Urteil des SozG Gelsenkirchen, Az. S 6 KN 177/03

SozG Gelsenkirchen: gemeinschaft unabhängiger staaten, schwerin, gewahrsam, inhaftierung, anerkennung, botschaft, erlass, freiheitsentzug, rücknahme, kassation
Sozialgericht Gelsenkirchen, S 6 KN 177/03
Datum:
25.10.2005
Gericht:
Sozialgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
6. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 6 KN 177/03
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Der Bescheid vom 22.08.2002 und der Widerspruchsbescheid vom
10.06.2003 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den
Bescheid vom 26.08.1996 teilweise zurückzunehmen und dem Kläger
die Regelaltersrente unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Ersatzzeit
vom 07.04.1947 bis zum 31.03.1950 ab dem 01.01.1997 zu gewähren.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Tatbestand:
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Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger von der Beklagten die Gewährung
der Regelaltersrente unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Ersatzzeit vom
07.04.1947 bis zum 31.03.1950 beanspruchen kann.
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Im Rahmen der Familienrechtssache 00 F 000/00 des Amtsgerichts C gab der Kläger
zur Klärung von Fehlzeiten in seiner Rentenversicherung in der nichtöffentlichen
Sitzung des Amtsgerichts C am 10.03.1989 u. a. Folgendes zu Protokoll: " ...Am
07.04.1947 wurde ich wegen Waffenbesitzes verhaftet und von einem russischen
Kriegsgericht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; ich habe diese Strafe
aber nicht insgesamt verbüßt, ich wurde vielmehr am 08.02.1950 entlassen. Bei der
Entlassung war ich unterernährt, ich blieb deshalb ca. sechs Wochen zu Hause. Etwa
am 01.04.1950 fing ich dann beim Baugeschäft I1 in G als Hilfsarbeiter an ..." Eine
Abschrift des Sitzungsprotokolls leitete das Amtsgericht C der Beklagten zu.
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Im Rahmen eines am 21.03.1995 gestellten, später abgelehnten Antrags auf
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit überreichte der Kläger der
Beklagten eine Mitteilung des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) vom
15.03.1995 nebst dieser beigefügten Unterlagen. Der DRK-Suchdienst teilte mit, dass er
aus Archivbeständen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Unterlagen mit
den Namen von ehemaligen Inhaftierten der NKWD-Sonderlager auf dem Gebiet der
früheren sowjetischen Zone (SBZ) erhalten habe. Weiter führte der DRK-Suchdienst
aus:
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"In diesen Unterlagen ist ein(e) T, I, geb.: 1931 Vatersname: aufgeführt, der/die im
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NKWD-Sonderlager Sachsenhausen (Oranienburg) verzeichnet ist und am 08.02.1950
entlassen wurde."
Unter dem 19.06.1996 beantragte der Kläger die Gewährung einer Regelaltersrente
unter Berücksichtigung des Zeitraums vom 07.04.1947 bis zum 08.02.1950 wegen
Internierung. Mit dem Bescheid vom 26.08.1996 gewährte die Beklagte die beantragte
Regelaltersrente ab dem 01.10.1996. Sie lehnte die Anerkennung der Zeit vom
08.04.1947 bis zum 08.02.1950 als Ersatzzeit ab, weil insoweit keine Rehabilitierung
oder Kassation erfolgt sei. Gegen diesen Bescheid richtete sich der am 27.09.1996 bei
der Beklagten eingegangene Widerspruch des Klägers. Zur Begründung trug er vor,
dass sich der Widerspruch gegen die Ablehnung der Ersatzzeit vom 08.04.1947 bis zum
08.02.1950 richte. Er sei wegen unerlaubten Waffenbesitzes von einem russischen
Militärgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Bei Aufräumarbeiten sei eine
Waffe gefunden worden. Er habe davon erfahren und diese Waffe einen Tag später mit
einem Freund geholt. Einen Tag danach war die Verhaftung von ihm, seinem Bruder
sowie zwei Freunden durch die deutsche Polizei erfolgt. Bei einem Telefongespräch mit
dem Justizministerium Potsdam habe man ihm angeraten, die Rehabilitierung bei der
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zu beantragen. Am 20.11.1996 beantragte
der Kläger die Rehabilitierung beim Landgericht Schwerin (Az.: 00 Rh 000/00). Zu
seinem Rehabilitierungsantrag nahm die Staatsanwaltschaft Schwerin unter dem
03.03.1997 Stellung (Az.: 000 RHS 000/00). Hierin führte die Staatsanwaltschaft
Schwerin aus, dass der Rehabilitierungsantrag unzulässig sei. Nach § 1 Abs. 1 des
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) könnten nur Urteile deutscher
Gerichte im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 08. Mai 1945 bis zum 02. Oktober 1990 auf
Antrag für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben werden. Die Rehabilitierung wegen
Verurteilungen durch ausländische Gerichte sei aus völkerrechtlichen Erwägungen
heraus vom Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nicht vorgesehen. Der Antragsteller
könne daher nur einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen russischen
Behörden stellen. Der Kläger übersandte diese Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
Schwerin und ein Schreiben des Landgerichts Schwerin vom 17.03.1997, mit dem der
Kläger um Erklärung gebeten wurde, ob er seinen Antrag auf strafrechtliche
Rehabilitierung aufrecht erhalten wolle, der Beklagten. Diese teilte dem Kläger in einem
erläuternden Schreiben vom 25.08.1997 mit, dass nach dem Inhalt der vorgelegten
Unterlagen keine Rehabilitierung oder Kassation für die Inhaftierung in der Zeit vom
08.04.1947 bis zum 08.02.1950 zu erwarten sei, so dass dieser Zeitraum weiterhin nicht
als Ersatzzeit bei seiner Regelaltersrente berücksichtigt werden könne. Die Beklagte
fragte daher an, ob der Kläger bereit sei, seinen Widerspruch gegen den Bescheid vom
26.08.1996 zurückzunehmen. Mit der am 13.10.1997 bei der Beklagten eingegangenen
Erklärung nahm der Kläger sodann seinen Widerspruch zurück.
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Am 14.11.2001 beantragte der Kläger die Neufeststellung seiner Regelaltersrente unter
Berücksichtigung einer Ersatzzeit für den Zeitraum vom 08.04.1947 bis zum 08.02.1950
sowie für den Zeitraum vom 09.02. bis zum 31.03.1950 wegen der anschließenden
Arbeitsunfähigkeit. Mit seinem Antrag legte der Kläger ein Schreiben der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Moskau vom 23.10.12001, ein Schreiben der
Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation – Militärhauptstaatsanwaltschaft
– vom 31.05.2001 und deren Rehabilitierungsbescheinigung vom selben Tag (Nr. 0ve-
0000-00, jeweils das russische Original mit Übersetzung) vor. Die vorgenannten
Dokumente der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation –
Militärhauptstaatsanwaltschaft – wurden dem Kläger durch die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Moskau zugeleitet. Diese teilte dem Kläger mit, dass die
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beigefügten Übersetzungen vom Sprachendienst der Botschaft angefertigt worden
seien. Die Militärhauptstaatsanwaltschaft führte in ihrem Schreiben vom 31.05.2001 aus,
dass die Prüfung der Akte ergeben habe, dass H1 (I2) T unbegründet verurteilt worden
sei. Daher sei eine Rehabilitierungsentscheidung getroffen worden. Die entsprechende
Bescheinigung werde der Deutschen Botschaft in Moskau zur Aushändigung an die
Betroffenen übersandt. Gegen das Urteil bzgl. T2, H2 (I3) T1 und F sei beim 3.
Bezirksmilitärgericht ein Kassationsantrag zur Umqualifizierung ihrer Handlungen von
Art. 58-14 StGB der RSFSR nach Art. 182 Abs. 1 StGB der RSFSR eingereicht worden,
da sie illegal Schusswaffen erworben, besessen und mit ihnen gehandelt hätten. Nach
der Rehabilitierungsbescheinigung vom 31.05.2001 sei der Kläger am 07.04.1947
inhaftiert worden und am 19.06.1947 durch das Militärtribunal der Sowjetischen
Militäradministration in Mecklenburg gem. Art. 58-14 StGB der RSFSR zu sieben Jahren
Freiheitsentzug im Arbeits- und Besserungslager ohne Einziehung des Vermögens
verurteilt worden. Gem. Art. 3 Punkt "a " des Gesetzes der Russischen Föderation "über
die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen" vom 18.10.1991 sei Herr H1
(I2) T1 rehabilitiert worden. Auf den weiteren Inhalt der vorgenannten Unterlagen wird
verwiesen.
Mit Bescheid vom 22.08.2002 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom
14.11.2001 auf Neufeststellung der Regelaltersrente unter Berücksichtigung einer
Ersatzzeit wegen Rehabilitierung ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass die
Berücksichtigung einer Ersatzzeit nach § 250 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 5 a des Sechsten
Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) für die Zeit vom 07.04.1947 bis zum
31.03.1950 ausgeschlossen sei. Die Anerkennung einer Ersatzzeit nach § 250 Abs. 1
Nr. 5 SGB VI setze voraus, dass die Versicherten zum Personenkreis nach § 1 des
Häftlingshilfegesetzes gehörten. Leistungen nach diesem Gesetz erhielten Personen,
wenn sie aus politischen und nach freiheitlich – demokratischer Auffassung von ihnen
nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen worden seien. Als politische
Gründe seien zu verstehen die durch die politischen Verhältnisse in den
Gewahrsamsgebieten bedingten Gründe, Ursachen und Formen des Freiheitsentzuges.
Nicht vom Häftlingshilfegesetz erfasst würden u. a. Haftzeiten wegen unerlaubten
Waffenbesitzes sowie unschuldig erlittener, nichtpolitischer Gewahrsam (vgl. hierzu
BSG-Urteil vom 23.04.1980, 4 RJ 3/79). Da Haftzeiten wegen unerlaubten
Waffenbesitzes sowie unschuldig erlittener, nichtpolitischer Gewahrsam vom
Häftlingshilfegesetz nicht erfasst würden, komme eine Anerkennung der Haftzeit als
Ersatzzeit nach § 250 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI nicht in Frage. Eine Ersatzzeit nach § 250
Abs. 1 Nr. 5 a SGB VI sei für Zeiten des Freiheitsentzuges im Beitrittsgebiet
anzuerkennen, wenn eine auf eine Rehabilitierung ergangene Entscheidung eines
Gerichts vorliege. Aufgrund der Rehabilitierungsgesetze könnten Personen rehabilitiert
werden, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst
einer rechtsstaats- oder verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden
seien. Die strafrechtlichen Entscheidungen eines staatlichen deutschen Gerichts im
Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 08.05.1945 bis zum 02.10.1990 seien auf Antrag für
rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, soweit sie mit den wesentlichen
Grundsätzen einer freiheitlichen, demokratischen Ordnung unvereinbar seien,
insbesondere weil die Entscheidungen politischer Verfolgung gedient hätten oder die
angeordneten Rechtsfolgen rechtsstaatswidrig im groben Missverhältnis zu der
zugrunde liegenden Tat stünden. Der Kläger sei durch das Sowjetische Militärtribunal
wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Durch die
Rehabilitierung vom 31. 05. 2001 sei nachgewiesen, dass es sich um eine zu Unrecht
erlittene Strafhaft handele. Grund für die Verurteilung sei jedoch nicht eine politisch
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motivierte Strafverfolgung bzw. eine rechtsstaats- und verfassungswidrige gerichtliche
Entscheidung gewesen. Daher sei auch die Rehabilitierung nach § 1 Abs. 1 des
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes durch die Staatsanwaltschaft Schwerin am
03.03.1997 abgelehnt worden. Damit sei auch die Anerkennung einer Ersatzzeit nach §
250 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VI ausgeschlossen.
Gegen diesen Bescheid richtete sich der am 16.09.2002 bei der Beklagten
eingegangene Widerspruch des Klägers. Er machte geltend, dass die Berücksichtigung
einer Ersatzzeit gem. § 250 SGB VI zu Unrecht abgelehnt worden sei. Für die
Anerkennung sei nicht erforderlich, dass ein Anerkennungsverfahren nach dem
Häftlingshilfegesetz durchlaufen worden sei. Vielmehr genüge eine auf Rehabilitierung
oder Kassation erkennende Entscheidung. Die entsprechende Entscheidung der
russischen Militärhauptstaatsanwaltschaft vom 31.05.2001 habe er vorgelegt. Die
Entscheidung eines Gerichts sei dabei nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht
gefordert. Es müsse sich lediglich um die zuständige Stelle handeln. Das Landgericht
Schwerin habe bereits mit Beschluss vom 15.05.1997 entschieden, dass deutsche
Gerichte im Fall des Klägers nicht zuständig seien. Zuständig sei vielmehr, da es sich
um Taten in der damaligen sowjetisch besetzten Zone handele, die vom NKWD
geahndet worden seien, die russische Militärhauptstaatsanwaltschaft. Mit Bescheid vom
10.06.2003 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.
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Mit seiner am 09.07.2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er
trägt vor, dass seine Verurteilung durch das sowjetische Militärtribunal nach dem
politischen Strafrecht (Art. 58-14 des Strafgesetzbuches der Russischen Sozialistischen
Föderativen Sowjetrepublik – RSFSR -) wegen "gegenrevolutionärer Sabotage" erfolgt
sei. Art. 58-14 des StGB der RSFSR habe ausschließlich der politischen Verfolgung
gedient. Im Gegensatz zu den Mitverurteilten sei bei ihm auch keine Umqualifizierung
seiner Handlungen von einem politischen Straftatbestand in einen Straftatbestand nach
Art. 182 Abs. 1 StGB der RSFSR wegen illegalen Waffenbesitzes erfolgt. Die Beklagte
könne daher nicht entgegen der Rehabilitierungsentscheidung der russischen
Militärhauptstaatsanwaltschaft behaupten, dass er doch Schusswaffen erworben,
besessen oder mit solchen gehandelt habe. Die Beklagte müsse daher ihrer
Entscheidung die Rehabilitierungsentscheidung der russischen
Militärhauptstaatsanwaltschaft zugrunde legen. Entgegen der Annahme der Beklagten
sei die Ablehnung seiner Rehabilitierung durch die Staatsanwaltschaft Schwerin am
03.03.1997 nur deshalb erfolgt, da nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes nur Entscheidungen staatlicher deutscher Gerichte und nicht
etwa sowjetischer Militärtribunale aufgehoben werden dürften. Die Voraussetzungen für
die Anerkennung einer Ersatzzeit nach § 250 Abs. 1 Nr. 5 und 5 a SGB VI seien erfüllt.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid vom 22.08.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
10.06.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilten, den Bescheid vom 26.08.1996
teilweise zurückzunehmen und die Regelaltersrente unter zusätzlicher Berücksichtigung
einer Ersatzzeit vom 07.04.1947 bis zum 31.03.1950 ab dem 01.01.1997 zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie nimmt Bezug auf die Begründung der angefochtenen Bescheide. Ergänzend trägt
sie vor, dass die Haft des Klägers aus kriminellen Gründen und nicht aus politischen
Gründen erfolgt sei. Vor dem Hintergrund der Verurteilung des Klägers wegen illegalen
Schusswaffenbesitzes könne nicht von einem politisch motivierten Gewahrsam
ausgegangen werden, da die Haftzeit auch unter rechtsstaatlichen Grundsätzen zu
verbüßen gewesen wäre.
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Auf Anforderung des Gerichts hat der Kläger ein Schreiben der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Moskau vom 04.10.2004, den russischen Text des
russischen Gesetzes über die Rehabilition von Opfern politischer Repressionen vom
18.10.1991, die Texte der Art. 58-14 und 182 des StGB der RSFSR in russischer und
deutscher Sprache sowie aus der Reihe "Gesprächskreis Geschichte" der Friedrich-
Ebert-Stiftung das Heft 29 von Günther Wagenlehner mit dem Titel "Die russischen
Bemühungen um die Rehabilitierung der 1941 – 1956 verfolgten deutschen
Staatsbürger" mit dem deutschen Text des Gesetzes der Russischen Föderation über
die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen beigebracht. Auf den Inhalt der
genannten Dokumente wird verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und begründet.
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Der Bescheid vom 22.08.2002 und der Widerspruchsbescheid vom 10.06.2003 sind
rechtswidrig und beschweren den Kläger somit im Sinne des § 54 Abs. 2 S. 1 SGB.
Denn er hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung der Regelaltersrente
unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Ersatzzeit vom 07.04.1947 bis zum
31.03.1950.
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Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 250 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI i. V. m. § 44 Abs. 1,
4 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X).
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Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im
Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig
angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig
erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu
Unrecht erhoben worden sind. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind erfüllt.
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Denn es ergibt sich, dass bei Erlass des Bescheides vom 26.08.1996 von einem
Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Zum Zeitpunkt des
Erlasses des vorgenannten Verwaltungsaktes war davon ausgegangen worden, dass
die Verurteilung des Klägers durch das sowjetische Militärtribunal aufgrund illegalen
Waffenbesitzes erfolgt war. Dieser Sachverhalt trifft jedoch nicht zu. Der Kläger wurde
nach seiner Inhaftierung am 07.04.1947 am 19.06.1947 durch das Militärtribunal der
Sowjetischen Militäradministration in Mecklenburg gem. Art. 58-14 StGB der RSFSR zu
sieben Jahren Freiheitsentzug im Arbeits- und Besserungslager verurteilt. Damit erfolgte
die Verurteilung des Klägers nicht wegen illegalen Waffenbesitzes, die nach Art. 182
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Abs. 1 StGB der RSFSR hätte erfolgen müssen. Art. 182 Abs. 1 des StGB der RSFSR
lautet wie folgt:
"Herstellung, Aufbewahrung, Kauf und Absatz von Sprengstoffen oder Geschossen
sowie von Schusswaffen (außer Jagdwaffen) ohne die erforderliche Erlaubnis zieht
nach sich Freiheitsentziehung bis zu fünf Jahren, verbunden mit Einziehung der
genannten Stoffe, Geschosse und Waffen."
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Der Wortlaut des Art. 58 Abs. 14 des StGB des RSFSR lautet wie folgt:
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"Gegenrevolutionäre Sabotage, d. h. bewusste Nichterfüllung bestimmter
Verpflichtungen oder deren vorsätzlich unzulängliche Erfüllung in der speziellen
Absicht, die Macht der Regierung oder das Funktionieren des Staatsapparates zu
beeinträchtigen, zieht nach sich Freiheitsentziehung nicht unter einem Jahr, verbunden
mit völliger oder teilweiser Vermögenskonfiskation; bei Vorliegen besonders
erschwerender Umstände: Erhöhung bis zur schwersten Maßnahme des sozialen
Schutzes – Erschießung, verbunden mit Vermögenskonfiskation."
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Vor dem Hintergrund des Wortlautes der vorgenannten russischen Vorschriften und des
Inhalts der vom Kläger beigebrachten Rehabilitierungsbescheinigung der russischen
Militärhauptstaatsanwaltschaft vom 31.05.2001 und dessen Schreiben vom 31.05.2001
lässt sich die von der Beklagten weiter geäußerte Behauptung, die Haft des Klägers sei
wegen illegalen Waffenbesitzes und damit aus kriminellen Gründen erfolgt, nicht
aufrecht erhalten. Damit geht die Beklagte nach wie vor von einem unzutreffenden
Sachverhalt aus. Dies ist umso weniger nachvollziehbar, als sie hierfür keine
tatsächlichen Anknüpfungspunkte hat. Denn mit der Beibringung der genannten
Dokumente der russischen Militärhauptstaatsanwaltschaft vom 31.05.2001 ist
nachgewiesen, dass der Kläger eben nicht wegen illegalen Waffenbesitzes (Art. 182
StGB der RSFSR) sondern wegen gegenrevolutionärer Sabotage (Art. 58-14 des StGB
der RSFSR) verurteilt worden war. Der Nachweis ist auch durch die Vorlage der
Dokumente der russischen Militärhauptstaatsanwaltschaft vom 31.05.2001 ausreichend
zuverlässig geführt. Denn die russische Militärhauptstaatsanwaltschaft verfügt über die
zur Beurteilung der Einzelheiten der Verurteilung des Klägers durch das Militärtribunal
der Sowjetischen Militäradministration erforderliche Aktenkenntnis. Sie hat auch vor
dem Hintergrund dessen, dass die drei Mitverurteilten des Klägers nicht rehabilitiert
wurden, eine differenzierte Beurteilung vorgenommen, was dafür spricht, dass sie eine
sorgfältige Einzelfallprüfung vorgenommen hat. Da bezüglich der drei Mitverurteilten
durch die russische Militärhauptstaatsanwaltschaft beim Bezirksmilitärgericht ein
Kassationsantrag zur Umqualifizierung ihrer Handlungen von Art. 58-14 StGB der
RSFSR nach Art. 182 Abs. 1 StGB der RSFSR eingereicht wurde, da diese illegal
Schusswaffen erwarben, besaßen und mit ihnen handelten, ein solcher Antrag den
Kläger betreffend jedoch nicht gestellt wurde, ist nachgewiesen, dass die der russischen
Militärhauptstaatsanwaltschaft vorliegenden Akten keine tatsächlichen Ansatzpunkte für
eine Verurteilung des Klägers nach Art. 182 Abs. 1 StGB der RSFSR enthalten. Eine
weitere Aufklärung in Bezug auf den Inhalt der russischen
Militärhauptstaatsanwaltschaft vorliegenden Akten ist nicht möglich, da ausweislich der
Mitteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau vom 04.10.2004 an
den Bevollmächtigten des Klägers zu weiteren aussagekräftigen Unterlagen aus dem
Rehabilitierungsverfahren von der Militärhauptstaatsanwaltschaft keine weiteren
Informationen zu erhalten sind. Rechtlich irrelevant ist, dass der Kläger sich
möglicherweise tatsächlich verbotenerweise in Besitz einer Waffe gebracht hatte.
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Entscheidend ist vielmehr aus welchen Gründen die Verurteilung des Klägers und damit
die Aufrechterhaltung der Inhaftierung erfolgt ist.
Unter Zugrundelegung dieses vorstehend beschriebenen, nachgewiesenen
Sachverhalts ist der Zeitraum vom 07.04.1947 bis zum 31.03.1950 als Ersatzzeit nach §
250 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI anzuerkennen. Nach § 250 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI sind
Ersatzzeiten Zeiten vor dem 01. Januar 1992, in denen Versicherungspflicht nicht
bestanden hat und Versicherte nach Vollendung des 14. Lebensjahr in Gewahrsam
genommen worden sind oder im Anschluss daran wegen Krankheit arbeitsunfähig oder
unverschuldet arbeitlos gewesen sind, wenn sie zum Personenkreis des § 1 des
Häftlingshilfegesetzes (HHG) oder nur deshalb nicht gehören, weil sie vor dem 03.
Oktober 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet genommen haben. Nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG erhalten deutsche Staatsangehörige und deutsche
Volkszugehörige Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften, wenn sie nach
der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 08. Mai 1945 in der sowjetischen
Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den in § 1 Abs.
2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus politischen und nach
freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in
Gewahrsam genommen wurden. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 HHG ist Gewahrsam im Sinne
des Absatzes 1 ein Festgehaltenwerden auf eng begrenztem Raum unter dauernder
Bewachung.
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Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 HHG sind erfüllt. Der
Kläger war vom 07.04.1947 bis zum 08.02.1950 im NKWD-Sonderlager
Sachsenhausen inhaftiert, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Nachgewiesen
ist die Haft durch die vom Kläger beigebrachten Dokumente der russischen
Militärhauptstaatsanwaltschaft vom 31.05.2001 sowie die Bestätigung des DRK-
Suchdienstes vom 25.03.1995 über die Inhaftierung im NKWD-Sonderlager
Sachsenhausen. Der Kläger befand sich damit im Gewahrsam im Sinne des § 1 Abs. 1
Nr. 1 HHG. Die Ingewahrsamnahme erfolgte sowohl aus politischen, als auch aus nach
freiheitlich-demokratischer Auffassung vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen. Denn
die Haft des Klägers beruhte entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf
kriminellen Gründen. Auf die oben stehenden Ausführungen des Gerichts kann hierzu
Bezug genommen werden. Die Haft des Klägers erfolgte hingegen aus politischen
Gründen. Denn der Kläger ist am 19.06.1947 durch das Militärtribunal der Sowjetischen
Militäradministration in Mecklenburg gemäß Art. 58-14 StGB der RSFSR zu sieben
Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Bei dem Art. 58-14 StGB der RSFSR handelte
es sich um einen Vorschrift des politischen Strafrechts, die allein der politischen
Verfolgung diente. So erfolgte auch die Rehabilitierung des Klägers gemäß Art. 3 a) des
Gesetzes der Russischen Föderation über die Rehabilitierung von Opfern politischer
Repressionen vom 18.10.1991. Im Übrigen wäre auch eine Inhaftierung aufgrund einer
Verurteilung wegen illegalen Waffenbesitzes rechtsstaatswidrig gewesen. Denn die
vom Kläger beigebrachten Dokumente der russischen Militärhauptstaatsanwaltschaft
vom 31.05.2001 belegen, dass dem Kläger eine entsprechende Straftat nicht hätte
nachgewiesen werden können. Ohne dass einem Beschuldigen eine Straftat
nachgewiesen werden kann, kommt eine Verurteilung wegen dieser Straftat in einem
Rechtsstaat ersichtlich nicht in Betracht.
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Nach allem gehört der Kläger zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG. Eine
Ersatzzeit nach § 250 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI setzt nach dem Wortlaut dieser Vorschrift
nicht die Durchführung eines Verwaltungs- bzw. Feststellungsverfahrens nach dem
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HHG voraus. Die übrigen Voraussetzungen der genannten Vorschrift sind unstreitig
erfüllt. Die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI sind auch im Hinblick auf
den Zeitraum vom 09.02. bis 31.03.1950 erfüllt. Denn im Anschluss an seine
Inhaftierung war der Kläger in dem genannten Zeitraum arbeitunfähig. Für die Kammer
steht aufgrund ihrer Kenntnis von den Bedingungen einer Haft in den NKWD-Lagern in
der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone fest, dass der Kläger aufgrund der von
ihm angegebenen Unterernährung bis Ende März 1950 keiner Erwerbstätigkeit
nachgehen konnte.
Von dem oben dargelegten Sachverhalt ist die Beklagte bei dem Erlass des
Rentenbescheides vom 26.08.1996 nicht ausgegangen, so dass sie von einem
Sachverhalt ausgegangen war, der sich als unrichtig erweist. Der Bescheid vom
26.08.1996 ist daher gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X insoweit zurückzunehmen, als
die Regelaltersrente ohne Berücksichtigung einer Ersatzzeit vom 07.04.1947 bis zum
31.03.1950 gewährt wurde. Nach § 44 Abs. 4 SGB X werden Sozialleistungen
längstens für einen Zeitraum bis zu 4 Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird
der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der
Verwaltungsakt zurückgenommen wird (vgl. § 44 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Erfolgt die
Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend
Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag (vgl. § 44 Abs. 4 Satz
3 SGB X). Da der Kläger den Antrag auf Neufeststellung seiner Regelaltersrente am
14.11.2001 stellte, wird der 4-Jahreszeitraum von Beginn des Jahres 2001 an
gerechnet. Damit ist die Regelaltersrente unter Berücksichtigung der Ersatzzeit vom
07.04.1947 bis zum 31.03.1950 ab dem 01.01.1997 zu gewähren.
31
Zudem wird das Begehren des Klägers teilweise auch von § 48 Abs. 1 SGB X i.V.m. §
250 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VI gestützt.
32
Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft
aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass
eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche
Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X mit
Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die
Änderungen zugunsten des Betroffenen erfolgt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift
sind erfüllt. In den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des
Bescheides vom 26.08.1996 vorgelegen haben, ist eine wesentliche Änderung
eingetreten. Diese Änderung besteht darin, dass der Kläger durch die Entscheidung der
russischen Militärhauptstaatsanwaltschaft vom 31.05.2001 rehabilitiert wurde und
seitdem die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VI erfüllt sind.
33
Nach § 250 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VI sind Ersatzzeiten Zeiten vor dem 01. Januar 1992, in
denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach vollendetem 14.
Lebensjahr im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 08. Mai 1945 bis zum 30. Juli 1990 einen
Freiheitsentzug erlitten haben, soweit eine auf Rehabilitierung oder Kassation
erkennende Entscheidung ergangen ist, oder im Anschluss an solche Zeiten wegen
Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind.
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Auch die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Bezüglich der Inhaftierung des
Klägers vom 07.04.1947 bis zum 08.02.1950 ist eine auf Rehabilitierung erkennende
Entscheidung ergangen. Denn der Kläger ist durch die Entscheidung der russischen
Militärhauptstaatsanwaltschaft vom 31.05.2001 rehabilitiert. Nach dem eindeutigen
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Wortlaut der Vorschrift verlangt diese keine Rehabilitierung durch ein deutsches Gericht
oder eine deutsche Behörde. Unschädlich ist auch, dass eine Rehabilitierung nach § 1
Abs. 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) nicht erfolgt ist. Denn
nach § 1 Abs. 1 StrRehaG können nur Urteile deutscher Gerichte im Beitrittsgebiet aus
der Zeit vom 08.05.1945 bis zum 02.10.1990 auf Antrag für rechtsstaatswidrig erklärt
und aufgehoben werden. Die Rehabilitierung wegen Verurteilungen durch ausländische
Gerichte ist aus völkerrechtlichen Erwägungen heraus vom StrRehaG nicht vorgesehen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der an das Landgericht Schwerin gerichtete
Antrag auf Rehabilitierung nach dem StrRehaG auch nicht deshalb abgelehnt worden,
weil der Kläger aus kriminellen Gründen verurteilt worden wäre. Der Antrag des Klägers
hatte allein deshalb keinen Erfolg, weil – wie bereits dargelegt worden ist - die
Aufhebung einer ausländischen Entscheidung nach § 1 Abs. 1 StrRehaG nicht erfolgen
konnte. Für den Zeitraum vom 09.02. bis 31.03.1950 liegen die Voraussetzungen des §
250 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VI aufgrund der Arbeitsunfähigkeit des Klägers infolge der
Haftbedingungen vor. Das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der genannten
Vorschrift ist ebenfalls gegeben und zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183,193 SGG.
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