Urteil des SozG Duisburg, Az. S 10 AS 165/07 ER

SozG Duisburg: gebühr, widerspruchsverfahren, mitwirkungspflicht, ermessen, heizung, unterkunftskosten, erlass, einkünfte, protokollierung, entziehen
Sozialgericht Duisburg, S 10 AS 165/07 ER
Datum:
14.07.2008
Gericht:
Sozialgericht Duisburg
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
S 10 AS 165/07 ER
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin werden die von der
Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten unter Abänderung des
Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 20.03.2008 in Gestalt des
Berichtigungsbeschlusses vom 28.05.2008 auf 660,45 Euro festgesetzt.
Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.
Gründe:
1
I.
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Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr sowie der Terminsgebühr und hierbei
insbesondere die Frage, ob sich der Umstand gebührenmindernd auswirkt, dass der
Prozessbevollmächtigte der Antragsteller (im Folgenden: Ast) sowohl im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren als auch im Hauptsacheverfahren tätig geworden ist.
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Streitgegenstand in dem zugrunde liegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren war
die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Ast zu 1.
bis 4. einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom
01.06.2007 bis zum 31.10.2007.
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Den Ast waren mit Bescheid vom 23.04.2007 Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes einschließlich der Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 757,73
Euro für den Zeitraum vom 01.05.2007 bis zum 31.10.2007 bewilligt worden. Mit
Schreiben der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ag) vom 08.05.2007 wurde die Ast zu 1.
aufgefordert, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Einkommensnachweise über
Erwerbseinkommen vorzulegen. Die Ast zu 1. wurde darauf hingewiesen, dass nur nach
Vorlage prüffähiger Unterlagen/Nachweise über ihren Nebenerwerb weitere Leistungen
für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ab Juni 2007 gewährt werden könnten. Mit
Bescheid
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vom 14.06.2007 wurden den Ast die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
für die Zeit ab dem 30.06.2007 in vollem Umfang versagt, weil die Ast zu 1. die
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angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt habe und sie damit ihren Mitwirkungspflichten
nicht nachgekommen sei.
Gegen diesen Bescheid erhob die Ast zu 1. mit Schreiben vom 20.06.2007
Widerspruch. Mit einem an die Ast zu 1. gerichteten Bescheid vom 03.07.2007 wurde
der Widerspruch zurückgewiesen, weil die Bedürftigkeit der Ast nicht habe geklärt
werden können. Die Ast zu 1. habe offensichtlich die Gaststätte "Derby" regelmäßig
bewirtschaftet. Gegen diesen Bescheid erhob der Prozessbevollmächtigte der Ast am
03.08.2007 Klage vor dem Sozialgericht Duisburg (Az: S 10 AS 151/07). Mit einem am
23.08.2007 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
machte der Prozessbevollmächtigte der Ast die einstweilige Zahlung der Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes geltend, da die Ast nicht über die notwendigen Mittel
verfügten, um den tatsächlichen Lebensunterhalt sicher zu stellen. Am 28.08.2007
erging ein Bewilligungsbescheid der Ag, mit dem den Ast für die Zeit vom 01.07.2007
bis zum 31.10.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und
Unterkunftskosten in Höhe von 765,73 Euro gewährt wurden. Die Ag erkannte den
Anspruch unter Bezugnahme auf den Bewilligungsbescheid an und erklärte sich
gleichzeitig bereit, sowohl die außergerichtlichen Kosten des Hauptsacheverfahrens als
auch des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens dem Grunde nach zu übernehmen.
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Am 07.09.2007 nahm der Prozessbevollmächtigte der Ast das Anerkenntnis in dem
einstweiligen Rechtsschutzverfahren an und erklärte das Verfahren für erledigt. Mit
Schriftsatz vom 12.09.2007 nahm er auch das Anerkenntnis in dem
Hauptsacheverfahren an und erklärte das Hauptsacheverfahren für erledigt.
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Die in dem Hauptsacheverfahren von dem Prozessbevollmächtigten der Ast geltend
gemachten außergerichtlichen Kosten in Höhe von 827,05 Euro wurden von der Ag in
vollem Umfang erstattet.
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Im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragte der
Prozessbevollmächtigte der Ast ebenfalls die Festsetzung von außergerichtlichen
Kosten der Ast in einer Gesamthöhe von 827,05 Euro, die sich wie folgt
zusammensetzen:
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Verfahrensgebühr Nr. 3102, 1008 VV 475,00 Euro Terminsgebühr Nr. 3106 VV 200,00
Euro Auslagenpauschale Nr. 7002 VV 20,00 Euro Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV 132,05
Euro Gesamtbetrag 827,05 Euro
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Die Ag erkannte erstattungsfähige Auslagen und Gebühren in einer Gesamthöhe von
334,99 Euro an, wobei eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG in Höhe von
161,50 Euro und eine Terminsgebühr in Höhe von 100,00 Euro als angemessen
zugrunde gelegt wurde.
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Mit Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 20.03.2008, dessen
Rubrum mit Beschluss vom 28.05.2008 berichtigt wurde, wurden die von der Ag zu
erstattenden Kosten auf 827,50 Euro festgesetzt. Dabei wurde die von dem
Prozessbevollmächtigten der Ast in Ansatz gebrachte Mittelgebühr als angemessen
angesehen, weil die Bedeutung der Angelegenheit für die Ast als sehr hoch, deren
Einkommens- und Vermögensverhältnisse als gering, die Schwierigkeit der
anwaltlichen Tätigkeit als durchschnittlich und der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit als
deutlich unterdurchschnittlich bis gering einzustufen seien. Zur Begründung wurde
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ausgeführt, dass im Rahmen der Beurteilung des Umfanges der anwaltlichen Tätigkeit
der Synergieeffekt zu berücksichtigen sei, der sich aus der Führung des vorab
anhängigen und parallel laufenden Klageverfahrens ergeben habe. Im Übrigen sei der
Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV RVG maßgeblich, weil der Prozessbevollmächtigte
im Widerspruchsverfahren noch nicht für die Ast tätig gewesen sei.
Gegen diesen Beschluss legte die Ag Erinnerung ein und wandte sich gegen den
Ansatz der Mittelgebühr. Zur Begründung wurde dargelegt, dass der Inhalt der
Antragsschrift identisch gewesen sei mit dem Inhalt der Klageschrift und auch
ansonsten in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren kein neuer oder anderer
Sachvortrag geleistet worden sei. Vor diesem Hintergrund sei der Ansatz der
Mittelgebühr zwar im Hauptsacheverfahren, nicht jedoch im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren als angemessen anzusehen.
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Der Prozessbevollmächtigte der Ast ist der Auffassung, dass sich der Umfang der
Angelegenheit im mittleren Bereich bewegt habe,. Insoweit komme es nicht nur auf die
gefertigten Schriftsätze, sondern auch auf die Erörterungen mit der Mandantschaft und
die Erstellung von eidesstattlichen Versicherungen an.
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Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der Erinnerung nicht abgeholfen.
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II.
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Die nach § 197 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Erinnerung der Ag ist
teilweise begründet. Die zu erstattenden Gebühren und Auslagen sind abweichend von
dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.03.2008 in Gestalt des
Berichtigungsbeschlusses vom 28.05.2008 in Höhe von 669,45 Euro festzusetzen.
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Nach § 3 Abs 1 S 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entstehen in Verfahren vor
den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen - wie vorliegend - das
Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. Bei
Rahmengebühren bestimmt nach § 14 Abs 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühren im
Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfanges und der
Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen.
Dabei ist auch das Haftungsrisiko des Rechtsanwaltes zu berücksichtigen. Ist die
Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene
Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
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Die von dem Prozessbevollmächtigten der Ast getroffene Bestimmung hinsichtlich der
Höhe der Verfahrensgebühr entspricht nicht billigem Ermessen und ist daher nicht
verbindlich, da eine Verfahrensgebühr in Höhe von 380,00 Euro angemessen ist und
die getroffene Bestimmung (Mittelgebühr 475,00 Euro) um mehr als 20 vH von der
angemessenen Gebühr abweicht. Das Gericht teilt die in der sozialgerichtlichen
Rechtsprechung vorherrschende Auffassung, dass Unbilligkeit einer
Gebührenbestimmung jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt
bestimmte Gebühr die nach Ansicht des Gerichts angemessene Gebühr um mehr als 20
vH übersteigt (vgl. LSG NRW vom 09.08.2007, Az: L 20 B 91/07 AS mwN).
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Der Betragsrahmen für die Verfahrensgebühr ergibt sich vorliegend aus Nr. 3102 VV
RVG. Der Gebührentatbestand des reduzierten Betragsrahmens der Nr. 3103 VV RVG
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ist nicht erfüllt, da der Prozessbevollmächtigte weder in dem - den streitigen Zeitraum
betreffenden - Verwaltungsverfahren, noch in dem Widerspruchsverfahren für die Ast
tätig gewesen ist.
Bei der Bestimmung der Gebühr nach § 14 RVG ist grundsätzlich von der Mittelgebühr
auszugehen, dh die Mittelgebühr ist gerechtfertigt, wenn es sich um eine Angelegenheit
mit üblicher Bedeutung für die Ast, durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher
Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie um normale wirtschaftliche Verhältnisse
der Ast handelt (vgl. Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG § 14 Rn 10 mwN). Unter
Zugrundelegung des in Nr 3102 VV RVG geregelten Betragsrahmens für die
Verfahrensgebühr ergibt sich eine Mittelgebühr in Höhe von 250,00 Euro.
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Eine generelle Kürzung der Mittelgebühr unter dem Gesichtspunkt, dass es sich um ein
einstweiliges Rechtsschutzverfahren handelt, ist nach Auffassung des Gerichts nicht
gerechtfertigt. Insoweit wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, eine Kürzung der
Mittelgebühr auf 2/3 sei in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gerechtfertigt, da
diese grundsätzlich von vornherein lediglich auf eine vorläufige Regelung und auf eine
Regelung lediglich für einen begrenzten Zeitraum gerichtet seien (LSG NRW vom
29.01.2008, Az: L 1 B 35/07 AS). Eine solche Pauschalierung ist sinnvoll in
gerichtskostenpflichtigen Verfahren, in denen die Gebühren nach Streitwerten
festgesetzt werden und den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
nur durch Abschläge von den für die Hauptsacheverfahren vorgesehenen Streitwerten
Rechnung getragen werden kann (vgl. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit Ziff
1.3 einstweiliger Rechtsschutz, abgedruckt in SGb 2008, Seite 121 f). Bei
Rahmengebühren ermöglichen dagegen die in § 14 Abs 1 RVG vorgesehenen Kriterien,
jeweils alle Einzelfallumstände zu berücksichtigten und in diesem Rahmen den
zahlreichen Besonderheiten gerecht zu werden, die sich bei einstweiligen
Rechtsschutzverfahren insbesondere hinsichtlich der Bedeutung der Angelegenheit,
des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ergeben. Daher
rechtfertigt allein der Umstand, dass ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren betrieben
worden ist, keine pauschale Kürzung der Gebühren (ebenso LSG NRW vom
09.08.2007, Az: L 20 B 91/07 AS).
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Unter Berücksichtigung der in § 14 RVG genannten Kriterien erscheint weder die von
dem Prozessbevollmächtigten der Ast in Ansatz gebrachte Mittelgebühr in Höhe von
250,00 Euro (erhöht nach Nr. 1008 VV: 475,00 Euro) noch die von der Ag anerkannte
hälftige Mittelgebühr als angemessen. Vielmehr ist nach Auffassung des Gerichts eine
um 25 vH reduzierte Mittelgebühr in Höhe von 200,00 Euro gerechtfertigt.
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Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bedeutung der Angelegenheit für die Ast als
überdurchschnittlich zu beurteilen ist, wie in dem Kostenfestsetzungsbeschluss
zutreffend festgestellt worden ist. Den Ast wurden zu Beginn des 6-monatigen
Bewilligungszeitraumes nach Ablauf des ersten Monats sowohl die Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes als auch die Leistungen für die Unterkunft und
Heizung in vollem Umfang entzogen. Bei einer solchen Fallgestaltung ist wegen des
existenzsichernden Charakters der Leistungen nach dem SGB II eine
überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit auch unter Berücksichtigung des
Umstandes gegeben, dass in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nur eine
vorläufige Regelung für einen begrenzten Zeitraum angestrebt wird.
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Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ast sind wegen des Bezuges
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existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als unterdurchschnittlich zu beurteilen,
wie dies in dem Kostenfestsetzungsbeschluss ebenfalls zutreffend zugrunde gelegt
wurde.
Der Schwierigkeitsgrad der anwaltlichen Tätigkeit ist allenfalls als durchschnittlich zu
bewerten. In rechtlicher Hinsicht war zu beurteilen, ob die Ast zu 1. eine
Mitwirkungspflicht verletzt hatte und ob die Ag berechtigt war, die Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung
sowohl für die Ast zu 1. als auch für die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
nach § 66 Abs 1 SGB I in vollem Umfang zu entziehen. In diesem Zusammenhang
waren Umfang und Grenzen der Mitwirkungspflicht eines Leistungsbeziehers
hinsichtlich des Umstandes zu prüfen, dass er keinerlei Einkünfte aus einer
Erwerbstätigkeit bezieht und bedürftig ist. Der diesbezügliche Schwierigkeitsgrad der
anwaltlichen Tätigkeit ist gemessen an den sonstigen sozialgerichtlichen Verfahren
allenfalls als durchschnittlich zu bewerten.
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Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist als erheblich unterdurchschnittlich zu
beurteilen. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass lediglich ein Schriftsatz vom
23.08.2007 zu fertigen war, mit dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung bei
Gericht anhängig gemacht und begründet worden ist, und die Ag bereits 5 Tage später
ein Anerkenntnis erklärt hat, das von dem Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom
07.09.2007 angenommen worden ist. Darüber hinaus ist als arbeitserleichtender
Umstand zu berücksichtigen, dass der Prozessbevollmächtigte der Ast bereits am
03.08.2007 eine Klage in derselben Angelegenheit vor dem Sozialgericht Duisburg
erhoben hatte und der die einstweilige Anordnung begründende Schriftsatz weitgehend
identisch ist mit dem Klagebegründungsschriftsatz aus dem Hauptsacheverfahren. Der
vom Hauptsacheverfahren abweichende Vortrag beschränkte sich auf die Darlegung
der finanziellen Situation der Ast zur Begründung des Anordnungsgrundes und auf die
Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Ast zu 1.
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Damit wurde der durch die extrem kurze Dauer des Verfahrens und durch das
unverzügliche Anerkenntnis der Ag bedingte unterdurchschnittliche Arbeitsaufwand des
Prozessbevollmächtigten der Ast zusätzlich durch den Rationalisierungseffekt reduziert,
der sich dadurch ergab, dass der Prozessbevollmächtigte den Vortrag aus dem
Hauptsacheverfahren sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht fast
wortgleich in das einstweilige Rechtsschutzverfahren eingebracht hat. Dieser Umstand
ist im Rahmen der Beurteilung des Umfanges der anwaltlichen Tätigkeit zu
berücksichtigen, zumal die entsprechende Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im
Hauptsacheverfahren bereits uneingeschränkt gebührenrechtlich berücksichtigt worden
ist (ebenso LSG NRW vom 10.02.2004, Az: L 16 B 3/04 KR; SG Duisburg vom
16.05.2007, Az: S 7 AS 149/06).
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Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG), nach der im
Rahmen der Beurteilung des Umfanges der anwaltlichen Tätigkeit als
arbeitserleichtender Umstand sogar berücksichtigungsfähig ist, dass ein
Prozessbevollmächtigter in einer Vielzahl gleich oder ähnlich gelagerter Fälle mit
unterschiedlichen Prozessbeteiligten tätig geworden ist und dabei teilweise
gleichlautende Schriftsätze angefertigt hat (BSG in SozR 3 1930, § 116 BRAGO Nr 4).
Zudem lässt der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV RVG erkennen, dass der
Gesetzgeber von der Berücksichtigungsfähigkeit solcher Rationalisierungseffekte durch
die Tätigkeit in mehreren Verfahren ausgegangen ist. Wenn in Nr. 3103
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VV RVG, der einem solchen Synergieeffekt bei einer Tätigkeit im Verwaltungs- bzw.
Widerspruchsverfahren und im anschließenden Klageverfahren pauschal durch
Regelung eines reduzierten Gebührenrahmens Rechnung trägt, geregelt ist, dass dieser
Synergieeffekt nicht nochmals im Rahmen der Bemessung der Gebühr anhand der
Kriterien des § 14 RVG zu berücksichtigen ist, bedeutet dies, dass in anderen Fällen
nach den Vorstellungen des Gesetzgebers Rationalisierungseffekte durch die Tätigkeit
in mehreren Verfahren im Rahmen der Beurteilung des Umfanges der anwaltlilchen
Tätigkeit berücksichtigungsfähig sind.
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Unter Berücksichtigung der überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für die
Ast, dem erheblich unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, dem
durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad und den unterdurchschnittlichen Einkommens-
und Vermögensverhältnissen ist eine Reduzierung der Mittelgebühr um 25 vH auf einen
Betrag von 200,00 Euro angemessen. Da der Prozessbevollmächtigte in derselben
Angelegenheit für vier Personen tätig war, erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr.
1008 VV RVG um 90 vH auf einen Betrag von 380,00 Euro. Die von dem
Prozessbevollmächtigten der Ast getroffene Bestimmung (475,00 Euro) weicht um mehr
als 20 vH von der angemessenen Gebühr ab, so dass sie nicht verbindlich ist.
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Die von dem Prozessbevollmächtigten der Ast getroffene Bestimmung hinsichtlich der
Höhe der Terminsgebühr entspricht ebenfalls nicht billigem Ermessen und ist nicht
verbindlich, da insoweit eine Gebühr in Höhe von 155,00 Euro angemessen ist und die
getroffene Bestimmung (Mittelgebühr 200,00 Euro) die angemessene Gebühr um mehr
als 20 vH übersteigt.
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Der Gebührenrahmen für die Terminsgebühr liegt nach Nr. 3106 VV RVG in
sozialrechtlichen Streitigkeiten zwischen 20,00 und 380,00 Euro. Auch diese
Rahmengebühr ist nach den Kriterien des § 14 RVG festzusetzen. Die Abgeltung der
anwaltlichen Tätigkeit durch unterschiedliche Rahmengebühren verbietet es, die
Kriterienbeurteilung der einen Rahmengebühr schematisch auf die andere
Rahmengebühr zu übertragen (vgl. Thüringer LSG vom 19.06.2007, Az: L 6 B 80/07 SF:
Schleswig-Holsteinisches LSG vom 12.09.2006, Az: S 2 SF 12/05 SK). Dabei sind
insbesondere bei der Verfahrensgebühr und der Terminsgebühr häufig unterschiedliche
Bewertungen der Angemessenheit notwendig.
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Es kann durchaus vorkommen, dass ein durchschnittlicher oder unterdurchschnittlicher
Verfahrensaufwand betrieben wird, die mündliche Verhandlung sich jedoch sehr
schwierig gestaltet und überdurchschnittlich lange dauert. Andererseits kann eine sehr
aufwendige anwaltliche Tätigkeit im Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung zu einer
extrem kurzen mündlichen Verhandlung führen (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG vom
12.09.2006, S 2 SF 12/05 SG; LSG NRW vom 31.05.2007, Az: L 10 B 6/07 SB).
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Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Gerichtstermin tatsächlich nicht
stattgefunden hat und eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 Ziff. 3 VV RVG entstanden ist,
weil das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung
geendet hat. Bei einer solchen Fallgestaltung sind für die Gebührenhöhe die gleichen
Kriterien und Beurteilungen heranzuziehen, die für die Höhe der Verfahrensgebühr
maßgeblich sind. Da ein tatsächlicher Termin nicht stattgefunden hat, fehlt es an
zusätzlichen Beurteilungskriterien wie einer besonders schwierigen oder
überdurchschnittlich zeitaufwendigen mündlichen Verhandlung, die ein Abweichen der
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Terminsgebühr von der Verfahrensgebühr rechtfertigen kann (vgl. LSG NRW vom
10.04.2006, Az: L 10 B 2/07 SB; LSG NRW vom 26.04.2007, Az: L 7 B 36/07 AS, SG
Duisburg vom 24.07.2006, Az: S 7 (27) AS 260/05).
Der Ansatz einer niedrigeren Terminsgebühr allein wegen des Umstandes, dass ein
Termin tatsächlich nicht wahrgenommen werden musste und lediglich die Annahme
eines Anerkenntnisses erklärt worden ist, ist nach Auffassung des Gerichts weder mit
dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck des Gebührentatbestandes vereinbar. Der
Gebührenrahmen ist uneinschränkt für anwendbar erklärt worden, wenn aus den in Ziff.
1 bis 3 genannten Gründen tatsächlich kein Termin vorbereitet und wahrgenommen
werden musste. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber die Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit entlasten, indem ein gebührenrechtlicher Anreiz geschaffen
wurde, einen Termin nicht nur zum Zweck der Protokollierung der Annahme eines
Anerkenntnisses durchführen zu lassen. Dies wird dadurch erreicht, dass der
Gebührentatbestand unabhängig davon erfüllt ist, ob ein Termin tatsächlich stattfindet
oder durch Annahme eines Anerkenntnisses entbehrlich wird. Sinn und Zweck dieser
Regelung würde unterlaufen, wenn sich allein der Umstand, dass der Termin tatsächlich
nicht stattgefunden hat, bei der Gebührenhöhe gebührenmindernd auswirken würde
(vgl. SG Duisburg vom 15.05.2006, Az: S 24 (5) SB 84/05; SG Duisburg vom
24.07.2006, Az: S 7 (27) AS 260/05; SG Hildesheim vom 18.04.2006, Az: S 12 SF 5/06;
SG Düsseldorf vom 26.07.2005, Az: S 23 AL 311/04).
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Somit ist auch hinsichtlich der Terminsgebühr unter Berücksichtigung der
überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Ast, dem erheblich
unterdurchschnittlichem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, dem durchschnittlichen
Schwierigkeitsgrad und den unterdurchschnittlichen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen der Ast die in Ansatz gebrachte Mittelgebühr unbillig und eine
Unterschreitung der Mittelgebühr um 25 vH auf den Betrag von 155,00 Euro
angemessen.
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Insgesamt ergeben sich folgende erstattungsfähige Gebühren und Auslagen:
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Verfahrensgebühr Nr. 3102, 1008 VV 380,00 Euro Terminsgebühr Nr. 3106 VV 155,00
Euro Auslagenpauschale Nr. 7002 VV 20,00 Euro Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV 105,45
Euro Gesamtbetrag 660.45 Euro
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