Urteil des SozG Gelsenkirchen, Az. S 11 AS 38/05 ER

Neue Urteile Urteile des SozG Gelsenkirchen

SozG Gelsenkirchen: eheähnliche lebensgemeinschaft, eheähnliche gemeinschaft, heizung, homosexueller, gleichbehandlung, hauptsache, auflage, anmerkung, befristung, notlage

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Gelsenkirchen, S 11 AS 38/05 ER

03.05.2005

Sozialgericht Gelsenkirchen

11. Kammer

Beschluss

S 11 AS 38/05 ER

Grundsicherung für Arbeitssuchende

nicht rechtskräftig

Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet,

dem Antragsteller über die bereits gewährten Leistungen zur Sicherung

des Lebensunterhaltes in Höhe von monatlich 64,26 EUR hinaus für die

Zeit ab 21.04.2005 (Eingang des Antrages bei Gericht) bis zum

26.05.2005 monatlich 195,60 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag

abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen

Kosten des Antragstellers zu einem Drittel.

Gründe:

Die Kammer entnimmt dem schriftsätzlichen Vorbringen des Antragstellers (§ 123

Sozialgerichtsgesetz SGG -) den Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm über die

bislang gewährten Leistungen hinaus für die Zeit ab 21.04.2005 (Eingang des Antrages bei

Gericht) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe des Eckregelsatzes von

345,00 EUR einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie

einen befristeten Zuschlag nach § 24 Abs. 1 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches

SGB II - zu gewähren.

Der so verstandene Antrag hat in der Sache lediglich insoweit Erfolg, als für die Zeit vom

Eingang des Antrages bei Gericht bis zum 26.05.2005 ein befristeter Zuschlag nach § 24

Abs. 1 SGB II in Höhe von 195,60 EUR zuzusprechen war. Im Übrigen war der Antrag

abzulehnen.

Nach § 86b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige

Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch

eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des

Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1). Einstweilige

Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein

streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung

wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2). Die hier begehrte Regelungsanordnung

nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG setzt die Glaubhaftmachung des streitigen

Rechtsverhältnisses voraus, aus dem der Antragsteller eigene Rechte insbesondere

Leistungsansprüche ableitet (Anordnungsanspruch). Ferner ist erforderlich, dass die

besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

(Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden. Dies ist im

Rahmen einer summarischen Prüfung zu bestimmen (vgl. Grieger, ZfSH/SGB, 2004, 579

[583], Berlit, info also 2005, 3 [4 f.]).

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben.

Zwar ist ein Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.02.2005, mit dem dem Antragsteller

für die Zeit vom 01.02.2005 bis zum 28.02.2005 Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes in Höhe von 64,26 EUR zuerkannt worden sind, nicht aktenkundig, so

dass insoweit Bestandskraft (§ 77 SGG) eingetreten ist. Allerdings hat er einen

Weiterzahlungsantrag gestellt, der am 04.04.2005 noch nicht beschieden worden war (vgl.

E-Mail Korrespondenz zwischen der Arbeitsagentur Gelsenkirchen und der

Antragsgegnerin). Die für die zulässige Erhebung eines Antrages nach § 86b Abs. 2 SGG

erforderliche Vorbefassung des Verwaltungsträgers (vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 13.

Auflage 2003, § 123 Rdnr. 22 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung

der Verwaltungsgerichte; Krodel, Das Sozialgerichtliche Eilverfahren, 1. Auflage 2005,

Rdnr. 29; Berlit, info also, 2005, 3 [4]) ist somit gegeben.

Der Antragsteller hat bereits einen Anordnungsanspruch nur insoweit glaubhaft gemacht

glaubhaft gemacht, als ihm ein befristeter Zuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB II zuzusprechen

war. Nach § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als

Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der

angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Regelleistung zur Sicherung des

Lebensunterhalts umfasst gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II insbesondere Ernährung,

Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem

Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist

Hilfebedürftigkeit. Hilfebedürftig ist, wer unter anderem seinen Lebensunterhalt nicht oder

nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann (vgl. § 9 Abs. 1 SGB II).

Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren

nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht, erhält er in diesem Zeitraum

einen monatlichen Zuschlag (§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Nach Ablauf des ersten Jahres

wird der Zuschlag um 50 vom Hundert vermindert (§ 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II).

Entscheidend für den Beginn des Zuschlages ist nicht der Beginn des Bezuges von

Arbeitslosengeld II, sondern das Ende des Arbeitslosengeldbezuges. Die Frist beginnt am

Tag nach dem letzten Tag des Arbeitslosengeldbezuges und läuft unabhängig davon, ob

tatsächlich Arbeitslosengeld II bezogen wird (Brünner in LPK-SGB II, § 24, Rn. 7). Der

Antragsteller hat zuletzt am 26.05.2003 Arbeitslosengeld bezogen. Die Frist begann hier

somit am 27.05.2003 und endet am 26.05.2005.

In der Sache besteht nach summarischer Prüfung bei einer Differenz zwischen 797,77 EUR

monatlichem Arbeitslosengeld (184,10/Woche - 13/3 = 797,77 EUR - vgl. zur Berechnung

des monatlichen Arbeitslosengeldes bis zum 31.12.2004 und ab 01.01.2005 Sauer in Jahn,

SGB II, § 24, Rn. 14) und 64,26 EUR monatlichem Arbeitslosengeld II ein weitergehender

monatlicher Anspruch von 244,50 EUR, der sich wie folgt errechnet: Die Differenz

zwischen Arbeitslosengeld II und Arbeitslosengeld beläuft sich auf 733,51 EUR. Nach § 24

Abs. 2 SGB II beträgt der Zuschlag zwei Drittel des Unterschiedsbetrages zwischen dem

vom Hilfebedürftigen zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem nach dem

Wohngeldgesetz erhaltenen Wohngeld (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB II), und dem an den

Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zu

zahlenden Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB II), hier also 489,00

EUR (Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller Wohngeld bezogen hat, liegen

ausweislich des Antrages vom 11.01.2005 nicht vor). Von diesem Betrag sind gemäß § 24

Abs. 1 Satz 2 50 v.H. abzuziehen, da das erste Jahr seit dem Ende des

Arbeitslosengeldbezuges bereits abgelaufen ist, so dass ein Betrag von 244,50 EUR

verbleibt (dieser Betrag ist wie nachstehend zu erörtern ist - im Rahmen einstweiliger

Anordnung auf 80 v.H. zu begrenzen).

Einen weitergehenden - Anordnungsanspruch im Hinblick auf die Gewährung des

Eckregelsatzes von 345,00 EUR nach § 20 Abs. 2 SGB II zuzüglich anteiliger Kosten für

Unterkunft und Heizung hat der Antragsteller bereits deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil

kein Hilfebedarf besteht. Der Antragsteller ist in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus dem

zu berücksichtigenden Einkommen der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partnerin

mit der er eine eheähnliche Lebensgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II

bildet sowie aus den ihm zuerkannten Leistungen zu bestreiten. Dass der Antragsteller mit

seiner Partnerin eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne der genannten Vorschrift bildet,

wird von ihm nicht bestritten und wurde auch im Leistungsantrag vom 11.01.2005 so

angegeben.

Die Einbeziehung von Partnern aus eheähnlichen Lebensgemeinschaften und die

Außerachtlassung homosexueller eheähnlicher Lebensgemeinschaften verstößt nicht

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz GG -. Insofern

teilt die Kammer nicht die Auffassung des Sozialgerichts SG Düsseldorf in dem Beschluss

vom 16.02.2005 Az.: S 35 SO 28/05 ER -. Zwar gebietet Artikel 3 Abs. 1 GG im Grunde

eine Gleichbehandlung von wesentlich gleichen Sachverhalten und erlaubt eine

Differenzierung lediglich aus sachlichen Gründen (vgl. hierzu Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts BVerfG vom 07.10.1980 Az.: 1 BvL 50/79, BVerfGE, 55, 72 ff).

Die beiden zu vergleichenden Sachverhalte sind aber nicht wesentlich gleich. Denn

insofern sind nicht jegliche Gemeinschaften heterosexueller und homosexueller Prägung

zu vergleichen, weil der Gesetzgeber auch die Partner im Sinne des

Lebenspartnerschaftsgesetzes zur Bedarfsgemeinschaft und damit zur

Einkommensanrechnung herangezogen hat (vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II und § 33b des

Ersten Buchs des Sozialgesetzbuches - SGB I -). Als Vergleichsgruppen sind daher nur die

Mitglieder eheähnlicher und partnerschaftsähnlicher Lebensgemeinschaften

heranzuziehen. Eine Gleichbehandlung dieser beiden Lebensgemeinschaften ist aber

verfassungsrechtlich nicht geboten. Denn bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf

der Gesetzgeber generalisieren, typisieren und pauschalieren (BVerfG, Beschluss vom

08.10.1991 Az.: 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348 ff). Er darf bei bedarfabhängigen

Sozialleistungen die auch vom Einkommen eines Partners abhängig gemacht werden

zwischen eheähnlicher und partnerschaftsähnlicher Gemeinschaft differenzieren, weil

erstere in weitaus größerer Zahl vorkommt und sich als sozialer Typus deutlicher

herausgebildet hat als letztere (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 Az.: 1 BVL 8/87, BVerfGE,

87, 234 ff). An diesen Gesichtspunkten hat sich seit der zitierten Entscheidung des BVerfG

nach Ansicht der Kammer nichts grundlegendes geändert; insbesondere hat die

partnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaft noch keinen vergleichbaren sozialen

Stellenwert erlangt, wie die eheähnliche Lebensgemeinschaft (vgl. auch

Landessozialgericht LSG Sachsen, Beschluss vom 14.04.2005 Az.: L 3 B 30/05 ASER;

SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.04.2005 Az.: S 4 AS 31/05 ER; SG Dortmund,

Beschluss vom 31.03.2005 Az.: S 31 AS 82/05 ER, zu recherchieren unter

www.sozialgerichtsbarkeit.de; Hänlein, Juris PR-SozR 9/2005, Anmerkung 1). Dies gilt

auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei einer homosexuellen partnerschaftsähnlichen

Gemeinschaft nicht um eine völlig atypische Lebensform handelt. Gleichwohl lässt sich

wenig bestreiten, dass heterosexuelle eheähnliche Gemeinschaften eine sehr viel größere

praktische Rolle spielen, als homosexuelle partnerschaftsähnliche Gemeinschaften (vgl.

Hänlein aaO.), so dass die bislang vorgenommene Typisierung keinen durchgreifenden

verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

Auch wenn das BVerfG in seinem Urteil vom 17.07.2002 Az.: 1 BvF 1/01, 2/01 den

Gesetzgeber indirekt aufgefordert hat, bei der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsprüfung

auch Einkommen des homosexuellen eingetragenen Lebenspartners zu berücksichtigen,

kann angesichts der obigen Ausführungen hieraus nicht zwingend gefolgert werden, dass

eine Anrechnung auch bei partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaften vorzunehmen

ist.

Selbst wenn man jedoch davon ausgehen wollte, dass die Nichteinbeziehung von

partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaften in die Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs.

3 SGB II eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, kann

die Lösung nicht darin bestehen, eheähnliche Gemeinschaften aus der

Bedarfsgemeinschaft herauszunehmen. Denn diese Lösung liefe auf eine

verfassungswidrige Benachteiligung der Ehe hinaus, sofern man auch nicht dort die

Anrechnung untersagen will (Hänlein, a.a.O.). Würden nämlich die Mittel des Partners

allein in der Ehe, nicht aber in der eheähnlichen Gemeinschaft bedarfsmindernd

angerechnet, wäre Artikel 3 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 6 Abs. 1 GG verletzt. Die durch das

Grundgesetz besonders geschützte Ehe wäre in einem solchen Fall besonders

benachteiligt, weil sie neben der Lebenspartnerschaft als einzige Lebensgemeinschaft zur

vorrangigen Unterstützung des Arbeitssuchenden herangezogen würde (LSG Sachsen,

a.a.O.; Hänlein, a.a.O.).

Im Hinblick auf den befristeten Zuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB II ist ein Anordnungsgrund

glaubhaft gemacht. Ein solcher liegt vor, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden

und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht,

glaubhaft gemacht worden ist (vgl. hierzu Verwaltungsgericht VG Gelsenkirchen,

Beschluss vom 06.11.2000 Az.: 3 L 2178/00 und Beschluss vom 23.01.2003 Az.: 2 L

2994/02, m.w.N.). Aufgrund der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des

Antragstellers ist dieser offensichtlich auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

einschließlich des befristeten Zuschlages nach § 24 Abs. 1 SGB II dringend angewiesen.

Da im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Vorwegnahme der Hauptsache in der

Regel nicht zulässig ist, erscheint es in Anlehnung an die verwaltungsgerichtliche

Rechtsprechung als angemessen und ausreichend, den ihm zu zahlenden befristeten

Zuschlag auf 80 v.H. des Betrages von 244,50 EUR, mithin 195,60 EUR zu begrenzen. Die

vom Gericht vorgenommene Befristung auf den 26.05.2005 ergibt sich bereits daraus, dass

der Anspruch auf den befristeten Zuschlag nur bis zu diesem Zeitpunkt besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.