Urteil des SozG Hamburg vom 10.03.2005

SozG Hamburg: stiefvater, freiwillige versicherung, freibetrag, verfügung, lebensversicherung, sozialhilfe, wohnkosten, pauschalbetrag, heizung, nettoeinkommen

Sozialgericht Hamburg

Beschluss vom 10.03.2005 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hamburg S 52 AS 40/05 ER

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 10. März 2005

laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 261,53 EUR monatlich zu gewähren. Im

Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu

erstatten.

Gründe:

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zum Lebensunterhalt.

Der Antragsteller ist 16 Jahre alt und wegen seiner Behinderung erwerbsunfähig. Er lebt mit seiner Mutter und seinem

Stiefvater zusammen. Sein Stiefvater hat ihn nicht adoptiert. Seine Mutter ist nicht erwerbstätig. Sein Stiefvater ist

als Busfahrer angestellt.

Die Antragsgegnerin versagte dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II mit der Begründung, dass das

Einkommen den Bedarf übersteige. Aus der dem Bescheid beigefügten Berechnung geht hervor, dass das Kindergeld

für den Antragsteller und das (bereinigte) Nettoeinkommen des Stiefvaters als Gesamteinkommen für die drei

Personen in Höhe von 1.558,67 EUR eingestellt wurden. Von diesem Gesamteinkommen wurden auf den Bedarf des

Stiefvaters und der Mutter des Antragstellers jeweils 538,49 EUR und auf den Bedarf des Antragstellers 479,69 EUR

angerechnet. Der Bedarf des Antragstellers wurde mit 441,91 EUR in Ansatz gebracht, so dass sich nach Anrechnung

des auf ihn entfallenden Anteils des Gesamteinkommens für ihn kein Anspruch auf Sozialgeld mehr ergab.

Der Antragsteller, der gegen den ablehnenden Bescheid sogleich Widerspruch einlegte, hat einen Antrag auf

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Er macht geltend, dass er bis Ende Dezember 2004 Sozialhilfe in

Höhe von 262,70 EUR bezogen habe und sich die tatsächlichen Verhältnisse seitdem nicht verändert hätten. Ferner

gibt er an, sein Stiefvater sei nicht bereit und auch finanziell nicht in der Lage, auch noch seinen Lebensunterhalt voll

zu bestreiten. Die bisher für ihn bezogene Sozialhilfe fehle in der Haushaltskasse. Ferner sei bei der Ermittlung des

bereinigten Einkommens seines Stiefvaters unbeachtet geblieben, dass er eine Lebensversicherung abgeschlossen

habe, auf die er monatlich 273,70 EUR einzahlen müsse. Außerdem sei sein Stiefvater noch andere finanzielle

Verpflichtungen eingegangen, die schon über längere Zeit bestünden.

Die Antragstellerin tritt dem Eilantrag entgegen. Sie vertritt die Ansicht, dass das Einkommen des Stiefvaters auch

auf den Bedarf des Antragstellers zu Recht uneingeschränt angerechnet worden sei und verweist auf die

Durchführungshinweise zum SGB II der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere auf die Regelung in Nr. 9.42. Danach

sei das Einkommen von Partnern auf den Bedarf aller zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen

unverheirateten Kinder anzurechnen. Bei § 9 Abs. 1 SGB II handele es sich um eine konkrete Anrechnungsregel. § 9

Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB II hätten mithin lediglich eine klarstellende Funktion. Dieses Ergebnis werde auch durch

die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II gestützt. Die Absetzung der Beiträge zur Lebensversicherung sei über den

bereits von ihr berücksichtigten Pauschalbetrag von 30,- EUR hinaus nicht möglich, da es sich um eine freiwillige

Versicherung handele und der Stiefvater gesetzlich rentenversichert sei. Die Absetzung von etwaigen Schulden des

Antragstellers sei ebenfalls nicht zulässig.

II.

Der Antrag, mit dem die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung erstrebt wird, dem

Antragsteller vorläufig Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts in Höhe von 262,70 EUR monatlich zu

bewilligen, hat überwiegend Erfolg.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 86b Abs. 2 SGG).

1. Der Antragsteller dürfte einen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 261,53 EUR monatlich

haben. Dieser Betrag ergibt sich, da eine Anrechnung des Einkommens seines Stiefvaters auf seinen Bedarf nur im

Rahmen des § 9 Abs. 5 SGB II möglich ist.

Der Antragsteller gehört zwar zu einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II, die aus ihm, seiner Mutter und

seinem Stiefvater gebildet wird. Allein daraus folgt aber noch nicht, dass das Einkommen der Mitglieder dieser

Gemeinschaft stets voll auf den Bedarf der anderen Mitglieder angerechnet werden darf. Allein das Vorliegen einer

Bedarfsgemeinschaft rechtfertigt eine uneingeschränkte Anrechnung des Einkommen nicht, denn die Anrechnung

findet ihre rechtliche Grundlage nicht in § 7 Abs. 3 SGB II, sondern in § 9 SGB II.

1.1 Die Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters des Klägers ist nur nach § 9 Abs. 5 SGB II – der sog.

Verwandten-/Verschwägertengemeinschaft - möglich. Demgegenüber sind die Regelungen in § 9 Abs. 2 Satz 1 oder

Satz 2 SGB II – zur sog. Einsatzgemeinschaft - nicht einschlägig.

1.1.1 § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist nicht anzuwenden, da der Kläger nicht der "Partner" seines Stiefvaters ist. Dieses

Verhältnis besteht nur zwischen seinem Stiefvater und seiner Mutter, die miteinander verheiratet sind.

1.1.2 Auch § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II kann nicht herangezogen werden. Denn der Stiefvater ist kein "Elternteil" des

Klägers. Eltern bzw. Elternteil sind nur die leiblichen Eltern oder die Adoptiveltern eines Kindes (SG Aurich,

Beschluss vom 08.02.2005 – S 25 AS 2/05 -; Münder in LPK-SGB II, § 9 Rn. 27).

1.1.3 Erst mit der Regelung in § 9 Abs. 5 SGB II werden die mit Verschwägerten (Verwandten) in einer

Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen in den Blick genommen. Die unterschiedlichen Regelungsbereichen

des § 9 Abs. 2 Sätze 1und 2 SGB II einerseits (Einstandsgemeinschaft) und des § 9 Abs. 5 SGB II andererseits

(Verwandten-/Verschwägertengemeinschaft) überschneiden sich nicht, sondern sind jeweils eigenständig und durch

die verwendeten Begriffe klar voneinander zu trennen.

Insoweit hat sich die Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz, wie es durch die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zur Berücksichtigung des Einkommens von Stiefeltern zu Stiefkindern geprägt ist (Urteil

vom 26.11.1998, BVerwGE 108, 36), nicht durch die neuen ab 2005 geltenden Regelungen im SGB II geändert.

1.1.4 Die Regelung in § 9 Abs. 1 SGB II führt in diesem Zusammenhang zu keinen weiteren Erkenntnissen. In dieser

Vorschrift wird lediglich das Nachrangigkeitsprinzip von Leistungen nach dem SGB II statuiert, das dann zum Tragen

kommt, wenn dem Betroffenen tatsächlich sog. gegenwärtige bereite Mittel zugegangen sind, die seine

Hilfebedürftigkeit entfallen lassen. Eine von diesen tatsächlich aktuell bereiten Mitteln unabhängige konkrete

Anrechnungsvorschrift liegt darin aber nicht, zumal sonst die Regelungen in § 9 Abs. 2 und 5 SGB II sowie die zu § 9

Abs. 5 SGB II ergangene Rechtsverordnung überflüssig wären, durch die die erforderliche Konkretisierung der

Berücksichtigung von Einkommen von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft erst geleistet wird. Dass dem

Antragsteller derartige bereite Mittel zur Verfügung stehen, ist gegenwärtig nicht ersichtlich. Dies wird auch von der

Antragsgegnerin nicht behauptet, zumal sie selbst eine Einkommensanrechnung vorgenommen hat, die nicht auf

tatsächlich in der Bedarfsgemeinschaft gegenseitig zur Verfügung gestellten Mitteln beruht.

1.1.5 Auch unter Berücksichtigung der Vorschrift in § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ergibt sich kein anderes Ergebnis. Mit

dieser Regelung wird nicht etwa vorgegeben, dass stets der Gesamtbedarf den Gesamtmitteln der

Bedarfsgemeinschaft gegenübergestellt werden muss, sondern es wird lediglich ein bestimmter Verteilungsschlüssel

bestimmt, nach dem der Einkommensüberschuss zu verteilen ist (siehe Brühl in LPK-SGB II, § 9 Rn. 32, sog.

Verhältnismäßigkeitsverteilung). Der anzurechnende Einkommensüberschuss selbst richtet sich nicht nach § 9 Abs. 2

Satz 3 SGB II, sondern ergibt sich erst nach Feststellung des Überschusses je nach dem, in welchem Verhältnis die

Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zueinander stehen.

1.2 Das Gericht folgt demgegenüber nicht den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II

(Stand: 7. März 2005) auf die sich die Antragsgegnerin stützt. Das Gericht ist an diese Hinweise nicht gebunden und

die hier einschlägige Regelung in Nr. 9.43 der Durchführungshinweise dürfte mit dem SGB II nur bedingt vereinbar

sein.

1.2.1 In Nr. 9.43 der Durchführungshinweise ist bestimmt, dass auch das Einkommen von Partnern auf den Bedarf

aller zur Bedarfsgemeinschaft zählenden minderjährigen unverheirateten Kindern anzurechnen ist, unabhängig davon,

ob es sich um gemeinsame Kinder handelt. Dabei sollen unterhaltsrechtliche Bestimmungen nach dem BGB insoweit

unbeachtlich sein.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen des Familienrechts – insbesondere § 1603

BGB – in diesem Zusammenhang ohne Relevanz sind, obwohl sie zumindest Schlüsse auf gesetzgeberische

Wertungen und damit auch auf den Sinn und Zweck der Regelungen im SGB II zulassen dürften (so SG Aurich,

Beschluss vom 08.08.2005, a.a.O.). Denn der Widerspruch zu § 9 SGB II ergibt sich schon aus dem Wortlaut der

Vorschrift. In den Durchführungshinweisen werden nämlich die Partner und nicht – wie es der Gesetzeswortlaut in § 9

Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgibt - die Eltern in Bezug genommen. § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB II, der die Anrechnung des

Einkommens zwischen Partnern betrifft, bezieht sich nach dem Wortlaut nur auf die Anrechnung in diesem Zwei-

Personen-Verhältnis, nicht aber auf das Verhältnis der Partner zu den Kindern, die zu dieser Bedarfsgemeinschaft

gehören.

1.2.2 In bestimmten Fallkonstellationen dürfte die Regelung in Nr. 9.43 der Durchführungshinweise allerdings noch mit

§ 9 SGB II in Einklang gebracht werden können. Dies hängt indes von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles

ab, die nicht einfach pauschal unterstellt werden können: So könnte in dem vorliegenden Fall über die Partnerschaft

(Ehe) des Stiefvaters mit der Mutter des Antragstellers dann eine volle Berücksichtigung des Einkommens des

Stiefvaters erfolgen, wenn er tatsächlich seiner Partnerin – der Mutter des Antragstellers - sein Einkommen in einem

Umfang zur Verfügung stellen würde, dass sie damit außer dem eigenen auch den Lebensunterhalt ihres Sohnes –

dem Antragsteller - bestreiten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1998, a.a.O.). Unter diesen Umständen wären

nämlich die der Mutter von dem Stiefvater zufließenden Mittel als ihr Einkommen anzusehen, das dann über § 9 Abs.

2 Satz 2 SGB II bei dem Antragsteller zu berücksichtigen wäre. Für die Annahme eines derartigen Sachverhalts

bestehen nach den gegenwärtig bekannten Umständen aber keine Anhaltspunkte und auch die Antragsgegnerin hat

derartige Verhältnisse nicht behauptet. Der Antragsteller bedurfte der Mittel seines Schwiegervaters nur

eingeschränkt, da er bis Ende des vergangenen Jahres Sozialhilfe für sich bezogen hat.

1.3 Die Anwendung von § 9 Abs. 5 SGB II führt hier dazu, dass bei der durchzuführenden Bedarfsberechnung ein

(bereinigtes) monatliches Einkommen des Stiefvaters bezogen auf den Antragsteller nur in Höhe von 180,38 EUR in

Ansatz gebracht werden kann. Dies ergibt sich aus folgender Berechnung:

Eine konkrete Vorgabe für die Anrechnung des Einkommens ist in der gesetzlichen Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II

nicht geregelt. Es ist lediglich bestimmt, dass Hilfebedürftige, die in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder

Verschwägerten leben, von diesen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet

werden. Diese Vorgabe findet sich in § 1 Abs. 2 Alg II-V. Danach sind die um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2

SGB II bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in

Höhe des doppelten Satzes der nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelleistungen zuzüglich der anteiligen

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 % der diesen Freibetrag übersteigenden

Einnahmen nicht überschreiten.

1.2.1 Das bereinigte Nettoeinkommen des Stiefvaters des Antragstellers nimmt das Gericht in diesem Eilverfahren

mit 1.625,59 EUR an, wie ihn die Antragsgegnerin in dem Bewilligungsbescheid angegeben hat. Der geltend gemachte

Abzug für Beiträge zur Lebensversicherung des Stiefvaters dürfte bei der Bereinigung des Einkommens bereits

berücksichtigt worden sein. In dem Bewilligungsbescheid sind nämlich 30,- EUR von dem anzusetzenden

Erwerbseinkommen abgesetzt worden und dieser Betrag entspricht dem monatlichen Pauschalbetrag, der nach § 11

Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 3 Nr. 1 Alg II-V für Beiträge zu freiwilligen privaten Versicherungen

vorgesehen ist. Die Schulden des Stiefvaters können nicht berücksichtigt werden, da dies in § 11 Abs. 2 SGB II nicht

vorgesehen ist und es sich um eine abschließende Regelung zu den absetzbaren Ausgaben handelt.

Dieser Betrag ist um den Bedarf seiner Ehefrau zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in Höhe von 476,91 EUR

(Regelleistung 311,- EUR und anteilige Wohnkosten 165,91 EUR) zu reduzieren. Dieser Betrag kann für den

Antragsteller nicht in Ansatz gebracht werden, da er nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II von dem Einkommen seines

Stiefvaters in Abzug zu bringen ist. Der Abzug ist schon hier vorzunehmen, da nach § 9 Abs. 5 SGB II nur das

Einkommen zu berücksichtigen ist, das erwartungsgemäß dem Verwandten bzw. Verschwägerten zur Verfügung

gestellt werden kann. Es ist daher gegenüber den im Rahmen der Einstandsgemeinschaft anzurechnenden

Einkommen nachrangig.

Es ergibt sich für die hier anzustellende Berechnung ein für den Antragsteller einsetzbares bereinigtes Einkommen in

Höhe von 1.148,68 EUR (1.625.59 EUR abzüglich 476,91 EUR).

1.2.2 Der Freibetrag setzt sich nach § 1 Abs. 2 Alg II-V aus einem "Grundbetrag" und einem "einkommensabhängigen

Erhöhungsbetrag" zusammen: Der Grundbetrag errechnet sich aus der Summe der doppelten maßgebenden

Regelleistungen nach § 20 SGB II und der anteiligen Aufwendung für Unterkunft und Heizung. Damit ergibt sich

vorliegend ein Grundbetrag von 787,92 EUR (2 x 311,- EUR und anteilige Wohnkosten in Höhe von 165,92 EUR). Der

einkommensabhängige Erhöhungsbetrag beträgt 50 % der Differenz aus dem bereinigten Einkommen und dem

genannten Grundbetrag. Dieser Betrag beläuft sich hier auf 180,38 EUR (bereinigtes Einkommen 1.148,68 EUR

abzüglich Grundbetrag 787,92 EUR ergibt 360,76 EUR, hiervon 50 % sind 180,38 EUR). Der Freibetrag beträgt

demnach 968,30 EUR (Grundbetrag 787,92 EUR zuzüglich einkommensabhängiger Erhöhungsbetrag 180,38 EUR).

1.2.3 Insgesamt ist das bereinigte Einkommen des Stiefvaters des Antragstellers in Höhe von 1.148,68 EUR um den

Freibetrag von 968,30 EUR zu reduzieren. Damit ergibt sich ein einzusetzendes Einkommen des Stiefvaters in Höhe

von 180,38 EUR.

1.3 Im Ergebnis kann der Antragsteller Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 261,53 EUR monatlich

beanspruchen. Er hat einen Bedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts in Höhe von 441,91 EUR. Dies ergibt sich

aus den Regelleistungen in Höhe von 276,-EUR und den anteiligen Wohnkosten in Höhe von 165,91 EUR. Von diesem

Bedarf ist das Kindergeld in Höhe von 153,- EUR, das gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II als sein Einkommen

anzusehen ist, und das einzusetzende Einkommen seines Stiefvaters in Höhe von 180,38 EUR abzusetzen, so dass

sich der Betrag in Höhe 261,53 EUR ergibt.

2. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Aufgrund der derzeitigen Einkommens- und

Vermögensverhältnisse des Antragstellers ist er auf die laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

dringend angewiesen. Die einstweilige Verpflichtung zur Leistung beginnt erst ab Entscheidung des Gerichts, denn

einstweilige Anordnungen dienen der Behebung aktueller, d.h. gegenwärtig noch bestehender Notlagen und können

grundsätzlich nur für die Gegenwart und Zukunft, nicht aber für im Zeitpunkt der Entscheidung bereits zurückliegende

Zeiträume getroffen werden (OVG Hamburg, Beschluss vom 4. April 1990, NVwZ 1990, S. 975).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind der

Antragsgegnerin nach Ermessen (§ 193 Abs. 1 Satz 1 SGB) voll aufzuerlegen, da der Antragsteller nur zu einem

unerheblichen Teil unterlegen ist.