Urteil des SozG Frankfurt am Main vom 25.10.2007, S 47 AS 1198/07

Entschieden
25.10.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vorläufige einstellung, Ausschluss, Vollziehung, Vollstreckung, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Verfügung, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht
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Quelle: Gericht: SG Frankfurt 47. Kammer

Norm: § 86b Abs 1 SGG

Entscheidungsdatum: 25.10.2007

Aktenzeichen: S 47 AS 1198/07

Dokumenttyp: Beschluss

Ausschluss eines Abänderungsantrags im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Tenor

1. Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 23.08.2007 (Az.: S 47 AS 1048/07 ER) wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Antrags bzw. auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem genannten Beschluss wird abgelehnt.

3. Der Antragssteller hat dem Antragsgegner die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten.

Gründe

1Der sinngemäße Antrag,

21. den Beschluss der Kammer vom 23.08.2007 im Verfahren S 47 AS 1048/07 ER auf Grund veränderter tatsächlicher Umstände abzuändern und

32. die aufschiebende Wirkung dieses Antrags bezüglich des genannten Beschlusses anzuordnen und die Vollstreckung aus dem genannten Beschluss auszusetzen,

4kann keinen Erfolg haben.

5Nach Auffassung der Kammer ist der Abänderungsantrag bereits unzulässig, da eine Beschwerde gegen den abzuändernden Beschluss noch möglich und auch eingelegt war und ist.

6Ist der abzuändernde Beschluss noch nicht rechtskräftig, so ist nach Auffassung der Kammer nach deren Rechtsauffassung ein Abänderungsantrag bezogen auf eine zuvor erlassene Regelungsanordnung auf der Grundlage des entsprechend anzuwendenden § 86b Abs. 1 S. 4 SGG (Sozialgerichtsgesetz) grundsätzlich statthaft ist (vgl. Beschl. v. 19.03.2007, Az.: S 47 AS 277/07 ER) ein Abänderungsantrag ausgeschlossen (vgl. ebs. Keller, in: Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, Komm. z. SGG, 8. Aufl., § 86b, Rn. 20 und für § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 14.06.1995, Az.: 1 S 138/95).

7Dies ergibt sich zum einen aus dem Zweck des Abänderungsantrags, vor allem aber aus der Notwendigkeit, einander widerstreitende Entscheidungen im Beschwerdeverfahren einerseits, im Abänderungsverfahren andererseits zu vermeiden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt für die entsprechende Problematik im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung auch Puttler, in: Sodan/Ziekow, Komm. z. VwGO, 2. Aufl., § 80, Rn. 185). Der Streitgegenstand des Abänderungsverfahrens ist trotz des eigenständigen Charakters des Abänderungsverfahrens letztlich der gleiche wie der des ursprünglichen Antrags (vgl. Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, Rn. 183). Schon dies zwingt dazu, unter dem Gesichtspunkt der Sperrwirkung des (durch die Beschwerdemöglichkeit

unter dem Gesichtspunkt der Sperrwirkung des (durch die Beschwerdemöglichkeit noch offenen) „Ausgangsverfahrens“ von der Unzulässigkeit eines Abänderungsverfahrens auszugehen und damit widerstreitende Sachentscheidung auszuschließen.

8Der Abänderungsantrag ist somit unzulässig. Nur ergänzend ist daher darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine über die Teilabhilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss vom 23.08.2007 hinausgehende Abänderung des genannten Beschlusses nicht vorliegen. Diesbezüglich wird wegen der Einzelheiten auf die (Teil-)Abhilfeentscheidung im Verfahren S 47 AS 1048/07 ER Bezug genommen.

9Dem Antrag Ziffer 2, also die Vollziehung der einstweiligen Anordnung einstweilig einzustellen, kann nach Ablehnung des Abänderungsantrags schon aus diesem Grunde nicht entsprochen werden. Es kann daher offen bleiben, ob dem erstinstanzlichen Gericht überhaupt eine Rechtsgrundlage für die vorläufige Einstellung der Vollziehung zur Verfügung gestanden hätte. Eine rechtliche Grundlage für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Abänderungsantrags ist jedenfalls nicht ersichtlich.

10 Der Antrag war daher insgesamt abzulehnen.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf dem entsprechend anzuwendenden § 193 SGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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