Urteil des SozG Duisburg vom 23.07.2002

SozG Duisburg: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, örtliche zuständigkeit, krankenversicherung, gesundheit, erlass, erfüllung, rechtswidrigkeit, satzung, anhörung, aufsichtsbehörde

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Duisburg, S 7 (9) KR 24/00

23.07.2002

Sozialgericht Duisburg

7. Kammer

Urteil

S 7 (9) KR 24/00

Sozialrecht

Nicht rechtskräftig

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Umlagebescheides zur Finanzierung

des medizinischen Dienstes für das Haushaltsjahr 2000.

Der bis zum 31.12.1988 bei den Landesversicherungsanstalten errichtete

vertrauensärztliche Dienst wurde zum 01.01.1989 im Rahmen des

Gesundheitsreformgesetzes (BGB l I Seite 2477 ff.) als medizinischer Dienst der

Krankenversicherung (MDK) unter Umwandlung der bestehenden Rechtsverhältnisse

fortgeführt und als Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Orts-, Betriebs- und

Innungskrankenkassen, der landwirtschaftlichen Krankenkassen und der Verbände der

Ersatzkassen umstrukturiert. Von ihnen werden die zur Finanzierung des medizinischen

Dienstes erforderlichen Mittel durch eine Umlage aufgebracht, § 281 Abs. 1 Satz 1 des

Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V). Im Interesse einer gleichmäßigen

Inanspruchnahme des medizinischen Dienstes durch alle Kassenarten wurden die Kosten

nicht nach der Häufigkeit der Begutachtung aufgeteilt, sondern nach dem Verhältnis der

Zahl der Versicherten der einzelnen Krankenkassen (Gesetzesbegründung in Drucksache

des Dt. Bundestages 11/2237 zu § 289). Entsprechend der bereits bestehenden

Verwaltungsvorschriften über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde

mit § 281 Abs. 1 Satz 2 SGB V bei der Berechnung auf den Stichtag 01. Oktober abgestellt.

Mit Erlass vom 30.07.1997 änderte das Bundesministerium für Gesundheit seine

Verwaltungsvorschriften zum Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen

Krankenversicherung (Bundesarbeitsblatt 10/1997, Erlass des BMG 228-44910-1/44921-1)

die Statistikvordrucke und deren Ausfüllanleitung insofern, als das als Stichtag für die

Erhebung der Mitgliederzahl mit Wirkung ab 01.01.1998 auf den 01. Juli (und nicht mehr

wie zuvor auf den 01. Oktober) eines jeden Jahres abgestellt wurde. Dies erfolgte unter

anderem, um dem medizinischen Dienst zu einem früheren Zeitpunkt verlässliche Daten für

ihre Haushaltsplanung zur Verfügung zu stellen. Die Änderung der Verwaltungsvorschrift

wurde unter Beteiligung der Länder und der Spitzenverbände der gesetzlichen

Krankenversicherung vorgenommen.

Das Bundesministerium für Gesundheit beabsichtigte parallel dazu im Herbst 1998 im

Rahmen des Gesundheitsreformgesetzes 2000 eine entsprechende Änderung des § 281

Abs. 1 Satz 2 SGB V dahingehend, dass aus der bisherigen Formulierung der Hinweis auf

den konkreten Stichtag (01. Oktober) entfallen sollte. Geplant war, diese Neuregelung zum

01.01.1999 in Kraft zu setzen. In dem betreffenden Referentenentwurf aus März 1999 heißt

es in der Kommentierung zu § 281:

"Die Terminierung auf den 01. Oktober eines jeden Jahres beruhte auf den

Vorschriften über die Statistik, wonach jeweils zum 01. Oktober die Zahl der Mitglieder der

einzelnen Krankenkassen auf Landesebene, bezogen auf den Beschäftigungsort, zu

erheben war. Die Vorschriften über die Statistik sind inzwischen geändert worden. Um die

Abhängigkeit von den Statistikvorschriften zu lösen, sollten die Spitzenverbände der

Krankenkassen gemeinsam und einheitlich festlegen, wann die Zahl der Mitglieder der

einzelnen Krankenkasse jährlich festzustellen ist."

Nach dem Regierungswechsel im Jahre 1998 wurde die zunächst im Entwurf vorgesehene

Änderung des § 281 Abs. 1 Satz 2 SGB V aus politischen Gründen wegen der

Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat jedoch aus dem Entwurf des

Gesundheitsreformgesetzes 2000 wieder herausgenommen. Die Vorschrift wurde bislang

nicht vom Gesetzgeber geändert; das Gesetz zur Reform der gesetzlichen

Krankenversicherung trat im übrigen am 01.01.2000 in Kraft (BGBl I Seite 2626 ff.).

Die Vorstände des medizinischen Dienstes der Spitzenverbände (MDS) und der

Spitzenverbände der Krankenkassen (u.a. des Bundesverbandes der

Betriebskrankenkassen) sowie die Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit

einigten sich in einer Sitzung am 23.06.1998 darauf, dass "zukünftig der 01. Juli den

Stichtag (...) für die Mitglieder Zuordnung zur Umlageberechnung in den medizinischen

Dienstes bilden" solle. Das Bundesministerium für Gesundheit wollte abschließend prüfen,

ob wegen einer einheitlichen Verfahrensweise im vorgesehenen Änderungsgesetz ein

konkreter Stichtag (nämlich der 01. Juli), vorgegeben werden könne.

Die Klägerin, eine überregionale und branchenübergreifende (bundesunmittelbare)

Betriebskrankenkasse ist Mitglied des beklagten Verbandes. Mit Schreiben vom

20.01.2000 machte der Beklagte einen Betrag in Höhe von 1.380.886,40 DM (nach

heutiger Währung 706.036,00 EURO) zur Finanzierung MDK geltend und legte zur

Berechnung die Mitgliederzahlen der Klägerin vom 01. Juli des Vorvorjahres (01.07.1998)

zugrunde. Zur Erläuterung der Berechnung führte der Beklagte aus, die Berechnung sei

aufgrund der Mitgliederstatistik KM6 Stichtag 01.07.1998 einschließlich der Rentner erfolgt.

Danach ergebe sich für die Klägerin folgende Berechnung:

76.040 Mitglieder x 18,6 DM = 1.380.886,40 DM.

Der Betrag sei gemäß Beschluss des Verwaltungsrates am 15.02.2000 fällig.

Die Klägerin überwies vorläufig einen um die Hälfte gekürzten Rechnungsbetrag in Höhe

von 690.443,20 DM (nach heutiger Währung 353.018,00 EURO) und hat am 08.02.2000

Klage erhoben, mit der sie den Umlagebescheid anficht. Zur Klagebegründung führt die

Klägerin aus, der Beklagte habe gegen die "klar definierte Ermächtigungsgrundlage" des §

281 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der auf den Stichtag 01. Oktober abstelle, verstoßen, indem er

bei der Berechnung der Umlage als Stichtag den 01.07.1998 zugrunde gelegt habe. Für die

Beurteilung der Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens sei unerheblich, aufgrund welcher

praktischen Schwierigkeiten im konkreten Einzelfall die Erfüllung der gesetzlichen

Vorgaben erschwert oder gar unmöglich gemacht würde. Desweiteren wendet sich die

Klägerin die gegen ihrer Meinung nach fehlende Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit

des MDK Nordrhein, was nach ihrer Auffassung dazu führe, dass bereits der Haushaltsplan

des MDK Nordrhein, der Grundlage für die erhobene Umlage sei, gegen §§ 281 Abs. 2

SGB V, 70 Abs. 5 und 69 Abs. 2 des 4. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) verstoße.

Auch dies mache den angefochtenen Umlagebescheid rechtswidrig.

Nach § 281 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 70 Abs. 5 SGB IV könne die Aufsichtsbehörde den

Haushaltsplan oder einzelne Ansätze des Haushaltsplanes beanstanden, soweit gegen

Gesetz oder sonstiges für den Träger maßgebendes Recht verstoßen würde, insbesondere

soweit dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Trägers zur Erfüllung seiner

Verpflichtungen gefährdet würde. Nach § 281 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 69 Abs. 2 des SGB IV

habe der MDK Nordrhein bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes

sicherzustellen, dass er die ihm obliegenden Aufgaben unter Berücksichtigung der

Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen könne. Gegen diese

Vorschriften verstoße der MDK in "gravierender Art und Weise". Für die Beurteilung der

Rechtswidrigkeit des Verhaltens des MDK Nordrhein könne es nicht entscheidend darauf

ankommen, ob die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung einschreite

oder nicht. Insbesondere könne aus dem Untätigbleiben der Aufsichtsbehörde nicht auf die

Rechtmäßigkeit des Verhaltens des MDK Nordrhein geschlossen werden. Bereits der

Umstand, dass die Klägerin lediglich Anspruch auf eine zeitliche Inanspruchnahme des

MDK Nordrhein von wöchentlich ca. 12 Stunden habe, zeige, dass die Klägerin aus

wirtschaftlichen Gründen bei Aufwendung des Umlagebetrages Sachverstand in weit

größerem, zeitlichen und fachlichen Umfang "einkaufen" könnte, als dies über den MDK

Nordrhein möglich sei. Dieser "Einkauf" fremden Sachverstandes durch Abschluss

entsprechender Dienstverträge nach Zivilrecht hätte für die Klägerin darüber hinaus den

großen rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteil, dass im Falle von Schlechtleistungen

entsprechende Ansprüche gegen die Vertragspartner bestünden und durchgesetzt werden

könnten. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen stünden der Klägerin gegen den MDK

Nordrhein "selbst in Fällen krasser Falschbearbeitung" keinerlei Ansprüche zu. Auch diese

Überlegung zeige, dass einzig über den Haushaltsplan und dadurch über die Umlage eine

Sanktionsmöglichkeit gegenüber dem MDK Nordrhein bestehe. Die mangelnde

Leistungsfähigkeit des MDK Nordrhein, die sich im wesentlichen in Schlechtleistungen

manifestiere, sei nach den Erkenntnissen der Klägerin struktureller Natur. Es handle sich

nicht um wenige Einzelfälle und auch vielfache Gespräche und Veränderungsbemühungen

in Kooperation mit den Verantwortlichen des MDK Nordrhein hätten in der Vergangenheit

keine greifbaren Ergebnisse gezeigt. Unter Vorlage eines Schreibens von Herrn Prof. I und

der Aufzählung einiger - nach Auffassung der Klägerin - die Schlechtleistungen des MDK

belegenden Einzelfälle rügt die Klägerin, dass die erforderliche Kompetenz zur Beurteilung

der medizinischen Gesichtspunkte beim MDK nicht vorhanden seien bzw. medizinisch und

rechtlich erforderliche Untersuchungstermine nicht zeitnah stattfänden.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 20.01.2000, die Umlage zur Finanzierung des

medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein in Höhe von 1.380,886,40 DM

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, der Umlagebescheid sei rechtmäßig. Soweit

die Klägerin sich dagegen wende, dass die Mitgliederzahlen vom 01.07 des Vorjahres

zugrunde gelegt worden seien, weist sie auf die Statistikänderung hin. Eine

Mitgliederzuordnung zum 01.10 - wie im § 281 SGB V und in den Satzungen des MDK

vorgesehen - sei nicht mehr durchführbar. Aufgrund des Erlasses des Bundesministeriums

für Gesundheit vom 30.07.1997 habe die Beklagte den Stichtag 01.07. zugrunde legen

müssen, da entsprechende amtliche Statistiken zum 01.10. nicht mehr zur Verfügung

stünden. Soweit die Klägerin sich durch die Festlegung des Stichtages zum 01.07. eines

Jahres beschwert sehe, sei darauf hinzuweisen, dass die aufgrund der

Kündigungsmöglichkeiten der Pflichtversicherten erfolgten Mitgliederbewegungen erst zum

01.01. des Folgejahres deutlich würden und Berücksichtigung fänden. Im übrigen enthalte

der Wortlaut des § 281 Abs. 1 Satz 2 SGB V zwar keine Verknüpfung zwischen dem

Erhebungszeitpunkt und der Statistikverordnung, insoweit sei jedoch ergänzend auf § 281

Abs. 2 SGB V hinzuweisen, wonach für das Haushalts- und Rechnungswesen

einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 69, 70 Abs. 5, 72 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 1.

Halbsatz, §§ 73 bis 77 Abs. 1 und 79 Abs. 1 und 2 i.V.m. 3a des 4. Buches des

Sozialgesetzbuches sowie aufgrund des § 78 des 4. Buches erlassenen

Rechtsverordnungen entsprechend gelten würden. Die in Bezug auf § 281 Abs. 1 Satz 2

SGB V nicht mehr konkruente Gesetzeslage sei durch die Weiterentwicklung des Rechts

durch den Gesetzgeber entstanden und die dadurch entstandenen Differenzen könnten nur

auf dem Weg der Ermittlung der Intension des Gesetzgebers ausgeräumt werden. Intension

des Gesetzgebers zum Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetzes zum 01.01.1989 sei

im Interesse einer einheitlichen Handhabung die Aufbringung der Umlage anhand der

Anzahl der Mitglieder der einzelnen Krankenkassen gewesen. Dies bedeute, im Interesse

einer einheitlichen Vorgehensweise zur Finanzierung des MDK die Verwendung einer

einheitlichen Statistik zur Berechnung der Umlage aller Kassenarten. Damit habe sich der

Beklagte bei seiner Vorgehensweise am Willen des Gesetzgebers orientiert. Der Beklagte

sehe dadurch nicht die Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Umlage infrage gestellt.

Denn Grundlage für die Erhebung der Umlage sei § 281 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wonach der

MDK grundsätzlich von seinen Mitgliedern, die wiederum in § 278 SGB V benannt seien,

zu finanzieren sei.

Das Gericht hat eine Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit aus einem

Parallelverfahren (Az.: S 27 KR 9/00) beigezogen. Wegen der Einzelheiten dieser

Unterlagen sowie des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der

Prozessakte Bezug genommen. Seine Inhalte waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Anfechtungsklage ist zulässig.

Die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Duisburg ist nach § 57 Abs. 1 Satz 1 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gegeben, denn sowohl die Klägerin, als auch der Beklagte

sind juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine Sonderzuständigkeit nach § 57 a 4.

Fallgruppe SGG liegt dem gegenüber nicht vor. Bei Fragen im Zusammenhang mit der

Rechtmäßigkeit von Umlagebescheiden zur Finanzierung des medizinischen Dienstes

handelt es sich nicht um eine Streitigkeit nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG, denn es geht nicht

um Entscheidungen oder Verträge im Zusammenhang mit dem Leistungsrecht des SGB V,

sondern um Schaffung von Finanzausgleichen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung. Die

Selbstverwaltungsautonomie beinhaltet das Recht, die zur Finanzierung der gesetzlichen

Aufgaben des Beklagten benötigten Mittel im Rahmen von Umlagen (oder Beiträgen), zu

erheben. Daraus folgende Streitigkeiten sind organisationsrechtlicher Natur, die nicht unter

§ 51 Abs. 2 Satz 1 SGG, sondern unter die Allgemeinklausel des § 51 Abs. 1 SGG fallen.

Die gegen den Umlagebescheid des Beklagten gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage

gemäß § 54 Abs. 1 SGG statthaft. Bei dem Schreiben der Beklagten vom 20.01.2000

handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 des 10.

Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X).

Der Durchführung eines Vorverfahrens bedarf es gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 3 SGG nicht.

II.

Die Klage ist im übrigen jedoch unbegründet.

Die Klägerin ist durch den streitbefangenen Umlagebescheid des Beklagten vom

20.01.2000 nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, denn der Bescheid ist

nicht rechtswidrig. Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin, als eine seiner

Mitgliedskassen, für das Jahr 1998 den Betrag in Höhe von 1.380.886,40 DM (alte

Währung) zur Finanzierung des MDK Nordrhein zu Recht erhoben.

Es ist insbesondere nicht rechtswidrig, dass der Beklagte die Umlage durch einen

Leistungsbescheid, mithin ein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X erhoben hat. Auch

zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung kann im Einzelfall ein Verhältnis der Über- und

Unterordnung bestehen, dass dem Regelverhältnis von Verwaltung und Bürger

vergleichbar ist. Ein solches Über- und Unterordnungsverhältnis tritt insbesondere im

Beitragsrecht in Erscheinung, denn hier entscheidet einer der beiden Träger über die

Beitragspflicht dem anderen, dem Grunde nach und über die Höhe der von diesem zu

leistenden Beiträge (vgl. LSG NRW Urteil vom 21.09.1995, Az.: L 16 Kr 142/92 im

Anschluss an ein Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 02.02.1978, Az.: 12 RK

29/77). Dies gilt nach Auffassung der Kammer auch im Rahmen des vorliegenden strittigen

Umlageverfahrens (vergleichbar mit den in ständiger Rechtsprechung erkannten Qualität

eines Verwaltungsaktes eines Umlagebescheides im Rahmen des gemeindlichen

Steuerrechts, vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 18.03.1960 in der

Zeitschrift "Die öffentliche Verwaltung - DÖV - 1960, 594, Urteil des Bayrischen

Verwaltungsgerichtshofes - VGH - vom 02.08.1996, Az.: 4 B 94.1200 m.w.N.).

Der Umlagebescheid ist auch im übrigen formell rechtmäßig. Insbesondere war vor Erlass

der Bescheide weder eine Anhörung der Klägerin (§ 24 des Zehnten Buches des

Sozialgesetzbuches, SGB X), noch eine Begründung hinsichtlich der Berechnung der

Umlage (§ 35 Abs. 1 SGB X) erforderlich.

Wie aus der Klagebegründung hervorgeht und die vorangegangenen Gesprächskreise auf

Bundes- und Landesebene vermuten lassen, wurde die Klägerin durch ihren Verband, die

Beklagte - umfänglich informiert. Sinn und Zweck des Anhörungsrechtes, nämlich

Überraschungsentscheidungen zu vermeiden und das Vertrauensverhältnis zwischen

"Behörden und Bürgern" zu stärken (Urteil des BSG in SozR 1300 § 24 Nr. 9), wurde damit

hinreichend Rechnung getragen; von der - auch praktisch nicht möglichen - individuellen

Anhörung aller am Umlageverfahren beteiligten Krankenkassen durfte abgesehen werden.

Angesichts des bei den Kassen vorauszusetzenden Kenntnisstandes ist eine über

allgemeine Erläuterungen hinausgehende Begründung der Berechnung des

Ausgleichsbetrages, insbesondere einer Erläuterung des veränderten Stichtages auch

nicht erforderlich (vgl. Urteil des LSG NRW vom 23.10.2001, Az.: L 5 KR 152/00).

Es kann dahin gestellt bleiben, ob es sich zudem vorliegend um einen sogenannten

Massenverwaltungsakt handelt, für den eine Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 4 SGB X und

eine Begründung der Bescheide gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 3 SGB X verzichtbar war,

jedenfalls könnte nach § 42 Satz 1 SGB X das Fehlen einer Begründung nicht zur

Aufhebung des materiell zutreffenden Bescheides führen.

Der streitbefangene Umlagebescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich die Entscheidungsberechtigung des

Beklagten für die Erhebung der Umlage nicht aus § 281 SGB V. Dabei kann es dahin

gestellt bleiben, ob es sich bei dieser Norm - sei es (wie der Beklagte meint) § 281 Abs. 1

Satz 1 oder (wie die Klägerin meint) Satz 2 SGB V - um eine Ermächtigungsgrundlage oder

eine bloße Berechnungsgrundlage handelt, die Vorschrift findet jedenfalls lediglich im

Verhältnis zwischen dem MDK und seinen Mitgliedern Anwendung. Die Mitglieder des

medizinischen Dienstes sind jedoch nicht die Krankenkassen (und damit nicht die

Klägerin), sondern gemäß § 278 Abs. 2 SGB V die Landesverbände der Orts-, Betriebs-

und Innungskrankenkassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen und die Verbände der

Ersatzkassen.

Die Berechtigung zum Erlass des Umlagebescheides im Verhältnis zwischen dem

einzelnen Landesverband und seinen Mitgliedskassen ergibt sich - entgegen der Ansicht

der Klägerin - auch nicht aus dem Haushaltsplan des MDK Nordrhein. Durch den

Haushaltsplan selbst werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet, noch

aufgehoben, § 281 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 68 Abs. 1 SGB IV. Der Haushaltsplan dient

vielmehr "lediglich" der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des MDK im

Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind und ist so zwar Grundlage für die Haushalts-

und Wirtschaftsführung (vgl. § 281 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 68 Abs. 1 SGB IV). Durch den

Haushaltsplan wird die Verwaltung jedoch nicht ermächtigt, die im Haushaltsplan

vorgesehenen Einnahmen zu erzielen und Ausgaben zu leisten. Der Vollzug eines

Haushaltsplans liegt in der Hand der Verwaltung.

Die Berechtigung zum Erlass des Umlagebescheides ergibt sich vielmehr - wie im Rahmen

der Landesverbandsbeiträge (vgl. insofern LSG NRW Urteil vom 21.09.1995, Az.: L 16 Kr

142/92) - aus der Natur der Sache, denn die Beklagte kann die ihr gesetzlich

übertragenden Aufgaben, wozu auch die Errichtung (§ 278 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und

Unterhaltung (§ 281 Abs. 1 Satz 1 SGB V) des medizinischen Dienstes gehört, nur erfüllen,

wenn ihm seine Mitglieder die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Der

Umstand, dass der Beklagte von seinen Mitgliedskassen finanziell auszustatten ist, ergibt

sich bereits aus § 210 Abs. 1 Nr. 6 SGB X, wonach die Satzung des Landesverbandes

unter anderem Bestimmungen über die Aufbringung und Verwaltung der Mittel des

Verbandes enthalten muss (vgl. LSG NRW a.a.O.).

Einer Ermächtigungsgrunde bedarf es entgegen der Aussicht der Beteiligten nicht. Der auf

Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) basierende Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der

Verwaltung und daraus abgeleitete Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes (durch § 31 des

Ersten Buches des Sozialgesetzbuches SGB I ausgedehnt auf den Bereich der

Leistungsverwaltung) findet keine Anwendung im Verhältnis zwischen juristischen

Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Maunz-Düring-Herzog Kommentar zu Art. 20 Rdnr.

33 ff., insbesondere 50), wenn - wie vorliegend - hinter der öffentlich-rechtlichen

Organisationsforum nicht gesellschaftliche Interessenwahrnehmungen, sondern die bloße

Erfüllung einer staatlichen Aufgabe steht (vgl. auch Urteil des LSG NRW vom 23.10.2001,

Az.: L 5 KR 152/00).

Für das Verhältnis der Beteiligten ist zunächst die Satzung ausschlaggebend; diese hat

nach § 210 Abs. 1 Nr. 6 SGB X zu regeln, wie die Aufwendungen des Verbandes auf die

Mitgliedskassen umgelegt werden, insbesondere ob die Umlage nach dem Haushaltsplan

unter dem Rechnungsergebnis festgesetzt wird, ob für alle Aufwendungen einheitliche oder

unterschiedliche Verteilungsmaßstäbe gelten, welche Berechnungsgrundlagen zugrunde

gelegt werden, wann eine Umlage zu zahlen ist sowie ob ggfs. Vorschüsse erhoben

werden. In der Verbandssatzung kann außerdem die Mittelaufbringung für den MDK

geregelt werden, wobei der in § 281 Abs. 1 Satz 2 festgelegte Verteilungsmaßstab

grundsätzlich zu beachten ist (vgl. Krauskopf, Kommentar zu § 210 SGB V, Randnr. 13 der

insoweit sogar - entgegen der Ansicht des Gerichtes - von einer diesbezüglichen

Verpflichtung der Landesverbände ausgeht). Die Satzung der Beklagten enthält keine

Bestimmungen zur Finanzierung des MDK. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung des

Beklagten (sowohl in der Fassung zum Zeitpunkt des Erlasses des Umlagebescheides, als

auch unverändert der aktuellen Fassung) obliegt es dem Verwaltungsrat der Beklagten,

Umlagen festzusetzen. Der Vorstand als Vertreter der Beklagten hat die entsprechenden

Beschlüsse des Verwaltungsrates durchzuführen.

Soweit der Landesverband - wie vorliegend - zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit

des MDK im öffentlichen Interesse gegenüber dem MDK auf die Geltendmachung des

gesetzlichen Verteilungsmaßstabes nach Maßgabe des § 281 Abs. 1 Satz 2 SGB V zum

Stichtag 01. Oktober vor dem Hintergrund, dass eine entsprechende Statistik nicht mehr

verfügbar ist, verzichtet hat, schlägt diese Entscheidung zumindest in diesem Einzelfall auf

die Verbandsmitglieder, mithin auch die Klägerin, durch und ist von diesen im Rückgriff als

Verbandslast zu tragen. Eine Verbandslast trifft die Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen

Körperschaft als eine (Zwangs)Mitgliedschaftspflicht unabhängig davon, ob die

Verschiebung des Stichtages hypothetisch zu einer Gleich- oder Besserstellung (in diesen

Fällen wäre die Klägerin ohnehin nicht materiell beschwert) oder Schlechterstellung der

Klägerin führt. Eine vorherige Abstimmung mit den Mitgliedskassen, wie es § 211 Abs. 2

Ziff. 8 SGB V vorsieht, ist hier nicht erforderlich.

Zwar ist grundsätzlich am Verteilungsmaßstab des § 281 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch im

Verhältnis zwischen Landesverband seinerseits und seinen Mitgliedern, den

Mitgliedskassen festzuhalten, der Beklagte war jedoch im vorliegenden Fall zu einer am

Sinn und Zweck der jeweiligen Ermächtigungsnorm orientierten abweichenden Zahlung an

den MDK berechtigt. Er hat sich insofern von sachlichen, zweckgerichteten Erwägungen

leiten lassen und auch der gesetzgeberischen Intension der Orientierung an den

Mitgliederzahlen nicht entgegengewirkt. Für diesen Fall steht dem Beklagten die

Möglichkeit zur Schaffung eines kasseninternen Finanzausgleichs im Rahmen seines

durch die Satzungsautonomie zugewilligten Gestaltungsspielraums bei der Erfüllung seiner

Verbandsaufgaben zu.

Soweit die Klägerin die vollständige Zahlung der Umlage darüber hinaus wegen einer

(ihrer Auffassung nach) Unwirtschaftlichkeit und Leistungsunfähigkeit des MDK verweigert,

so ist dies nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, dass

die selbsthilfeartige Verweigerung eines Beitragsanteils zu einer Berufskammer bzw. zur

Studentenschaft nicht nur ein unzulässiges, sondern ungeeignetes Mittel ist, die

Rechtswidrigkeit einer bestimmten Tätigkeit geltend zu machen, weil damit nur das

Beitragsaufkommen verkürzt, aber nicht bewirkt werde, dass der Verband die beanstandete

Tätigkeit einstelle (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - in BVerwGE

59, 242, 248 f.). Gleiches gilt hier im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten.

Die Klägerin müsste sich bei Beanstandungen des MDK an die Aufsichtsbehörden

wenden. Die Aufsicht erstreckt sich nicht nur auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem

Recht, das für den medizinischen Dienst maßgebend ist. Sie umfasst auch die Prüfung der

Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung, vgl. § 281 Abs. 3 i.V.m. § 274 SGB V. Im

übrigen sind die Ärzte des MDK bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben

gemäß § 275 Abs. 5 Satz 1 SGB V nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen.

Die von der Klägerin letztlich beabsichtigte Lösung vom MDK (wie sie nicht nur aus der

vorliegenden Klageschrift sowie aus den Schriftsätzen der Klägerin in einer Vielzahl

anderer Verfahren offensichtlich wird, sondern auch im Rahmen der mündlichen

Verhandlung ausdrücklich ausgeführt wurde) und Beauftragung von Beratungsärzten

außerhalb des MDK, ist nach Auffassung des Gerichtes nach bestehender Rechtslage,

insbesondere im Hinblick auf § 275 SGB V, nicht zuletzt wegen der vom Gesetzgeber

beabsichtigten finanziellen und fachlichen Unabhängigkeit des MDK (unabhängig von

weitergehenden datenschutzrechtlichen Erwägungen) unzulässig. Die einzelne Kasse

muss die Arbeitsgemeinschaft "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" (vgl. § 278

SGB V), deren Mitglied der Beklagte ist, unabhängig davon mit(re)finanzieren, ob und zu

welchem Umfang sie einen konkreten Nutzen aus der Einrichtung zieht bzw. welchen

Nutzen Sie zieht. Die Pflicht zur (Re)finanzierung der Verbandsaufgabe (Errichtung und

Unterhaltung des MDK) kann nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Umfang

eine Krankenkasse konkrete Unterstützungsleistungen des Verbandes für sich in Anspruch

nimmt oder welche Qualität diese Leistungen haben (vgl. auch Urteil des LSG NRW vom

23.01.2001, Az.: L 5 KR 115/00).

Die Kammer teilt ebenfalls nicht im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom

Sitzungsvertreter der Klägerin vorgetragenen verfassungsrechlichen Bedenken.

Abgesehen davon, dass die Entscheidungsberechtigung der Beklagten - wie ausgeführt -

nicht auf § 281 SGB V beruht und insofern die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm im

Verhältnis zwischen den Beteiligten - also zwischen der Klägerin als bundesunmittelbar

Körperschaft des öffentlichen Rechts und der Beklagten als einer juristischen Person auf

Landesebene - unerheblich ist, verstößt die Vorschrift nach Auffassung des Gerichtes nicht

gegen das Grundgesetz und insofern insbesondere nicht gegen "das Verbot der

Mischverwaltung" (so der Klägerbevollmächtigte im Rahmen der mündlichen

Verhandlung). Dazu ist zunächst anzumerken, dass das Verfassungsrecht - dem Wortlaut

nach - den Begriff der "Mischverwaltung" nicht kennt. Das Bundesverfassungsgericht

(BVerfG) hat insofern ausgeführt, aus der Verwendung des Begriffs "Mischverwaltung"

ergäbe sich nichts für die Prüfung der Frage, ob ein Zusammenwirken von Bundes- und

Landesbehörden bei der Verwaltung im konkreten Fall rechtlich zulässig ist. Eine

verwaltungsorganisatorische Erscheinungsform sei nicht deshalb rechtswidrig, weil sie als

Mischverwaltung einzuordnen ist, sondern nur, wenn ihr zwingende Kompetenz - oder

Organisationsnormen oder sonstige Vorschriften des Verfassungsrechts entgegenstehen

(Urteil des BVerfG vom 12.01.1983, Az.: 2 BvL 23/81; ähnlich im Urteil vom 28.01.1998,

Az.: BvF 3/92). Dies wurde von der Klägerin jedoch nicht vorgetragen und ist auch - nach

Auffassung des Gerichtes - nicht ersichtlich. Der Hauptgedanke einer unzulässigen

Mischverwaltung beruht nämlich auf dem Grundsatz der Rechtswidrigkeit von

Kompetenzverschiebungen. Weder der Bund, noch die Länder können über ihre im

Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen, so dass auch mit Zustimmung der

Beteiligten Kompetenzverschiebungen nicht zulässig sind (vgl. BVerfGE 4 , 115 (139) und

32, 145 (156) und Urteil des BVerfG vom 12.01.1983, Az.: 2 BvL 23/81). Solche

Zuständigkeitsverschiebungen, etwa Verlagerungen in oder Aushöhlungen von

Entscheidungsbereichen, sind hingegen vorliegend nicht erkennbar. Weder der MDK als

Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände, noch der Beklagte als zuständiger

Landesverband und insofern insbesondere nicht die Regelung des § 281 SGB V greift in

die Entscheidungskompetenz der Klägerin ein.

Im übrigen ist im Anschluss an das LSG NRW (Urteil vom 23.10.2001, Az.: L 5 KR 152/00)

abschließend darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach über

Finanzausgleichsverfahren in der Sozialversicherung, bei denen teils landesunmittelbare,

teils bundesunmittelbare Träger beteiligt waren, zu entscheiden hatte, ohne dass es evtl.

finanzrechtliche Grenzen eines solchen Finanzverbundes problematisiert hat (LSG a.o.

m.w.N.), so dass auch dies vermuten lässt, dass eine Verfassungswidrigkeit insofern nicht

vorliegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.