Urteil des SozG Frankfurt am Main vom 02.03.2011

SozG Frankfurt: versicherungsschutz, baustelle, arbeitsunfall, unternehmen, arbeitsgerät, unfallversicherung, unternehmer, gefälligkeitsleistung, gesundheitsschaden, anerkennung

Gericht:

SG Frankfurt 23.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 23 U 73/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

streitig.

Der 1940 geborene Kläger ist Pensionär. Am 11.04.2009 befand er sich mit

seinem eigenen Knick-Muldenkipper auf der Baustelle des Einfamilienhauses des

Herrn Dr. C. und beförderte Schotter. Gegen 17:30 Uhr kippte er mit dem

Muldenkipper um und geriet unter das Gerät. Der Kläger erlitt bei diesem Unfall u.

a. eine Beckenfraktur sowie eine LWS-Fraktur, aus welcher sich eine

Querschnittssymptomatik ergab. Bis zum 07.08.2009 war der Kläger anschließend

stationär im Krankenhaus in Behandlung.

In einer Stellungnahme vom 18.04.2009 erklärte der Bauherr Herr Dr. C., dass der

Kläger insgesamt 11 Stunden geholfen habe und auch ohne den Unfall keine

weiteren Helferstunden angefallen wären.

Mit Bescheid vom 18.08.2009 lehnte die Beklagte sodann gegenüber dem Kläger

die Anerkennung des Ereignisses vom 11.04.2009 als Arbeitsunfall ab. Zur

Begründung führte sie an, dass der Kläger nicht wie ein Arbeitnehmer im Sinne

des § 2 Abs. 2 SGB VII tätig geworden sei. Die Tätigkeit habe vielmehr auf einer

persönlichen Beziehung beruht und sei als Gefälligkeitsleistung zu bewerten.

Gegen den Bescheid legte der Kläger am 15.09.2009 Widerspruch ein, welchen er

damit begründete, dass er arbeitnehmerähnlich tätig geworden sei. Hierfür könne

es nicht auf den Umfang der Tätigkeit für seinen Bekannten ankommen

beziehungsweise auf den Umfang der weiter geplanten Tätigkeit.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.03.2010 wies die Beklagte den Widerspruch

zurück. Hiergegen erhob der Kläger am 12.04.2010 Klage zum Sozialgericht

Frankfurt. Zur Begründung ließ er vortragen, dass die persönliche Beziehung zum

Bauherrn unschädlich sei und eine 11-stündige Hilfe wirtschaftlichen Wert besitze,

da sie weder geringfügig noch kurz sei. Mit dem Bauherrn habe der Kläger

vereinbart, dass er am 11.04.2009 mit der ihm gehörenden Baumaschine

Schotter zum privaten Baugrundstück anfährt und dort verteilt. Wie lange und wie

oft der Kläger diese Tätigkeit verrichten sollte, sei nicht fest fixiert gewesen. Die

Arbeit habe solange und soweit ausgeführt werden sollen, bis sie abgeschlossen

gewesen sei. Am Unfalltag selber sei der Kläger auch bereits 11 Stunden

beschäftigt gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18.08.2009 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11.03.2010 aufzuheben und festzustellen, dass es

sich bei dem Ereignis vom 11.04.2009 um einen Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII

handelt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrags verwies die Beklagte auf den Inhalt des

angefochtenen Bescheids.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der beigezogenen

Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht zum örtlich und sachlich zuständigen Sozialgericht

Frankfurt erhobene Klage ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der

Bescheid der Beklagten vom 18.08.2009 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11.03.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten.

Der Kläger erlitt am 11.04.2009 keinen versicherten Arbeitsunfall. Gemäß § 8 Abs.

1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den

Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit

(versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte von außen auf den Körper

einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

Insofern hat der Kläger zwar am 11.04.2009 einen Unfall erlitten, der bei ihm ein

Gesundheitsschaden hervorgerufen hat. Er war jedoch zum Unfallzeitpunkt nicht

als Beschäftigter unfallversichert.

Nach § 2 Abs. 1 SGB VII sind kraft Gesetzes Beschäftigte versichert. Nach § 7 Abs.

1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) ist Beschäftigung die nichtselbständige

Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine

Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Der Kläger stand zum Unfallzeitpunkt nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum

Zeugen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Unfallzeitpunkt aufgrund eines

Arbeits- oder Dienstverhältnisses als Beschäftigter für ein fremdes Unternehmen

(d. h. des Unternehmens des Zeugen als Bauverantwortlichen) tätig geworden ist,

sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Ein zu dem Zeugen bestehendes

Arbeits- oder Dienstverhältnis wird vom Kläger auch nicht behauptet.

Der Kläger stand auch nicht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII unter

Versicherungsschutz. Danach ist eine Betätigung, Handlung oder Verrichtung

versichert, wenn sie unter Umständen ausgeübt wird, die einer Beschäftigung

vergleichbar ist. Es muss sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem

Wert handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet wird, die in einem

abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einem bestimmten Unternehmen stehen

(BSG, Urteil vom 15.06.2010, B 2 U 12/09 R; stRspr BSG, Urteil vom 31.5.2005, B 2

U 35/04 R; BSG, Urteil vom 13.9.2005, B 2 U 6/05 R mwN). Zusätzlich muss die

Tätigkeit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechen

und sie muss unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit

aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist. Schließlich darf die

Tätigkeit nicht in einer anderen Funktion verrichtet werden und durch sie muss ein

innerer Zusammenhang mit dem unterstützten Unternehmen hergestellt werden

(zu allem Bieresborn, in: jurisPK-SGB VII, Stand 21.01.2011, § 2, Rn. 254).

Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit muss nicht vorliegen. Auch bei

Freundschafts- oder Gefälligkeitsdiensten entfällt der Versicherungsschutz nicht

grundsätzlich. Die Verrichtung muss jedoch einer Tätigkeit aufgrund eines

Beschäftigungsverhältnisses der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bezeichneten Art

ähneln. Dies ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen

Verhältnisse zu beurteilen, unter denen sich die Tätigkeit vollzieht (zu allem LSG

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2010, L 4 U 119/09).

Vorliegend hat der Kläger auf der Baustelle des Zeugen eine vorübergehende,

dem Unternehmen des Zeugen dienende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert

vollzogen, welcher auch dem willen des Unternehmers entsprach. Die Tätigkeit

hätte insoweit auch von einer Person verrichtet werden können, die in einem dem

allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis steht. Jedoch

ist die Tätigkeit von dem Kläger zur Überzeugung des Gerichts nicht unter

Umständen geleistet worden, die einer Tätigkeit aufgrund eines

Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist. Der Kläger hat die Tätigkeit vielmehr in

einer anderen Funktion verrichtet.

Bei der Abgrenzung des "Wie-Beschäftigen" von den "in anderer Eigenschaft oder

Funktion" Tätigen ist insoweit insbesondere zu prüfen, ob im Einzelfall Art und

Umfang der Tätigkeit noch durch die engen persönlichen Beziehungen geprägt

sind oder ob diese Beziehungen nur der Beweggrund dafür waren, die Tätigkeit

"wie ein Beschäftigter" auszuführen (BSG SozR 2200 § 539 Nr 49). Je enger die

persönlichen Beziehungen sind, desto mehr spricht dafür, dass die Tätigkeit durch

diese enge Beziehung geprägt wird (zu allem Bayerisches LSG, Urteil vom

29.07.2009, L 17 U 350/06; vgl. auch BSG, Urteil vom 20.04.1993, 2 RU 38/92).

Bei Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten und Freunden ist vielmehr darauf

abzustellen, ob das Familienmitglied/der Freund eine Gefälligkeit erweist, die durch

die Stärke des Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsverhältnisses ihr Gepräge

erhält oder ob es sich um eine ernstliche Tätigkeit handelt, die über das

hinausgeht, was allgemein in Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsbeziehungen

gefordert wird und normalerweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird. Je

enger eine Gemeinschaft ist, umso größer ist der Rahmen, in dem bestimmte

Verrichtungen hierdurch ihr Gepräge erhalten (zu allem Sächsisches LSG, Urteil

vom 09.12.2010, L 2 U 219/09; vgl. auch BSG, SozR 2200, § 539, Nr. 49;

Kruschinsky, in: Becker/Borchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche

Unfallversicherung (SGB VII), Stand: 9/2010, Rn. 854 ff.; Bereiter-Hahn/Mehrtens,

Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 9/2010, § 2, Ziff. 34.19; Riebel, in:

Hauck/Nofts, SGB VII, Stand: 5/2010, Rn. 278 ff.). Dabei sind die gesamten

Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beachten, insbesondere Art, Umfang und

Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit sowie die Intensität der tatsächlichen

verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehungen.

Vorliegend hat es sich bei der Tätigkeit des Klägers für den Zeugen zur

Überzeugung des Gerichts nicht um eine Gefälligkeitsleistung unter Freunden

gehandelt, welche den Versicherungsschutz ausschließt. Dies ergibt sich aus der

Vernehmung des Klägers sowie des Zeugen in der mündlichen Verhandlung, in

welcher beide übereinstimmend zu Protokoll gegeben haben, dass sie sich vor

dem Unfall praktisch nicht gekannt haben. Der Kläger hat die Tätigkeit vielmehr

deshalb übernommen, weil ihn ein gemeinsamer Freund, Herr T., gefragt hat. Eine

Freundschaft bestand danach zwischen dem Kläger und dem Bauherrn zum

Zeitpunkt der Übernahme der Tätigkeit nicht.

Die Ausübung der Tätigkeit in einer anderen Funktion und damit der Ausschluss

vom Versicherungsschutz liegt jedoch auch vor, wenn der Betroffene wie ein

Unternehmer tätig wird. Auch für diese Beurteilung ist das Gesamtbild der

Tätigkeit entscheidend (Bieresborn, a.a.O., Rn. 265). Anhaltspunkte für eine

unternehmerähnliche Ausführung der Tätigkeit bestehen etwa dann, wenn die

Erfüllung des Auftrages Werkvertragscharakter hat. Ebenfalls bedeutend kann sein,

wenn der Betroffene nicht in den Fertigungsprozess des Unternehmens des

Bauherrn eingegliedert ist sowie eigenverantwortlich und weisungsfrei handeln

kann. Schließlich ist das Tragen des wirtschaftlichen Risikos und die freie Verfügung

über die Arbeitskraft und Arbeitszeit sowie das benutzen von eigenem Werkzeug

ein Indiz für eine unternehmerähnliche Tätigkeit (Bieresborn, a.a.O., Rn. 268).

Zur Überzeugung der Kammer hat der Kläger vorliegend die bei dem Zeugen

ausgeübte Tätigkeit unternehmerähnlich verrichtet. Hierfür spricht, dass der Kläger

mit seinem eigenen Arbeitsgerät, nämlich dem Muldenkipper, die Arbeit verrichtet

hat. Dieses Fahrzeug hat außer ihm auch kein anderer auf der Baustelle bedient.

Der Zeuge hat zudem ausgesagt, dass er dem Kläger aufgrund dessen

Fachkompetenz mit dem Arbeitsgerät keine Anweisungen diesbezüglich gegeben

hat. Natürlich hat der Zeuge dem Kläger gesagt, wo er den Schotter abladen soll.

Dies allein genügt jedoch zu Überzeugung des Gerichts nicht, um eine

arbeitnehmerähnliche Position des Klägers bejahen zu können. Die Vereinbarung

zwischen dem Zeugen und dem Kläger hat vielmehr den Charakter eines

Werkvertrages, weil der Kläger eine bestimmte Verrichtung (hier das Befördern

und Abladen von Schotter) für den Zeugen erledigen sollte beziehungsweise

wollte. Nach Beendigung dieser Verrichtung hätte der Kläger auch nicht andere

Tätigkeiten auf der Baustelle übernommen, er war nur für diese eine Tätigkeit von

dem Zeugen " beauftragt ". Insofern war der Kläger auch in seiner Zeiteinteilung

frei, da er mit der Arbeit auf der Baustelle fertig gewesen wäre, sobald der

Schotter umgeladen gewesen wäre. Der Zeuge konnte dem Kläger auch

hinsichtlich des Arbeitsgeräts keine Weisungen erteilen, da hierfür der Kläger die

größere Fachkompetenz besaß. Diese war letztlich auch ausschlaggebend dafür,

dass der Kläger überhaupt auf dem Grundstück des Zeugen tätig geworden ist, da

dieser ursprünglich den Muldenkipper selber bedienen wollte, der Kläger dies

jedoch abgelehnt hat.

Alles in allem sprechen zu Überzeugung des Gerichts die überwiegenden

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger wie ein Unternehmer und nicht wie ein

Arbeitnehmer bei dem Zeugen tätig geworden ist. Der Zeuge besaß insoweit

weder das nötige Arbeitsgerät noch die Kompetenz, dieses sachgerecht zu

bedienen und hat deshalb auf den Kläger zurückgegriffen, der über beides

verfügte. Dies aber entspricht praktisch der Beauftragung eines

Fachunternehmers mit der Erledigung einer bestimmten Arbeit. Der Kläger hat

damit die Tätigkeit in einer anderen rechtlichen Funktion ausgeübt als ein “Wie-

Beschäftigter“, so dass kein Versicherungsschutz bei der Beklagten bestand.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 193 SGG abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.