Antragstellerin von der Anmietung der Wohnung O. ab; sie ist inzwischen an einen Dritten weitervermietet.

Die Antragstellerin versuchte nachfolgend, die Kündigung ihrer Wohnung in der M. rückgängig zu machen, erhielt aber von ihrem dortigen Vermieter, der Q. unter dem 08.12.2009 sinngemäß die Mitteilung, dass die Wohnung bereits weitervermietet sei.

Am 08.12.2009 hat die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, den Antragsgegner zur Zusicherung der Unterkunftskosten der Wohnung O. zu verpflichten. Auf Rückfrage des Gerichts vom 09.12.2009 hat die Antragstellerin unter dem 10.12.2009 mitgeteilt, sich nunmehr um eine Wohnung im Haus R. zu bemühen, weil die Wohnung O. nicht mehr verfügbar sei. Diese Wohnung liegt etwa 100 Meter bzw. einen Kilometer von den Wohnungen der Mutter und des Enkelsohns der Antragstellerin entfernt.

Auf weitere Rückfrage des Gerichts vom 14.12.2009 hat die Antragstellerin unter dem 17.12.2009 beim Antragsgegner

beantragt, die Unterkunftskosten und die darlehensweise Kautionszahlung für die Wohnung R. zuzusichern. Sie ist der Ansicht, dass es nicht darauf ankomme, ob der Umzug erforderlich sei; es liege ein Härtefall vor. Die Zustimmung sei zu erteilen, weil die Wohnung im S. angemessen sei.

Die Antragstellerin beantragt nunmehr sinngemäß,

den Antragsgegner zu verpflichten, die Übernahme der Aufwendungen für die Wohnung in E., sowie die darlehensweise Zahlung der für die Anmietung dieser Wohnung zu leistenden Kaution in Höhe von 670,- EUR zuzusichern.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist der Ansicht, dass es an einem Anordnungsanspruch fehle, weil der Umzug nicht erforderlich sei. Die geringeren Wegstrecken begründeten diese nicht, da viele Arbeitnehmer deutlich längere Wege in Kauf nehmen müssten. Ein höherer Betrag könne auch nicht nach einer eigenmächtigen Kündigung der Wohnung in Anspruch genommen werden. Die Antragstellerin habe offensichtlich auch seit September 2009 auch nichts unternommen, um die drohende Wohnungslosigkeit zu vermeiden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zusicherung der Wohnung im R. ist - nachdem die Antragstellerin beim Antragsgegner einen Antrag auf Erteilung einer Zusicherung für die Wohnung R. gestellt und der Antragsgegner hierzu mit Schriftsatz vom 21.12.2009 abschlägig Stellung genommen hat, zulässig.

Das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin, den Antragsgegner zur Zusicherung der Übernahme der Kosten für die Wohnung O. zu verpflichten, hatte sich durch die anderweitige Vermietung der Wohnung erledigt, bevor die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht, kann immer nur für eine konkrete, für den Hilfebedürftigen anmietbare Wohnung auf der Grundlage eines aktuellen Wohnungsangebotes erfolgen. Ansonsten besteht mangels Konkretisierung des Antrages auf Zusicherung der Übernahme der Kosten für eine bestimmte Wohnung - kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung. Denn deren Erteilung setzt neben der Erforderlichkeit des Umzuges gerade voraus, dass die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Dies aber kann nur beurteilt werden, wenn die neue Unterkunft konkret bezeichnet ist.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz richtet sich vorliegend nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Hiernach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer solchen Regelungsanordnung ist das Vorliegen eines die Eilbedürftigkeit der Entscheidung rechtfertigenden Anordnungsgrundes sowie das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs aus dem materiellen Leistungsrecht. Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund müssen gem. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht werden.

Ferner darf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht bereits das zugesprochen werden, was nur im Hauptsacheverfahren erstritten werden kann. Vom Grundsatz des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre und für die Hauptsache hohe Erfolgsaussichten prognostiziert werden können (vgl. LSG Niedersachsen, Beschluss vom 08.09.2004 - L 7 AL 103/04 ER -).

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Der Antragsgegner ist nicht gemäß § 22 Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) verpflichtet, die Zusicherung zu den Aufwendungen für die gewünschte neue Unterkunft zu erteilen.

Nach § 22 Abs. 2 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des Grundsicherungsträgers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Dieser ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Der Umzug ist nicht in diesem Sinne erforderlich.

Für die Erforderlichkeit reicht nicht bereits jeder objektive, plausible und nachvollziehbare Grund aus; vielmehr muss auch davon auszugehen sein, dass sich auch ein Nichthilfeempfänger von diesem leiten lassen würde (ständige Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen, u. a. Beschlüsse vom 18.03.2008 L 7 AS 122/08 ER - und 01.07.2008 - L 7 AS 62/08 ER). Anderenfalls würde die Vorschrift, die stets in Zusammenschau mit der Begrenzungsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu sehen ist, dem vom Gesetzgeber ausdrücklich genannten Zweck zuwiderlaufen, die Ausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenzen durch Umzug in eine Wohnung mit höheren, jedoch gerade noch angemessenen Kosten zu verhindern (BT-Drucks 16/1410, S. 23). Der Begriff der Erforderlichkeit ist jedoch nicht mit Unumgänglichkeit gleichzusetzen. So sollen nach der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (a. a. O.) auch gesundheitliche oder soziale Gründe einen Wohnungswechsel erforderlich machen können. Die Rechtsprechung stellt insoweit auf den Einzelfall ab. Ein Anspruch auf Zustimmung ergibt sich zumeist aus dem gleichzeitigen Auftreten ungünstiger objektbezogener Umstände (Größe, Bauzustandsmängel oder eine ungünstige Lage) und gesundheitlicher und/oder sozialer Gründe (vgl. etwa SG Berlin, Urteile vom 16.10.2009 - S 82 AS 40096/08 - und vom 28.06.2007 - S 106 AS 4730/07 -; SG Freiburg, Urteil vom 26.08.2008 - S 13 AS 1504/07 -).

Gründe in diesem Sinne sind im laufenden Verfahren nicht glaubhaft gemacht. Insoweit fehlt es bereits an grundlegendem Vortrag, wohl auch deshalb, weil die Antragstellerin trotz des gerichtlichen Hinweises vom 14.12.2009 rechtsirrig davon ausgeht, dass es auf die Erforderlichkeit des Umzuges aufgrund der von ihr vorgetragenen drohenden Obdachlosigkeit nicht (mehr) ankomme.

Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Mutter der Antragstellerin zwingend auf deren tägliche Betreuung angewiesen ist und diese nicht im Bedarfsfall auch von dritter Seite - z. B. von einem Pflegedienst zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse - wahrgenommen werden kann.

Auch ist nicht erkennbar, aus welchem Grund der 13-jährige Enkelsohn zwingend auf eine Betreuung der Antragstellerin vor und nach der Schule angewiesen ist. Es fehlt jeder Anhaltspunkt, dass dieser - anders als Kinder seiner Altersgruppe - so unselbständig ist, dass er ständiger Betreuung bedürfte. Zudem ist nicht ersichtlich, warum sich der Enkelsohn im Bedarfsfall nicht zumindest zeitweise in der Wohnung der Antragstellerin oder deren Mutter aufhalten kann.

Schließlich ist auch nicht nachvollziehbar, warum eine Entfernung von jeweils rund fünf Kilometern zwischen der Wohnung Romstraße zu den Wohnungen der Mutter und des Enkelsohns die - zweifelsohne anerkennenswerten - Betreuungsleistungen der Antragstellerin wesentlich in Frage stellen.

Das Gericht verkennt nicht, dass die Wege bei Bezug der Wohnung S. mit rund 100 Metern bzw. einem Kilometer deutlich kürzer wären und sich leichter zu Fuß bewältigen ließen. Zu berücksichtigen sind jedoch auch die erneuten Mehrkosten von über 50,- EUR gegenüber der Wohnung in der M. und ein von der Grundsicherung ungedeckter Betrag von monatlich rund 90,- EUR. Der materielle Vorteil erschließt sich für die Antragstellerin jedoch allein daraus, dass die Wegekosten aus der Regelleistung, die Unterkunftskosten dagegen vom Grundsicherungsträger zu tragen sind. Ausgehend von der Betrachtung eines Nichthilfebedürftigen sprechen die deutlich höheren Kosten der Unterkunft jedoch insgesamt gegen einen Wohnungswechsel, weil die anschließend ersparten Wegekosten und -zeiten hierzu in keinem Verhältnis stehen. Zwar mag die Antragstellerin in der Regel ein öffentliches oder privates Verkehrsmittel benutzen, um zu ihrer Mutter und ihrem Enkelsohn zu gelangen. Abgesehen davon, dass die Nutzung eines motorisierten Verkehrsmittels bei einer Wegstrecke von fünf Kilometern keineswegs unvermeidlich erscheint, ist unter Berücksichtigung der üblichen Aufwendungen für Verkehrsmittel nicht davon auszugehen, dass die hieraus erwachsenden Einsparungen die erheblich höheren Wohnungskosten erreichen oder gar überschreiten.

Schließlich kann auch der Umstand, dass die Antragstellerin ihre Wohnung bereits im September 2009 gekündigt hat, die Erforderlichkeit eines Wohnungswechsels nicht begründen. Bei dieser Frage haben Tatsachen außer Betracht zu bleiben, die aufgrund einer Handlung des Hilfebedürftigen unmittelbar, d. h. ohne die hinzutretende Handlung eines Dritten, einen Umzug erforderlich machen. Damit geht gerade keine Annahme eines Verschuldensprinzips einher, weil schuldhafte Handlungen, die lediglich mittelbar zur Erforderlichkeit eines Umzuges führen, weiterhin zu berücksichtigen sind. Mit Blick auf den in § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II enthaltenen Rechtsgedanken ist von einem volljährigen Hilfeempfänger - wie von jedem anderen mündigen Bürger - zu erwarten, dass er die unmittelbaren tatsächlichen und rechtlichen Folgen seiner Handlungen bedenkt und im Falle der Unkenntnis vorab möglichst verbindlich abzuklären sucht. Dies erfordert nicht zwingend, dass die Antragstellerin vor einem beabsichtigten Umzug die Zusicherung beim Antragsgegner beantragt. Vorliegend konnte von der Antragstellerin erwartet werden, dass sie vor der Kündigung einer Wohnung eine zumindest vorübergehende Unterkunft sichert. Könnte auch eine ohne Ersatzunterkunft ausgesprochene Wohnungskündigung die Erforderlichkeit des Umzuges begründen, hätte es der Hilfebedürftige mit dieser Kündigung in der Hand, einen der gesetzgeberischen Zielsetzung widersprechenden Wohnungswechsel innerhalb desselben Wohnortbereichs zu erzwingen.

Auch die begehrte Kaution ist der Antragstellerin nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zuzusprechen.

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II kann bei einem Umzug eine Mietkaution bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen Träger übernommen werden. Nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Der beabsichtigte Umzug ist jedoch weder vom kommunalen Träger veranlasst worden, noch ist er - wie zuvor ausgeführt - aus anderen Gründen notwendig.

III.

Der Antragstellerin ist gem. § 73 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die hinreichende Erfolgsaussicht kann dann angenommen werden, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Klägerin auf Grund der Sachverhaltsschilderung für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Keller/Leitherer in Meyer–Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 73a, Rdnr. 7a, mwN).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren war bereits bei Antragstellung erledigt, weil die Wohnung Deisterstraße 8 am 08.12.2009 bereits an einen Dritten vermietet worden war. Der geänderte Antrag hat aus den zuvor dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

pp.

D.

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