Urteil des SozG Frankfurt am Main vom 25.10.2007

SozG Frankfurt: aufschiebende wirkung, vorläufige einstellung, ausschluss, vollziehung, vollstreckung, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, verfügung, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht

Gericht:

SG Frankfurt 47.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 47 AS 1198/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 86b Abs 1 SGG

Ausschluss eines Abänderungsantrags im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren

Tenor

1. Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 23.08.2007 (Az.:

S 47 AS 1048/07 ER) wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Antrags bzw. auf

Aussetzung der Vollstreckung aus dem genannten Beschluss wird abgelehnt.

3. Der Antragssteller hat dem Antragsgegner die zur Rechtsverfolgung

notwendigen Kosten zu erstatten.

Gründe

Der sinngemäße Antrag,

1. den Beschluss der Kammer vom 23.08.2007 im Verfahren S 47 AS 1048/07 ER

auf Grund veränderter tatsächlicher Umstände abzuändern und

2. die aufschiebende Wirkung dieses Antrags bezüglich des genannten

Beschlusses anzuordnen und die Vollstreckung aus dem genannten Beschluss

auszusetzen,

kann keinen Erfolg haben.

Nach Auffassung der Kammer ist der Abänderungsantrag bereits unzulässig, da

eine Beschwerde gegen den abzuändernden Beschluss noch möglich – und auch

eingelegt – war und ist.

Ist der abzuändernde Beschluss noch nicht rechtskräftig, so ist nach Auffassung

der Kammer – nach deren Rechtsauffassung ein Abänderungsantrag bezogen auf

eine zuvor erlassene Regelungsanordnung auf der Grundlage des entsprechend

anzuwendenden § 86b Abs. 1 S. 4 SGG (Sozialgerichtsgesetz) grundsätzlich

statthaft ist (vgl. Beschl. v. 19.03.2007, Az.: S 47 AS 277/07 ER) – ein

Abänderungsantrag ausgeschlossen (vgl. ebs. Keller, in: Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, Komm. z. SGG, 8. Aufl., § 86b, Rn. 20 und für § 80 Abs. 7

Verwaltungsgerichtsordnung Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v.

14.06.1995, Az.: 1 S 138/95).

Dies ergibt sich zum einen aus dem Zweck des Abänderungsantrags, vor allem

aber aus der Notwendigkeit, einander widerstreitende Entscheidungen im

Beschwerdeverfahren einerseits, im Abänderungsverfahren andererseits zu

vermeiden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt für die entsprechende Problematik im

Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung auch Puttler, in: Sodan/Ziekow, Komm.

z. VwGO, 2. Aufl., § 80, Rn. 185). Der Streitgegenstand des

Abänderungsverfahrens ist – trotz des eigenständigen Charakters des

Abänderungsverfahrens – letztlich der gleiche wie der des ursprünglichen Antrags

(vgl. Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, Rn. 183). Schon dies zwingt dazu,

unter dem Gesichtspunkt der Sperrwirkung des (durch die Beschwerdemöglichkeit

noch offenen) „Ausgangsverfahrens“ von der Unzulässigkeit eines

Abänderungsverfahrens auszugehen und damit widerstreitende Sachentscheidung

auszuschließen.

Der Abänderungsantrag ist somit unzulässig. Nur ergänzend ist daher darauf

hinzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine – über die Teilabhilfe im

Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss vom 23.08.2007 hinausgehende –

Abänderung des genannten Beschlusses nicht vorliegen. Diesbezüglich wird wegen

der Einzelheiten auf die (Teil-)Abhilfeentscheidung im Verfahren S 47 AS 1048/07

ER Bezug genommen.

Dem Antrag Ziffer 2, also die Vollziehung der einstweiligen Anordnung einstweilig

einzustellen, kann nach Ablehnung des Abänderungsantrags schon aus diesem

Grunde nicht entsprochen werden. Es kann daher offen bleiben, ob dem

erstinstanzlichen Gericht überhaupt eine Rechtsgrundlage für die vorläufige

Einstellung der Vollziehung zur Verfügung gestanden hätte. Eine rechtliche

Grundlage für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Abänderungsantrags ist jedenfalls nicht ersichtlich.

Der Antrag war daher insgesamt abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem entsprechend anzuwendenden § 193

SGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.