Urteil des SozG Duisburg, Az. S 10 AS 136/07 ER

SozG Duisburg: unbestimmter rechtsbegriff, erlass, hauptsache, energielieferung, mietobjekt, nachzahlung, wohnfläche, heizungsanlage, daten, nachforderung
Sozialgericht Duisburg, S 10 AS 136/07 ER
Datum:
02.10.2007
Gericht:
Sozialgericht Duisburg
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
S 10 AS 136/07 ER
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
I.Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern zu 1) und zu
2) vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens
Leistungen für Heizung für den Abrechnungszeitraum 01.12.2006 bis
zum 30.09.2007 in Höhe von 610,93 EUR zu zahlen. Die
Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu
1) und zu 2). II.Den Antragstellern zu 1) und zu 2) wird ab Antragstellung
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Christof
Reinecke, Vom-Rath-Straße 9, 47051 Duisburg bewilligt.
Gründe:
1
I.
2
Im Streit ist die Übernahme von Heizkosten für den Abrechnungszeitraum 01.01.2006
bis zum 30.09.2007 in Höhe eines von der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH
nachgeforderten Betrages von 610,93 EUR
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Die Antragsteller zu 1) und zu 2) beziehen seit Januar 2005 von der Antragsgegnerin
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der Kosten für
Unterkunft und Heizung. Sie bewohnen eine 4-Zimmer-Wohnung mit einer beheizbaren
Wohnfläche von 93,82 m². Die Grundmiete betrug seit Januar 2005 433,10 EUR
zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 142,83 EUR. Die Antragsgegnerin
bewilligte den Antragstellern für die Kosten der Unterkunft und der Heizung in dem
Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 31.05.2006 monatlich einen Betrag von 650,39 EUR.
In diesem Betrag war neben der Grundmiete i.H.v. 433,10 EUR und der
Betriebskostenvorauszahlung i.H.v. 142,83 EUR ein pauschalierter Betrag für die
Heizkosten i.H.v. 75,06 EUR enthalten, wobei die Antragsgegnerin pro Quadratmeter
Wohnfläche pauschal 0,80 EUR an Heizkosten zugrunde legte.
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Nachdem die Antragsgegnerin den Antragstellern mit Schreiben vom 23.08.2005
mitgeteilt hatte, dass die derzeitigen Kosten für die Unterkunft unangemessen hoch
seien und eine Grundmiete von maximal 343,80 EUR angemessen sei, bewilligte sie
mit Bescheid vom 10.02.2006 ab dem 01.06.2006 für die Unterkunfts- und Heizkosten
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nur noch einen Betrag i.H.v. 418,86 EUR. Aufgrund eines hiergegen erhobenen
Widerspruches und eines von der Antragsgegnerin eingeholten ärztlichen Gutachtens
der Frau F., in dem eine schwere psychische Erkrankung der Antragstellerin zu 2) und
eine daraus resultierende Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels aus
medizinischen Gründen festgestellt worden war, hob die Antragsgegnerin den Bescheid
vom 10.02.2006 auf und bewilligte mit Bescheid vom 21.06.2006 für die Zeit bis zum
30.06.2006 für Unterkunfts- und Heizkosten Leistungen i.H.v. 650,39 EUR monatlich
und für die Zeit vom 01.07.2006 bis zum 31.08.2006 615,68 EUR monatlich. Auch
dieser Bescheid wurde mit Widerspruchsbescheid vom 08.12.2006 abgeändert und für
den Zeitraum vom 01.07.2006 bis zum 31.08.2006 der bisherige Betrag i.H.v. 650,39
EUR für Unterkunft und Heizung bewilligt.
Die Antragsteller legten mit Schreiben vom 12.04.2006 eine Jahresendabrechnung der
Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH für den Abrechnungszeitraum 01.01.2005 bis
zum 31.12.2005 vor, die für die Wohnung der Antragsteller Heizungs- und
Warmwasserkosten in einer Gesamthöhe von 1.169,96 EUR auswies. Der ab dem
15.04.2006 zu zahlende monatliche Abschlagsbetrag wurde auf 98,- EUR festgesetzt.
Die Antragsteller beantragten bei der Antragsgegnerin die Übernahme der Nachzahlung
und für die Zeit ab dem 15.04.2006 die Bewilligung von Heizkosten in Höhe der
monatlichen Abschlagszahlungen von 98,-EUR.
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Mit Bescheid vom 21.06.2006 lehnte die Antragsgegnerin die Übernahme der
Heizkostennachzahlung für den Abrechnungszeitraum 01.01.2005 bis zum 31.12.2005
ab, weil Heizkosten nur in einer Höhe von monatlich 40,35 EUR als angemessen
anzusehen seien und im Jahre 2005 ein erheblich höherer Betrag bewilligt worden sei.
Am 23.08.2006 erging ein Bewilligungsbescheid der Antragsgegnerin, mit dem für den
Zeitraum vom 01.09.2006 bis zum 28.02.2007 Leistungen für Unterkunft und Heizung
nur noch in einer Höhe von 615,68 EUR bewilligt wurden, wobei ein Heizkostenanteil
i.H.v. 40,35 EUR zugrunde gelegt wurde. Gegen beide Bescheide erhoben die
Antragsteller Widerspruch, der mit Bescheid vom 08.12.2006 sowohl hinsichtlich der
Übernahme der Heizkostennachzahlung als auch hinsichtlich der Höhe der laufenden
Leistungen für Heizkosten zurückgewiesen wurde, soweit für die Zeit bis zum
31.08.2006 ein höherer monatlicher Betrag als 75,06 EUR und für die Zeit ab dem
01.09.2006 ein höherer Betrag als 40,35 EUR monatlich geltend gemacht worden war.
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Die gegen diesen Widerspruchsbescheid am 12.12.2006 erhobene Klage ist unter dem
Aktenzeichen S 10 AS 138/06 anhängig.
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Am 29.12.2006 erging hinsichtlich des Zeitraumes 01.09.2006 bis zum 28.02.2007 ein
Abänderungsbescheid, mit dem die Leistungen für Heizkosten auf 46,81 EUR monatlich
festgesetzt wurden. Dabei ermittelte die Antragsgegnerin die Höhe der zu zahlenden
Heizkosten anhand der vorgelegten Jahresabrechnung für das Jahr 2005, indem sie
den Durchschnittsverbrauchswert und die Grundkosten für alle Wohnungen in dem
Mietobjekt L.-A.-Straße 9 (insgesamt 672,48 m² Wohnfläche) berechnete und unter
Abzug der Warmwasserkosten durchschnittliche Kosten für eine 93,82 m² große
Wohnung i.H.v. 561,68 EUR jährlich bzw. 46,81 EUR monatlich errechnete. Mit
Bescheid vom 08.02.2007 bewilligte die Antragsgegnerin für den Zeitraum vom
01.03.2007 bis zum 31.08.2007 Leistungen für Unterkunft und Heizung i.H.v. 625,14
EUR, wobei weiterhin ein Heizkostenanteil i.H.v. 46,81 EUR zugrunde gelegt wurde.
Gegen beide Bescheide erhoben die Antragsteller Widerspruch.
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Nachdem bis Dezember 2006 bei der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH ein
Zahlungsrückstand für die Heizungs- und Warmwasserkosten in einer Gesamthöhe von
799,86 EUR entstanden war und die Energieversorgung zum 11.12.2006 eingestellt
worden war, bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern im Rahmen eines
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Bescheid vom 15.12.2006 ein Darlehen in
dieser Höhe nach § 22 Abs. 5 SGB II und zahlte den rückständigen Betrag unmittelbar
an das Fernwärmeversorgungsunternehmen aus. Gegen die darlehensweise erfolgte
Bewilligung der rückständigen Heizkosten erhoben die Antragsteller Widerspruch, der
mit Bescheid vom 28.02.2007 zurückgewiesen wurde. Die insoweit am 29.03.2007
erhobene Klage ist unter dem Aktenzeichen S 10 AS 60/07 anhängig.
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Mit Schreiben vom 20.04.2007 übersandte der Antragsteller zu 1) an die
Antragsgegnerin die Jahresendabrechnung der Fernwärmeversorgung Niederrhein
GmbH bezogen auf den Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2006 und beantragte
die Übernahme der Nachforderung i.H.v. 126,18 EUR. Zugleich stellte er den Antrag, ab
dem 15.05.2007 Leistungen für Heizkosten unter Berücksichtigung der von dem
Energieversorgungsunternehmen neu festgesetzten Abschlagszahlung i.H.v. 114,- EUR
monatlich zu bewilligen.
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Die Antragsteller erhielten am 29.06.2007 von der Fernwärmeversorgung Niederrhein
GmbH eine Mahnung wegen rückständiger Abschlagszahlungen i.H.v. insgesamt
313,47 EUR. Es wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das
Fernwärmeversorgungsunternehmen bei Versäumung der zum 12.07.2007 gesetzten
Zahlungsfrist berechtigt sei, die Energielieferung einzustellen.
12
Mit einem am 16.07.2007 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung begehren die Antragsteller die Übernahme der
Heizkostennachforderung für die Zeit ab Dezember 2006. Sie sind der Auffassung, die
Antragsgegnerin sei zur Übernahme der tatsächlich entstandenen Heizkosten
verpflichtet. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Pauschalierung sei
rechtswidrig, da besondere Einzelfallumstände vorliegen würden, die berücksichtigt
werden müssten. In diesem Zusammenhang sei insbesondere von Bedeutung, dass die
Antragstellerin zu 2) unter Depressionen leiden würde, die mit einem starken sozialen
Rückzug einher gingen, so dass sie sich deutlich länger in ihrer Wohnung aufhalten
würde als andere Personen. Zudem seien die Fenster der Wohnung mit Holzrahmen
versehen, die nicht dicht schließen würden, so dass sich auch insoweit ein erhöhter
Heizbedarf ergebe.
13
Die Antragsteller zu 1) und zu 2) beantragen schriftsätzlich sinngemäß,
14
die Antragsgegnerin zu verpflichten, Leistungen für Heizung in Höhe der Nachforderung
der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH zu zahlen.
15
Die Antragsgegner beantragt schriftsätzlich,
16
den Antrag abzuweisen.
17
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, sie sei nicht verpflichtet, für die Zeit vor dem
15.05.2007 höhere Heizkosten zu übernehmen, da die Summe der gewährten
Leistungen die Summe der durchschnittlichen Verbrauchswerte übersteigen würde.
18
Für die Zeit ab dem 15.05.2007 hat die Antragsgegnerin während des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens mit Änderungsbescheid vom 25.07.2007 monatliche
Leistungen für Heizkosten i.H.v. 60,68 EUR bewilligt. Dabei hat sie auf der Grundlage
der Heizkostenabrechnung der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH für den
Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2006 die durchschnittlichen Verbrauchs- und
Grundkosten ermittelt und für die 93,82 m² große Wohnung der Antragsteller einen
monatlichen Bedarf i.H.v. 60,68 EUR und einen Jahresbedarf i.H.v. 728,17 EUR
errechnet. Gleichzeitig hat die Antragsgegnerin die Übernahme des von der
Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH geforderten Nachzahlungsbetrages für das
Jahr 2006 i.H.v. 126,18 EUR abgelehnt, da die bereits geleisteten Zahlungen für die
Heizung über der Angemessenheit gelegen hätten. Die Antragsgegnerin ist der
Auffassung, die Höhe der Leistungen für Heizung habe sich allein an den
durchschnittlichen Verbrauchswerten aller Wohnungen in dem Mietobjekt L.-A.-Straße 9
zu orientieren.
19
Die Antragsteller haben dem Gericht ein Schreiben der Fernwärmeversorgung
Niederrhein GmbH vom 14.09.2007 vorgelegt, aus dem ein Zahlungsrückstand i.H.v.
581,17 EUR und der handschriftliche Vermerk hervorgeht, dass die Heizung heute
aufgrund der Rückstände gesperrt worden sei. Eine vom Gericht bei dem
Fernwärmeversorgungsunternehmen angeforderte Forderungsaufstellung weist bis zum
24.09.2007 eine Forderung der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH i.H.v. 610,93
EUR aus.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin
verwiesen.
21
II:
22
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.
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Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der
Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist das Bestehen eines
Anordnungsanspruches, d.h. des materiell-rechtlichen Leistungsanspruches, sowie das
Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. der Eilbedürftigkeit der Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile und die damit verbundene Unzumutbarkeit, die
Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.
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Dabei ist zu berücksichtigen, dass Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht
isoliert nebeneinander stehen, sondern dass eine Wechselwirkung derart besteht, dass
die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw.
Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und
umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres
funktionalen Zusammenhanges ein bewegliches System (vgl. Meyer-Ladewig
Kommentar zum SGG § 86 b Rn 27 und 29 mwN). Ist die Klage bzw. der Widerspruch in
der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf
einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich
abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage bzw. der
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Widerspruch in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich
die Anforderungen an einen Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung statt zu geben, auch wenn in diesem Fall nicht
gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des
Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und
Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu
entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Antragstellers
umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfG Beschluss v. 12.05.2005 Az. 1
BvR 569/05).
Ausgehend von diesen Grundsätzen war dem Antrag der Antragsteller zu 1) und zu 2)
auf vorläufige Übernahme der tatsächlich entstandenen Heizkosten für den Zeitraum
vom 01.12.2006 bis zum 30.09.2007 zu entsprechen. Die Antragsteller haben sowohl
einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
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Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus §§ 19, 22 Abs. 1 SGB II. Leistungen für
Heizung werden den Leistungsberechtigten anteilig nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in
Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dabei
haben sich die Leistungen für Heizung maßgeblich an den tatsächlichen Aufwendungen
zu orientieren (LSG NRW Beschluss v. 23.05.2007 Az. L 20 B 77/07 AS ER; BSG v.
23.11. 2006 B 11 b AS 3/06 R). Dazu zählen die regelmäßigen monatlichen
Vorauszahlungen an den Vermieter bzw. an das Energie- und
Fernwärmeversorgungsunternehmen sowie die nach Ende der Heizperiode fällige
Nachzahlung. Somit handelt es sich bei der Forderung der Fernwärmeversorgung
Niederrhein GmbH i.H.v. 610,93 EUR nicht um Schulden der Antragsteller, die nach §
22 Abs. 5 SGB II zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren
Notlage darlehensweise übernommen werden können. Dies gilt zum einen hinsichtlich
des Nachforderungsbetrages, der sich aus der Differenz der laufenden vom
Fernwärmeversorgungsunternehmen festgesetzten Vorauszahlungen und der von der
Antragsgegnerin anerkannten und unmittelbar an das
Fernwärmeversorgungsunternehmen gezahlten Vorauszahlungen ergibt. Dies gilt aber
auch bezüglich des Nachforderungsbetrages für das Abrechnungsjahr 2006, da es auch
bei einer Heizkostennachzahlung für ein abgelaufenes Abrechnungsjahr nicht um die
Übernahme von Schulden, sondern um Kosten der Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1
SGB II geht. Entscheidend ist insoweit, dass der Anspruch des Vermieters auf
Nachzahlung der Kosten der Beheizung erst am Ende der vereinbarten
Rechnungsperiode anhand der dann bekannten Daten entstehen und fällig werden
kann (Hessisches LSG v. 21.03.2006 Az. L 9 AS 124/05 ER; LSG Niedersachsen-
Bremen v. 14.09.2005 L 8 AS 125/05 ER; Berlitt in LPK SGB II § 22 Rn 65).
27
Für das Abrechnungsjahr 2006 ergibt sich ausweislich der Jahresabrechnung der
Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH vom 16.04.2007 ein Nachforderungsbetrag
i.H.v. 126,18 EUR. Für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 30.04.2007 betrugen die
von den Antragstellern tatsächlich aufzubringenden Aufwendungen 392,- EUR (4
Monate jeweils 98,- EUR) und für den Zeiraum vom 01.05.2007 bis zum 24.09.2007
570,- EUR (5 Monate jeweils 114,- EUR). Die Antragsgegnerin hat bisher Leistungen für
Heizkosten für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 30.04.2007 in einer Höhe von
187,24 EUR (4 Monate jeweils
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46,81 EUR) und für den Zeitraum vom 01.05.2007 bis zum 24.09.2007 in einer Höhe
von 296,92 EUR (für den Monat Mai 54,20 EUR und für die Monate Juni bis September
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jeweils 60,68 EUR) bewilligt.
Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung ist als unbestimmter
Rechtsbegriff in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass die Angemessenheit von Heizkosten von zahlreichen Faktoren wie der Lage einer
Wohnung, dem Bauzustand der Wohnung, der Geschosshöhe, der Wärmeisolierung,
der Heizungsanlage, den meteorologischen Daten sowie den besonderen persönlichen
Verhältnissen der Bewohner abhängig ist. Dies erschwert nachhaltig die Feststellung,
wann Heizkosten im konkreten Fall angemessen sind und wann nicht. Vor diesem
Hintergrund geht die Rechtsprechung von einer Vermutung der Angemessenheit der
tatsächlich entstandenen Aufwendungen aus, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für
ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (vgl. LSG
NRW v. 22.05. 2007 Az. L 20 B 77/07 AS ER; Hessisches LSG v. 05.09.2007 Az. L 6 AS
145/07 ER mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dies hat zur Folge, dass der
Leistungsträger im Zweifel das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte konkret
darzulegen und ggf. zu beweisen hat (Hessisches LSG v. 05.09.2007 Az. L 6 AS 145/07
ER). Dazu bedarf es notwendigenfalls auch entsprechender tatsächlicher Erhebungen
im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des Leistungsträgers (vgl. LSG NRW v.
23.05.2007 Az. L 20 B 77/07 AS ER). Kommt er dem nicht nach, greift die Vermutung
der Angemessenheit der Heizkosten ein.
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Vorliegend hat die Antragsgegnerin die Unangemessenheit der Aufwendungen der
Antragsteller für Heizkosten damit begründet, dass die auf die Antragsteller entfallenen
Heizkosten über dem durchschnittlichen Jahresheizkostenbetrag für eine Wohnung der
Größenordnung der von den Antragstellern bewohnten Mietwohnung in dem Mietobjekt
L.-A.-Straße 9 (Jahresbetrag für 2006: 728,17 EUR) liege. Dies ist zwar zutreffend, kann
aber ohne Berücksichtigung besonderer Einzelfallverhältnisse, insbesondere ohne
Berücksichtigung persönlicher Umstände der Antragsteller die Unangemessenheit der
entstandenen Heizkosten nicht begründen. Auch nach der von der Antragsgegnerin
insoweit herangezogenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kann bei einem
zentral beheizten Mehrfamilienhaus der durchschnittliche wohnflächenbezogene
Brennstoffverbrauch der an die Heizungsanlage angeschlossenen Abnehmer nur als
wesentliches Indiz für die Angemessenheit der Heizkosten herangezogen werden. Auch
nach dieser Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aufgrund besonderer
Einzelfallverhältnisse, insbesondere aufgrund persönlicher Umstände Abweichungen
ergeben können, die die angemessenen Kosten erhöhen können (vgl. OVG NRW v.
13.09.1988 Az. 8 A 1239/86 mwN).
31
Vorliegend ist beispielsweise der Einwand der Antragsteller erheblich, dass die Fenster
ihrer Wohnung mit Holzrahmen versehen seien, die nicht dicht schließen würden. Falls
es sich insoweit um eine Besonderheit gerade der von den Antragstellern bewohnten
Wohnung handeln würde und die anderen Wohnungen mit besser isolierten Fenstern
ausgestattet sein sollten, könnte der durchschnittliche Brennstoffverbrauch aller
Wohnungen nicht als wesentliches Indiz herangezogen werden. Insoweit hätte aus
Sicht des Gerichtes eine Nachfrage beim Vermieter stattfinden müssen, ob es
Unterschiede zwischen den einzelnen Wohnungen hinsichtlich der Wärmeisolierung
insbesondere bei den Fenstern gibt. Es ist Aufgabe des Leistungsträgers, die
Besonderheiten des Einzelfalles im Rahmen der Amtsermittlung zu klären und daran die
Leistungen für die Heizkosten auszurichten (Hessisches LSG v. 05.09.2007 Az. L 6 AS
145/07 ER).
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Zudem hätte zugunsten der Antragsteller jedenfalls der Umstand Berücksichtigung
finden müssen, dass sich bei der Antragstellerin zu 2) aus Krankheitsgründen ein
erhöhter Heizbedarf gegenüber anderen Personen ergibt. Die Antragsgegnerin hat
durch ein Gutachten des Gesundheitsamtes den Gesundheitszustand der
Antragstellerin zu 2) und die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels klären lassen. In
diesem Zusammenhang wurde von der Gutachterin Flores festgestellt, dass bei der
Antragstellerin zu 2) eine schwere psychische Erkrankung vorliegen würde, durch die
die seelische und körperliche Belastbarkeit der Antragstellerin zu 2) massiv gemindert
sei und sie im täglichen Leben zum Teil auf Hilfe angewiesen sei. Vor diesem
Hintergrund ist der Vortrag der Antragsteller, durch die psychische Erkrankung lebe die
Antragstellerin zu 2) sozial sehr zurückgezogen und halte sich überwiegend in der
eigenen Wohnung auf, nachvollziehbar und glaubhaft. Deutlich längere
Anwesenheitszeiten in der Wohnung während der heizintensiven Zeit am Tag haben
einen erhöhten Heizbedarf im Vergleich zu dem Heizverhalten anderer Personen zur
Folge, die einen erheblichen Teil des Tages außerhalb der Wohnung verbringen. In
diesem Zusammenhang ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass sich ein erhöhter
Heizbedarf schon durch den Umstand ergibt, dass sich arbeitslose Hilfeempfänger
deutlich länger in der Wohnung aufhalten als erwerbstätige Personen (vgl. LSG NRW v.
23.05.2007 Az. L 20 B 77/07 ER; Bayerisches LSG v. 19.01.2007 Az. L 7 AS 184/06;
Sächsisches LSG v. 24.10.2006 Az. L 3 B 158/06 AS ER). Erst recht muss ein erhöhter
Herzbedarf anerkannt und als angemessen zugrunde gelegt werden, wenn
nachgewiesen ist, dass krankheitsbedingt deutliche längere Anwesenheitszeiten in der
eigenen Wohnung erforderlich sind.
33
Aus diesen Gründen durfte sich die Antragsgegnerin nicht damit begnügen, die
durchschnittlichen Heizkosten aller Mieter in dem von den Antragstellern bewohnten
Haus zu ermitteln und den ermittelten Durchschnittswert als angemessene Heizkosten
zugrunde zu legen. Zum einen hätte sie bereits aufgrund der aktenkundigen Erkrankung
der Antragstellerin zu 2) höhere Heizkosten als angemessen beurteilen müssen. Zum
anderen sind weitere Ermittlungen bezüglich der von den Antragstellern dargelegten
besonderen Verhältnisse hinsichtlich der Wärmeisolierung der Fenster durchzuführen.
Da die genannten Umstände die Angemessenheit der tatsächlich entstandenen
Aufwendungen begründen können, war im Wege der Folgenabwägung die vorläufige
Zahlung der rückständigen Forderungen des Energieversorgungsunternehmens
anzuordnen. Scheidet nämlich eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage
im Eilverfahren, ist auf der Grundlage einer an der Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG Beschluss v.
12.05.2005 Az. 1 BvR 569/05). Dabei war vorliegend zu berücksichtigen, dass für die
Antragsteller ohne Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine schwere und
unzumutbare Beeinträchtigung entstehen würde, da das
Fernwärmeversorgungsunternehmen zum 14.09.2007 die Energielieferung eingestellt
hat und die Antragsteller zu Beginn der Herzperiode ohne Heizung und ohne warmes
Wasser leben müssten (vgl. zum einstweiligen Rechtsschutz bei Sperrung der
Energielieferung: LSG NRW v. 29.09.2006 Az. L 9 B 114/06 AS ER).
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Dem Hauptsacheverfahren wird auch die rechtliche Prüfung vorbehalten bleiben, ob
und ggf. in welchem Umfang die Warmwasserkosten bei den Abschlagszahlungen als
nicht berücksichtigungsfähig abzuziehen sind. Die Frage, ob ein entsprechender Abzug
bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung deshalb gerechtfertigt ist, weil in der
Regelleistung nach § 20 SGB II bereits ein Anteil für die Kosten der
Warmwasseraufbereitung enthalten ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. die
35
zu dieser Frage anhängigen BSG-Verfahren B 11 b AS 35/06 R; B 14/7 b AS 64/06 R; B
14/11 b AS 3/07 R; B 14/7 b AS 8/07 R und B 14/11 b AS 15/07 R).
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
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Die Prozesskostenhilfe war nach § 73 a SGG in Verbindung mit § 114 ZPO zu
bewilligen.
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