Urteil des SozG Hamburg vom 10.03.2005, S 52 AS 40/05 ER

Entschieden
10.03.2005
Schlagworte
Stiefvater, Freiwillige versicherung, Freibetrag, Verfügung, Lebensversicherung, Sozialhilfe, Wohnkosten, Pauschalbetrag, Heizung, Nettoeinkommen
Urteil herunterladen

Sozialgericht Hamburg

Beschluss vom 10.03.2005 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hamburg S 52 AS 40/05 ER

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 10. März 2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 261,53 EUR monatlich zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zum Lebensunterhalt.

Der Antragsteller ist 16 Jahre alt und wegen seiner Behinderung erwerbsunfähig. Er lebt mit seiner Mutter und seinem Stiefvater zusammen. Sein Stiefvater hat ihn nicht adoptiert. Seine Mutter ist nicht erwerbstätig. Sein Stiefvater ist als Busfahrer angestellt.

Die Antragsgegnerin versagte dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II mit der Begründung, dass das Einkommen den Bedarf übersteige. Aus der dem Bescheid beigefügten Berechnung geht hervor, dass das Kindergeld für den Antragsteller und das (bereinigte) Nettoeinkommen des Stiefvaters als Gesamteinkommen für die drei Personen in Höhe von 1.558,67 EUR eingestellt wurden. Von diesem Gesamteinkommen wurden auf den Bedarf des Stiefvaters und der Mutter des Antragstellers jeweils 538,49 EUR und auf den Bedarf des Antragstellers 479,69 EUR angerechnet. Der Bedarf des Antragstellers wurde mit 441,91 EUR in Ansatz gebracht, so dass sich nach Anrechnung des auf ihn entfallenden Anteils des Gesamteinkommens für ihn kein Anspruch auf Sozialgeld mehr ergab.

Der Antragsteller, der gegen den ablehnenden Bescheid sogleich Widerspruch einlegte, hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Er macht geltend, dass er bis Ende Dezember 2004 Sozialhilfe in Höhe von 262,70 EUR bezogen habe und sich die tatsächlichen Verhältnisse seitdem nicht verändert hätten. Ferner gibt er an, sein Stiefvater sei nicht bereit und auch finanziell nicht in der Lage, auch noch seinen Lebensunterhalt voll zu bestreiten. Die bisher für ihn bezogene Sozialhilfe fehle in der Haushaltskasse. Ferner sei bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens seines Stiefvaters unbeachtet geblieben, dass er eine Lebensversicherung abgeschlossen habe, auf die er monatlich 273,70 EUR einzahlen müsse. Außerdem sei sein Stiefvater noch andere finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die schon über längere Zeit bestünden.

Die Antragstellerin tritt dem Eilantrag entgegen. Sie vertritt die Ansicht, dass das Einkommen des Stiefvaters auch auf den Bedarf des Antragstellers zu Recht uneingeschränt angerechnet worden sei und verweist auf die Durchführungshinweise zum SGB II der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere auf die Regelung in Nr. 9.42. Danach sei das Einkommen von Partnern auf den Bedarf aller zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder anzurechnen. Bei § 9 Abs. 1 SGB II handele es sich um eine konkrete Anrechnungsregel. § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB II hätten mithin lediglich eine klarstellende Funktion. Dieses Ergebnis werde auch durch die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II gestützt. Die Absetzung der Beiträge zur Lebensversicherung sei über den bereits von ihr berücksichtigten Pauschalbetrag von 30,- EUR hinaus nicht möglich, da es sich um eine freiwillige Versicherung handele und der Stiefvater gesetzlich rentenversichert sei. Die Absetzung von etwaigen Schulden des Antragstellers sei ebenfalls nicht zulässig.

II.

Der Antrag, mit dem die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung erstrebt wird, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts in Höhe von 262,70 EUR monatlich zu bewilligen, hat überwiegend Erfolg.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht 86b Abs. 2 SGG).

1. Der Antragsteller dürfte einen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 261,53 EUR monatlich haben. Dieser Betrag ergibt sich, da eine Anrechnung des Einkommens seines Stiefvaters auf seinen Bedarf nur im

Rahmen des § 9 Abs. 5 SGB II möglich ist.

Der Antragsteller gehört zwar zu einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II, die aus ihm, seiner Mutter und seinem Stiefvater gebildet wird. Allein daraus folgt aber noch nicht, dass das Einkommen der Mitglieder dieser Gemeinschaft stets voll auf den Bedarf der anderen Mitglieder angerechnet werden darf. Allein das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft rechtfertigt eine uneingeschränkte Anrechnung des Einkommen nicht, denn die Anrechnung findet ihre rechtliche Grundlage nicht in § 7 Abs. 3 SGB II, sondern in § 9 SGB II.

1.1 Die Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters des Klägers ist nur nach § 9 Abs. 5 SGB II der sog. Verwandten-/Verschwägertengemeinschaft - möglich. Demgegenüber sind die Regelungen in § 9 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 SGB II zur sog. Einsatzgemeinschaft - nicht einschlägig.

1.1.1 § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist nicht anzuwenden, da der Kläger nicht der "Partner" seines Stiefvaters ist. Dieses Verhältnis besteht nur zwischen seinem Stiefvater und seiner Mutter, die miteinander verheiratet sind.

1.1.2 Auch § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II kann nicht herangezogen werden. Denn der Stiefvater ist kein "Elternteil" des Klägers. Eltern bzw. Elternteil sind nur die leiblichen Eltern oder die Adoptiveltern eines Kindes (SG Aurich, Beschluss vom 08.02.2005 S 25 AS 2/05 -; Münder in LPK-SGB II, § 9 Rn. 27).

1.1.3 Erst mit der Regelung in § 9 Abs. 5 SGB II werden die mit Verschwägerten (Verwandten) in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen in den Blick genommen. Die unterschiedlichen Regelungsbereichen des § 9 Abs. 2 Sätze 1und 2 SGB II einerseits (Einstandsgemeinschaft) und des § 9 Abs. 5 SGB II andererseits (Verwandten-/Verschwägertengemeinschaft) überschneiden sich nicht, sondern sind jeweils eigenständig und durch die verwendeten Begriffe klar voneinander zu trennen.

Insoweit hat sich die Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz, wie es durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berücksichtigung des Einkommens von Stiefeltern zu Stiefkindern geprägt ist (Urteil vom 26.11.1998, BVerwGE 108, 36), nicht durch die neuen ab 2005 geltenden Regelungen im SGB II geändert.

1.1.4 Die Regelung in § 9 Abs. 1 SGB II führt in diesem Zusammenhang zu keinen weiteren Erkenntnissen. In dieser Vorschrift wird lediglich das Nachrangigkeitsprinzip von Leistungen nach dem SGB II statuiert, das dann zum Tragen kommt, wenn dem Betroffenen tatsächlich sog. gegenwärtige bereite Mittel zugegangen sind, die seine Hilfebedürftigkeit entfallen lassen. Eine von diesen tatsächlich aktuell bereiten Mitteln unabhängige konkrete Anrechnungsvorschrift liegt darin aber nicht, zumal sonst die Regelungen in § 9 Abs. 2 und 5 SGB II sowie die zu § 9 Abs. 5 SGB II ergangene Rechtsverordnung überflüssig wären, durch die die erforderliche Konkretisierung der Berücksichtigung von Einkommen von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft erst geleistet wird. Dass dem Antragsteller derartige bereite Mittel zur Verfügung stehen, ist gegenwärtig nicht ersichtlich. Dies wird auch von der Antragsgegnerin nicht behauptet, zumal sie selbst eine Einkommensanrechnung vorgenommen hat, die nicht auf tatsächlich in der Bedarfsgemeinschaft gegenseitig zur Verfügung gestellten Mitteln beruht.

1.1.5 Auch unter Berücksichtigung der Vorschrift in § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ergibt sich kein anderes Ergebnis. Mit dieser Regelung wird nicht etwa vorgegeben, dass stets der Gesamtbedarf den Gesamtmitteln der Bedarfsgemeinschaft gegenübergestellt werden muss, sondern es wird lediglich ein bestimmter Verteilungsschlüssel bestimmt, nach dem der Einkommensüberschuss zu verteilen ist (siehe Brühl in LPK-SGB II, § 9 Rn. 32, sog. Verhältnismäßigkeitsverteilung). Der anzurechnende Einkommensüberschuss selbst richtet sich nicht nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II, sondern ergibt sich erst nach Feststellung des Überschusses je nach dem, in welchem Verhältnis die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zueinander stehen.

1.2 Das Gericht folgt demgegenüber nicht den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II (Stand: 7. März 2005) auf die sich die Antragsgegnerin stützt. Das Gericht ist an diese Hinweise nicht gebunden und die hier einschlägige Regelung in Nr. 9.43 der Durchführungshinweise dürfte mit dem SGB II nur bedingt vereinbar sein.

1.2.1 In Nr. 9.43 der Durchführungshinweise ist bestimmt, dass auch das Einkommen von Partnern auf den Bedarf aller zur Bedarfsgemeinschaft zählenden minderjährigen unverheirateten Kindern anzurechnen ist, unabhängig davon, ob es sich um gemeinsame Kinder handelt. Dabei sollen unterhaltsrechtliche Bestimmungen nach dem BGB insoweit unbeachtlich sein.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen des Familienrechts insbesondere § 1603 BGB in diesem Zusammenhang ohne Relevanz sind, obwohl sie zumindest Schlüsse auf gesetzgeberische Wertungen und damit auch auf den Sinn und Zweck der Regelungen im SGB II zulassen dürften (so SG Aurich, Beschluss vom 08.08.2005, a.a.O.). Denn der Widerspruch zu § 9 SGB II ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. In den Durchführungshinweisen werden nämlich die Partner und nicht wie es der Gesetzeswortlaut in § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgibt - die Eltern in Bezug genommen. § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB II, der die Anrechnung des Einkommens zwischen Partnern betrifft, bezieht sich nach dem Wortlaut nur auf die Anrechnung in diesem Zwei- Personen-Verhältnis, nicht aber auf das Verhältnis der Partner zu den Kindern, die zu dieser Bedarfsgemeinschaft

Personen-Verhältnis, nicht aber auf das Verhältnis der Partner zu den Kindern, die zu dieser Bedarfsgemeinschaft gehören.

1.2.2 In bestimmten Fallkonstellationen dürfte die Regelung in Nr. 9.43 der Durchführungshinweise allerdings noch mit § 9 SGB II in Einklang gebracht werden können. Dies hängt indes von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles ab, die nicht einfach pauschal unterstellt werden können: So könnte in dem vorliegenden Fall über die Partnerschaft (Ehe) des Stiefvaters mit der Mutter des Antragstellers dann eine volle Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters erfolgen, wenn er tatsächlich seiner Partnerin der Mutter des Antragstellers - sein Einkommen in einem Umfang zur Verfügung stellen würde, dass sie damit außer dem eigenen auch den Lebensunterhalt ihres Sohnes dem Antragsteller - bestreiten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1998, a.a.O.). Unter diesen Umständen wären nämlich die der Mutter von dem Stiefvater zufließenden Mittel als ihr Einkommen anzusehen, das dann über § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II bei dem Antragsteller zu berücksichtigen wäre. Für die Annahme eines derartigen Sachverhalts bestehen nach den gegenwärtig bekannten Umständen aber keine Anhaltspunkte und auch die Antragsgegnerin hat derartige Verhältnisse nicht behauptet. Der Antragsteller bedurfte der Mittel seines Schwiegervaters nur eingeschränkt, da er bis Ende des vergangenen Jahres Sozialhilfe für sich bezogen hat.

1.3 Die Anwendung von § 9 Abs. 5 SGB II führt hier dazu, dass bei der durchzuführenden Bedarfsberechnung ein (bereinigtes) monatliches Einkommen des Stiefvaters bezogen auf den Antragsteller nur in Höhe von 180,38 EUR in Ansatz gebracht werden kann. Dies ergibt sich aus folgender Berechnung:

Eine konkrete Vorgabe für die Anrechnung des Einkommens ist in der gesetzlichen Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II nicht geregelt. Es ist lediglich bestimmt, dass Hilfebedürftige, die in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten leben, von diesen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden. Diese Vorgabe findet sich in § 1 Abs. 2 Alg II-V. Danach sind die um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelleistungen zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 % der diesen Freibetrag übersteigenden Einnahmen nicht überschreiten.

1.2.1 Das bereinigte Nettoeinkommen des Stiefvaters des Antragstellers nimmt das Gericht in diesem Eilverfahren mit 1.625,59 EUR an, wie ihn die Antragsgegnerin in dem Bewilligungsbescheid angegeben hat. Der geltend gemachte Abzug für Beiträge zur Lebensversicherung des Stiefvaters dürfte bei der Bereinigung des Einkommens bereits berücksichtigt worden sein. In dem Bewilligungsbescheid sind nämlich 30,- EUR von dem anzusetzenden Erwerbseinkommen abgesetzt worden und dieser Betrag entspricht dem monatlichen Pauschalbetrag, der nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 3 Nr. 1 Alg II-V für Beiträge zu freiwilligen privaten Versicherungen vorgesehen ist. Die Schulden des Stiefvaters können nicht berücksichtigt werden, da dies in § 11 Abs. 2 SGB II nicht vorgesehen ist und es sich um eine abschließende Regelung zu den absetzbaren Ausgaben handelt.

Dieser Betrag ist um den Bedarf seiner Ehefrau zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in Höhe von 476,91 EUR (Regelleistung 311,- EUR und anteilige Wohnkosten 165,91 EUR) zu reduzieren. Dieser Betrag kann für den Antragsteller nicht in Ansatz gebracht werden, da er nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II von dem Einkommen seines Stiefvaters in Abzug zu bringen ist. Der Abzug ist schon hier vorzunehmen, da nach § 9 Abs. 5 SGB II nur das Einkommen zu berücksichtigen ist, das erwartungsgemäß dem Verwandten bzw. Verschwägerten zur Verfügung gestellt werden kann. Es ist daher gegenüber den im Rahmen der Einstandsgemeinschaft anzurechnenden Einkommen nachrangig.

Es ergibt sich für die hier anzustellende Berechnung ein für den Antragsteller einsetzbares bereinigtes Einkommen in Höhe von 1.148,68 EUR (1.625.59 EUR abzüglich 476,91 EUR).

1.2.2 Der Freibetrag setzt sich nach § 1 Abs. 2 Alg II-V aus einem "Grundbetrag" und einem "einkommensabhängigen Erhöhungsbetrag" zusammen: Der Grundbetrag errechnet sich aus der Summe der doppelten maßgebenden Regelleistungen nach § 20 SGB II und der anteiligen Aufwendung für Unterkunft und Heizung. Damit ergibt sich vorliegend ein Grundbetrag von 787,92 EUR (2 x 311,- EUR und anteilige Wohnkosten in Höhe von 165,92 EUR). Der einkommensabhängige Erhöhungsbetrag beträgt 50 % der Differenz aus dem bereinigten Einkommen und dem genannten Grundbetrag. Dieser Betrag beläuft sich hier auf 180,38 EUR (bereinigtes Einkommen 1.148,68 EUR abzüglich Grundbetrag 787,92 EUR ergibt 360,76 EUR, hiervon 50 % sind 180,38 EUR). Der Freibetrag beträgt demnach 968,30 EUR (Grundbetrag 787,92 EUR zuzüglich einkommensabhängiger Erhöhungsbetrag 180,38 EUR).

1.2.3 Insgesamt ist das bereinigte Einkommen des Stiefvaters des Antragstellers in Höhe von 1.148,68 EUR um den Freibetrag von 968,30 EUR zu reduzieren. Damit ergibt sich ein einzusetzendes Einkommen des Stiefvaters in Höhe von 180,38 EUR.

1.3 Im Ergebnis kann der Antragsteller Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 261,53 EUR monatlich beanspruchen. Er hat einen Bedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts in Höhe von 441,91 EUR. Dies ergibt sich aus den Regelleistungen in Höhe von 276,-EUR und den anteiligen Wohnkosten in Höhe von 165,91 EUR. Von diesem Bedarf ist das Kindergeld in Höhe von 153,- EUR, das gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II als sein Einkommen

anzusehen ist, und das einzusetzende Einkommen seines Stiefvaters in Höhe von 180,38 EUR abzusetzen, so dass sich der Betrag in Höhe 261,53 EUR ergibt.

2. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Aufgrund der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers ist er auf die laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dringend angewiesen. Die einstweilige Verpflichtung zur Leistung beginnt erst ab Entscheidung des Gerichts, denn einstweilige Anordnungen dienen der Behebung aktueller, d.h. gegenwärtig noch bestehender Notlagen und können grundsätzlich nur für die Gegenwart und Zukunft, nicht aber für im Zeitpunkt der Entscheidung bereits zurückliegende Zeiträume getroffen werden (OVG Hamburg, Beschluss vom 4. April 1990, NVwZ 1990, S. 975).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind der Antragsgegnerin nach Ermessen 193 Abs. 1 Satz 1 SGB) voll aufzuerlegen, da der Antragsteller nur zu einem unerheblichen Teil unterlegen ist.

SozG Hamburg: gesetzliche vermutung, einstellung des verfahrens, verleiher, freier mitarbeiter, verfügung, abhängigkeit, arbeitskraft, heim, arbeitsvermittlung, besitz

S 13 AL 5/99 vom 23.11.2004

SozG Hamburg: arbeitsgemeinschaft, hamburger, sozialhilfe, erwerbsfähigkeit, verweigerung, konkurrenz, angehöriger, erlass, zivilprozessordnung

S 53 SO 84/05 ER vom 16.03.2005

SozG Hamburg: berufskrankheit, unfallversicherung, privatrechtliche haftung, arbeitsunfall, asbest, anerkennung, versicherungsschutz, unternehmer, kreis, versicherter

S 36 U 94/96 vom 08.10.2001

Anmerkungen zum Urteil