Urteil des SozG Gelsenkirchen, Az. S 6 KN 347/01

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Sozialgericht Gelsenkirchen, S 6 KN 347/01

Datum:

13.06.2003

Gericht:

Sozialgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 6 KN 347/01

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu

erstatten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch

auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit, hilfsweise Rente für Bergleute

wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau hat.

Der am 00.00.1970 geborene Kläger wurde im September 1986 im deutschen

Steinkohlenbergbau angelegt und war dort zunächst als Jungbergmann tätig. Danach

folgten u. a. Tätigkeiten als Maschinist 1, Lagerarbeiter 1, Magazin- und

Schrottplatzarbeiter, bevor er in der Zeit vom 01.08.1998 bis zum 01.02.2000 als

Maschinist 2 (Lohngruppe 08) tätig wurde. Seit dem 00.02.2000 ist der Kläger

arbeitsunfähig krank und kehrte zum 00.06.2000 aus dem Steinkohlenbergbau ab.

Am 03.08.2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Rente

wegen Berufsunfähigkeit. Die Beklagte veranlasste daraufhin eine Untersuchung durch

den Sozialmedizinischen Dienst (SMD). In einem aufgrund einer ambulanten

Untersuchung des Klägers erstatteten Gutachten vom 15.02.2000 erhob die Ärztin für

Sozialmedizin Frau A die folgenden - vorläufigen - Diagnosen:

Neigung zu abszedierenden Hautentzündungen. Dringender Verdacht auf

Somatisierungsstörung bei depressiver Entwicklung. Sporadisch auftretende per anale

Blutabgänge, abklärungsbedürftig. Zusammenfassend hielt Frau A vor abschließender

Leistungsbeurteilung die Einholung eines nervenärztlichen Zusatzgutachtens für

erforderlich.

Auf Veranlassung der Beklagten erstattete der Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie

Dr. N am 22.03.2001 ein nervenärztliches Zusatzgutachten. Dr. N erhob im Rahmen

seiner Untersuchung des Klägers die folgenden Diagnosen:

Hypochondrisches, hysteriformes Verhaltensmuster mit Versagenshaltung, bei einfach

strukturierter Primärpersönlichkeit. Rentenbegehren. Kein Hinweis auf eine

Polyneuropathie. In seiner Leistungsbeurteilung vertrat er die Auffassung, dass der

Kläger noch in der Lage sei, körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten in

wechselnder Körperhaltung mit einfacher geistiger Anstrengung vollschichtig und

regelmäßig zu verrichten.

In einer abschließenden Stellungnahme vom 03.04.2001 äußerte Frau A die Ansicht,

dass sich keine nennenswerte Beeinträchtigung habe feststellen lassen und der Kläger

vor diesem Hintergrund seine zuletzt verrichtete Tätigkeit wieder ausüben könne.

Gestützt auf die vorbeschriebenen medizinischen Feststellungen lehnte die Beklagte

den Rentenantrag des Klägers mit Bescheid vom 08.05.2001 ab und vertrat dort die

Auffassung, dass er seinen knappschaftlichen Hauptberuf als Maschinist 2 noch

ausüben könne. Hiergegen erhob der Kläger am 31.05.2001 Widerspruch, den er mit

einer Bescheinigung des Arztes für Orthopädie Dr. X vom 03.09.2001 begründete. Mit

Bescheid vom 26.11.2001 wurde der Widerspruch des Klägers vom

Widerspruchsausschuss der Beklagten zurückgewiesen.

Mit seiner am 14.12.2001 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er

vertritt die Auffassung, aufgrund der bei ihm vorliegenden Erkrankungen weder seinen

knappschaftlichen Hauptberuf als Maschinist 2 noch irgendwelche zumutbaren

Verweisungstätigkeiten vollschichtig und regelmäßig ausüben zu können.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.05.2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 26.11.2001 zu verurteilen, bei ihm für die Zeit ab dem

03.08.2000 einen Zustand der Berufsunfähigkeit, hilfsweise verminderter Berufsfähigkeit

im Bergbau anzunehmen und entsprechende Leistungen nach weiterer Maßgabe der

gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, weiter hilfsweise, den Arzt für Neurologie

und Psychiatrie Dr. L und den Arzt für Orthopädie Dr. Q nach § 109 SGG gutachtlich zu

hören.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

Das Gericht hat von dem Arzt für Anästhesiologie und operative Intensivmedizin Herrn

Dr. X1, von dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Herrn Dr. T und von dem Arzt für

Anästhesiologie und operative Intensivmedizin Herr Prof. Dr. Q1 Befundberichte über

den Gesundheitszustand des Klägers eingeholt. Auf den Inhalt der Berichte vom

22.03.2002, 28.03.2002 und vom 30.04.2002 wird Bezug genommen.

Das Gericht hat sodann Beweis erhoben durch Einholung eines neurologisch-

psychiatrischen Gutachtens des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

Herrn Dr. P. Der Sachverständige Dr. P hat in seinem aufgrund einer ambulanten

Untersuchung des Klägers erstatteten Gutachten vom 21.01.2003 die folgenden

Diagnosen erhoben:

Somatoforme Schmerzstörung. Depressive Persönlichkeitsstruktur. Sekundärer

Alkoholabusus. In seiner Leistungsbeurteilung ist der Sachverständige Dr. P zu der

Ansicht gelangt, dass der Kläger noch in der Lage sei, körperlich leichte bis

mittelschwere Arbeiten mit Heben und Tragen von Lasten bis zu 25 kg im Gehen,

Stehen und/oder Sitzen in geschlossenen Räumen wie auch im Freien unter

Witterungsschutz unter Meidung von dauernden Zwangshaltungen, ständigen

Einwirkungen durch Hitze, Nässe, Zugluft, Arbeiten in Nachtschicht sowie unter weiterer

Meidung von besonderem Zeitdruck (Akkord- und Fließbandarbeiten) vollschichtig und

regelmäßig zu verrichten. Der Kläger sei darüber hinaus in der Lage, durchschnittlichen

Anforderungen an Verantwortungsbewusstsein, Übersicht, Konzentrationsvermögen

und Aufmerksamkeit gerecht zu werden, müsse jedoch darauf achten, im Rahmen einer

Kfz-Nutzung auf Alkoholkonsum zu verzichten.

Am 06.03.2003 hat der Kläger schriftsätzlich einen Antrag nach § 109

Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestellt und als Sachverständige den Arzt für Orthopädie

Dr. Q und den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. L benannt. Mit Verfügung vom

07.03.2003 hat das Gericht einen Kostenvorschuss in Höhe von 1.700,00 EUR

angefordert und dem Kläger eine Frist bis zum 16.04.2003 zur Erfüllung dieser Auflage

gesetzt. Am 15.04.2003 hat der Kläger einen Betrag von 1.700,00 EUR bei der OJK

Hamm eingezahlt. Dabei hat er jedoch Angaben zum Verwendungszweck nicht

gemacht, so dass sich die OJK Hamm außerstande gesehen hat, den Kostenvorschuss

zu verbuchen. Mit Schreiben vom 16.04.2003 hat die OJK Hamm den Kläger auf den

vorbeschriebenen Sachverhalt hingewiesen. Unter dem 24.04.2003 hat der Kläger die

entsprechenden Angaben nachgeholt, so dass der Kostenvorschuss von der OJK

Hamm am 28.04.2003 verbucht worden ist.

Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird im übrigen auf den Inhalt der

Prozessakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die

vorgelegen haben und ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist weder nach den Haupt- noch nach den Hilfsanträgen begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte nämlich keinen Anspruch auf Gewährung von Rente

wegen Berufsunfähigkeit. Darüber hinaus ist der Versicherungsfall der verminderten

Berufsfähigkeit im Bergbau ebenfalls nicht eingetreten. Vor diesem Hintergrund ist der

angefochtene Bescheid der Beklagten vom 08.05.20001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 26.11.2001 nicht rechtswidrig, und der Kläger wird durch

ihn nicht beschwert, § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.

Der erhobene Anspruch bestimmt sich nach den Vorschriften des 6. Buches des

Sozialgesetzbuchs vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) in der Fassung

vom 27.06.2000 (BGBl. I S. 910) (= SGB VI a. F.), weil der geltend gemachte Anspruch -

unterstellt, er bestünde - vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Renten

wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) (=SGB VI n. F.)

zum 01.01.2001 entstanden wäre (vgl. hierzu § 300 Abs. 2 SGB VI n. F.). Denn der

Kläger begehrt die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Rente für

Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau unter Zugrundelegung eines

Versicherungsfalls vom 00.08.2000.

Berufsunfähig sind nach § 43 Abs. 2 SGB VI a. F. Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit

wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich,

geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und

gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten,

nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst sämtliche

Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter

Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen

Berufs und den besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet

werden können.

Ausgangspunkt ist dementsprechend bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit der

bisherige Beruf des Versicherten. Darunter ist im allgemeinen diejenige der

Versicherungspflicht unterliegende Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, d.h. mit

dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis

zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist dies die letzte

versicherungspflichtige Tätigkeit, jedenfalls dann, wenn sie die qualitativ Höchste

darstellt (vgl. BSG, Urteile vom 22.03.1988 - Az.: 8/5a RKN 9/86, SozR 2200 § 1246 Nr.

158, vom 22.10.1996 - Az.: 13 RJ 35/96, SozR 3 - 2200 § 1246 Nr. 55 und vom

18.02.1998 - Az.: B 5 RJ 34/97 R, SozR 3 - 2200 § 1246 Nr. 61 m.w.N.).

Kann der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden, hängt der Rentenanspruch

davon ab, ob es zumindest eine Tätigkeit gibt, die sozial zumutbar ist und

gesundheitlich wie fachlich noch bewältigt werden kann. Dabei richtet sich die soziale

Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs. Zur

Erleichterung dieser Beurteilung hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

(BSG) die Berufe der Versicherten in Gruppen eingeteilt. Diese Berufsgruppen sind

ausgehend von der Bedeutung, die Dauer und Umfang der Ausbildung für die Qualität

eines Berufs haben, gebildet worden. Entsprechend diesem Mehrstufenschema werden

die Arbeiterberufe durch Gruppen mit den Leitberufen des Vorarbeiters mit

Vorgesetztenfunktion bzw. des besonders hoch qualifizierten Facharbeiters, des

Facharbeiters (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als 2

Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer

Regelausbildungszeit von 3 Monaten bis zu 2 Jahren) und des ungelernten Arbeiters

charakterisiert (vgl. hierzu BSG, a.a.O.).

Die nach diesem Schema vorzunehmende Einordnung sowohl des bisherigen Berufs

als auch der zumutbaren Verweisungstätigkeiten erfolgt aber nicht ausschließlich nach

der Dauer der absolvierten oder der förmlichen Ausbildung. Entscheidend ist die

Qualität der verrichteten oder zu verrichtenden Arbeit, d.h. der aus einer Mehrzahl von

Faktoren zu ermittelnde Wert der Arbeit für den Betrieb. Es kommt auf das Gesamtbild

an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI a. F. genannten Merkmale (Dauer und

Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs, besondere Anforderungen der

bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (vgl. BSG, Urteile vom 08.10.1992 - Az.: 13

RJ 49/91, SozR 3 - 2200 § 1246 Nr. 27 und vom 24.04.1996 - Az.: 5 RJ 24/94). Davon

ausgehend darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf grundsätzlich

(nur) auf die nächst niedrigere Stufe verwiesen werden (vgl. hierzu nur BSG, Urteil vom

25.07.2001 - Az.: B 8 KN 14/00 R m.w.N.).

Gemessen an den vorbeschriebenen Kriterien dürfte der zuletzt als Maschinist 2 und in

Lohngruppe 08 eingestufte Kläger als Facharbeiter anzusehen sein. Zweifelhaft ist

jedoch, ob der Kläger, der nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Lage ist,

seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Maschinist 2 nach wie vor auszuüben, tatsächlich

aus gesundheitlichen Gründen aus dem Steinkohlenbergbau abgekehrt ist und sich

angesichts dieses Tatbestandes noch auf einen entsprechenden Facharbeiterschutz

berufen kann. Die Kammer musste diese Frage jedoch nicht weiter verfolgen. Selbst

wenn nämlich der Kläger nach wie vor Berufsschutz als Facharbeiter in Anspruch

nehmen könnte, müsste er sich unter Zugrundelegung des bereits oben beschriebenen

Mehrstufenschemas auf Facharbeiterberufe wie auch auf Tätigkeiten, die vom Leitbild

des Angelernten geprägt sind, verweisen lassen. Für den Kläger bedeutet dies, dass er

sich vorliegend auf die Tätigkeit eines Auslieferungsfahrers im Arzneimittelhandel

verweisen lassen müsste. Denn die Entlohnung des Auslieferungsfahrers erfolgt

regelmäßig nach Lohngruppen, die durch den Leitberuf des Angelernten

gekennzeichnet sind (vgl. u. a. Lohngruppe V des Lohnrahmenabkommens vom

25.05.2000 zwischen den in der Tarifgemeinschaft des Großhandels, Außenhandels

und der Dienstleistungen in Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossenen Verbänden

einerseits und der deutschen Angestelltengewerkschaft, Landesverband Nordrhein-

Westfalen sowie der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen im deutschen

Gewerkschaftsbund, Landesbezirksleitung Nordrhein-Westfalen andererseits; vgl. ferner

Lohngruppe 5 des Lohngruppenplanes für die gewerblichen Arbeitnehmer des Groß-

und Außenhandels in Baden-Württemberg vom 01.04.1995). Vor dem Hintergrund, dass

der vorgenannte Vollzeitberuf eines Auslieferungsfahrers im Arzneimittelgroßhandel von

Tarifverträgen erfasst wird, kann von einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes trotz

eines möglicherweise ungünstigen Verhältnisses zwischen offenen Stellen und

Stellenbewerbern nicht ausgegangen werden (vergleiche hierzu BSG SozR 2200 §

1246 Nrn. 22, 30, 139).

Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Kläger mit dem ihm verbliebenen

Restleistungsvermögen in der Lage ist, die Tätigkeit eines Auslieferungsfahrers im

Arzneimittelgroßhandel vollschichtig und regelmäßig zu verrichten. Die Tätigkeit besteht

darin, dass der Auslieferungsfahrer die von ihm anzuliefernde Ware tourengerecht

verlädt, im Stadtbereich je Arbeitstag etwa 35 bis 40, auf Landtouren etwa 30 bis 35

Apotheken anfährt, die bestellten Arzneimittel ausliefert, ggfls. Retouren, Leergut und

Cartonagen zurücknimmt, nach der Belieferung des letzten Kunden zu seinem Betrieb

zurückfährt, die Rückgüter an die richtigen Stellen weiterleitet und die nächste Tour

vorbereitet. Die Versandeinheiten wiegen in der Regel bis zu 7 kg, gelegentlich bis 15

kg und allenfalls in seltenen Ausnahmefällen auch mehr als 15 kg (vgl. hierzu die

Auskünfte mehrerer pharmazeutischer Großhandlungen, insbesondere des

pharmazeutischen Großhandels (Q2) vom 31.10.1997, 12.06.1998 und 19.06.1998

sowie der Bundesverbände verschiedener Branchen des Groß- und Außenhandels,

eingeholt in dem Verfahren LSG NRW L 18 KN 20/94 sowie die dortige Vernehmung

des Geschäftsführers der B-Expressdienst und Pharmatransporte GmbH, S X2, als

sachverständigen Zeugen).

Dass der Kläger zur Ausübung dieser Tätigkeit in der Lage ist, ergibt sich aus den

Feststellungen der Beklagten im Verwaltungsverfahren wie auch aus den Ausführungen

des Sachverständigen Dr. P in seinem Gutachten vom 21.01.2003. Danach ist der

Kläger noch in der Lage, körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten mit Heben und

Tragen von Lasten bis zu 25 kg im Gehen, Stehen und/oder Sitzen vollschichtig und

regelmäßig unter weiterer Berücksichtigung der bereits im Tatbestand skizzierten

Leistungseinschränkungen zu verrichten. Auch der Umstand, dass der Kläger nach den

Feststellungen des Sachverständigen darauf achten sollte, dass es zu keinem

Alkoholkonsum im Zusammenhang mit der Nutzung eines Fahrzeugs kommt, hindert die

Kammer nicht daran, den Kläger auf eine Fahr- und Steuertätigkeit zu verweisen. Vor

dem Hintergrund, dass der Kläger nämlich noch in der Lage ist, seinen Alkoholkonsum

bewusst zu steuern, kann es ihm - wie jedem anderen Arbeitnehmer auch - zugemutet

werden, auf den Genuss alkoholischer Getränke im Zusammenhang mit seiner

Berufsausübung zu verzichten.

Schließlich spricht auch nicht der Umstand, dass der Kläger keine Akkord- und

Fließbandarbeiten mehr ausüben sollte, gegen die Verrichtung einer Tätigkeit als

Auslieferungsfahrer. Dies gilt selbst vor dem Hintergrund, dass es gelegentlich bei

außergewöhnlichen Verkehrs- oder Witterungsverhältnissen zu einem gewissen

Zeitdruck kommen kann. In der Regel ist der Auslieferungsfahrer im

Arzneimittelgroßhandel einem solchen Zeitdruck jedoch nicht ausgesetzt. Denn die

Touren werden von den jeweiligen Arbeitgebern getestet und so geplant, dass die

Vorschriften der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden können (vgl. hierzu LSG

NRW, Urteil vom 02.03.1999 - Az.: L 18 KN 20/94).

Nachdem der Kläger unter Berücksichtigung des von Frau A und dem

Sachverständigen Dr. P attestierten Restleistungsvermögens in der Lage ist, seinen

knappschaftlichen Hauptberuf als Maschinist 2 auszuüben, kam im übrigen die

Gewährung einer Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau (§

45 Abs. 2 SGB VI) nicht in Betracht.

Der vom Kläger gestellte Hilfsbeweisantrag auf Anhörung der Ärzte Dres. Q und L war

abzulehnen. Nach § 109 Abs. 2 SGG kann das Gericht einen Antrag nach § 109 Abs. 1

SGG ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert

werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht,

das Verfahren zu verschleppen oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht

worden ist. Im SGG ist nicht bestimmt, welche Folgen die verspätete Einzahlung eines

verlangten Kostenvorschusses nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist hat. Vor diesem

Hintergrund sind sachlich ähnliche Regelungen im zivilprozessualen Verfahren

heranzuziehen, wie beispielsweise § 379 ZPO, der zumindest seinem Rechtsgedanken

nach auch im sozialgerichtlichen Verfahren über die Vorschrift des § 202 SGG

anzuwenden ist (hierzu BSG, Urteil vom 23.07.1965 - Az.: 1 RA 243/63). Gleichwohl

macht die verspätete Einzahlung eines Kostenvorschusses die Beweisanordnung nicht

per se hinfällig. Vielmehr sind die angeordneten Beweise zu erheben, wenn dies ohne

eine weitere Verzögerung des Verfahrens möglich ist. Daraus folgt, dass ein Kläger

nicht schon durch eine verspätete Vorschusszahlung und die Unmöglichkeit, das

Gutachten bis zum Termin beizubringen, seiner Rechte aus § 109 Abs. 1 S. 1 SGG

verlustig geht. Er kann - wie hier geschehen - seinen Antrag auf Anhörung des Arztes in

der mündlichen Verhandlung wiederholen; dieser Antrag ist dann am Maßstab des §

109 Abs. 2 SGG zu überprüfen (BSG a.a.O.). Unter Zugrundelegung dieses rechtlichen

Maßstabes ergibt sich, dass eine Verzögerung durch Einholung der Gutachten der Dres.

Q und L bereits deshalb eingetreten wäre, weil der Rechtsstreit entscheidungsreif war

und das Gericht nach Eingang des Gutachtens des Sachverständigen Dr. P dem Kläger

gegenüber zu erkennen gegeben hat, dass weitere Ermittlungen von Amts wegen nicht

beabsichtigt seien.

Darüber hinaus ist die vom Gericht gesetzte Frist (16.04.2003) zur Einzahlung des

angeforderten Kostenvorschusses in Höhe von 1.7000,00 EUR auch aus grober

Nachlässigkeit nicht eingehalten worden. Denn der Kläger hat es verabsäumt, für die

OJK Hamm notwendige Angaben zum Verwendungszweck zu unterbreiten. Damit

konnte jedoch der Kostenvorschuss nicht fristgerecht verbucht werden und ist nicht

derart in den Machtbereich der Landeskasse gelangt, dass eine - nach Maßgabe

gesetzlicher Vorschriften - uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit bestanden hat.

Eine Entschädigung der von ihm benannten Ärzte hätte nämlich ohne einen

zuordnungsfähigen Kostenvorschuss nicht erfolgen können. Diesen Anforderungen

musste sich der Kläger - bzw. der von ihm beauftragte Prozessbevollmächtigte -

bewusst sein, zumal Angaben zum Verwendungszweck im Zahlungsverkehr zu den

üblichen Gepflogenheiten gehören. Hinzu kommt, dass die notwendigen Angaben erst

am 24.04.2003 nachgeholt worden sind, so dass der Kostenvorschuss schließlich unter

dem 28.04.2003 hat verbucht werden können. Auch der Umstand, dass es sich hierbei

um ein sogenanntes "Büroversehen" im Bereich des Prozessbevollmächtigten

gehandelt haben mag, kann den Kläger nicht entlasten, weil dieser sich insoweit ein

Verschulden seines Prozessbevollmächtigten bzw. der für ihn tätigen Mitarbeiter wird

zurechnen lassen müssen (§ 202 SGG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.