Urteil des SozG Fulda vom 28.08.2007, S 8 U 1047/04

Aktenzeichen: S 8 U 1047/04

SozG Fulda: abgrenzung, rechtssicherheit, arbeitsunfall, zaun, vertreter, unfallversicherung, verkehr, nachzahlung, nachlass, betriebsgebäude

Quelle: Gericht: SG Fulda 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.08.2007

Normen: § 8 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7

Aktenzeichen: S 8 U 1047/04

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsausgleichsverfahren - Abgrenzung: Wegeunfall -

Arbeitsunfall - Unfall auf einem Betriebsgelände - Gesamtbetrachtung - keine Umzäunung - faktische Öffnung

für den öffentlichen Verkehr - Zielort: Außentür des Mitarbeitereingangs

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 08.04.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2004 aufzuheben und die Klägerin neu zu bescheiden, ohne den Unfall des Mitarbeiters D. vom 06.02.2003 als Unfallbelastung zu berücksichtigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird auf 13.860,53 Euro festgesetzt .

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Einordnung eines Unfalls als Arbeits- oder Wegeunfall als maßgebliche Frage im Beitragsausgleichsverfahren.

2Die Klägerin ist Mitglied bei der Beklagten. Von dieser erhielt sie am 08.04.2004 einen Beitragsbescheid für das Jahr 2003. Der Bescheid schließt mit einer Nachforderung in Höhe von 49.216,92 Euro. Diese Nachzahlung beruht zum Hauptteil, in Höhe von 29.111,93 Euro auf einer Unfallneulast, die der Klägerin aufgrund des Unfalls des Mitarbeiters D. am 06.02.2003 auferlegt wurde. Im Beitragsausgleichsverfahren entspricht dies einer zu leistenden Nachzahlung von 7.858,81 Euro. Bei Nichtberücksichtigung des Unfalls hätte die Beklagte einen Nachlass von 6.001,72 Euro zu gewähren.

3Der Mitarbeiter D. stürzte am 06.02.2003 morgens auf dem Weg zur Arbeit auf dem Betriebsgelände der Klägerin und erlitt eine Unterschenkelfraktur.

4Herr D. hatte sein Auto in der E. -Straße abgestellt und war über den Parkplatz von Seiten der E. -Straße in Richtung Mitarbeitereingang unterwegs, als sich der Unfall wenige Meter vor dem Eingang ereignete.

5Das Betriebsgelände der Klägerin ist an einer Seite zur F.- Straße hin mit einem ca. 2m hohen Zaun vom öffentlichen Verkehrsraum abgetrennt. Eine Rampe führt dort hinunter zum Haupteingang.

6An der Seite E. -Straße ist das Gelände nicht umzäunt. Vielmehr geht der öffentliche Bürgersteig direkt in das Betriebsgelände über. Zudem befinden sich an der Seite E. -Straße große Werkstore, an denen u.a. Post und kleinere Warensendungen angeliefert werden.

7Die Beklagte vertrat im Widerspruchsbescheid vom 21.07.2004 die Ansicht, dass es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall handele, der nach § 162 SGB VII i.V.m. § 30 der Satzung der Beklagten voll im Beitragsbescheid zum Tragen

i.V.m. § 30 der Satzung der Beklagten voll im Beitragsbescheid zum Tragen komme.

8Die Klägerin ist hingegen der Auffassung, dass es sich um einen Wegeunfall handele, der im Beitragsbescheid nicht hätte angerechnet werden dürfen. Ein Arbeitsunfall liege bei überschaubaren Werksgeländen ohne Werkstor erst dann vor, wenn das Betriebsgebäude betreten werde.

9Die Klägerin beantragt,

10die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 08.04.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2004 aufzuheben und sie neu zu bescheiden, ohne den Unfall des Mitarbeiters D. vom 06.02.2003 als Unfallbelastung zu berücksichtigen.

11 Die Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Sie trägt vor, dass das Betriebsgelände für den öffentlichen Verkehr nicht zugänglich sei, so dass es sich bei dem gesamten Betriebsgelände um den Ort der versicherten Tätigkeit handele. Die örtlichen Verhältnisse seien gerade so gestaltet, dass nicht jedermann das Gelände betreten oder sein Fahrzeug beliebig abstellen könne und würde. Bei den Ermittlungen im Verwaltungsverfahren hätte nicht festgestellt werden können, dass firmenfremde Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände geparkt worden wären. Ein Privatgelände könne nur dann als öffentlicher Verkehrsraum qualifiziert werden, wenn tatsächlich eine allgemeine Benutzung der Verkehrsfläche vorliege und zusätzlich der Verfügungsberechtigte die Nutzung dulde.

14 Das Gericht hat zur Besichtigung der örtlichen Verhältnisse auf Anregung der Klägerin einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage auf dem Betriebsgelände der Klägerin durchgeführt.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend Bezug genommen auf die Prozessakten und die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten sowie die Verwaltungsakten zum Unfall des Mitarbeiters D., die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe

16 Die zulässige Klage ist begründet.

17 Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung, da der Bescheid vom 08.04.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2004 insoweit rechtswidrig war, als der Unfall des Mitarbeiters D. im Zuschlagsverfahren Berücksichtigung gefunden hat. Die Klägerin ist dadurch in ihren Rechten verletzt.

18 Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei dem Unfall des Mitarbeiters D. um einen Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 S. 1 SGB VII, der im Zuschlagsverfahren nicht berücksichtigt werden durfte.

19 Der Begriff des Weges nach dieser Vorschrift umfasst das Sichfortbewegen auf einer Strecke, die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist. Den Zielpunkt stellt bei Wegen zur Arbeit der Ort der Tätigkeit dar.

20 Der Ort der Tätigkeit ist der Ort der tatsächlichen Aufnahme der versicherten Tätigkeit (BSG Urteil vom 8. Juli 1980 2 RU 17/79). Entscheidend ist also, ob die tatsächliche Aufnahme der versicherten Tätigkeit bereits mit dem Betreten des Betriebsgeländes oder erst mit dem Betreten des Betriebsgebäudes beginnt.

21 Als Ort der Tätigkeit und damit Zielpunkt des Arbeitsweges des Mitarbeiters D. ist vorliegend das Betriebsgebäude der Klägerin anzusehen, das mit Durchschreiten des Mitarbeitereingangs erreicht gewesen wäre. Mit dem Betreten allein des Betriebsgeländes wird hingegen der Ort der Tätigkeit im vorliegenden Fall noch nicht erreicht.

22 Das komplette Betriebsgelände kann nicht als Ort der Tätigkeit angesehen werden, da es nicht eindeutig vom öffentlichen Verkehrsraum abgetrennt ist.

23 Einen Automatismus, der besagt, dass ein Unfall, der sich auf einem Betriebsgelände ereignet regelmäßig ein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII ist und nicht ein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, gibt es nicht.

24 Vielmehr ist bei räumlich überschaubaren Werksgeländen ohne Werkstore in Analogie zu der zum häuslichen Bereich vertretenen Auffassung der Zielpunkt mit dem Durchschreiten der Außentür der Arbeitsstätte erreicht. Sind Werkstore vorhanden, handelt es sich bei dem kompletten Werksgelände um den Ort der Tätigkeit (BSG Urteil vom 22.09.1988, - 2 RU 11/88 -, SozR 2200 § 725 RVO Nr. 12, Hauck/Noftz/Keller, § 8 Rn. 193; Kasseler Kommentar/Ricke, § 8 SGB VII Rn. 185).

25 Mangels Vorliegen einer Regelung zur Frage der Abgrenzung von Wege- und Arbeitsunfällen ist eine Regelungslücke zu konstatieren, die gefüllt werden kann, indem die Rechtsprechung zum häuslichen Bereich übernommen wird, der zumindest einen vergleichbare Interessenlage zugrunde liegt. Auch bei der Rechtsprechung zum häuslichen Bereich (statt vieler BSGE 2, 239, 243) bildet die Frage der Rechtssicherheit den entscheidenden Bewertungsansatz. Wollte man jeweils im Einzelfall auf die speziellen örtlichen und baulichen Verhältnisse des Wohnhauses Rücksicht nehmen, käme man zu sehr unterschiedlichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ergebnissen.

26 Dementsprechend hat das BSG entschieden, dass ein Unfall, der sich auf einer Straße ereignet, die zwar noch zum Betriebsgelände gehört, aber mangels Umzäunung des Werksgeländes und angesichts des Fehlens eines Eingangstores auch allgemein Personen, die mit dem Unternehmen nichts zu tun haben, zugänglich und durch amtliche Verkehrszeichen gekennzeichnet ist, nicht als Arbeits-, sondern als Wegeunfall anzusehen ist (BSG Urteil vom 23.5.1973, SozR Nr. 3 zu § 725 RVO).

27 In Anwendung dieser Rechtsprechung ergibt sich auch im vorliegenden Fall, dass ein Wegeunfall anzunehmen ist.

28 Entscheidend ist nach dieser Rechtsprechung entgegen der Ansicht der Beklagten nicht die Frage des Vorhandenseins von Verkehrszeichen, sondern die Beschaffenheit des Betriebsgeländes im Einzelfall. Das Vorliegen von Verkehrszeichen kann dabei ein Indiz für einen öffentlichen Verkehrsraum sein. Das Fehlen von Verkehrszeichen insbesondere auf kleinen Betriebsgeländen ist jedoch kein Indiz, das gegen eine Bewertung als Wegeunfall zu sprechen vermag.

29 Nach der Rechtsprechung des BSG ist vielmehr entscheidend, ob eine klare Abgrenzung von Betriebsgelände und öffentlichem Verkehrsraum vorliegt. Dies ist insbesondere deshalb maßgeblich, weil nur so eine den Maßstäben der Rechtssicherheit genügende Differenzierung zwischen Wege- und Arbeitsunfällen ermöglicht wird (BSG Urteil vom 22.09.1988, - 2 RU 11/88 -, SozR 2200 § 725 RVO Nr. 12).

30 Aus Gründen der Rechtssicherheit ist dementsprechend auch eine einheitliche Bewertung von Betriebsgeländen vorzunehmen. Insofern kommt keine Einzelbetrachtung des Geländes von Seiten der F.- Straße mit Zaun oder von Seiten der E. -Straße ohne Zaun in Betracht. Die Gesamtheit des Betriebsgeländes bildet die bewertungsrelevante Örtlichkeit.

31 Eine den Maßstäben der Rechtssicherheit genügende Abgrenzung zwischen Betriebsgelände und öffentlichem Verkehrsraum kann im vorliegenden Fall an einem anderen Zielort des Weges als der Außentür des Mitarbeitereingangs nicht vorgenommen werden.

32 Dies gilt zum einen, weil eine komplette Seite des Betriebsgeländes gerade nicht umzäunt und so vom öffentlichen Verkehrsraum klar abgegrenzt ist. Ein Werkstor, das so eine klare Abgrenzung liefern könnte, gibt es gerade nicht.

33 Zudem kann das Betriebsgelände als öffentlich zugänglich angesehen werden, weil Fahrzeuge und Fußgänger das Gelände ohne Einschränkung befahren bzw. betreten können. Dementsprechend hat auch der Vertreter der Klägerin anlässlich der Ortsbesichtigung erklärt, dass es keinerlei Markierungen für Fahrzeuge der Mitarbeiter gebe. So könnten betriebsfremde Fahrzeuge nicht erkannt und auch nicht abgeschleppt werden.

34 Gleiches gilt für Fußgänger. Der Vertreter der Klägerin gibt glaubhaft an, dass es

34 Gleiches gilt für Fußgänger. Der Vertreter der Klägerin gibt glaubhaft an, dass es vor der Anschaffung einer Zugangssicherung an den Außentüren gelegentlich vorkam, dass Kunden auf eigene Faust das Gebäude betreten hätten. Auf die innere Zielrichtung dieser Personen kommt es für die Frage der Abgrenzung nicht an. Entscheidend ist die konkrete Möglichkeit für jedermann, das Gelände zu betreten.

35 Selbst von Seiten der F.- Straße , an der sich der Zaun befindet, ist das Befahren und Betreten des Betriebsgeländes für jedermann möglich. Eine Kontrolle findet nicht statt.

36 Die Tatsache, dass für Außenstehende unzweifelhaft erkennbar ist, dass es sich um ein Betriebsgelände handelt, steht dem nicht entgegen. Zwar lässt die Beschaffenheit des Geländes auch von Seiten der E. -Straße mit den Werkstoren und entsprechenden Beschriftungen erkennen, dass das Gelände zum Betrieb der Klägerin gehört. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch die öffentliche Zugänglichkeit des Geländes im Allgemeinen das allein taugliche und entscheidende Merkmal für die Abgrenzung von Wege- und Arbeitsunfall.

37 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

38 Die Festsetzung des Streitwerts beruht darauf, dass für die Festsetzung die sich für die Klägerin ergebende Bedeutung der Sache maßgebend ist, § 52 Abs. 1 GKG. In der Regel und so auch hier entspricht dies dem wirtschaftlichen Interesse an der erstrebten Entscheidung (BSG, 05.10.1999 - B 6 Ka 24/98 R -), das darauf gerichtet ist, im Beitragsausgleichsverfahren anstelle eines Zuschlages in Höhe von 7.858,81 Euro einen Nachlass von 6.001,72 Euro zu erhalten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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