Urteil des SozG Duisburg, Az. S 10 AS 146/07 ER

SozG Duisburg: besondere härte, befreiung von der versicherungspflicht, einkünfte aus erwerbstätigkeit, beginn der versicherung, vorzeitige verwertung, heizung, rückkaufswert, erlass, hauptsache
Sozialgericht Duisburg, S 10 AS 146/07 ER
Datum:
04.09.2007
Gericht:
Sozialgericht Duisburg
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
S 10 AS 146/07 ER
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
1.Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 01.08.
2007 bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längstens bis zum
31.01.2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 322,-
EUR monatlich zu zahlen. Im übrigen wird der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller 3/5 der außergerichtlichen
Kosten zu erstatten.
2.Dem Antragsteller wird ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt B. K., Friedrich-Ebert-Straße xx, 45xxx M.
bewilligt.
Gründe:
1
I.
2
Im Streit ist die Frage, ob eine Kapitallebensversicherung bzw. eine private
Rentenversicherung als verwertbare Vermögensgegenstände der Gewährung von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entgegen stehen.
3
Der am 01.06.1955 geborene Antragsteller war von 1982 bis 2003 als selbstständiger
Schreiner tätig und entrichtete während dieses Zeitraumes keine Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht erfolgt. Von März 2003 bis Mai 2006 war der
Antragsteller versicherungspflichtig beschäftigt und bezog anschließend bis 30. Mai
2007 von der Agentur für Arbeit M. Arbeitslosengeld.
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Der Antragsteller schloss im Mai 1989 eine dynamische Kapitalversicherung auf den
Todes- und Erlebensfall mit einer Versicherungssumme von 155.208,- DM und einer
monatlichen Beitragszahlung von 300,- DM ab. Dabei wurde vereinbart, dass der
vertraglich vorgesehene Ablauftermin 30.04.2027 durch Überschussanteile vorverlegt
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und die Versicherung an dem Versicherungsjahrestag enden würde, an dem die
Summe aus Deckungskapital und Überschussanteilen der Hauptversicherung die
Versicherungs-summe erstmals erreichen oder übersteigen würde, frühestens jedoch
am 30.04.2014. Der Vertrag wurde wegen Nichtzahlung der Beiträge ab dem
01.11.1997 zum 01.02. 1998 beitragsfrei gestellt. Die Versicherungssumme beträgt
nunmehr 20.225,17 EUR, wobei aktuell eine Bonussumme aus Überschussanteilen
i.H.v. 13.931,36 EUR (Stand 31.08. 2007) erreicht ist. Vom Vertragsbeginn 01.05.1989
bis zum 31.10.1997 wurden insgesamt 18.419,94 EUR Beiträge eingezahlt. Der
Rückkaufswert aus der Hauptversicherung, dem Bonus und den
Schlussüberschussanteilen beträgt insgesamt 20.205,95 EUR (Stand 31.08.2007). Ein
Verwertungsausschluss wurde nicht vereinbart.
Darüber hinaus schloss der Antragsteller ab dem 01.10.2000 bei der Provinzial
Versicherung einen Rentenversicherungsvertrag mit aufgeschobener Rentenzahlung,
Rentengarantie und Beitragsrückgewähr bei Tod mit einem Rentenzahlbeginn zum
01.10. 2015 ab. Die monatliche Beitragszahlung betrug zum Beginn der Versicherung
100,- DM und beträgt zur Zeit 72,76 EUR. Als Rückkaufswert wurde zum Ende des 7.
Versicherungsjahres ein Betrag von 7.510,- DM (3.840,- EUR) errechnet.
6
Der Antragsteller beantragte am 10.05.2007 bei der Antragsgegnerin Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung.
Die Kosten für die Wohnung betragen 94,- EUR zuzüglich Betriebskosten i.H.v. 45,-
EUR.
7
Die Antragsgegnerin lehnte mit Bescheid vom 30.05.2007 die Gewährung von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit der Begründung ab, der
Antragsteller verfüge über ein Gesamtvermögen i.H.v. 22.014,04 EUR, das sich aus
dem Rückkaufswert der Lebensversicherung bei der Provinzialversicherung i.H.v.
3.840,- EUR und dem Rückkaufswert der Kapitallebensversicherung bei der
Bayerischen Beamten Versicherung i.H.v. 18.174,04 EUR zusammensetze. Unter
Berücksichtigung eines für den Antragsteller maßgebenden Vermögensfreibetrages von
8.550,- EUR verbleibe ein verwertbares Vermögen i.H.v. 13.464,04 EUR.
8
Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 06.06.2007 Widerspruch und trug
zur Begründung vor, die Lebensversicherungsverträge seien nach § 12 Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen, da sie zur Altersvorsorge bestimmt
seien. Er habe die Lebensversicherungsverträge abgeschlossen, da er von 1982 bis
2003 als Selbstständiger tätig gewesen sei und keine Beiträge in die gesetzliche
Rentenversicherung eingezahlt habe.
9
Die Antragsgegnerin wies den Widerspruch mit Bescheid vom 18.07.2007 mit der
Begründung zurück, dass die Berücksichtigung der Rückkaufswerte der
Lebensversicherungen als Vermögen nicht nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr.3 SGB II
ausgeschlossen sei, weil der Antragsteller nicht von der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung befreit sei. Die Verwertung der
Lebensversicherungsverträge sei zudem nicht offensichtlich unwirtschaftlich und stelle
keine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB VI dar. Eine
besondere Härte könne bei lückenhafter Rentenversicherung nur dann angenommen
werden, wenn eine Verwertung der Lebensversicherung kurz vor dem Rentenalter
gefordert werde. Dies sei bei dem Antragsteller jedoch nicht der Fall, weil er die
Regelaltersrente erst in 13 Jahren erreichen werde.
10
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller am 31.07.2007 Klage erhoben und
gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, in deren
Rahmen er die Gewährung der vollen Regelleistungen einschließlich der
Unterkunftskosten geltend macht. Er ist der Auffassung, die Lebensversicherungen
seien nicht als Vermögen zu berücksichtigen, da es sich insoweit um
Altersrückstellungen handeln würde. Insoweit könne es nicht darauf ankommen, ob er
von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sei.
Vielmehr sei entscheidend, dass er tatsächlich über 20 Jahre lang als Selbstständiger
keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt habe und seine
Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Zeit nur 173,97 EUR betrage,
so dass er auf den Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung angewiesen sei.
11
Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich,
12
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die vollen
Regelleistungen nach dem SGB II einschließlich der Unterkunftskosten ab dem
27.07.2007 zu zahlen.
13
Die Antragsgegnerin beantragt schriftsätzlich,
14
den Antrag abzulehnen.
15
Sie ist weiterhin der Auffassung, dass sich ein Verwertungsausschluss hinsichtlich der
Lebensversicherungen nicht durch die geringen Rentenanwartschaften des
Antragstellers begründen ließe.
16
Das Gericht hat eine Auskunft der Bayerischen Beamten Versicherung vom 17.08.2007
bezüglich des aktuellen Rückkaufswertes und der eingezahlten Beiträge eingeholt.
Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf Blatt 34 der Gerichtsakte Bezug genommen.
Der Antragsteller hat während des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mitgeteilt,
dass er seit Juli 2007 einen 400-EUR-Job ausüben würde.
17
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der
den Antragsteller betreffenden Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen,
die zum Verfahren beigezogen worden ist.
18
II.
19
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und überwiegend
begründet.
20
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der
Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist das Bestehen eines
Anordnungsanspruches, d.h. des materiell-rechtlichen Leistungsanspruches, sowie das
Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. der Eilbedürftigkeit der Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile und die damit verbundene Unzumutbarkeit, die
Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.
21
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht
isoliert nebeneinander stehen, sondern dass eine Wechselwirkung derart besteht, dass
die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw.
Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und
umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres
funktionalen Zusammenhanges ein bewegliches System (vgl. Meyer-Ladewig
Kommentar zum SGG § 86 b Rn 27 und 29 mwN). Ist die Klage bzw. der Widerspruch in
der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf
einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich
abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage bzw. der
Widerspruch in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich
die Anforderungen an einen Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht
gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des
Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und
Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu
entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Antragstellers
umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 Az. 1
BvR 569/05).
22
Ausgehend von diesen Grundsätzen war dem Antrag des Antragstellers insoweit zu
entsprechen, als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der
Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. 332,- EUR monatlich geltend gemacht worden
sind. In diesem Umfang hat der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als
auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
23
Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus §§ 19, 20 Abs. 2, 22 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 2
SGB II in Verbindung mit §§ 7 - 9 SGB II. Danach erhalten Personen Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für
Unterkunft und Heizung, die (1) das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, (2) erwerbsfähig sind, (3) hilfebedürftig sind und (4) ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Diese
Voraussetzungen liegen bei dem Antragsteller vor.
24
Die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers ergibt sich aus § 9 Abs. 1 SGB II. Danach ist
hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt und seine Eingliederung in Arbeit nicht oder
nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme
einer zumutbaren Arbeit sowie aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder
Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von
Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
25
Die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers ist nicht nach § 12 Abs. 1 SGB II wegen
verwertbarer Vermögensgegenstände ausgeschlossen. Der Rückkaufswert der bei der
Bayerischen Beamten Versicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung und
der bei der Provinzialversicherung abgeschlossenen privaten Rentenversicherung ist
nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen.
26
Die Verwertung der Kapitallebensversicherung des Antragstellers ist zwar nicht
offensichtlich unwirtschaftlich, da nach der vom Gericht eingeholten Auskunft der
Bayerischen Beamten Versicherung der aktuelle Rückkaufswert 20.205,95 EUR beträgt
27
und dieser Wert deutlich über dem Gesamtbetrag der eingezahlten Beiträge i.H.v.
18.419,94 EUR liegt. Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsteller bei einem
Abwarten der Restlaufzeit der Kapitallebensversicherung eine deutlich höhere Rendite
erzielt hätte. Die bloße Erwartung, es werde bei weiterem Zeitablauf ein höherer
Zahlbetrag fällig, ist im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verwertung nicht
geschützt (vgl. LSG NRW Urteil v. 20.11.06 Az. L 20 AS 89/06; BSG SozR 4-4300 § 193
SGB III Nr. 9 zur offensichtlich unwirtschaftlichen Verwertung im Sinne des § 1 Abs. 3
Nr. 6 AlhiV 2002). Die Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung der bei der
Provinzialversicherung bestehenden privaten Rentenversicherung konnte nicht geprüft
werden, da die Provinzialversicherung den vom Gericht erbetenen Gesamtbetrag der
eingezahlten Beiträge nicht mitgeteilt hat.
Die Verwertung der Kapitallebensversicherung und der privaten Rentenversicherung ist
jedoch ausgeschlossen, weil sie für den Antragsteller eine besondere Härte im Sinne
des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II bedeuten würde. Mit der Einfügung der im
ursprünglichen Gesetzesentwurf nicht vorgesehenen Härteklausel soll es nach dem
Willen des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ermöglicht werden, besondere
Härtefälle angemessen zu lösen (vgl. BT-Drucksache 15/1749 Seite 32). Bei der
Bestimmung des Begriffes der besonderen Härte kommt es darauf an, ob die
Anwendung der Regelvorschriften bezüglich des Vermögenseinsatzes in § 12 Abs. 2
und 3 SGB II wegen des Vorliegens einer Atypik zu einem den Leitvorstellungen der
SGB II Vorschriften nicht entsprechenden Ergebnis führen würde und durch die
Berücksichtigung der Härteregelung eine sinngemäße Übereinstimmung erreicht
werden kann (vgl. Juris PK SGB II Behrend § 12 Rn 52).
28
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber Altersvorsorgevermögen in
bestimmten Fallgestaltungen grundsätzlich als schützenswertes Vermögen angesehen
hat. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 SGB II ist die sog. Riester-Anlageform sowie
Altersvorsorgevermögen, dass der Inhaber vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund
einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann, vom Vermögen absetzbar.
Darüber hinaus sind nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II vom Inhaber als für die
Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögengegenstände in angemessenem
Umfang nicht als Vermögen zu berücksichtigen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige
oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreit ist. Aus diesem Regelungszusammenhang ist als Leitvorstellung des
Gesetzgebers herzuleiten, dass Altersvorsorgevermögen bei der Anrechenbarkeit unter
einem besonderen gesetzlichen Schutz steht, wobei die Zweckbestimmung für die
Altersvorsorge sichergestellt und objektivierbar sein muss. Vor diesem Hintergrund
entspricht es dem Sinn und Zweck der Härtefallregelung, der Altersvorsorge dienende,
aber nicht durch § 12 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II erfasste
Vermögensgegenstände in atypischen Fällen berücksichtigungsfrei zu lassen, wobei
dies insbesondere für Fallgestaltungen gilt, die dem § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II
vergleichbar sind und bei denen sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung nicht
erkennbar sind. Dementsprechend ist der Gesetzesbegründung ausdrücklich zu
entnehmen, dass der Gesetzgeber die Anwendung der Härtefallregelung für den
Personenkreis der langjährig selbstständig Tätigen in Betracht gezogen hat (BT-
Drucksache 15/1749 Seite 32). Insoweit kann auch die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts zur AlhiV 2002 herangezogen werden, in deren Rahmen das
Bundessozialgericht aus § 193 SGB III die Notwendigkeit der Heranziehung der
früheren, in § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV 1974 enthaltenen Härtefallklausel ent- wickelt und
ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Verwertung von Altersvorsorgevermögen
29
bei dem Personenkreis der überwiegend selbstständig tätig gewesenen Berufstätigen
die Annahme eines Härtefalles rechtfertigen kann (BSG in SozR 4-4300 § 193 SGB III
Nr. 10).
Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der Härtefallklausel auf
Kapitallebensversicherungsverträge bzw. private Rentenversicherungsvertäge ist der
Umstand, dass die Verträge nach der subjektiven Zweckbestimmung der Altersvorsorge
dienten. Der Antragsteller hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er sowohl den
Kapitallebensversicherungsvertrag bei der Bayerischen Beamten Versicherung als auch
den Rentenversicherungsvertrag bei der Provinzialversicherung im Hinblick auf seine
niedrigen Rentenanwartschaften zum Zwecke der Altersvorsorge abgeschlossen habe.
Die Kammer hat vor dem Hintergrund der 21 Jahre dauernden selbstständigen Tätigkeit
des Antragstellers und der daraus resultierenden Versorgungslücke in der gesetzlichen
Rentenversicherung, die in der niedrigen Rentenanwartschaft des Antragstellers in
Höhe von aktuell 173,97 EUR ihren Ausdruck findet, keine Zweifel an dieser subjektiven
Zweckbestimmung des Antragstellers. In diesem Zusammenhang kommt in objektiver
Hinsicht dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass die Fälligkeit der Verträge
frühestens auf einen Zeitpunkt datiert ist, der nicht weit von der Vollendung des 60.
Lebensjahres entfernt ist (vgl. BSG SozR 4-4220 § 6 AlhiV Nr. 2). Nach der
vertraglichen Vereinbarung mit der Bayerischen Beamten Versicherung aus dem Jahre
1989 soll die Kapitallebensversicherung an dem Versicherungsjahrestag enden, an
dem die Summe aus Beitragskapital und Überschussanteilen die Versicherungssumme
erstmals erreicht oder übersteigt, frühestens jedoch am 30.04.2014. Der Beginn der
Rentenzahlung aus dem bei der Provinzialversicherung abgeschlossenen
Rentenversicherungsvertrag ist auf den 01.10.2015 und damit auf einen Zeitpunkt kurz
nach Vollendung des 60. Lebensjahres datiert.
30
Unter Berücksichtigung der individuellen Berufsbiografie des Antragstellers und der
daraus resultierenden Versorgungslücke im Rahmen der Altersversorgung würde die
Verwertung der Kapitallebensversicherung und der privaten Rentenversicherung des
Antragstellers eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II
darstellen, so dass der Rückkaufswert der Versicherungen nicht als Vermögen zu
berücksichtigen ist. Bei dieser Wertung hat das Gericht berücksichtigt, dass als Gründe
für die Lücken beim Aufbau einer Versorgungsanwartschaft nur Umstände maßgeblich
sein können, die auf bestimmten, von der Rechtsordnung gebilligten Dispositionen
beruhen, die zumindest mit denjenigen Gründen vergleichbar sind, die den
Tatbeständen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 SGB VI
zugrunde liegen (vgl. BSG SozR 4-4300 § 193 SGB III Nr. 9 mwN). Der Antragsteller
war während seines Berufslebens überwiegend selbstständig tätig und damit in dieser
Zeit nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert, so dass er keine
ausreichenden Rentenanwartschaften durch eine Pflichtversicherung begründet hat. Er
war deshalb gezwungen, sich freiwillig abzusichern und durfte dafür private
Versicherungsunternehmen einschalten (BSG SozR 4-4300 § 193 SGB III Nr. 10). Hätte
er sich dafür entschieden, freiwillige Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
zu entrichten, wäre die insoweit erworbene Anwartschaft im Rahmen der Ermittlung
seines zu berücksichtigenden Vermögens unberücksichtigt geblieben. Es wäre ein nicht
hinzunehmender Wertungswiderspruch, wenn der Antragsteller alleine deshalb, weil er
sich für den Aufbau einer Altersvorsorge mittels eines privaten
Versicherungsunternehmens entschlossen hat, nunmehr im Rahmen der
Vermögensanrechnung bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II
gezwungen wäre, diese Altersvorsorge durch Rückkauf aufzugeben.
31
Ferner ist zu berücksichtigen, dass gegenüber dem von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II
erfassten Personenkreis keine erkennbaren Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie - bezogen auf die Grundentscheidung, die private
Absicherung als solche zu privilegieren - eine unterschiedliche Behandlung im Lichte
des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz rechtfertigen könnten (vgl. BSG SozR 4-4300 § 193 SGB
III Nr. 10 zur vergleichbaren Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 4 AlhiV 2002; Jungeblut in
SozSich 2004, 199, 204; Söhngen in SozSich 2005, 211, 216). Nach der in § 12 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 SGB II enthaltenen Regelung werden für die Altersvorsorge bestimmt
bezeichnete Vermögengegenstände in angemessenem Umfang nicht berücksichtigt,
wenn der er-werbsfähige Hilfebedürftige von der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Damit knüpft § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II
insbesondere an die in § 231 SGB VI vorgesehene Befreiungsmöglichkeiten an. Aus
Sicht des Gerichtes erscheint der von § 231 SGB VI erfasste Personenkreis weniger
schutzbedürftig, da eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung eine an
sich bestehende Versicherungspflicht und eine damit verbundene bewusste
Entscheidung des Versicherten voraussetzt, auf den Schutz in der gesetzlichen
Rentenversicherung als Pflichtversicherter zu verzichten. Dagegen sind selbstständig
Berufstätige, soweit sie nicht von der in § 2 SGB VI geregelten Ausnahmevorschrift
erfasst werden, von vornherein nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
versicherungspflichtig und haben lediglich die Möglichkeit, eine
Antragspflichtversicherung nach § 5 Abs. 2 SGB VI in Anspruch zu nehmen. Dieser
Personenkreis erscheint schutzwürdiger als der von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II
erfasste Personenkreis der in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Personen,
so dass jedenfalls keine sachlichen Gründe ersichtlich sind, die eine
Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Vielmehr liegt bei überwiegend
selbstständig tätig gewesenen Berufstätigen, die nicht durch Entrichtung freiwilliger
Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung oder durch eine
Antragspflichtversicherung eine ausreichende Altersversorgung in der gesetzlichen
Rentenversicherung aufgebaut haben und dadurch eine Versorgungslücke haben, eine
atyische Vorsorgesituation vor, die die Annahme eines Härtefalles im Sinne des § 12
Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II rechtfertigt (ebenso SG Duisburg Urteil v. 29.06.07 Az. S 7 AS
56/05; Brühl in LPK SGB II § 12 Rn 55; Hauck/Noftz-Hengelhaupt § 12 SGB II Rn 266;
Jungeblut in SozSich 2004, 199, 204; Söhngen in SozSich 2005, 211, 213; Juris PK
SGB II/Behrend § 12 Rn 55).
32
Dabei kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht entscheidend darauf an, ob eine
Verwertung der Kapitallebensversicherung bzw. der privaten Rentenversicherung kurz
vor Erreichen des Rentenalters gefordert wird, was bei dem Antragsteller nicht der Fall
ist. Diese in der Gesetzesbegründung genannte Fallgestaltung ist lediglich als
beispielhaft zu verstehen und nicht etwa als einzig denkbarer Härtefall, wie die
Antragsgegnerin offenbar die Gesetzesbegründung interpretiert. Entscheidend ist
vielmehr, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt bereits eine so erhebliche
Versorgungslücke entstanden sein muss, dass es eine besondere Härte darstellen
würde, diese Altersvorsorge durch Rückkauf des Versicherungswertes aufgeben zu
müssen. Dies ist beim Antragsteller im Hinblick auf die 21-jährige selbstständige
Tätigkeit ohne Beitragszahlung zu bejahen. Hinsichtlich der Angemessenheit der
Altersvorsorge, die sich nach der auch insoweit übertragbaren Rechtsprechung des
Bundessozialgerichtes zu § 193 SGB III an der Durchschnittsrente eines vergleichbaren
Rentners in der gesetzlichen Rentenversicherung orientiert (vgl. BSG SozR 4-4300 §
193 SGB III Nr. 10), bestehen im Hinblick auf die Höhe der beiden
33
Versicherungssummen keine Bedenken.
Dem Antragsteller kann nicht entgegen gehalten werden, dass er keinen
Verwertungsausschluss vereinbart hat. Solche Vereinbarungen sind überhaupt erst
aufgrund des § 165 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG)
zulässig, der mit dem SGB II am 01.01.2005 in Kraft getreten ist (vgl. Söhngen SozSich
2005, 211, 213 mwN).
34
Es ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass sich der Antragsteller nach dem
01.01.2005 bewusst gegen einen solchen Verwertungsausschluss entschieden hat, um
sich eine vorzeitige Verwertung für andere Zwecke als den der Altersvorsorge offen zu
halten (vgl. zu dem insoweit anders gelagerten Sachverhalt bei der Entscheidung des
LSG NRW Urteil vom 02.11.2006 Az. L 9 AS 1/05).
35
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur früheren Vorschrift des § 88
Abs. 3 BSHG steht dem hier gefundenen Auslegungsergebnis nicht entgegen. Zum
einen war auch nach dieser Rechtsprechung anerkannt, dass die Gefährdung einer
angemessenen Alterssicherung auch im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt eine
Härte bedeuten kann, wenn nach Lage des Einzelfalles der Vermögenseinsatz und
damit die Gefährdung der Alterssicherung als unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG in
NJW 1998, 1879; NJW 2004, 3648). Zum anderen fehlte es an einer dem § 12 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 SGB II vergleichbaren Vorschrift im BSHG, so dass sich die Problematik der
Privilegierung des in der gesetzlichen Rentenversicherung von der Versicherungspflicht
befreiten Personenkreises und der Gleichbehandlung von Personen mit der
Berufsbiografie des Antragstellers nicht stellte.
36
Nach alledem handelt es sich bei den Rückkaufswerten der Kapitallebensversicherung
und der privaten Rentenversicherung des Antragstellers nicht um nach § 12 Abs. 1 SGB
II verwertbares Vermögen. Der Antragsteller kann seinen Lebensunterhalt einschließlich
der Kosten für die Unterkunft und Heizung nicht in vollem Umfang aus dem zu
berücksichtigenden Einkommen sichern. Nach seinen Angaben im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren übt er zur Zeit einen 400-EUR-Job aus. Von diesem
Erwerbseinkommen ist nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II ein Freibetrag von 100,- EUR
monatlich sowie nach § 30 Abs. 1 und 2 SGB II hinsichtlich des Einkommens, das 100,-
EUR übersteigt, zusätzlich ein Betrag von 20 % als Freibetrag abzusetzen. Somit
ergeben sich zu berücksichtigende Einkünfte aus Erwerbstätigkeit i.H.v. 240,- EUR
(400,- EUR abzüglich 100,- EUR abzüglich 60,- EUR).
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Der Antragsteller hat einen monatlichen Gesamtbedarf in Höhe der Regelleistung (347,-
EUR), der Kosten für Unterkunft und Heizung (139,- EUR) und in Höhe des in § 24 Abs.
1 und Abs. 2 SGB II vorgesehenen Zuschlages. Die Höhe des Zuschlages beträgt zwei
Drittel des Unterschiedsbetrages zwischen dem vom Antragsteller zuletzt bezogenen
Arbeitslosengeld i.H.v. 599,10 EUR und den dem Antragsteller zustehenden
Arbeitslosengeld II i.H.v. 486,- EUR (Regelsatz 347,- EUR zzgl. Kosten für Unterkunft
und Heizung i.H.v. 139,- EUR), d.h. der Zuschlag beträgt zwei Drittel von 113,10 EUR
(76,06 EUR). Somit ergibt sich ein monatlicher Gesamtbedarf i.H.v. 562,06 EUR. Unter
Abzug des zu berücksichtigenden Einkommens i.H.v. 240,- EUR ergibt sich ein
Anspruch des Antragstellers i.H.v. 322,06 EUR.
38
Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, wobei zu
berücksichtigen ist, dass sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund vermindern,
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je offensichtlicher der materiell-rechtliche Anspruch begründet ist (vgl. Meyer-Ladewig §
86 b Rn 27 u. 29). Der Vortrag des Antragstellers, dass die Bareinzahlungen auf seinem
Konto in den Monaten Mai, Juni und Juli 2007 aus darlehensweise gewährten
Zuwendungen seiner Mutter stammen, erscheint vor dem Hintergrund glaubhaft, dass
der Antragsteller seit dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges (30.05.2007) zunächst
ohne jedes eigene Einkommen auskommen musste und erst seit Juli 2007 einem 400-
EUR-Job nachgeht. Im Rahmen der Folgenabwägung war auch zu berücksichtigen,
dass der Antragsteller ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Bestreitung
seines Lebensunterhaltes gezwungen wäre, seine Kapitallebensversicherung oder
seine private Rentenversicherung zu verwerten, während die Antragsgegnerin die
aufgrund einer einstweiligen Anordnung vorläufig erbrachten Leistungen an den
Antragsteller im Falle des Obsiegens in der Hauptsache zurückfordern und zur
Realisierung ihrer Forderung auf die Kapitallebensversicherung bzw. die
Rentenversicherung des Antragstellers zurückgreifen kann.
Da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am 31.07.2007 bei Gericht
eingegangen ist und vor dem Eingang des Antrages keine Leistungen zugesprochen
werden können, waren die Leistungen vom 01.08.2007 bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens, längstens bis zum 31.01.2008 (§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II)
zuzusprechen.
40
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dabei war zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller die Regelleistung und die Kosten
für Unterkunft und Heizung nicht - wie beantragt - in vollem Umfang zuzusprechen
waren, sondern nur unter Anrechnung des seit Juli 2007 erzielten Einkommens.
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Die Prozesskostenhilfe war nach § 73 a SGG in Verbindung mit § 114 ZPO zu
bewilligen.
42